Zulassungsverfahren usw. usf., ich will das gar nicht ausdehnen, das ist auch ein komplexes System. Aber unser Antrag hat gar nicht den Anspruch darauf, Bürokratie als solches, was ja ein riesen Problem ist, in Gänze abzubauen, überhaupt nicht. Sondern es ist ein kleiner Schritt hin dazu, es leichter zu machen. Denn allzu häufig wird diese Meldepflicht, die schon aufkommt, wenn man eine neue Telefonnummer hat, durch die Ärztinnen und Ärzte vergessen und das kostet 500 Euro Strafe. Es gibt aber Institutionen, die nahezu wöchentlich mit Kolleginnen und Kollegen in Verbindung stehen, das sind beispielsweise die Kassenärztlichen Vereinigungen – daher kommt nämlich das Geld –, oder es sind die Kammern – da kommt die ganze Frage Weiterbildung und Berufsrecht. Die Idee ist gar nicht so komplex, wenn auch scheinbar nicht von jedem verstanden: einfach Daten, die bereits vorhanden sind – und zwar automatisch erfasst werden –, an die weiterzugeben, die sie auf kommuna
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Problem der Bürokratie eines ist, wird nicht ohne Grund in jeder Rede beschworen. Ich will nur mal ein paar Daten nennen: 52 Millionen Bürokratiestunden verbringen die Ärztinnen und Ärzte jedes Jahr mit bloßen Verwaltungstätigkeiten. Da sagen wir: Abbauen macht das System einfacher, dann sind auch mehr Hände und mehr Zeit am Patienten. Ärzte und Psychotherapeuten müssen allein auf Bundesebene 353 Informationspflichten regelhaft erfüllen. Wir haben hier gesagt: Bauen wir landesseitig da, wo wir tatsächlich mal die Möglichkeit haben einzugreifen, wenigstens eines ab! Ich merke schon an den Vorrednern – die Koalition hat sich ja dazu entschlossen, sich sogar mit nur einem Redner dem Problem zu stellen –, hier Zugriff auf eine Landesregelung zu nehmen, wird scheinbar nicht die Mehrheit finden. Das ist für uns leider eine vertane Chance, denn es ist – wenn Sie mit Kolleginnen und Kollegen draußen sprechen – genau diese Frage der Misstrauensbürokratie oder der Verwaltungsbürokratie, die am Ende hindert und vor allen Dingen mittlerweile so ausgeufert ist, dass sie dem einen oder anderen Kollegen die Lust am Praktizieren verleidet. Genau das haben im Übrigen die Anzuhörenden bestätigt. Die haben nämlich gesagt: Das rettet uns nicht vor Bürokratie. Es ist aber ein Abbau von doppelten Tätigkeiten, es ist ein Schutz unserer Mitglieder vor etwaigen Kosten bei Versäumnis der Anzeigepflicht, denn wir würden das übernehmen. Deswegen wünschte ich mir auch etwas mehr gemeinsame Konstruktivität in der Debatte, vor allen Dingen auch mehr Verständnis hier in der Debatte. Denn eines ist klar: Von Rot-Rot-Grün habe ich bisher zum Bürokratieabbau – ganz konkret im Bereich der Gesundheitspolitik – noch nichts gehört. Vielleicht ändert sich das ja demnächst. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, werte Zuhörer am Livestream, wir haben in diesem Land einen Grad der Bürokratisierung erreicht, der jeglichem gesunden Menschenverstand widerspricht. Sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens drohen unter der Last der Bürokratie in die Knie zu gehen. Das betrifft auch das Gesund
heitswesen und den öffentlichen Gesundheitsdienst. Dieser ÖGD ist mittlerweile ein Dauerbrenner. Jeder redet von Stärkung und Unterstützung und auch von Entbürokratisierung. Wenn aber diejenigen, die immer so lautstark, auch medienwirksam tönen, dann zur Tat schreiten sollen, dann wird eher nicht im Interesse dieser Behörde gehandelt. Stattdessen finden billige ideologische Abwehrkämpfe statt. Bestes Beispiel war letztens wieder die erneute Ablehnung unseres ÖGD-Gesetzes im Plenum. Leider ist dabei der ÖGD der Leidtragende und guckt dabei in den Mond. Nebenbei bemerkt, liebe regierungstragenden Fraktionen mit Ihrem Koalitionspartner CDU, Sie können doch der Einfachheit halber bei allen Anträgen der AfD gleich vorgefertigte Schilder mit der Aufschrift „dagegen“ hochhalten.
Das widerspiegelt ehrlich das Demokratieverständnis aller selbsternannten sogenannten demokratischen Fraktionen, erspart Ihnen und uns viel Mühe und lässt vielleicht die Tagesordnung schaffen.
Der ÖGD muss von Bürokratie und unsinnigen Mehrbelastungen befreit werden. Nur so können sich die Mitarbeiter auf das Kerngeschäft konzentrieren. Umso lobenswerter ist der Antrag der FDP zum Vereinfachen des Meldesystems der Gesundheitsämter. Hierbei sollen nicht nur die Gesundheitsämter entlastet werden, sondern als Nebeneffekt auch die vielen Leistungserbringer in der Medizin. Das ist außerordentlich zu begrüßen. In den schriftlichen Anhörungen im Gesundheitsausschuss haben sich die Vertretung der niedergelassenen Ärzte, die Kassenärztliche Vereinigung, die Vertretung der niedergelassenen Zahnärzte, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, ebenso die Landeszahnärztekammer und die Landesapothekerkammer für den Antrag der FDP ausgesprochen, also all die Bereiche, in denen die Leistungserbringer direkt am Patienten tätig sind, genau die Kollegen, die unter der Bürokratie am meisten leiden und die von einer Entlastung bürokratischer Meldepflichten profitieren werden. Als jahrzehntelang selbst Betroffener an der vordersten Front kann ich das voll bestätigen.
Fassen wir zusammen: Einerseits die ambulant tätigen Mediziner, Zahnmediziner, Apotheker und alle übrigen Leistungserbringer und andererseits der öffentliche Gesundheitsdienst werden entlastet. Übrigens gibt auch der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz grünes Licht. Die AfD steht für die Beseitigung von Überregulierung, Bürokratisierung und Verwaltungsexzessen.
Die AfD begrüßt daher jede noch so kleine Erleichterung. Jeder Schritt in Richtung Entbürokratisierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Daher unterstützen wir den Antrag der FDP. Vielen Dank.
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Plenum? Das sehe ich nicht. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Werner.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eigentlich wollte ich jetzt nicht noch mal reden, weil die klugen Argumente von den Koalitionsfraktionen und der CDU schon gekommen sind. Aber damit Herr Montag nicht traurig ist und sich nicht wertgeschätzt fühlt, dachte ich, will ich das jetzt an der Stelle zumindest noch mal wiederholen.
Ich glaube, sowohl für uns als auch für diejenigen, die vielleicht gezweifelt haben, ob das vielleicht ein richtiger Weg sein könnte, war die Anhörung doch sehr eindrücklich, weil hier noch mal dargestellt wurde, welche verschiedenen Interessen es gibt. Ich sehe es so wie Herr Zippel an der Stelle: In Abwägung der verschiedenen Interessen muss man eben sehen, was an der Stelle für die Gesundheitsämter besonders wichtig ist, was für unseren öffentlichen Gesundheitsdienst besonders wichtig ist. Die Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Gesundheitsdienstes haben zwar auf der einen Seite gesagt, dass es eine minimale Ersparnis in ihrem Bereich geben könnte, aber sie haben auch dargestellt, dass es für sie viel wichtiger ist, dass die Gesundheitsämter aktuell wissen, welche im Zuständigkeitsbereich tätigen und wohnenden Ärzte, welche Zahnärztinnen, Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker es gibt, weil das eben sowohl für den Katastrophenfall als auch für die infektionshygienische Überwachung notwendig und für Ermittlungen in Ausbruchsfällen auch alternativlos ist.
Auch wenn man in § 5a Heilberufegesetz eine Zusammenarbeit und Unterstützung des ÖGD vorsieht, könnte beim Zugriff auf die Daten der Kammern zum Beispiel im Krisenfall wertvolle Zeit verstreichen. Es gab auch die Aussage, Herr König, dass die Landesärztekammer zwar vielleicht diese Daten sammeln und auch an die Gesundheitsämter weitergeben würde, aber sie würde sie dem Gesundheitsamt kostenpflichtig überlassen. Das ist
auch noch mal eine schwierige Frage an der Stelle. Die Frage für die Gesundheitsämter ist, dass nicht klar wäre, wie die Daten gepflegt sind, wie aktuell sie sind und ob sie dann auch sofort verwendet werden können.
Aus unserer fachlichen Sicht erfolgen beide Meldepflichten, also die nach § 7 VO-ÖGD und die nach § 2 Heilberufegesetz, jeweils mit einem anderen Ziel. Aus fachlicher Sicht steht die Anzeigepflicht nach § 7 VO-ÖGD zum Beispiel zur infektionshygienischen Überwachung, zur Infektionskettenermittlung und Infektionskettenunterbrechung im Vordergrund und muss beibehalten werden, wie es auch die angehörten Vertreter des ÖGD mehrheitlich angegeben haben. Eine Übertragung von Aufgabenbereichen der Gefahrenabwehr auf die Heilberufekammer ist daher nicht möglich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Ministerin Werner. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Abgestimmt wird direkt über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/681. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Gemeinwohl- und Klimaschutzleistungen des Waldes würdigen – Wälder und Waldbesitzer nachhaltig unterstützen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/724 - Neufassung - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/2567 -
Das Wort hat Herr Abgeordneter Malsch zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, durch Beschluss des Landtags in seiner 18. Sitzung am 19. Juni 2020 wurde der Antrag an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat den Antrag in seiner 5. Sitzung am 20. Juli 2020, in seiner 9. Sitzung am 9. Dezember 2020 und in einer 10. Sitzung am 20. Januar 2021 beraten und dazu ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Der Antrag wurde vom Ausschuss in einer geänderten Fassung angenommen. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drucksache 7/2567 vor.
Ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/793 mit dem Titel „Wälder in Thüringen erhalten und schützen, Waldbesitzer sowie das Cluster Forst und Holz in der Krise stärken“ wurde durch den Beschluss des Landtags in seiner 18. Sitzung am 19. Juni 2020 ebenfalls an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Der Ausschuss hat auch diesen Antrag in der vorgenannten Sitzung beraten und dazu auch ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Mit Zustimmung der antragstellenden Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in der Sitzung am 20. Januar 2021 für erledigt erklärt. Gegenstand der heutigen Beratung ist somit die Beschlussempfehlung in Drucksache 7/2567. Vielen Dank.
Danke. Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist Frau Dr. Wagler von der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste, werte Kolleginnen und Kollegen, wieder geht es um den Zustand unserer Thüringer Wälder. Die katastrophale Situation unserer Wälder nach Sturmschäden, Dürren und Schädlingsbefall macht es mal wieder notwendig. Die beschlossene Empfehlung des Ausschusses auf Basis des ursprünglichen CDU-Antrags ist das Ergebnis eines längeren Diskussionsprozesses. Für das Votum des Ausschusses bin ich dankbar, denn die Probleme des Waldes können nur mit einer gewaltigen Kraft gelöst werden und nicht im Streit. Ich bin auch dankbar, dass die Forderung nach einer Flächenprämie Eingang in den Antrag gefunden hat. Diese soll dazu
dienen, dass der Verwaltungsaufwand an sich nicht alle Kräfte bindet und schneller geholfen werden kann. Denn in einer Katastrophensituation, und das sehen wir ja auch bei der Corona-Situation, kommt es in erster Linie darauf an, schnell reagieren zu können. So kommt es auch beim Borkenkäfer sehr darauf an, so viele Infektionsherde wie möglich zu identifizieren und die Ausbreitung der Schadorganismen so gut wie möglich einzudämmen. An dieser Stelle ist es Zeit, auf die Situation der Förster/innen, Waldarbeiter/-innen, Forstunternehmer/-innen und der Waldbesitzenden einzugehen.
Hier treffen eine absolute Sondersituation im Thüringer Wald und in der Gesellschaft zusammen. Lebens- und Arbeitsalltag werden durch Corona und die Waldkatastrophe gleichzeitig belastet. Länger noch als bei uns allen, die wir durch Corona gefordert sind, dauert der Überlastungszustand bei allen, die unmittelbar mit unseren Wäldern befasst sind.
Hier ist man schon seit dem Dürrejahr 2018 im Ausnahmezustand unterwegs. Wir sind es also diesen Menschen schuldig, Verwaltungsvorgänge so zu vereinfachen und zu gestalten, dass diese alle Kraft in die Eindämmung der Borkenkäferplage stecken können. Denn der Forstschutz findet in der Fläche durch den in Thüringen kleinteilig und sehr breit gestreuten Waldbesitz unterschiedlich statt. Für den Käfer ist es aber egal, ob er in einem unbekannten oder bekannten Waldbesitz brütet. Für Ahnenforschung zur Ermittlung der aktuellen Eigentümer/-innen bleibt immer weniger oder keine Zeit. Die Käferkalamität muss mit einfach nachvollziehbaren Regeln für unsere Forstanstalt ThüringenForst bekämpft werden können.
In diesem Jahr, in dieser Borkenkäfersaison überwintern so viele Borkenkäfer in Erde und in Baumrinden wie noch nie zuvor, zumindest nicht seit den Aufzeichnungen. Auch wenn der lange, kalte Winter und die niederschlagsreiche Wintersaison uns einen Aufschub gewährt haben, die Käferbäume müssen schnellstmöglich aus dem Wald, solange der Käfer noch nicht fliegt. Und das muss noch schneller gehen, wenn er denn bald fliegt, wenn es wieder wärmer wird. Wenn wir unseren Wald retten wollten, müssen ThüringenForst und die Waldbesitzenden handeln können. Und das – meine Damen und Herren, und hier kommt die Krux – auch, wenn es sich nicht rechnet.
Das hohe Schadholzaufkommen führte zu einem extremen Preisverfall und auch wenn sich der Rundholzpreis langsam wieder erholt, der Holzertrag einer ganzen Generation wurde durch Extremwetterlagen und die Folgen der Borkenkäferplage vernichtet. Wir hatten uns an eine ertragreiche Forstwirtschaft gewöhnt und jetzt müssen wir um
denken und die Mittel in die Hand nehmen und Maßnahmen finden, wie wir zu dieser wieder zurückfinden können. Das sind wir der nächsten Generation schuldig und das ist auch der Kern der nachhaltigen Forstwirtschaft, die wir uns ja alle ganz gern auf die Fahnen schreiben.
Auch unsere am stärksten gefährdete Hauptbaumart Fichte werden wir nicht überall halten können. In den Höhenlagen des Thüringer Waldes können wir auch in Zukunft keinesfalls auf diesen gesunden Fichtenbestand und einen Fichtenmischwald verzichten. Der Wasserspeicher Wald wird hier dringend benötigt, um die Talsperren zu füllen, die dann unter anderem auch zur Trinkwasserversorgung von Erfurt, Jena und Gera zur Verfügung stehen.
Es gibt auch immer wieder Stimmen, die meinen, unsere Fichtenwälder sind verzichtbar und es ist gut, dass sie jetzt wohl umso schneller durch artenreiche Laubwälder ersetzt werden. Das ist ein Trugschluss. Denn nicht jeder Baum ist wie die Fichte fähig, ohne Beschattung aufzuwachsen. Klimafeste, artenreiche Wälder sind auf Kahlflächen nur mit hohem und sehr langwierigem Aufwand anzusiedeln. Setzen wir nur auf Naturverjüngung, haben wir es auf diesen Flächen mit einem fichtendominierten Mischwald mit ein bisschen Birke und wenigen anderen Baumarten zu tun.
Wir müssen aber in Zukunft anders denken und Wälder entwickeln, die mit vielen Baumarten die Waldfunktion in der Zukunft sichern und dem Klimawandel widerstehen können. Diese Wälder lassen sich am besten unter dem schützenden Dach von Altbäumen zustande bringen und heranziehen. Deshalb ist es umso wichtiger, um den Erhalt der verbliebenen Fichtenbestände zu kämpfen und gleichzeitig mit deutlich größerer Geschwindigkeit, als wir das jetzt tun, neue Bäume in die Waldbestände einzubringen und die vorhandenen jungen Baumbestände ordentlich zu pflegen.
Für Die Linke ist der Erhalt, der Wiederaufbau und der Umbau des Waldes eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In der jetzigen Situation bedeutet das auch im Sinne von Generationengerechtigkeit, den nachwachsenden Rohstoff Holz in regionaler Produktion auch für künftige Generationen zu erhalten und aufzubauen. Es bedeutet, den Wald so umzubauen, dass er für die Folgen des Klimawandels gerüstet ist. Das bedeutet, alle die, die im und um den Wald arbeiten, zu unterstützen und das bedeutet auch eine verantwortungsvolle, den Wildbeständen angepasste Bejagung, damit der Wald der Zukunft überhaupt wachsen kann.
genden Willen des Parlaments. Jetzt gilt es, zu handeln und entsprechende Arbeitsaufträge auszulösen, so schnell wie möglich. Denn es gilt: Was jetzt nicht gemacht wird, kostet zu einem späteren Zeitpunkt die doppelte Kraft und das doppelte Geld. Geld, das wir nach der Corona-Pandemie nicht mehr haben werden. Deshalb bitte ich um Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, der vorliegende Beschlussvorschlag zeigt die gemeinsame Entschlossenheit in diesem Haus auf, die kommunalen und privaten Wälder zu erhalten. Für den Staatswald haben wir bereits im Zuge der Haushaltsaufstellung umfangreiche Maßnahmen ermöglicht, die von ThüringenForst nun umgesetzt werden.