Auch wird unter Punkt 9 der Beschlussempfehlung die Landesregierung gebeten, Verhandlungen mit dem Bund zu führen, um das finanzielle Engagement der Bundesregierung zur Unterstützung aller Waldbesitzer wesentlich zu erhöhen und es soll die Erschließung neuer Finanzquellen geprüft werden. Das ist auf den ersten Blick auch gar nicht schlecht. Dass als Beispiel aber Energie- und Klimafonds genannt werden, bereitet uns dann aber doch gewisse Bauchschmerzen, zumal hierzu nichts weiter aus
Nach ausführlicher Abwägung und Beratung hat sich die AfD-Fraktion daher entschlossen, sich bei der Abstimmung zur Beschlussempfehlung und zum Antrag zu enthalten. Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitte Juni 2020 haben wir uns hier in erster Lesung erstmals mit diesem Antrag befasst. Seitdem ist viel Zeit vergangen. Aber wir haben ja schon gehört, die Abgeordneten des Thüringer Landtags haben sich dennoch um unseren Wald gekümmert. Denn seit Mitte Juni letzten Jahres hat sich jenseits der Beratungen zu diesen diversen Waldanträgen einiges getan. Seitdem haben Linke, CDU, Grüne und wir Sozialdemokraten einen Landeshaushalt auf den Weg gebracht, der erkleckliche 32,3 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel für die Bewältigung der aktuellen Katastrophe im Wald bereitstellt. Und seitdem ist mit Wirkung zum 1. Januar dieses Jahres die Neufassung der Thüringer Richtlinie zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen in Kraft getreten. Damit fallen unter anderem die sogenannten De-minimis-Grenzen weg, Waldbesitzende erhalten schneller und unbürokratischer die zur Verfügung stehenden Fördergelder. Damit hat die Landesregierung einer vielfach vorgetragenen Forderung Rechnung getragen.
Eine weitere, oft an uns herangetragene Forderung war, dass die Förderung fast nur auf die Umsetzung durch Forstbetriebe ausgerichtet gewesen sei und kaum die Eigenleistung der Waldbesitzer honoriere. Auch hier wurde mit der neuen Richtlinie angesetzt. Wir werden sehen, inwieweit die Änderungen und die zusätzlichen Mittel dazu beitragen, in ausreichendem Maße das zu bewerkstelligen, was jetzt nötig ist, nämlich der Katastrophe im Wald entgegenzuwirken.
Nach den extrem heißen Sommern mit Wassermangel, Sturmschäden und der daraus folgenden Borkenkäferplage ist unser Wald kaum wiederzuerkennen. Seit 2018 steht unser Wald oder das, was mancherorts noch davon übriggeblieben ist, unter Dauerstress und der Borkenkäfer ist wenig beeindruckt vom diesjährigen Winter. Es droht ein weiteres Jahr mit hohem Schadholzaufkommen und min
destens ein weiteres Jahr mit niedrigen Holzerlösen. Alles in allem eine bescheidene Situation, die nicht nur Auswirkungen auf das Waldbild hat, sondern auch auf die Waldfunktionen. Umso notwendiger ist es, diejenigen bei Laune zu halten, die dagegen kämpfen. Und hier ist die neue Richtlinie mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, allen Beteiligten meinen Dank auszusprechen, den privaten Waldbesitzern genauso wie den Angestellten bei ThüringenForst, im Ministerium, in den Landratsämtern oder bei den Kommunen. Haben Sie vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz! Auch den Jägern natürlich mein herzlicher Dank, die dafür sorgen müssen, dass die Naturverjüngung in Größenordnungen stattfinden kann und die eigentlich auch schon durch die Afrikanische Schweinepest genug belastet wären. Wald vor Wild, das wird noch einige Jahre das Gebot sein, so ehrlich muss man mittlerweile sein.
All das zeigt, wir kümmern uns beileibe nicht nur um Corona, den Landeshaushalt oder Neuwahltermine, wir gehen das an, was nötig ist. Die Mehrheit des Thüringer Landtags hat begriffen, dass es beim Thema „Wald und Forst“ auf Messers Schneide steht. Das zeigt auch der vorliegende Antrag. Die Corona-Pandemie ist zwar nach wie vor die dominierende Problematik, aber die Fachpolitiker verlieren trotzdem die anderen Bereiche, die Aufmerksamkeit und Unterstützung benötigen, nicht aus dem Blick. Ohne jeden Zweifel: Der Wald braucht unsere Hilfe, die Waldeigentümer brauchen unsere Hilfe, und zwar alle, unabhängig von der Eigentumsart. Wir haben das begriffen.
Der heute hier vorliegende Antrag der CDU, dem Rot-Rot-Grün zu einer Mehrheit verhelfen wird, zeigt das auch. Wir können dem Antrag in der neuen Fassung zustimmen, weil wir im Ausschuss gemeinsam mit der CDU verschiedene Änderungen vorgenommen haben, die überwiegend nicht darauf beruhen, dass wir unterschiedlicher Meinung waren, sondern der Antrag musste einfach auch ein wenig an die aktuelle Situation angepasst werden. Da gilt nach wie vor: Die Lage ist ernst, weil sie sich noch einmal zugespitzt hat, da jetzt natürlich die finanziellen Ressourcen derer, die im Wald arbeiten, das Schadholz aufarbeiten, den Waldumbau vorantreiben, vielerorts aufgebraucht sind. Der Holzmarkt nimmt kaum noch Holz auf und wenn, dann zu weniger als einem Drittel des Preises von 2018. In schlechten Lagen reichen die Holzerlöse nicht einmal mehr aus, um die Forstunternehmer zu finanzieren, auch wenn hier in den letzten Wochen die Preise wieder ein wenig angezogen haben.
Das Schadholz muss natürlich trotzdem raus. Die Forstbetriebsgemeinschaften haben aber zum Beispiel nicht die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen. Die Unternehmen müssen trotzdem bezahlt werden. Den Verpflichtungen aus dem Waldgesetz und anderen einschlägigen Gesetzlichkeiten müssen die Waldeigentümer trotzdem nachkommen. Das heißt letztlich für uns, wir müssen diejenigen mit ausreichend Liquidität versorgen, die wir brauchen, um das Schadholz herauszuholen und den Wald wieder aufzuforsten. Spätestens hier muss eigentlich allen Beteiligten klar werden, dass wir einen Systemwandel bei der Finanzierung brauchen. Dem Wald und den Waldbesitzern geht es schlecht, zu schlecht, um nur irgendwie so weiterzumachen wie bisher. Walderhalt funktioniert nicht als Liebhaberei und der aktuelle Zustand des Waldes lässt vermuten, dass das nicht nur eine Frage der Erholung des Holzmarkts sein kann, denn die Bäume, die nun wieder wachsen müssen, damit daraus Wald wird, können frühestens in 70 bis 80 Jahren Erlöse bringen, wenn sie denn Stürme, Wassermangel, Borkenkäfer usw. überstehen. Bis dahin kosten sie und das führt gegebenenfalls dazu, dass die Finanzämter hier zu der Einschätzung kommen, dass eine private Waldbewirtschaftung dauerhaft keinen Ertrag bringt und so quasi als Hobby zu betrachten wäre. Für Nebenerwerbswaldbewirtschafter, also für die allermeisten Waldbesitzer, hieße das, dass die Verluste im Wald nicht mehr steuermindernd auf das sonstige Einkommen angerechnet werden können. Ohne diese Verrechnung aber bedeutet Waldwirtschaft praktisch Vermögensverzehr und dann werden viele ihren Wald lieber aufgeben. Das wollen wir natürlich nicht, denn das können wir uns nicht erlauben. Der Wald ist zu wichtig für das Klima und für das Ökosystem.
Deshalb – ich will das hier noch mal ausdrücklich sagen – müssen wir dringend weg von den Projektfördermitteln. Wir brauchen alle, um der Lage Herr zu werden und den Waldumbau zu meistern. Wir müssen stattdessen hin zu einer dauerhaften finanziellen Leistung ähnlich der in der Landwirtschaft, hin zu einer Flächenprämie. Denn es geht, wie Sie in dem vorliegenden Antrag sehr gut nachlesen können, um den Erhalt von Ökosystemen und Gemeinwohlleistungen, die wir alle zum Überleben dringend brauchen, etwa in Bezug auf Wasser, Boden, Luft und Klima. Das ist ja alles schon mehrfach gesagt worden. Es geht um Daseinsvorsorge, es geht um den Erhalt der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion unserer Wälder und genau deshalb ist der Einsatz von
Landes- und Bundesmitteln hierfür mehr als gerechtfertigt. Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit. Wir werden dem Antrag zustimmen.
Ich bin noch mal kurz nach vorn gekommen, denn ein paar Sachen müssen noch richtiggestellt werden, und zwar erleben wir momentan eine Verknappung am Holzmarkt. Das hängt damit zusammen, dass wir sehr viel in die USA exportieren, das heißt, wir haben am Baumarkt eine Verknappung an Bauholz, die natürlich dazu führt, dass die Holzpreise ansteigen. Wer davon nicht profitiert, sind die Waldbesitzer als kleine, die kriegen davon den kleinsten Teil ab.
Dann muss ich sagen: Was ist denn wichtig für unseren Wald? Das ist Wasser, Wasser und nochmals Wasser. Nur gesunde Bäume können sich gegen den Borkenkäfer wehren, das heißt, was wir brauchen, sind keine Finanzmittel, wir brauchen ausreichend Regen. Vielen Dank.
Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Entschuldigung – ich habe jetzt nur das Plenum gefragt. Bevor die Landesregierung zu Wort kommt, müssen wir die obligatorische Lüftungspause einlegen, und bevor Sie alle gehen, möchte ich noch einen Hinweis geben: Zu Tagesordnungspunkt 22 wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/3178 vereinbarungsgemäß in Papierform hier im Sitzungssaal auf den Tischen links und rechts an den Eingängen zur Abholung ausgelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beenden die Lüftungspause und ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, auch wenn es schon spät ist und schwerfällt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir, dass ich aus Sicht der Landesregierung noch ein paar wenige Bemerkungen mache. Ich möchte gern mit einem Dank zunächst an Sie als Abgeordnete des Thüringer Landtags beginnen, dass Sie nicht nur mit dem heutigen Beschluss, sondern insbesondere auch mit dem Beschluss zum Haushalt für dieses Jahr ganz wesentliche Grundlagen dafür geschaffen haben, dass wir gemeinsam die großen Herausforderungen, die wir im Wald in Thüringen haben, angehen und hoffentlich dann auch in Zukunft meistern können.
Einen zweiten Dank möchte ich an dieser Stelle sowohl an all diejenigen richten, die als Beschäftigte in Forstunternehmen, bei ThüringenForst und bei Kommunen in den Wäldern die Herausforderungen sowohl bei der Bekämpfung der Kalamität als auch bei dem Thema „Umbau des Waldes“ jeden Tag angehen und meistern.
Und einen dritten Dank möchte ich an dieser Stelle an die Eigentümer/-innen des Waldes richten, über die wir heute in ganz besonderer Weise geredet haben, für die nämlich das Thema „Situation im Wald“ nicht nur eine ökologische Herausforderung ist. Es ist für ganz viele auch eine knallharte soziale und ökonomische Herausforderung. Wir haben nun mal in Thüringen die Situation, durchaus sehr kleinteilige Eigentumsverhältnisse im Wald zu haben und wer einen Hektar Wald hat und plötzlich vor der Situation steht, dort einen Borkenkäferbefall zu haben, für den kann das am Ende durchaus auch eine große finanzielle Herausforderung sein. Also es ist nicht nur eine Herausforderung für uns als Staat, sondern auch für private Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer.
Ich glaube, wir können für Thüringen sagen, dass wir es geschafft haben, durchaus auch beispielhaft für andere Bundesländer ein paar Prämissen zu setzen. Ich möchte beginnen bei dem, was hier schon mehrfach genannt wurde, das ist die Flächenprämie, in die wir jetzt einsteigen werden. Da sind wir in Deutschland die Ersten, die das als Bundesland angehen. Und wir werden in diesem Jahr natürlich auch Erfahrungen mit dieser Flächenprämierung sammeln müssen und sammeln können. Es ist ja schon darauf hingewiesen worden, wir haben die Mittel im Moment für dieses Jahr. Es wird sicherlich auch dann wieder ein gemeinsames Thema für uns alle hier im Haus sein, dafür zu sorgen, dass wir diese Mittel für dieses Thema verstetigen.
Und ich kann Ihnen versichern: Wir werden uns bemühen, die Förderrichtlinie so einfach wie möglich zu gestalten. Wir haben das ja im Ausschuss diskutiert, wir haben es auch im Landesforstbeirat schon diskutiert, da gab es eine Reihe von Anregungen. Und die werden wir aufgreifen und, ich denke, dann auch schnell die fertige Richtlinie haben.
Ich begrüße ausdrücklich den heutigen Beschluss des Bundestags. Wir haben das ja in Thüringen andersherum gemacht, wir haben erst die finanziellen Mittel bereitgestellt und fassen heute praktisch den inhaltlichen Beschluss dazu. Der Bund macht das jetzt andersherum. Da ist heute ein inhaltlicher Beschluss gefasst worden und jetzt schauen wir, wie der untersetzt wird. Man muss sagen, die Mittel des Bundes, die letztes Jahr kamen, das sind zwölfeinhalb Millionen für Thüringen. Aber auch die haben wir nur im Rahmen der Corona-Hilfe und auch nur für dieses Jahr. Auch da gilt die Herausforderung, diese Mittel zu verstetigen.
Und ein letzter Punkt, den ich sagen möchte: Ich habe ja durchaus zur Kenntnis genommen, dass – obwohl das Wort „Klimawandel“ dann doch nicht gefallen ist – es offenkundig irgendwie scheinbar Konsens hier im Haus ist, dass die Krise im Wald nicht irgendwo herkommt, sondern dass es dafür vor allem klimatische Ursachen gibt.
Und da hilft natürlich nicht nur zu sagen: Regen, Regen, Regen. Also ich hoffe, keiner kommt auf die Idee, dass wir jetzt künstliche Bewässerungsleitungen in den Wald bauen, sondern die Hauptherausforderung, die wir alle miteinander angehen müssen, ist, die Auswirkungen des Klimawandels im Wald, aber auch nicht nur da, gemeinsam anzugehen. Ich denke, das werden wir auch in Zukunft gemeinsam tun. Vielen Dank.
Danke. Gibt es noch Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zu Abstimmung.
Entsprechend der Geschäftsordnung stimmen wir nur über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/2567 ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer stimmt gegen den Antrag? Da sehe ich niemanden. Stimmenthaltungen? Das
sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Gesundheitsfachberufe stärken und Nachwuchsgewinnung erleichtern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU - Drucksache 7/795 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/2629 -
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolf zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Bitte.
Mit Datum vom 13.05.2020 reichte die CDU-Fraktion ihren Antrag mit dem Titel „Gesundheitsfachberufe stärken und Nachwuchsgewinnung erleichtern“ in den Landtag ein. Der Landtag behandelte den Antrag in seiner 13. Sitzung am 14. Mai 2020 in erster Lesung und überwies diesen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport federführend sowie an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat den Antrag in seiner 6. Sitzung am 5. Juni 2020, in seiner 12. Sitzung am 16. Oktober 2020 und in seiner 15. Sitzung am 27. November sowie in seiner 20. Sitzung am 26. Januar 2021 und damit dann auch abschließend beraten. Er führte ein schriftliches Anhörungsverfahren durch, an dem sich 16 Anzuhörende beteiligt haben. Im Ergebnis seiner Beratungen und der Anhörung hat der Bildungsausschuss in seiner 20. Sitzung am 26. Januar 2021 beschlossen, dem Plenum des Landtags die Annahme des Antrags zu empfehlen.
Der mitberatende Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag in seiner 19. Sitzung am 28. Januar 2021 beraten und ebenfalls empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Parallel wurde das Anliegen des Antrags in die Gespräche zur Vorbereitung des Landeshaushalts 2021 eingebracht und im Haushaltsbeschluss des Landtags berücksichtigt. Einer Annahme des Antrags durch den Landtag steht somit nichts entgegen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Aust für die AfDFraktion.