Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Aust für die AfDFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir sind stolz darauf, dass unser Anstoß am Beginn des Jahres 2020 nun Früchte trägt. Wir forderten bereits in unserem Antrag vom 18.03.2020 die Abschaffung des Schulgeldes für alle Gesundheitsfachberufe. Dass sich die CDU erst zwei Monate später und die Landesregierung erst ein Jahr später diesem Thema annahm, zeigt, wie wichtig die AfD-Fraktion Thüringen als Ideengeber in diesem Landtag ist.
Und dass aus unserer Initiative im vergangenen Frühjahr nun auch absehbar die Abschaffung des Schulgeldes wird, darauf sind wir stolz.
Diese Forderung meiner Fraktion, nämlich das Schulgeld aller Gesundheitsfachberufe abzuschaffen, war uns besonders wichtig, da die aktuelle Landesregierung und die Landesregierungen der Vergangenheit dieses Thema so sträflich vernachlässigten. Andere Bundesländer sind längst weiter und haben eigene Lösungen gefunden, während Rot-Rot-Grün in Thüringen noch auf eine bundeseinheitliche Lösung wartet. Durch den durch dieses Abwarten der Landesregierung entstandenen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern haben mögliche künftige Fachkräfte einen Bogen um Thüringen gemacht und es wurde außerdem Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen schwieriger gemacht. Sie von Rot-Rot-Grün haben mit Ihrer Untätigkeit damit der Gesundheitsversorgung in Thüringen Schaden zugefügt.
Zum Antrag der CDU: Wie so häufig verfährt die CDU nach dem Motto „Von der AfD abschreiben, ist der halbe Sieg“. Zwei Monate nach unserem Antrag brachte die CDU diesen Antrag, den wir auch heute im Wesentlichen beraten, zur Abschaffung des Schulgeldes ein. Wir werden diesem Antrag dennoch zustimmen, denn wir sind keine ideologischen Spießer, sondern uns geht es um wirkliche Verbesserungen für junge Leute und eine bessere Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen. Uns ist es egal, von wem unter welchen Umständen gute An
Wichtig ist: Die Abschaffung des Schulgeldes kann bloß der Beginn sein. Es wird weitere Verbesserungen der Ausbildungssituation geben müssen. Die Zustände in Pflegeheimen und so manchem Krankenhaus, aber auch in diversen Gesundheitsämtern in den vergangenen Monaten zeigten nochmal deutlich, wie sehr die Beschäftigten der Gesundheitsfachberufe vernachlässigt wurden.
Wir brauchen künftig eine Doppelstrategie. Die bestmöglichen Bedingungen während der Ausbildung für unsere Fachkräfte von morgen schaffen – hier muss die Priorität liegen, hierfür müssen Steuergelder sinnvoll verwendet werden, nicht für Ideologieprojekte.
Zweitens: Zwischen 200.000 und 300.000 Pflegekräfte arbeiten nicht in ihrem Beruf. In Umfragen geben viele von ihnen an, dass es an den Arbeitsbedingungen, der Bürokratie, dem Druck und auch an dem nicht ausreichenden flexiblen Betreuungsangebot liegt. Dies trifft eben auch auf viele Gesundheitsfachberufe zu. Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen im gesamten Gesundheitsbereich verbessert werden und eben nicht die bestehenden Strukturen so gelassen werden, wie sie sind, und einfach nur nach Einwanderung rufen.
Mehr Zeit für Patienten, besser besetzte Schichten, unbefristete Arbeitsverträge, weniger Dokumentationspflichten, bessere Bezahlungen, höhere Wertschätzung, gute Betreuungsmöglichkeiten und Vergütung für Auszubildende in Gesundheitsfachberufen, so werden gute Arbeitsverhältnisse in den Gesundheitsberufen geschaffen. Genau dazu können Sie auch in Zukunft weiter wichtige Anstöße der AfD in diesem Feld erwarten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es entbehrt schon nicht einer gewissen Komik, dass die AfD sich jetzt quasi zur Erfinderin der Erleichterung für die Gesundheitsfachberufe machen will. Aber sei es drum, es geht uns ja um die Sache und ich will gern zum Thema sprechen.
Die Berufe im Gesundheitswesen, das ist uns, glaube ich, allen bewusst, sind in den vergangenen 13 Monaten angesichts der Pandemie noch einmal ganz besonders in den öffentlichen Fokus gerückt. Es ist sehr deutlich geworden, welche Berufsfelder für das Funktionieren unseres Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Berufe im Gesundheitswesen sind hier ganz weit vorn zu nennen. Daher ist es auch völlig richtig, dass wir uns im Landtag auch immer wieder mit der Zukunft dieser Berufsfelder befassen – es ist übrigens auch nichts Neues – und darauf schauen, wie diese Berufsfelder zukunftsfähig und attraktiv aufgestellt werden können.
Bei der Diskussion geht es also einerseits um eine bedarfsgerechte Ausbildung – wir wissen ja alle um den Fachkräftemangel gerade in diesem Bereich –, aber auch um die Akademisierung dieser Berufe, um die Qualität der schulischen Ausbildung, um die Schaffung von attraktiven Ausbildungsvergütungen und eben auch um das Thema „Schulgeldfreiheit“. Es ist dringend notwendig, die Schulgelder für die Gesundheitsfachberufe abzuschaffen. Das ist auch weitgehend unumstritten und in den Pflegeberufen ist es ja auch geschehen – übrigens auch ganz ohne die AfD –. Also man sollte vielleicht hier immer mal – in Anführungszeichen – die Kirche im Dorf lassen.
Angesichts – ich sagte es schon – des Fachkräftemangels sind finanzielle Hürden bei der Ausbildung endlich abzubauen. Es versteht doch kein Mensch, dass Ärztinnen und Apothekerinnen, die natürlich auch ganz wichtig sind, vom Staat das Studium bezahlt bekommen, in den Gesundheitsfachberufen die Menschen ihre Ausbildung aber eben vielfach aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Und ich will diese jetzt nicht gegeneinanderstellen, im Gegenteil, ich will dafür werben, dass wir auch Gerechtigkeit gegenüber der Berufsgruppe der Gesundheitsfachberufe walten lassen. Gerade in einer alternden Gesellschaft gewinnt eine gute Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen immer mehr an Bedeutung.
Sowohl im Bund als auch in den Ländern ist man sich auch im Ziel einig, so wie es das Gesamtkonzept der Bund-Länder-AG aus dem März 2020 belegt, als auch eigentlich hier im Landtag. Mit dem Beschluss des Haushalts – das ist schon gesagt worden – für das Jahr 2021 haben wir als Parlament bereits im Dezember klargestellt, dass uns dies wichtig ist, und dem Land ca. 1 Million Euro zur Verfügung gestellt, damit das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen zumindest ab dem Schuljahr 2021/2022 abgeschafft werden kann. Viele Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Schles
wig-Holstein und Baden-Württemberg, haben auch bereits eigene Maßnahmen über Landesförderprogramme für die Schulgeldfreiheit beschlossen und wir wollen jedenfalls, dass das auch in Thüringen geschieht.
Wir haben es uns nicht leicht gemacht und lange im Bildungsausschuss darüber beraten, auch eine schriftliche Anhörung durchgeführt und überlegt, wie wir angesichts der noch ausstehenden Regelungen in den berufsspezifischen Bundesgesetzen zügig zu einer Schulgeldfreiheit kommen können. Insbesondere haben wir im Ausschuss über die unterschiedlichen Optionen gesprochen, wie das gelingen kann. Da war zum einen die Möglichkeit, beispielsweise die Finanzhilfesätze der freien Berufsschulen für die entsprechenden Bildungsgänge anzupassen, was jedoch angesichts der sehr unterschiedlich hohen Schulgelder für die freien Berufsschulen schnell zu einem ungleichen Ausgleich führen könnte. Die andere Möglichkeit ist ein Stipendienmodell für die Auszubildenden, welches wir als passenderen Weg für eine Zwischenlösung erachten. Daher haben wir die Landesregierung im Ausschuss gebeten, uns in Richtung Stipendienmodellförderprogramm einen Vorschlag zu erarbeiten, um über ein Stipendienmodell die finanziellen Belastungen durch die Schulgelder auszugleichen.
Mit dem heutigen Beschluss bekräftigen wir also unsere Position erneut und geben den Auftrag noch einmal offiziell an die Landesregierung, einen Weg zur Schulgeldfreiheit bis zum Beginn des nächsten Schuljahres zu erarbeiten. Unser Ziel – wie gesagt – ist es, dass wir die finanziellen Hürden für interessierte junge Menschen beim Zugang zu den Gesundheitsfachberufen abbauen. Daher bitten wir um Zustimmung. Ich will aber auch deutlich machen, dass die Schulgeldfreiheit nur ein Reformaspekt von vielen weiteren ist und wir uns auch weiter mit der Attraktivität in den Gesundheitsfachberufen befassen müssen. Wir alle wissen, sie verdienen eigentlich wesentlich mehr, nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch monetär. Vielen herzlichen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg: Natürlich werden wir dem Antrag zustimmen, denn es ist durchaus richtig und
wichtig, dass Thüringen hier eine Lücke schließt, die aber – und das, liebe Frau Rothe-Beinlich, gehört eben auch dazu – der Bund durch unterlassenes Handeln eben aufgerissen hat. Viele Bundesländer springen ein. Und es ist ja ein Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrags auf Bundesebene, genau für diese Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen zu sorgen, aber leider ist da noch immer nichts vorangegangen. Deswegen gibt es zwei Gründe, weswegen wir heute darüber sprechen müssen. Erst mal muss das Land zunächst sozusagen in Vorleistung gehen, bis hier der Bund endlich wieder nachzieht und sein Versprechen einlöst. Das ist richtig.
Eine Sache irritiert mich bei der ganzen Debatte ein Stück weit, weil hier die Kollegen der CDU normalerweise sehr auf den Bund schauen und sagen: Liebe Freunde, wir treten mal auf die Bremse, denn der Bund plant hier eine Lösung. Ich will nur einmal den Antrag IVENA nehmen, also die Frage: Was sind eigentlich digitale Lösungen in der Notfallversorgung? Da wartet man immer noch, dass der Kollege Spahn in Berlin eine Lösung für ein sehr einfaches Problem findet,
was leicht zu lösen wäre, wenn die Länder auch da vorangingen, so wie das alle Länder um uns herum bereits getan haben. Sei es drum! Punkt 1 – wir haben hier also eine Landeslösung, wir tragen die mit.
Die zweite Frage – das ist aber noch mal ein kurzer inhaltlicher Punkt, der mir auch noch mal aufgefallen ist, auch in der Debatte noch mal aufgefallen ist. Wir haben hier einen Entschließungsantrag zum Haushalt gehabt, da ist diese Frage ja eigentlich schon parlamentarisch geklärt worden, dass es eben entsprechend das geben soll, nämlich Gesamtkonzept anhand des Eckpunktepapiers „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ usw., das war die Drucksache 7/2396. Hier im Antrag selber ist aber ein Stück weit eine Ungenauigkeit drin, denn in diesem Eckpunktepapier „Gesundheitsfachberufe“ der Arbeitsgruppe Bund und Länder ist sehr genau definiert, was eigentlich Gesundheitsberufe sind. Das Problem bei Gesundheitsberufen ist, das ist jetzt kein geschützter Begriff oder irgendwas, wie es jetzt im Heilberufegesetz ist usw. mit bestimmten Anforderungen, sondern das kann eben eine Vielzahl sein. Hierunter fällt eben ganz explizit eine bestimmte Anzahl an Gesundheitsberufen. In Ihrem Antrag lassen Sie das seitens der CDU sehr offen und das entgrenzt natürlich auch potenziell die Kosten, die damit anfallen. Ich denke gerade an die Notfallsanitäterausbildung, die ja sehr teuer ist, auch privat getragen werden muss, aber nicht Teil dieses von Bund und Ländern definierten Eckpunk
tepapiers ist. Also hier ist eine Unschärfe drin, die hoffentlich Frau Taubert dann im Blick hat, denn da ist einmal falsch abgebogen, ziemlich teuer abgebogen und das kann sich unser Land nicht leisten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich noch mal kurz auf Herrn Aust eingehen. Um die Gesundheitsfachberufe schulgeldfrei zu stellen, braucht man keine AfD,
in Thüringen nicht und in Deutschland auch nicht. Und wenn wir über die Initialzündung reden, auch für unseren Antrag: Die Initialzündung war der Beschluss des Eckpunktepapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 5. März; das war die Initialzündung, um sich dem Thema zu widmen, parallel zu der Aussage, dass es in dieser Legislaturperiode nicht zu einer Umsetzung kommt. Deswegen war es wichtig, hier eine Landeslösung zu finden. Und einen Antrag, der von der AfD eingebracht wird, den braucht es nicht.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe vor wenigen Monaten, als wir über die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gesprochen haben und die damals auf ein solides Fundament gestellt haben, hier an dieser Stelle gesagt: Heute ist ein guter Tag. Ich denke – auch bei den Vorrednern ist das deutlich geworden –: Heute ist wieder ein guter Tag, und dieses Mal für die Auszubildenden der Gesundheitsfachberufe in Thüringen, die an den freien berufsbildenden Schulen lernen. Das sind immerhin aktuell rund 2.000 hier in Thüringen. Denn zum neuen Schuljahr – wir haben es schon gehört – gilt endlich die Schulgeldfreiheit auch für die Gesundheitsfachberufe. Das heißt, für angehende Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Podologinnen und Podologen, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, Logopädinnen und Logopäden, Diätassistenten und ‑assistentinnen, Masseure und medizinische Bademeister, medizinisch-technische Assistenten, pharmazeutisch-technische Assistenten und Orthoptistinnen und Orthoptisten
kommt es nun zu einer großen finanziellen Entlastung. Das, Herr Montag, ist auch schon die Erklärung. Wir hatten in dem Entschließungsantrag zum Haushalt gesagt, wir beziehen uns auf die Gesundheitsfachberufe, die in dem Eckpunktepapier genannt werden. Deswegen kann da finanziell nichts passieren und Frau Taubert ein bisschen beruhigter schlafen.
Thüringen geht damit den Weg, den zuvor bereits nahezu alle Bundesländer – darunter auch unsere Nachbarbundesländer Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen und Hessen – im Vorgriff auf die bundeseinheitliche Lösung gegangen sind – die natürlich weiterhin geboten ist und angestrebt werden sollte –, die Schulgeldfreiheit vorab auf Landesebene abzuschaffen. Dass dieses Vorgehen dringend geboten war, haben uns im Rahmen der Anhörung zum vorliegenden Antrag nahezu alle Anzuhörenden, von Schulträgern über Sozialverbände bis hin zu Berufsfachverbänden, bestätigt. Wichtig war dabei unter anderem, dass der durch das Schulgeld aktuell bestehende Wettbewerbsnachteil, der zur Abwanderung potenzieller Bewerber in andere Bundesländer geführt hat, schnellstmöglich abgeschafft wird, um wieder Anreize für Bewerber zu setzen, in Thüringen ihre Ausbildung durchzuführen. Gerade für die Regionen in unserem Freistaat, die an andere Bundesländer angrenzen, ist dieses schnelle Umsetzen sehr wichtig. Ich kann das für meine Heimatregion, das Eichsfeld, das im Dreiländereck liegt, sagen. Hessen und Niedersachsen, in beiden Ländern gibt es die Schulgeldfreiheit schon länger. Dann entscheidet man sich teilweise auch danach, ob man Schulgeld bezahlt oder nicht. Da ist es kein Unterschied, ob man die 20 Kilometer in die Richtung oder in die Richtung fährt, wenn einheitliche Standards definiert sind. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier zu einer schnellen Umsetzung gekommen sind und zum kommenden Schuljahr die Schulgeldfreiheit herstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Freude über den nun eingeschlagenen Weg war dieser – das dürfen wir nicht vergessen – kein einfacher. Besonders kam Widerstand aus dem Bildungsministerium, das noch auf eine Kleine Anfrage von mir im Juni 2020 auf die Frage „Sieht die Landesregierung unabhängig von einer bundeseinheitlichen Regelung Handlungsbedarf für eine Einführung der Schulgeldfreiheit in Thüringen?“ antwortete, dass kein Handlungsbedarf bestände. Ähnlich äußerte sich dann der Bildungsminister auch hier im Plenum, als wir zum ersten Mal über
den Antrag diskutierten. Auch bei der Minderheitskoalition und bei der FDP war eher Zurückhaltung an vorderster Stelle.
Dass wir heute nun doch final über die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe sprechen können oder diese hier diskutieren, liegt an der Hartnäckigkeit der CDU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen zum Landeshaushalt 2021. Hier gelang es uns, die notwendigen Mittel von mehr als 1 Million Euro durchzusetzen. Der mit dem Haushaltsbeschluss verabschiedete dann gemeinsame Entschließungsantrag manifestierte das Anliegen. Wir haben schon darüber gesprochen. Nun gilt es – Frau Rothe-Beinlich hat es schon gesagt –, schnellstmöglich zu einer organisatorischen Umsetzung dieser Schulgeldfreiheit zu kommen, worüber wir uns in Form eines Selbstbefassungsantrags im Bildungsausschuss schon unterhalten haben.
Herr Aust, nach Ihrem ersten Antrag ist von der AfD zu dem Thema nicht mehr viel gekommen. Sich dann mit der Schulgeldfreiheit zu rühmen, das ist, denke ich, fehl am Platz, wenn Sie das realistisch betrachten würden.