Herr Aust, nach Ihrem ersten Antrag ist von der AfD zu dem Thema nicht mehr viel gekommen. Sich dann mit der Schulgeldfreiheit zu rühmen, das ist, denke ich, fehl am Platz, wenn Sie das realistisch betrachten würden.
Sehr geehrte Damen und Herren, in einer alternden Gesellschaft, in der eine hochwertige Versorgung von Patientinnen und Patienten immer wichtiger wird, werden wir mehr denn je auf eine gute Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen angewiesen sein. Deshalb müssen wir die Gesundheitsfachberufe – deswegen ist das heute nur ein erster Schritt – weiter stärken und unterstreichen, dass die Sicherung einer qualitativ hochwertigen medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Versorgung in Thüringen eines der bedeutendsten gesellschaftspolitischen Zukunftsthemen ist. Dabei ist essentiell, dass sich genug Menschen für die Berufe entscheiden, weshalb wir die Ausbildung, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Gesundheitsfachberufen deutlich attraktiver gestalten müssen.
Wie gesagt, wir machen heute den ersten Schritt. Aber wir müssen auch in unserer Gesellschaft umdenken, dass nicht nur die Arbeit an Maschinen wichtig ist, sondern auch die Arbeit am Menschen. Das muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln. Genauso müssen wir in die Berufe reinschauen. Wenn man bei den Physiotherapeuten sieht, wie teuer eine Zusatzqualifikation ist, das sind alles auch Dinge, die junge Menschen daran hindern, einen Gesundheitsfachberuf aufzunehmen.
Am Ende möchte ich noch sagen, für mich ist es auch ein Stück Gerechtigkeit – das hat Frau RotheBeinlich schon gesagt. Wir stellen jetzt Schulgeldfreiheit her und wenn man es vergleicht, der Staat
finanziert die Ausbildung des Arztes, finanziert die Ausbildung des Apothekers, aber für die Gesundheitsfachberufe, die teilweise Angestellte dieser Berufsgruppen sind, die an freien Schulen lernen, bezahlt der Staat nicht, sondern, die müssen noch drauflegen. Deswegen sehe ich da auch heute in der Entscheidung ein Stück weit Gerechtigkeit. Ich habe es schon am Anfang gesagt, es ist heute ein guter Tag für alle Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen, und ich hoffe, dass wir hier einen guten Grundstein gelegt haben, um auch diese Berufsgruppen in Zukunft zu stärken. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, es ist auch mal gut zu wissen, dass ein Antrag aus der Mitte des Landtags der Finanzministerin zu einer besseren Nachtruhe verhilft. Immerhin, da haben wir schon was erreicht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt schon viel gehört, warum dieser Antrag wichtig ist. Es geht natürlich darum, auf der einen Seite eine Nachwuchsgewinnung in wichtigen Gesundheitsfachberufen sicherzustellen. Es geht meiner Fraktion aber darüber hinaus auch darum, dass das – und das ist heute auch schon einige Male angeklungen – natürlich nur der Beginn eines guten Berufsweges sein kann. Gesundheitsfachberufe unterliegen genauso wie andere Berufe immer auch dem Kostendiktat. Vor allen Dingen Wertschätzung drückt sich, wie wir wissen, eben nicht nur durch Klatschen oder durch die Möglichkeit, überhaupt in den Beruf reinzukommen, aus, sondern drückt sich auch durch gute Arbeitsbedingungen und auch durch gerechte Bezahlung aus. Die wird nach unserer festen Überzeugung am ehesten durch gute Tarifverträge, durch starke Gewerkschaften, die diese Berufsgruppen auch vertreten, erreicht.
Deswegen ist es trotz alledem wichtig, dass wir diesen Weg hier gehen, dass wir – und das haben wir heute auch schon gehört – das im Vorgriff auf den Bund tun, damit keine Zeit ins Land geht, keine Zeit
unnütz verstreicht. Wir haben uns im Ausschuss in den Beratungen auch intensiv damit beschäftigt: Was wäre denn ein sinnvoller Weg? Kollegin Rothe-Beinlich ist schon darauf eingegangen, ich will es aber trotz alledem noch mal benennen: Wir haben auf der einen Seite die Möglichkeit, eine institutionelle Förderung mit den etwas mehr als 1 Million Euro vorzunehmen, die wir in den Haushalt eingestellt haben. Bei den derzeit mehr als 2.000 Auszubildenden kann man sich leicht ausrechnen, ist für jeden in etwa so 400 Euro Schulgeld vorhanden. Wir haben aber auch gehört, es gibt ganz unterschiedliche Regelungen an den freien Berufsschulen, nämlich freie Berufsschulen, die auf der einen Seite sehr wohl mit dem Geld auskommen und entweder gar kein Schulgeld oder nur ein geringes Schulgeld von ihren Auszubildenden erwarten. Das sind ja häufig auch Träger, die ein großes Eigeninteresse daran haben, die nicht nur Berufsschulen betreiben, sondern die Fachkräfte, die sie ausbilden, auch sehr dringend brauchen. Andererseits haben wir eben auch Berufsschulen, die ein sehr hohes Schulgeld verlangen. Wie will man das ausgleichen? Deswegen haben wir uns mehrheitlich im Ausschuss – zumindest nach meiner Erinnerung – dafür ausgesprochen und die Landesregierung gebeten, einen Weg zu finden, über ein Stipendienprogramm tatsächlich die Förderung möglich zu machen. Das heißt, dass die Auszubildenden den Betrag, den sie tatsächlich bezahlen müssen, auch erstattet bekommen, dass sie auf keinen Kosten sitzenbleiben. Das setzt natürlich voraus, dass möglichst unbürokratische Wege gefunden werden. Da bin ich gespannt, ob wir heute dazu mehr hören, auch wie diese Wege aussehen können.
Ich würde jetzt mal zusammenfassen: Mit diesem Antrag und vor allem mit den bereitgestellten Geldern und den Möglichkeiten, die sich damit verbinden, für die Landesregierung, die Schulgeldfreiheit tatsächlich zu gewähren, gehen wir heute einen ersten wichtigen Schritt. Wir wünschen uns aber, dass die Arbeits- und Einkommensbedingungen in den Gesundheitsfachberufen unisono besser werden, denn diejenigen, die sich für diese Berufe entscheiden, dienen nicht nur der Allgemeinheit, sondern sie haben unsere Unterstützung auf dem gesamten Berufsweg verdient, dass ihnen dieser Berufsweg eben auch Erfüllung bringt und sie nicht wie in anderen Gesundheitsberufen dann im Laufe ihrer Berufskarriere feststellen, dass sie den erhöhten Anforderungen dann doch nicht gewachsen sind und den Beruf wieder verlassen. Das wollen wir nicht. Wir wollen deswegen gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und jetzt mit diesem Antrag und mit den Möglichkeiten, die sich haushalterisch
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Thadäus König, in einer Hinsicht stimme ich dir unumwunden zu: Für einen ordentlichen Antrag braucht kein Mensch die AfD.
Allerdings möchte ich ein bisschen weiter ausholen. Du hast gesagt, das Eckpunktepapier wäre da so die Initialzündung. Ich würde wirklich ein bisschen früher anfangen. Seit 2017 tagt die Bund-LänderArbeitsgruppe zu der Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe. Bereits im Juni 2019 hat die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, dass die Gesundheitsfachberufe in der Ausbildung kostenfrei sein sollen, das heißt, ausdrücklich erwähnt Logopäden, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten. Das ist jetzt schon fast zwei Jahre her. Der Bund wurde beauftragt, dazu etwas vorzulegen. Der Bund wurde deswegen beauftragt, weil es eben erhebliche Kosten verursacht. Das von dir erwähnte Eckpunktepapier umfasst auch eine Protokollnotiz von insgesamt sieben Bundesländern. Sechs Bundesländer haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die erheblichen Kosten nur unter Mitwirkung des Bundes zu schultern sind; unter diesen sechs Ländern ist Thüringen dabei, Sachsen zum Beispiel – CDU-regiert – und auch NRW ist dabei. Ja, diese Erwartung möchte ich wiederholen – die Kosten sind erheblich: Es wäre gut, wenn sich der Bund entsprechend der Beschlüsse und auch der eingegangenen Verpflichtungen daran beteiligt. Das enthebt uns allerdings nicht der Notwendigkeit, dass wir auch handeln. Eigenes landespolitisches Handeln ist notwendig. Bildung ist Ländersache. Das müssen wir auch in dieser Hinsicht berücksichtigen.
Wir haben – und das ist hier schon verschiedentlich dargestellt worden – mehrere Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist, wir erstatten Geld an die Schulen direkt. Das würde manche Schulen sehr gut stellen; da ist es wie mit dem Durchschnitt, die einen sind durchschnittlich ganz gut dran, andere sind dann ganz schlecht dran. Eine andere Möglichkeit, und das ist die von uns präferierte, ist die Stipendienlösung oder eine unbürokratische Erstattung an die
Schüler, die im Prinzip diese Ausbildung machen. Dafür haben wir uns entschieden, das haben wir im Ausschuss so besprochen. Ich bin gespannt, welche Lösung uns vorgelegt wird.
Aber in einer Sache möchte ich sowohl meiner Kollegin Astrid Rothe-Beinlich als auch Thadäus König widersprechen: Der Vergleich zwischen Ärzten und Apothekern, denen die Ausbildung bezahlt wird, und den Gesundheitsfachberufen, wo es nicht so ist, hinkt ein bisschen. Denn an staatlichen Schulen ist die Ausbildung auch bei den Gesundheitsfachberufen kostenfrei und wenn ich ein Medizinstudium an einer Privathochschule aufnehme, muss ich das auch selbst bezahlen, ohne dass es mir das Land erstattet. Also da hinkt der Vergleich.
Dennoch enthebt es uns nicht der Notwendigkeit, die Gesundheitsfachberufe von den Ausbildungskosten freizustellen. Deswegen ist der Antrag, der hier vorliegt, durchaus zustimmungsfähig und ich bitte deshalb um breite Zustimmung. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, am 18.03.2020 hat die Thüringer AfD-Landtagsfraktion dieses Thema als Erste in den Landtag eingebracht.
In den anschließenden Reden brachten die SPD und die FDP ihre deutliche Ablehnung bezüglich der Abschaffung der Schulgelder für Gesundheitsfachberufe zum Ausdruck. Beifall erhielten sie von: Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. In der anschließenden Rede sagte Herr Minister Holter, Die Linke – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: „Ihnen, meine Damen und Herren der AfD, muss ich sagen: Sie tragen Eulen nach Athen. Das, was Sie fordern, wird längst umgesetzt. Aber das scheint kein Einzelfall zu sein, dass Dinge gefordert sind, die wir längst in der Mache haben.“
Meine Damen und Herren, Rot-Rot-Grün verpennt, CDU kopiert, FDP unter 5 Prozent, AfD wirkt – wir für Sie. Ich bin stolz, dieser Fraktion anzugehören.
Und jetzt noch mal zu der CDU: Dass Sie jetzt hier diesen Alternativantrag bringen, das ist doch ganz klar, das tun Sie aus reiner Not, aus Angst vor dem Untergang.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht die Landesregierung das Wort? Das kann ich nicht erkennen.
Dann stimmen wir ab, und zwar auch hier nach der Geschäftsordnung. Abgestimmt wird direkt über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/795. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Da sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Die sehe ich auch nicht. Damit ist der Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Moderne Aus- und Fortbildung in der Thüringer Polizei qualitativ weiterentwickeln Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1190 - hier: Nummer III dazu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1274 -