Dazu möchte ich ein Statement vortragen – Zitat –: „Über eine Beschleunigung der Digitalisierung innerhalb der Thüringer Polizei wären wir a) sehr er
staunt, aber b) noch viel mehr erfreut.“ Dieses Statement kommt von der GdP, der Gewerkschaft, die Sie gerade nannten, nämlich der Gewerkschaft der Polizei. Und nahezu alle Anzuhörenden zu diesem Antrag haben ähnliche Statements abgegeben.
Dazu will ich sagen, da passt auch das, was wir gerade zum Thema „Messenger“ diskutiert haben. Sicher haben Sie 2018 schon mal einen Antrag gemacht, aber, meine Damen und Herren, damals hatten Sie auch ohne Hilfe der CDU die Mehrheit und es ist nichts daraus geworden. Es ist bis heute nichts daraus geworden. Also insofern sollten Sie sich da nicht allzu sehr feiern. Und wenn Sie sich heute für diesen Antrag feiern, dann möchten wir von der FDP-Fraktion aus dazu sagen: Dieser Antrag ist nicht nur ein Armutszeugnis der bisherigen Landesregierung, er beinhaltet Forderungen, die seit Jahren von den Gewerkschaften kommen und die auch die FDP seit Jahren stellt.
Leider ist Ihr Antrag dazu auch noch unvollständig. Das hat ebenfalls die Anhörung ergeben. Denn in dieser war der Änderungsantrag der FDP Bestandteil, ein Antrag, der zusätzlich forderte: einen prüfungsfreien Aufstieg, Tarifbeschäftigte zur Entlastung bei Büroarbeiten, eine Intensivierung der Zusammenarbeit bei den Bachelor- und Masterstudiengängen mit anderen Bundesländern, die dringliche Sanierung der Unterkünfte am Bildungszentrum bis Ende 2021 und die umgehende Einrichtung eines polizeiinternen Messenger-Dienstes – wir hatten es gerade – sowie die ausreichende Beachtung der Abbruchquote bei der Einstellung von Anwärtern.
Meine Damen und Herren, zwischen dem Einreichen dieses Antrags und heute liegt ein Dreivierteljahr – neun Monate, in denen CDU und Rot-RotGrün die Möglichkeit hatten, die Ernsthaftigkeit dieser Vorhaben zu untermauern, nämlich im Haushalt 2021. Da scheiterte es aber schon bei der Erhöhung der Ausbildungsstellen. Hier wurden zwar 50 Stellen mehr eingeplant, aber Sie, CDU und R2G, haben nur Geld für 16,67 Stellen eingeplant. Auch mangelt es an Mitteln für die beschleunigte Digitalisierung, die Verlängerung der Ausbildung oder an ausreichenden Mitteln für eine Supervision. Dafür gibt es einen neuen Fachbereich „Sozialkompetenz“ in den immer noch sanierungsbedürftigen Ausbildungseinrichtungen und eine Werbekampagne für mehr Diversität bei der Polizei. Meine Damen und Herren, auch hier muss ich wieder erwähnen: Nehmen Sie die Ergebnisse der Anhörungen ernst!
Hören Sie auf das, was die Experten, was diejenigen fordern, die mit Ihren Entscheidungen leben und arbeiten müssen. Und deshalb: Nehmen Sie auch unseren Änderungsantrag an!
Nun zu Ihrem Änderungsantrag, den Sie hier und heute allen Ernstes wenige Minuten vor Beginn dieses Tagesordnungspunkts eingereicht haben. Nebenbei gesagt: 288 Tage – Sie haben die Zahl selbst genannt. Nachdem Sie Ihren eigenen Antrag eingereicht haben, brauchen Sie 288 Tage, um kurz vor Beginn dieses Tagesordnungspunkts einen solchen Änderungsantrag zu bringen. Das ist eine Frechheit gegenüber allen Kollegen und ist vor allem eine Frechheit gegenüber den Polizisten in Thüringen, meine Damen und Herren.
Da will ich Ihnen sagen, es steht ja auch etwas über Supervision drin, übrigens vor dem Hintergrund, dass wir schon in der Diskussion in den vergangenen Monaten gesagt haben, dass 100.000 Euro dafür zu wenig sind. – Nein, ich habe nicht so viel Redezeit.
Ich wollte Sie nur den Satz ausreden lassen, Herr Abgeordneter Bergner. Ja, ich hätte sonst gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dittes zulassen.
Wir hatten Ihnen gesagt, 100.000 Euro reichen nicht. Da muss man sagen: 15.000 Euro brauchen sie für die Ausbildung eines Supervisors und dafür bekommen sie Diversität und Sozialkompetenz. Am Ende bleibt heute hier bei Ihrem Änderungsantrag nur ein Pilotprojekt. Man kann nur hoffen, meine Damen und Herren, dass Sie dafür nicht so lange wie für die Digitalisierung der Polizei brauchen – wieder Stichwort „Messenger“.
Ausbildung in Thüringen ist dann attraktiv, wenn der Job danach auch attraktiv ist. Daran mangelt es. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die regierungstragenden Fraktionen haben den vorliegenden Antrag bereits am 8. Juli letzten Jahres eingebracht. Wir haben schon gehört: Ein Dreivierteljahr ist das her. Damals war das in drei Hauptblöcke gegliedert. Die Blöcke I und II haben wir seinerzeit in der Plenarsitzung am 17. Juli diskutiert und anschließend dann auch beschlossen.
Ich komme damit zum dritten Block in III. Im Innenausschuss – Kollegin Henfling ist schon kurz in der Berichterstattung darauf eingegangen – wurden die Punkte 1 bis 7 aus der Nummer III noch einmal ausführlich diskutiert. Es wurde umfangreich schriftlich angehört. Ich will dazu sagen, dass wir uns dabei sehr viel Mühe gegeben haben. Neben den Polizeigewerkschaften haben wir auch Hochschulen der anderen Bundesländer eingeladen, aber auch beispielsweise Soziologen und Polizeiforschungsstellen.
Im Kern ergab die Auswertung Folgendes: dass es nämlich große Übereinstimmung gab, insbesondere bei den Thüringer Gewerkschaften, die gesagt haben, wir haben in diesem Bereich eine zwingende Handlungsnotwendigkeit und bitte bringt das mit uns gemeinsam auf den Weg. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die in den Ziffern 1 bis 7 zum Tragen kommen, sind ganz überwiegend auf Zustimmung gestoßen, insbesondere insofern, als dass die vorgeschlagenen Maßnahmen im Beschlussvorschlag als Prüfaufträge an das Thüringer Innenministerium unter ausdrücklicher Einbeziehung der Polizeigewerkschaften – und das war auch uns wichtig – formuliert wurden und nun angestoßen werden sollen. Das heißt, das, was wir heute beschließen, ist nicht endgültig, das Ganze lebt. Ich verspreche mir auch von dem Verfahren, das wir gemeinsam heute beschließen wollen, dass am Ende auch etwas Gutes für unsere Kolleginnen und Kollegen herauskommt und dass es uns insgesamt im Polizeibereich auch weiterbringt.
Bevor ich auf die einzelnen Maßnahmen eingehe, möchte ich aber für meine Fraktion noch mal klarstellen, dass für uns vor allem wichtig ist, dass die polizeiliche Ausbildung – das klang eben auch schon an, es ging in die ähnliche Richtung – erstens den gesellschaftlichen Veränderungen, auf die ich nicht näher eingehen möchte, entspricht und
zweitens den ständig wachsenden Anforderungen jeglicher Art und drittens – das ist ein Thema, das für uns als Union wichtig ist – der Festigung des Wertegerüstes eines zukünftigen Polizeibeamten auch gerecht wird.
Lassen Sie mich noch mal in aller Kürze auf die sieben vorgeschlagenen Maßnahmen eingehen, um das zusammenfassend noch mal darzustellen, damit man auch sieht, das Ganze hat einen roten Faden. Natürlich stehen wir im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht nur im Verhältnis zu den anderen Bundesländern im Polizeibereich, sondern auch – na klar – mit der freien Wirtschaft. Deswegen wollen wir den Einstellungstermin vom 1. Oktober auf den 1. September vorziehen. Das ist im Übrigen eine Forderung von unserer CDU-Fraktion, die schon mehr als ein Jahr alt ist. Umso besser ist es, dass wir das jetzt auf den Weg bringen.
Damit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, komme ich zur ersten Besonderheit, nämlich der Ziffer 2 im Block III, die haben wir jetzt nach der Anhörung neu formuliert. Das Thüringer Innenministerium ist unter Einbeziehung der Polizeigewerkschaften beauftragt, die Einführung einer zweigeteilten Polizeiausbildung für Schutz- bzw. Kriminalpolizei zu prüfen und die für eine Umstellung der Ausbildung notwendigen Voraussetzungen und resultierenden Folgen für die Ausbildung und für die polizeiliche Aufgabenerfüllung auch darzustellen. Wahr ist auch, dass gerade die Polizeigewerkschaften in diesem Punkt sehr divergierend argumentieren, das ist aber auch nachvollziehbar. Die Polizeigewerkschaften, die ja schutzpolizeilich orientiert sind, machen da ein größeres Fragezeichen dahinter; die Polizeigewerkschaft der Kriminalisten begrüßt das ausdrücklich. Da bin ich mal gespannt, wie wir da auch einen vernünftigen Kompromiss hinbekommen. Andere Länder machen uns das vor, es gibt verschiedene Modelle. Ich bin zuversichtlich, dass wir da eine einvernehmliche Lösung hinbekommen.
Wichtig war uns an dieser Stelle, dass das Prüfergebnis – jetzt bin ich wieder beim Verfahren – vor einer Entscheidung über eine Umsetzung dem Innen- und Kommunalausschuss auch in diesem Jahr noch vorzulegen ist und dass wir sozusagen dann auch in den Entscheidungsprozess noch mit einbezogen werden. Spezialisierung – das ist für uns auch klar – darf aber nicht dazu führen, dass das unabdingbar benötigte Verwaltungshandeln, das für alle wichtig ist, darunter leidet.
Der dritte Punkt: Nicht erst Corona hat es an den Tag gebracht und schonungslos auch offengelegt, wo es in der Thüringer Polizei auch klemmt, nämlich bei der Digitalisierung. Alle Redner sind schon
darauf eingegangen. Da müssen wir einfach mehr tun. Ich will in dem Zusammenhang nur sagen, es gibt ja ein Pilotprojekt – „SmArTh“ nennt sich das. Bei der Landespolizeiinspektion Saalfeld hatte ich gestern die Gelegenheit, mit dem Leiter in einer öffentlichen Diskussionsrunde auch darüber zu sprechen. Da muss sich einfach mehr tun. Fakt ist auch, Herr Staatssekretär, im Homeoffice ohne die vorhandenen VPN-Lizenzen, das geht natürlich gar nicht und Datensicherheit auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht hinnehmbar.
Der vierte Punkt, Leitungspositionen in den Polizeibildungseinrichtungen schnell zu besetzen, ist ja nicht nur eine Forderung im Bereich der Aus- und Fortbildung, das gilt für die gesamte Polizei.
Jetzt noch mal zurück nach Meiningen: Da sind meines Wissens die beiden Spitzenfunktionen nicht besetzt, nämlich die Stelle der Leitung des Bildungszentrums und auch die des Stellvertreters/der Stellvertreterin. Auch da haben wir dringenden Handlungsbedarf. Und zur eigenen Rechtsfähigkeit der Institution in Meiningen: Da kann ich nur sagen, das ist eine jahrelange Hängepartie, da wird es Zeit, dass wir dieses Thema endlich erledigen.
Ich will noch auf einen Punkt eingehen, das ist die Verlängerung der Ausbildungsdauer von zwei auf zweieinhalb Jahre. Auch da gibt es völlig unterschiedliche Meinungen bei den Anzuhörenden. Die einen sagen, es ist gut, damit wir mehr Werte vermitteln können, damit wir mehr Fachwissen vermitteln können, die anderen sagen: Jetzt schießt mal nicht übers Ziel hinaus. Auch von den lang gedienten Praktikern hört man: Lasst alles wie es ist, wir können darüber reden, dass man Ausbildungsinhalte umformuliert, aber bitte nicht verlängern. Also auch da wird es auf einen Kompromiss hinauslaufen.
Damit bin ich bei dem Punkt 7, der eben schon kritisch von Kollege Bergner angesprochen worden ist und der heute mit einem aktuellen Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün auf den Tisch gelegt wird: Ja, das stimmt, das ist alles sehr kurzfristig, ich habe es auch erst vor einer Stunde erfahren. Im Kern geht es darum, noch in diesem Jahr ein Pilotprojekt zur Supervision unter Federführung des LKA auf den Weg zu bringen. Das macht aber unabhängig von der Kurzfristigkeit Sinn. Ob es zwingend das LKA sein muss, da mache ich ein Fragezeichen dahinter. Ich hätte mir auch vorstellen können, dass es beim Bildungszentrum angesiedelt ist, dann hätte man auch die Verzahnung gleich zum wissenschaftlichen Bereich. Unterm Strich, über die Handlungsfelder brauchen wir, glaube ich, nicht zu disku
tieren, Umgang mit Todesfällen, Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte, da haben wir heute gehört, eine Steigerung, Herr Staatssekretär, um 38 Prozent bei den tätlichen Angriffen auf Kolleginnen und Kollegen; das ist nicht hinnehmbar. Die erforderlichen Voraussetzungen für Supervision im Haushalt haben wir beschlossen.
Kurzum: Für uns ist wichtig, dass die genannten Maßnahmen ergebnisoffen in einen Prüfprozess münden, das ist für uns von zentraler Bedeutung, damit wir dann auch die bestmögliche Lösung gemeinsam erzielen können.
Nein, wir haben leider keine Zeit mehr. Deswegen bin ich schon beim Fazit. Fazit ist, dass wir dem vorliegenden Antrag in der Drucksache 7/1190 und den dazugehörigen Änderungsanträgen zustimmen werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin, wir haben das ja schon mehrfach festgestellt, dieser Antrag liegt schon eine Weile rum. Das ist natürlich auf der einen Seite ärgerlich, aber ich sage auch mal so, meine Fraktion und meine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen sind es nicht, die dieses Plenum mit Anträgen vollstopfen. Von daher muss sich da vielleicht jeder mal selber an die Nase fassen.
Jetzt hat sich Herr Bergner beschwert, dass wir 288 Tage gebraucht haben, um einen Änderungsantrag einzubringen. Na ja, die einzige Änderung in dem Änderungsantrag ist halt das Datum. Ich glaube, das ist auch möglich, das innerhalb einer Stunde im Plenum zu erfassen. Wir haben da jetzt inhaltlich nicht großartig was geändert, sondern wir
haben sozusagen einfach nur das angepasst, von daher verstehe ich jetzt nicht so ganz, woher die Aufregung kommt an dieser Stelle. Das darin erwähnte Pilotprojekt zur Supervision, über das ich mich sehr freue, ist übrigens im Haushalt etatisiert. Herr Bergner, es ist schlicht und ergreifend falsch, was Sie gesagt haben. Es sind 150.000 Euro dort etatisiert und eine zusätzliche Stelle. Die haben Sie übersehen, die steht in einem anderen Titel. Ich kann Ihnen das gern noch mal zeigen, wenn Sie möchten.
Der Punkt, warum wir dort 150.000 Euro eingestellt haben: Es gab ja schon vorhergehende Haushalte, die Supervision etatisiert hatten, da stand auch schon Geld dafür drin, das ist dort schlicht und ergreifend nicht abgerufen worden und deswegen haben wir in enger Absprache auch mit dem Innenministerium ein Pilotprojekt eingestellt, um sozusagen tatsächlich auch die Supervision dort ankommen zu lassen, wo sie hin soll. Das ist also überhaupt nicht einfach nur mal so ein Pilotprojekt, sondern es geht darum, dass wir Supervision natürlich langfristig in der gesamten Polizei verankern, aber wir müssen halt an irgendeiner Stelle anfangen. Das einfache Geldeinstellen hat es eben nicht gebracht in den letzten Jahren, deswegen hier noch mal explizit mit einem Pilotprojekt festgeschrieben.
Was auch nicht stimmt, Herr Bergner, ist, dass wir nicht auf die Anzuhörenden hören. Das ist völliger Quatsch. Insbesondere das Thema „Supervision“ ist begrüßt worden beispielsweise vom Arbeitskreis Empirische Polizeiforschung der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt oder auch von der Polizeigewerkschaft. Auch mit den Polizeigewerkschaften haben wir darüber gesprochen. Ebenfalls wichtig waren uns auch die Prüfung der eigenen Rechtsfähigkeit der Polizeibildungseinrichtung und die Stärkung des wissenschaftlichen Profils unter anderem durch die Einrichtung von Professuren. Auch diese Vorschläge wurden sehr begrüßt, unter anderem vom Bildungszentrum und der Fachhochschule selbst, dem Arbeitskreis Empirische Polizeiforschung oder auch der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aufgrund der aktuellen Tagesordnung nicht alles wiederholen, was der Kollege Steffen Dittes hier schon deutlich gesagt hat. Ich möchte mich aber noch mal dem anschließen, was er in Bezug auf den Änderungsantrag der FDP gesagt hat. Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum Sie diesen hier noch einmal eingereicht haben. Unter anderem sind Punkte durch den Haushalt bereits überholt – das habe ich Ihnen gerade gesagt – wie Punkt 8. Immer noch nicht besser geworden ist der Punkt 15. Ich