Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aufgrund der aktuellen Tagesordnung nicht alles wiederholen, was der Kollege Steffen Dittes hier schon deutlich gesagt hat. Ich möchte mich aber noch mal dem anschließen, was er in Bezug auf den Änderungsantrag der FDP gesagt hat. Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum Sie diesen hier noch einmal eingereicht haben. Unter anderem sind Punkte durch den Haushalt bereits überholt – das habe ich Ihnen gerade gesagt – wie Punkt 8. Immer noch nicht besser geworden ist der Punkt 15. Ich
habe schon bei der ersten Lesung dargelegt, warum die FDP hier der aktuellen Entwicklung hinterher hängt, wenn sie fordert, die Einsetzung eines polizeiinternen Messenger-Dienstes vorzubereiten,
ganz davon abgesehen, dass der Punkt in diesem Antrag thematisch schlicht und ergreifend keinen Sinn ergibt. Dass Sie diesen Punkt jetzt noch einmal einbringen – sei es drum, aber, wie gesagt, das hat der Kollege Dittes hier schon angesprochen, ein Antrag mehr macht das Prozedere im Innenministerium am Ende eben doch nicht schneller. Das Innenministerium hat außerdem am 9. April noch einmal einen aktuellen Bericht vorgelegt, deswegen ist das schon erstaunlich, weil in dem Bericht unter anderem dargelegt wird, dass wir inzwischen über den Vorbereitungsstand hinaus sind und in der zweiten Hälfte des Jahres der Pilotbetrieb beginnen soll. Wir hätten auch gedacht, dass das schneller geht. Das ist leider häufig so. Aber wie wir inzwischen mehrfach im Ausschuss gehört haben, stellt das Innenministerium durchaus nachvollziehbare sehr hohe Sicherheitsanforderungen an die IT-Systeme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, festzustellen bleibt, es ist gut, dass wir diesen Antrag heute verabschieden. Einige Sachen haben wir schon im vorhergehenden Haushalt für 2021 etatisiert. Vielleicht, wenn die FDP im Laufe dieses Plenums gut zuhört, dann werde ich ihr auch sagen, wo es sinnvoll gewesen wäre, bei anderen Anträgen noch mal einen Änderungsantrag zu stellen. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream! Vorab für Frau Henfling: Zu Ihrer Beruhigung – das heute ist zwar ein für die Polizei sehr wichtiges Thema, aber zumindest kein solches Aufregerthema wie gestern. Jedenfalls – zu Ihrer Beruhigung wiederum – mussten Sie heute nicht erst eine Dreiviertelstunde auf der AfD herumklopfen, um dann von mir die Zahlen präsentiert zu bekommen, die
statistisch genau das Gegenteil von dem belegen, was die versammelten Parteien der Großen Koalition hier im Haus die ganze Zeit faktenfrei behauptet haben.
Weil Sie mir vorgespielte Aufregung vorgehalten haben, möchte ich nachträglich feststellen, dass es für nahezu jeden Polizisten ein Aufreger ist, den keiner erst spielen muss, wenn beispielsweise die Grünen mit ihren dystopischen Ideologien und ohne jede ernsthafte Fachkenntnis an der Polizei rumpfuschen.
Herr Dittes, danke für Ihre Zusammenfassung zu Beginn Ihrer Rede die Inhalte unseres Antrags betreffend, denn genau das habe ich in der Einbringung auch so gesagt. Ihre begrüßenswerten Inhalte sollen auch erhalten bleiben, wenn Sie und alle anderen Fraktionen nachher hier im Haus unserem Alternativantrag zustimmen.
Daher nun zum Inhalt des Antrags, nachdem er im Innenausschuss war. Ich rede absichtlich nicht von „bearbeitet wurde“, denn das kann man ja hier ruhig mal für die breite Öffentlichkeit sagen, die Bearbeitung von Inhalten in den Ausschüssen sieht momentan so aus, dass Rot-Rot-Grün dort weitestgehend nichts beiträgt und alles, was zu ändern wäre, außerhalb der Ausschussarbeit direkt und allein mit der CDU abklärt. Wenn ich mich also hier hinstelle und die Koalitionsfraktionen und die CDU als Blockparteien oder Große Koalition bezeichne, dann hat das durchaus seine Gründe.
Die CDU arbeitet inhaltlich so intensiv mit Links zusammen, dass jegliches Bekenntnis der CDU, sie würde nie mit Links koalieren, ad absurdum geführt wird. Das ist aber, wie ich finde, mit Blick auf den 26. September eine wichtige Information für die Wähler.
Aber jetzt tatsächlich zum Ergebnis der Absprachen zwischen Links und der CDU: Mit der Entschärfung des Punkts zur Einführung einer Y-Ausbildung – der war am Anfang anders – wurde die Kurve gerade noch einmal genommen. Auf das Ergebnis des Prüfauftrags und auf die dazugehörigen Abstimmungen mit den Gewerkschaften und der Interes
senvertretung bin ich echt gespannt. Denn ich wiederhole gern meine Aussagen aus der Einbringung des Antrags damals hier im Plenum: Ja, eine Professionalisierung hat positive Aspekte, die es zu beleuchten gilt. Nichtsdestotrotz halte ich die Thüringer Polizei für so eine Änderung für zu klein.
Wir haben gerade mal einen Personalpool im mittleren vierstelligen Bereich und durch die Politik von CDU und Rot-Rot-Grün haben wir nach wie vor dauerhaft 500 unbesetzte Haushaltsstellen. Daraus resultieren bis zu 1.000 unbesetzte Dienstposten in den Organisations- und Dienstpostenplänen. In manchen Dienststellen haben wir aufgrund einer enorm hohen Krankenquote einen dauerhaften Fehlbestand von bis zu 25 Prozent aller Polizeibeamten.
Die Verlegung des Einstellungstermins ist aufgrund der Anpassung an konkurrierende Bundesländer zu begrüßen. Eine E-Learning-Plattform wird – wie wir bei unserem Besuch in den Bildungseinrichtungen selbst erfahren haben – bereits eingeführt. Der Auftrag an sich ist damit obsolet. Bevor Sie die Telearbeit in der Ausbildung erhöhen, sollten Sie auch priorisiert die bereits ausgebildete Polizei mit genügend mobilen Endgeräten und den dazugehörigen Lizenzen ausstatten.
Die Punkte 4 und 5 greife ich hier nicht noch mal auf, darüber habe ich in meiner damaligen Einbringung schon genug gemeckert. Die Zukunft wird auch hier der CDU zeigen, dass die linken Parteien lediglich eigenes Personal gut dotiert unterbringen werden. Sie von der CDU hätten die Möglichkeit gehabt, aber Sie kuscheln leider lieber wie bereits mehrfach beschrieben mit den drei linken Parteien und sorgen zunehmend für roten Filz, anstatt vernünftige Politik im Sinne der Thüringer Polizistinnen und Polizisten zu gestalten.
Eine wie auch immer geartete und belastbare Konzeption zur organisatorischen Zusammenlegung des BZ und der VFHS ist bis heute nicht vorlegt. Nachdem an dieser Dauerbaustelle schon mehrere CDU-Innenminister verzweifelt sind, schließt die CDU nun nahtlos daran an.
Zum Änderungsantrag der FDP muss ich gar nicht viel sagen. Der zeugt zwar einerseits von einem gewissen Interesse am Thema und die ergänzenden Punkte 8 bis 15 – oder 16 – enthalten durchaus auch begrüßenswerte Ergänzungen, es reicht aber nicht, da die für uns problematischen Inhalte des Ursprungsantrags damit nicht ausreichend geändert werden.
Dennoch möchte ich hier noch mal für unseren Alternativantrag werben. Dieser Alternativantrag stellt wie bereits in der Einbringung heute dargestellt das Optimum aus allen vorgelegten Anträgen dar. Das Hauptaugenmerk liegt dabei vor allem auf der notwendigen Priorisierung und Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung unter Beachtung der bereits eingeleiteten Schritte zu einer Digitalisierung der Vermittlung von Lerninhalten.
Es bleibt mir in Anbetracht der an den Tag gelegten Zusammenarbeit zwischen der roten Front und der angeblich dazu auf Distanz gehenden CDU im Zusammenhang mit diesem Antrag noch Folgendes zu sagen: Wenn Sie, liebe Wähler, 2019 die CDU gewählt haben, weil Sie tatsächlich eine erneute rot-rot-grüne Regierung vermeiden wollten, dann hat Ihnen im Verlauf des letzten Jahres die CDU sinnbildlich aber dermaßen in den Arsch getreten, dass Sie sich dieses Gefühls dringend bei der nächsten Wahl erinnern sollten.
Wenn Sie am 26. September CDU wählen, dann werden Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den Wochen danach eine Koalition aus den Linken, die gerade bei Corona auf Ihre Kosten im Land versagen, und der CDU, die gerade bei Corona auf Ihre Kosten im Bund versagen, erhalten. Wenn Sie eine rote Landesregierung vermeiden wollen, dann müssen Sie es 2021 anders als 2019 machen.
Lesen Sie unser Wahlprogramm, verlassen Sie sich nicht nur auf die zahlreichen, verleumderischen linken Unterstellungen,
unserem Wahlprogramm eine eigene Meinung! Am 26. September haben Sie gegebenenfalls dann erneut die Möglichkeit,
Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie letztmalig, dass Sie an dem Pult zur Sache reden und keine Wahlkampfreden hier halten.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer uns am Livestream noch zusieht, wird sich überlegen, ob das hier wirklich eine Sternstunde des Parlaments ist. Wir sind hier seit zwölf Stunden am Start, weil wir wichtige Dinge noch abarbeiten wollen, weil wir eine sehr umfangreiche Tagesordnung haben. Und was könnte wichtiger sein, jedenfalls für Innenpolitiker und Innenpolitikerinnen, als auch eine adäquate, eine gesicherte Zukunft der Polizei abzusichern. Anstatt wir gemeinsam wirklich um den besten Weg in sachlichen Diskussionen ringen, gibt es hier merkwürdige Schattendebatten. Nach zwölf Stunden geben wir hier ein schlechtes Bild ab,