Trotz der hohen Ausgaben fehlt es doch allzu oft an der richtigen Stelle. Wir werden hier weiterhin unsere Verbesserungsvorschläge in den einzelnen Bereichen einbringen. Denn für uns bleibt klar: Besonders in der Krise ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den gegebenen finanziellen Mitteln besonders wichtig. Danke.
Vielen Dank. Alle anderen Fraktionen haben angezeigt, auf einen Redebeitrag zu verzichten. Ich frage dennoch noch mal. Das ist so. Die Landesregierung hat das Wort, Frau Ministerin Taubert, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst mal herzlichen Dank, dass der Tagesordnungspunkt heute noch abgearbeitet werden darf.
Ich habe versprochen, nur 2 Minuten zu reden, vielleicht auch nur 1 Minute. Die Seite 3 des Berichts ist interessant und worauf Frau Bergner hingewiesen hat, das ist ja völlig richtig. Wir leben seit vielen Jahren davon, dass wir eine Rücklage ansparen konnten und dann den kommenden Haushalt mit diesen Rücklagemitteln abfedern konnten. Insofern, Herr König, kann ich Ihre Frage gut beantworten: Ich schlafe immer ruhig, weil ich vollstes Vertrauen in den Landesgesetzgeber habe. Wenn er nämlich Mehrausgaben an einer Stelle beschließt, muss er natürlich auch die Finanzierung beschließen. Insofern: 100 Prozent sind 100 Prozent, egal ob 80/20 oder 40/60, völlig egal. Sie müssen es selber richten, wenn Sie neue Aufgaben wollen. Viele davon sind sehr verständlich, aber wie sagt man so schön bei den Kindern: Die Augen sind eben oft größer als der Magen.
Das trifft auch hier zu. Deswegen machen wir diesen Bericht. Ich habe nur eine Bitte an Sie: Das nächste Mal diesen Bericht doch etwas eher mit zu verabschieden, vielleicht mit dem Haushalt, dann ist die Diskrepanz nicht so hoch. Ich hätte sonst über den Nachtragshaushalt 2020 heute reden müssen. Herzlichen Dank und gute Nacht.
Gibt es Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit rufe ich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/2329 auf. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU – Entschuldigung? – und die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Niemand. Wer enthält sich? Auch niemand.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und auch die heutige Plenarsitzung. Schlafen Sie gut, bis morgen früh 9.00 Uhr.