Wir müssen auch gar nicht so weit gehen, wir müssen nicht immer nur EU und Bund betrachten. Gucken wir mal in die Abgründe der Thüringer CDU. Mandatsträger Ihrer Partei machen sich in der größten Krise, die dieses Land hat, nebenher die Taschen voll und verticken die Masken unter der Hand.
Schätzen Sie sich glücklich, dass der ThüringenMonitor all diesen moralischen Abschaum in seinen Ergebnissen noch gar nicht erfasst hat.
nicht veranlasst, Sie können auch in Erfurt nicht ständig die Schuld oder die Verantwortung dafür übernehmen, das ist mir auch klar. Aber eines auch mal klar und deutlich: Wenn Sie bei all dem, was ich jetzt aufgezählt habe, mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen, ich mache es mal ganz konkret, zum Beispiel auf Georg Maier, auf Wolfgang Tiefensee und Heike Taubert, die tragen ja für meine Partei in diesem Land Verantwortung, und ich gucke auf Leute, die von Ihrer Partei Verantwortung tragen, dann lassen Sie sich eins gesagt sein: In dem Glashaus, in dem Sie sitzen und Steine werfen, regnet es schon lange oben rein.
Ich habe vergangene Woche – das noch mal zum Abschluss – mit zwei Frauen telefoniert, kurz hintereinander, aus meinem Wahlkreis. Eine junge Mutter, vier Kinder, vor Kurzem Zwillinge bekommen, zwei schulpflichtige Kinder, die seit Wochen zu Hause ist, keine Aussicht auf Notbetreuung, sie ist ja im Erziehungsurlaub, die Frau war nervlich am Ende, die hat am Telefon geweint und hat mich angefleht und hat gesagt: Herr Hey, bitte öffnen Sie die Schulen wieder. 10 Minuten später sagt mir eine Mutter, die im Kreiselternbeirat engagiert ist: Herr Hey, es ist völliger Wahnsinn, die Schulen zu öffnen, weil wir Angst um unsere Kinder haben.
Wenn diese Menschen, meine Damen und Herren, noch Anteil nehmen am öffentlichen Geschehen, wenn sie Nachrichten gucken, dann nehmen sie seit Wochen wahr, dass zwei führende Politiker der Union, sogar Länderchefs, eine Menge Zeit mit Fingerhakeln verbracht haben, wer denn nun Kanzlerkandidat wird. Das geht im Moment meilenweit an den Problemen der Menschen hier im Lande in dieser Pandemie vorbei. Das, was sich da abgespielt hat, man muss es so deutlich sagen, ist eine Unverschämtheit.
Im Thüringen-Monitor ist nachzulesen – Herr Hoff hat bereits darauf abgestellt –, 31 Prozent der Leute in Thüringen sind unzufrieden mit der Demokratie, mit der Demokratie als Staatsform, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist fast ein Drittel der Menschen in diesem Land und das war eine Umfrage vom Oktober. Das ist doch mehr als ein Warnschuss. Das ist ein Schlag in die Magengrube dieses Parlaments, und zwar mit Wucht. Und es wird nicht besser, wenn man sich jetzt versucht als der angeblich bessere Krisenmanager hinzustellen, weil in dieser Pandemie nicht nur die Menschen leiden, sondern – ich glaube – mittlerweile auch unser
Was die Menschen von Politik erwarten und erwarten können, sind klare Vorgaben, keine Streitereien, verlässliche Regeln, kein Postengeschacher, verständliche Maßnahmen. Sonst werden wir eine Vielzahl an Leuten nicht mehr erreichen mit dem, was wir hier tun. Und es braucht auch in der jetzigen Debatte eine Rückbesinnung auf genau die Menschen in diesem Land, die bei dieser Krise immer noch an vorderster Front stehen. Während wir hier debattieren, kämpfen draußen Ärzte, Krankenschwestern, Pflegekräfte um die Gesundheit Tausender. Ob es jetzt Corona-Leugnern oder Querdenkern passt oder nicht, sie kämpfen bei diesen Menschen auch um deren Leben. Und wir müssen nicht irgendwann nach Corona über die Arbeitsbedingungen und über die Löhne und Gehälter im Gesundheits- und Pflegebereich sprechen. Das müssen wir jetzt tun, nicht nur in den Ländern, sondern auch wieder bundesweit, und über die Struktur und den Zustand unseres Gesundheitswesens am besten gleich mit. Wir müssen den Familien draußen, also Vätern, Müttern, Alleinerziehenden, Kindern auch seitens der Politik wieder das Gefühl geben, dass sie im Mittelpunkt stehen. Das sind ja immerhin Millionen von Menschen in diesem Land, die in der öffentlichen Debatte – so kommt es mir zumindest vor – gar nicht mehr so richtig vorkommen.
Vor allem aber, das glaube ich, ist eins wichtig: Wir müssen immer wieder klar sagen, dass nicht die Maßnahmen in der Corona-Pandemie das größte Problem sind oder die absolut überhitzte Debatte darüber. Das Virus ist das Problem! Wenn das klar ist, dann sollten sich alle Seiten mal den Schaum vom Mund wischen und sich verdeutlichen, wir werden diese Pandemie nur zusammen, gemeinsam, alle miteinander überstehen. Wir brauchen keine Neiddebatten und politische Besserwisserei, sondern klare Entscheidungen, die die Menschen im Land auch akzeptieren. Und akzeptieren kann man am ehesten ja dann auch Entscheidungen, wenn man sich schleunigst darauf rückbesinnt, wer in dieser Pandemie besonders betroffen ist und wie man diesen Menschen auch besondere Hilfestellungen geben kann.
Derzeit, das zeigt ja auch der Thüringen-Monitor, droht jedenfalls immer mehr Vertrauen in das Handeln der politischen Akteure verloren zu gehen. Aber wenn man dem Virus Paroli bieten will, dann muss jede und jeder mitmachen, und wenn man das zusammen schafft, bestätigt sich dann zum Schluss auch das Vertrauen in unser Handeln und auch zum Schluss in diese Maßnahmen und dann werden auch in diesem Zusammenhang die Werte
im Thüringen-Monitor wieder besser werden. Da bin ich mir sicher. Es wäre, wenn man beginnt, diese Fragen alle auch im politischen Diskurs wieder nach vorn zu stellen, wie eine Art Impfung gegen all das, was derzeit unsere Gesellschaft krankmacht. Und, ich glaube, es ist höchste Zeit dafür. Vielen Dank.
Ich will noch mal für alle wiederholen: 13 Minuten und 37 Sekunden ist die Zeit zusätzlich. Das Wort hat Herr Abgeordneter Bergner für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn möchte ich auch namens meiner Fraktion dem Team um Frau Prof. Reiser herzlich danken für die Ausarbeitung dieses Thüringen-Monitors und für die profunde wissenschaftliche Arbeit, die dabei zu sehen ist.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle auch ganz klar und deutlich sagen: Die Notwendigkeit, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus zu untersuchen in dem Land, das die Wiege des Nationalsozialistischen Untergrunds war, infrage zu stellen, verbietet sich von selbst.
Meine Damen und Herren, Antisemitismus fußt auf dem Schüren von Vorurteilen. Man möchte hier an ein altes Sprichwort erinnern: „Durch die Gasse der Vorurteile muss die Wahrheit ständig Spießruten laufen.“ Deswegen ist es wichtig, dass wir uns mit der Wahrheit auseinandersetzen und den Vorurteilen entgegenwirken.
Ich möchte Ihnen, Herr Minister, auch danken, dass Sie die geschilderten antisemitischen Verbrechen vom 20. April 2000 in Erfurt und vom 9. Oktober 2019 in Halle, ebenso wie die anderen Verbrechen hier ganz klar und deutlich ins Bewusstsein gerückt haben. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft ebenso keine Basis haben wie jede Form von Hass gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen, vermeintlich Fremden.
Fasziniert hat mich zunächst auch die akademisch ausgefeilte Wortwahl, die sprachliche Reife des Vortrags und ein Stück weit auch gejuckt, darauf einzugehen. Aber weil wir gerade bei diesem The
menkreis „Antisemitismus“ und „Rechtsextremismus“, bei der „Stärkung von Demokratie und Toleranz“ den Querschnitt der Bevölkerung erreichen wollen und müssen, sollten wir an das Luther-Wort denken, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Diese Debatte soll und muss allgemeinverständlich sein. Sie soll und muss die Menschen im Land erreichen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dabei ist es nicht genug, die aktuelle Zeit zu betrachten. Antisemitismus, genauer gesagt abscheuliches Verhalten gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, hat eine beschämende Geschichte in ganz Europa. Und die Judenverfolgung im Nationalsozialismus stellt dabei die unfassbare Steigerung aller Verbrechen dar. Und dass wir – da möchte ich auf die Auffassung des AfD-Vorsitzenden eingehen – nach den Verbrechen Nazideutschlands als Deutsche eine besondere Verantwortung haben, das versteht sich von selbst, meine Damen und Herren. Im Übrigen, die wissenschaftliche Definition von Rechtsextremismus, die wir da lesen konnten im Monitor, die bezieht eine ganze Reihe von Menschen und Geisteshaltungen nicht ein, die ich selber für rechtsextrem halten würde. Das will ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen.
Leider ist diese Geisteshaltung, Menschen zu verfolgen und anzugreifen, die einem anderen Glauben angehören, die eine andere Sprache sprechen, die manchmal auch einfach nur anders aussehen, nicht mit dem Nationalsozialismus untergegangen. Schäbige Judenwitze habe ich als Kind in der Schule selbst im real existierenden Sozialismus noch gehört und das ist die Spitze des Eisbergs einer gefährlichen Geisteshaltung. Und wenn ich heute höre, wie gerade immer wieder auch aus einer politischen Richtung versucht wird, so zu tun, als sei Antisemitismus ein neu eingeschlepptes Problem, weil Menschen anderer semitischer Sprachen zu uns gekommen sind, ist das nichts weiter als ein übles Ablenkungsmanöver.
Natürlich muss auch manchen Menschen aus anderen Ländern und aus anderem regionalen oder religiösen Kontext deutlich gemacht werden, dass Ausfälle gegenüber Andersgläubigen in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen haben. Antisemitismus und Rechtsterror haben aber ihre Wurzeln mitten in unserer Gesellschaft und das müssen wir auch klar und deutlich so sagen und ausdrücken. Dem muss auch entgegengewirkt werden, meine Damen und Herren.
Es ist das Verdienst des Thüringen-Monitors, immer wieder Bestandsaufnahmen zu zeigen, wie sich die Stimmung in der Bevölkerung, gerade aber auch, wie sich rechtsextreme Meinungen und Strömungen entwickelt haben. Herr Minister, Sie haben bereits ausgeführt, dass den reinen Zahlen nach ein Rückgang bei Rechtsextremismus zu verzeichnen ist. Gleichwohl sollte der deutliche Sprung in vergleichsweise kurzer Zeit auch Anlass zu einer zurückhaltenden Bewertung sein. Statistische Bestandsaufnahmen unterliegen auch immer einer gewissen statistischen Streubreite und so schnell sollte und darf man auch keine Entwarnung geben. In diesem Jahr kommt hinzu, dass die besondere Situation durch Corona im Thüringen-Monitor unter die Lupe genommen wird und deren Verbindung zum Rechtsextremismus. Mit Sorge muss man sehen, wenn die Unzufriedenheit im Umgang mit der aktuellen Pandemie zusätzliche Tendenzen zum Abtriften in Richtung Rechtsextremismus befeuert. Es ist heute auch schon mehrfach angesprochen worden, dass wir mit Sorge auch das fehlende Vertrauen sehen müssen in der Bevölkerung, dass Politik den Interessen der Menschen gerecht wird.
Damit, Herr Minister, bin ich bei Ihnen: Über ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie kann es nicht das richtige Mittel sein, mit der Schrotbüchse in den Nebel zu halten. Was wir brauchen, sind ziel- und passgenaue Lösungen, die nur so viel Eingriff wie sinnvoll und nötig und vor allem an der richtigen Stelle mit sich bringen. Lassen Sie mich Beispiele bringen, die kein Mensch versteht. Warum kann ein Juwelier, der bei fünf Kunden am Tag schon ganz zufrieden und glücklich ist, seinen Laden nicht öffnen, während im gut besuchten Supermarkt einen Kilometer weiter am Schmuckständchen Ketten und Ringe zu erhalten sind? Das lässt sich beliebig fortsetzen, wenn wir an Blumenläden denken, an Bekleidungsgeschäfte oder an den Schuhladen, der Kinderschuhe verkaufen darf, die Schuhe für die Eltern aber, die sowieso im Geschäft stehen, nicht. Und in den Kreisen, in denen Inzidenzen besonders nach oben gingen, berichten Gesundheitsämter davon, dass ein nicht unerheblicher Teil der Infektionen etwas damit zu tun hat, dass es private Feiern gab und gibt, die in Scheunen und Garagenwirtschaften stattfanden und stattfinden, weil die Menschen eben langsam der Einschränkungen müde sind und ihre eigenen Auswege suchen. Da ist es an der einen oder anderen Stelle vielleicht schon auch sinnvoller, wenn solche Veranstaltungen dann doch lieber dort stattfinden, wo sie ordentlich geregelt und ordentlich nach hygienischen Grundsätzen ausgestaltet werden und wo
Viele, meine Damen und Herren, verstehen aus gutem Grund nicht, warum Breitensport auf Sportplätzen nicht möglich sein kann. Sport – ich erinnere an Turnvater Jahn – ist immerhin Gesundheitsvorsorge und nichts anderes als Gesundheitsvorsorge brauchen wir derzeit auch ganz besonders dringend.
Die Einhaltung von Regeln braucht auch die Akzeptanz dieser Regeln. Deswegen müssen sie gut durchdacht und gut begründet werden. Nehmen wir das Schließen von Schulen nach Landkreisen. Das Risiko beispielsweise für die Regelschule in Zeulenroda dürfte erheblich höher sein, wenn etwa in Schleiz das Infektionsgeschehen durch die Decke geht – das ist ein hypothetischer Fall, nichts Herbeigeredetes oder Zitiertes –, als wenn dies in Ronneburg geschieht; da ist die Kreisgrenze schlicht und einfach das falsche Mittel. Was ich damit sagen will: Wir brauchen mehr Spielraum für fachlich gut durchdachte Entscheidungen, anstatt zentralistische Lösungen vom grünen Tisch in Berlin oder Erfurt.
Wir brauchen Entscheidungen, die nicht nur begründet und nachvollziehbar sind, sondern die auch umsetzbar sind. Wie sollen Schulleiter Eltern und Lehrerkollegium noch informieren können, wenn Schließungsverfügungen am Samstag oder Sonntag für den kommenden Montag eintrudeln? Das ist ein Grundsatz, den man bereits im Grundseminar in der Führungspsychologie lernt: Man soll nur anweisen, was der Anweisungsempfänger auch umsetzen kann.
Es bleibt dabei: Jeder Grundrechtseingriff muss sauber begründet sein. Ausgangssperren beispielsweise sind das aus unserer Sicht im Regelfall nicht.
Deshalb, Herr Minister, findet es unser Unverständnis, wenn die Landesregierung sich gegen ein Vermittlungsverfahren via Bundesrat ausspricht. Der Ministerpräsident hat noch im Interview gegenüber dem MDR gesagt, dass die tiefgreifende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hätte verhindert werden können. Da muss ich die Frage stellen: Warum haben Sie es nicht getan?
Und wenn Sie zu Recht – und ich betone, zu Recht – hier sehr deutlich die Bundesregierung kritisieren – das kam ja auch aus der Richtung des Fraktionsvorsitzenden der SPD –, dann muss ich sagen: Machen Sie bitte Ihren Einfluss im Bundesrat geltend! Es geht um die Menschen hier in Thüringen, meine Damen und Herren.
Da möchte ich auch noch ein Wort sagen zum Thema „BürgerForum“: Ich habe ja bereits damals bei „Fakt ist!“ darüber diskutiert, nichts gegen zusätzliche Foren, nichts gegen zusätzliche Beteiligung, aber viel wichtiger wäre gewesen, dass wir hier mit der Beteiligung wesentlich schneller weitergekommen wären, als wir es heute sind, meine Damen und Herren. Viel wichtiger wäre es gewesen, dass die Befugnisse im Parlament vorangebracht worden wären, wo es heute noch für meine Begriffe krankt.
Herr Minister, Sie führen in Ihrer Regierungserklärung auf – und das kam ja vorhin auch ganz deutlich zum Ausdruck –, dass bundesweit die unterschiedlichen Parteien unterschiedliche Bündnisse eingehen, und befeuern damit ein Narrativ, das Sie bereits gestern aufzubauen versucht haben, nämlich dass letztlich alle Parteien so ähnlich handeln müssten wie Sie, wenn sie in der Verantwortung stehen, und Kritik an Ihnen verbiete sich deshalb schon fast von allein.