Ich habe ja mehrmals versucht, Sie zu unterbrechen. Sie wissen, dass eine Kritik an der Tagungsleitung auch einen Ordnungsruf nach sich ziehen
Ich möchte nur noch bekannt geben: Jeder Einzelne meiner Fraktion ist dazu geeignet, diese Position auszufüllen. Es ist mir eine Ehre, an eurer Seite zu stehen. Lieber verliere ich an eurer Seite als auf Ihrer Seite zu stehen und zu gewinnen. Das ist mir zehntausend Mal lieber. Ehrlos ist das, was Sie hier machen.
Ich bitte um Mäßigung im Ton und in der Lautstärke. Wir können uns hier in der Sache gern streiten. Auseinandersetzungen immer gern, aber wir müssen uns, glaube ich, hier nicht gegenseitig anbrüllen. Darum bitte ich hier noch mal herzlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD neigt ja zur Mythenbildung, das ist Teil ihres politischen Konzepts. Dazu gehört es eben auch, den politischen Gegnerinnen bestimmte Sachen vorzuwerfen. Natürlich legt unter Rot-Rot-Grün niemand Akten an. Erstens haben wir dazu gar nicht den Platz, zweitens haben wir es nicht nötig.
genau – unproblematisch per Internet – wenn Sie Google benutzen, dann über Google – genau das, was wir hier ausgeführt haben, herausfinden. Dazu braucht es keine Akten.
Es ist auch nicht schwer, das herauszufinden, denn die menschenverachtenden Äußerungen, die viele Mitglieder Ihrer Fraktion tätigen, tätigen sie öffentlich. Dazu muss man keine Akten anlegen, dazu muss man nicht besonders konspirativ arbeiten. Es ist ohne Probleme möglich, das öffentlich einzusehen für jeden und jede, der/die das gern möchte. Das ist kein Hexenwerk und vielleicht nehmen Sie sich das demnächst bei Ihrer Kommunikation nach außen ein wenig zu Herzen. Vielleicht äußern Sie
sich weniger rassistisch, sexistisch und menschenverachtend, dann haben wir auch weniger Stoff, den wir hier vortragen können. Vielen Dank.
Herr Hey, Sie hören sich das seit Monaten an, weil Sie sich weigern, die demokratische Mitbestimmung, die demokratische Teilhabe von ca. einem Viertel aller Wähler in Thüringen zu ermöglichen, weil Sie das blockieren. Deswegen hören Sie sich das an.
Dann will ich noch mal auf Frau Henfling eingehen. Frau Henfling, Ihr ganz spezielles Verhältnis zur Wahrheit kam eben dabei wieder zum Tragen, als Sie geleugnet haben, dass Sie Akten über Kollegen von uns haben. Natürlich haben Sie das. Das ist sogar öffentlichkeitswirksam bekannt gewesen. Bei Herrn Laudenbach zum Beispiel ging im Vorfeld seiner Wahl zum Ausschussvorsitz eine Akte durch den Landtag.
Über diese Akte wurde auch berichtet. Und das jetzt auch noch einfach infam abzustreiten, wie man das nennt, das wissen Sie sicherlich selbst: Das ist eine Lüge. Und weil Sie mir vorgeworfen haben, ich würde Fake News verbreiten:
Die Aussage, dass die AfDler in die Gaskammer kommen sollen, diesen Wunsch äußerte die LinkeKommunallistenkandidatin – Platz 2 war sie, glaube ich, von Gießen, wenn ich mich richtig entsinne – Bianca Deubel. Das ist gar nicht lange her. Ich habe von Ihrer Partei niemals auch nur den Ansatz einer Distanzierung gefunden. Ich habe nie gehört, dass es darauf ein Parteiausschlussverfahren gegeben hätte, wie es das bei der AfD gegeben hätte, wenn es andersrum geschehen wäre und wie es auch immer wieder geschieht.
Aber bei Ihnen ist da ganz Ruhe, da werden die Reihen geschlossen. Und Sie wollen sich moralisch über uns erheben?! Meine Damen und Herren, vergessen Sie es einfach!
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mich noch drangenommen haben. Heute war ja der Vortrag der Frau Lehmann mir gegenüber eher etwas dünn, da haben Sie nicht allzu viel gefunden. Ich wollte nur sagen, Sie haben die Stasi-Akten vergessen, Herr Blechschmidt, die Sie damals über mich angelegt haben. In den Stasi-Akten hätten Sie eigentlich lesen können, dass ich damals zu DDR-Zeiten bei den Nachrichtentruppen war, das heißt, ich war damals für Nachrichten zuständig, die geheim waren, die ich unter Verschluss hatte.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind Sie auch noch stolz darauf, beim Nachrichtendienst gewesen zu sein, oder was?)
Nachrichtentruppen. Sie verdrehen gern mal die Worte im Mund, das ist richtig. Genau das machen Sie hier die ganze Zeit. Sie erzählen der Welt, was wir für böse Menschen wären. Im Gegenteil, Sie sind die bösen Menschen.
Selbst Ihre Kollegin hat schon aktiv an Demonstrationen bei mir teilgenommen, das heißt gegen mich. Es werden auch regelmäßig bei mir die Fensterscheiben eingeworfen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie nehmen doch auch ständig an Demonstrationen teil!)
Ja, aber Demonstrationen extra mit dem Sinn, gegen die AfD etwas zu unternehmen. Das heißt, Sie sollten mal überlegen, was Sie hier tun, was Sie für einen Blödsinn veranstalten, wo Sie uns hier weiter diffamieren. Wie gesagt, wir sind rechtschaffene Bürger, haben uns nichts zu Schulden kommen lassen und Ihre Diffamierungskampagne sollten Sie lieber sein lassen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Meine Damen und Herren, was wir hier vonseiten der AfD erleben, ist eine fortgesetzte politische Auseinandersetzung, die ich in der Tat
bereit bin zu führen, denn heute haben wir auch erlebt, wie diese Fraktion – ich sage nur – wesentliche Grundrechte und diesen Staat ausmachende Grundverfasstheiten infrage stellt, beispielsweise bei der Rede des Abgeordneten Höcke. Er stellt die Wissenschaftsfreiheit infrage, indem er unterstellt, dass mit der Beauftragung eines Gutachtens das Ergebnis gekauft wird. Damit missachtet er nicht nur einerseits die Wissenschaftsfreiheit, sondern er missachtet auch die Meinungsfreiheit und die Berufsfreiheit derer, die in wissenschaftlicher Analyse tatsächlich zu Ergebnissen kommen.
Und wenn ich einige Vorschläge auch heute früh aus der Debatte herausgehört habe, dann stellt diese Fraktion auch das Grundrecht auf Gesundheit und Schutz des Lebens infrage. Wenn wir die letzten Monate Revue passieren lassen, dann können wir noch weitere Grundrechte hier aufzählen, die durch die AfD permanent infrage gestellt werden, beispielsweise das Recht auf freie Religionsausübung. Aber das ist die politische Ebene, die bin ich bereit, tatsächlich zu gehen und die führen wir auch in der politischen Auseinandersetzung.
Worum es aber heute geht – und deswegen bewegen sich tatsächlich die Fraktionen der SPD, der Grünen und auch der Linken auf dem Boden des Gesetzes und eben auch der Gerichtsentscheidung des Verfassungsgerichts, was die AfD angestrengt hat –, ist nämlich, eine Entscheidung zu treffen über die Wahl eines Mitglieds dieses Landtags in ein Gremium, das dieser Landtag wählen muss, und zwar das Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Natürlich steht der AfD auch dieser Sitz zu, das ist Gegenstand des Verfassungsschutzgesetzes. Dies achtet dieses Parlament auch und besetzt diese Plätze nicht anders, beispielsweise durch einen Vorschlag aus den eigenen Reihen.
Das Verfassungsgericht stellt auf Antrag der AfD nämlich Folgendes fest – und das will ich nämlich auch noch mal deutlich öffentlich sagen, nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht –, das Recht auf formale Chancengleichheit schließe gegenläufige Mehrheitsentscheidungen in der Sache nicht aus. Das heißt, es gibt das Recht auf formale Chancengleichheit der Fraktionen, die hier in diesem Landtag sind, aber das schließt nicht aus, dass es hier eben im Einzelfall auch zu der gegenläufigen Mehrheitsentscheidung zu den persönlichen Vorschlägen kommt.
Dann führt das Verfassungsgericht weiter aus: Die Funktionsfähigkeit der zu wählenden Kommission ist nämlich erst dann gewährleistet, wenn die Mitglieder, die durch den Landtag zu wählen sind, die erforderliche Vertrauenswürdigkeit – und zwar der Mehrheit des Landtags – haben und auch die sach
liche Kompetenz für die Arbeit in der Kommission mitbringen. Das ist natürlich selbstverständlich Aufgabe eines jeden Parlamentariers, bei jedem Wahlvorschlag, der hier zur Wahl steht, genau diese Frage zu stellen: Erfüllt dieser Wahlvorschlag die erforderliche Vertrauenswürdigkeit und liegt die sachliche Kompetenz vor? Dann gehört es doch auch dazu, dass wir uns vor unserer Wahlentscheidung genau damit auseinandersetzen – und da geht es nicht um Akten, wie hier behauptet wird –, wie die Abgeordneten, die hier vorgeschlagen worden sind, in der Vergangenheit hier im Parlament aufgetreten sind – in Bezug auf ihre Verfassungstreue, in Bezug auf ihre demokratische Verfasstheit – und wie sie sich in der Öffentlichkeit geäußert haben. Allein die Tatsache, dass wir Ihnen vorhalten, wie Sie sich öffentlich in den vergangenen Monaten geäußert haben, dass Sie das kritisieren, zeigt, dass Sie es eigentlich nicht wollen, dass Sie eigentlich nicht Teil dieser Demokratie sein wollen. Sie wollen im Prinzip auch nicht dafür in Verantwortung genommen werden, Sie wollen einfach nur weiter hetzen, und dafür war der Redebeitrag von Herrn Aust ein gutes Beispiel.
Wir sagen: Wir prüfen jeden Wahlvorschlag, wir sagen auch transparent unsere Auffassung dazu. Grundlage unserer Entscheidung sind erforderliche Vertrauenswürdigkeit und sachliche Kompetenz. Zu welchem Ergebnis wir beim vorliegenden Wahlvorschlag gekommen sind, das wurde hier vorgetragen. Vielen Dank.