Also stimmen wir zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ab. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP, die CDU. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Die AfD enthält sich. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen.
Des Weiteren wurde darum gebeten, den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen.
Nein, es wird zurückgezogen. Gut, dann bleibt es bei EKM. Dann haben wir damit alle Anträge für heute abgearbeitet und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Der Tagesordnungspunkt 7 ist von der Tagesordnung abgesetzt worden, sodass wir jetzt fortfahren mit Tagesordnungspunkt 8
Versprechen einhalten, Liquidität sichern, Pleitewelle verhindern Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2553 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft - Drucksache 7/2804 -
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Laudenbach zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Zuschauer! Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat mich in seiner Sitzung vom 3. März beauftragt, dem Landtag zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/2553 zu berichten.
hindern“ in seiner 33. Sitzung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen. Dieser beriet den Antrag am 27. Januar in seiner 12. Sitzung und am 3. März in seiner 14. Sitzung. Im Zusammenhang mit den im Antrag formulierten Forderungen, Überbrückungskredite durch die Thüringer Aufbaubank unkompliziert bereitzustellen, wurden der Stand bei den Auszahlungen der staatlichen Corona-Hilfen sowie diverse Mängel, Probleme und Verzögerungen bei diesen Hilfen diskutiert. Diese Diskussionen waren sehr kontrovers und sehr interessant. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag in der Drucksache 7/2553 abzulehnen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Abgeordnetem Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen, in diesem Antrag der FDP wurde die Landesregierung aufgefordert, die Liquidität der Unternehmen zu sichern, weil es das Bundeswirtschaftsministerium nicht rechtzeitig geschafft hat, die Soforthilfen auch tatsächlich sofort auszuzahlen. Es ist schon ein bisschen länger her, der Antrag liegt schon seit geraumer Zeit sowohl im Ausschuss als auch hier vor. Ein Versäumnis der Bundesregierung – und vielen Dank an der Stelle an die sogenannten Wirtschaftsexperten von der CDU –, aber die FDP lässt es gern so aussehen, als wäre die Thüringer Landesregierung hier schuld und würde sich nicht kümmern. Das ganze Gegenteil ist der Fall gewesen, denn trotz schwieriger finanzieller Situation, in die das Land durch die Pandemie und die verantwortlichen Forderungen der CDU und FDP gebracht worden ist, hat Thüringen die Liquiditätsengpässe der Unternehmen noch vor den Zahlungen des Bundes abfangen können.
So weit, so gut, der Fall ist längst geklärt und der Antrag der FDP ist so aktuell wie die Zeitung von der letzten Woche oder das Journal vom letzten Monat.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Gehen Sie mal raus und unterhalten Sie sich mit den Unternehmen! Sie haben wie immer keine Ahnung!)
Ja, Herr Kemmerich, Sie können sich jetzt ganz großartig aufregen. Ich glaube, Sie kriegen auch noch Ihre 5 Minuten und dann können Sie mich gern vom Gegenteil überzeugen.
Das ist ein Antrag der FDP, der sich in viele der letzten Tage einreiht. Er ist relativ populistisch, denn er hat keine Substanz mehr, er ist von gestern, vielleicht 3 Monate her, wir brauchen ihn nicht.
Wir haben den Antrag auch im Wirtschaftsausschuss beraten. Und siehe da: im Ausschuss keine Kameras, keine Presse und somit auch kein Vertreter der FDP bei der Beratung des Antrags und bei der Abstimmung zugegen.
Sie brauchen doch nur das Plenum hier. Da konnte man sie wieder förmlich greifen, die sogenannte Kümmermentalität der FDP, die sich nur in Pressemitteilungen und vor den Kameras abspielt, aber in den Ausschüssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo die Arbeit des Parlaments stattfindet, gähnende Leere auf dem Sitzplatz der FDP oder große Ahnungslosigkeit.
Es ist wirklich erstaunlich, wie sich diese Fraktion – ganz besonders deren Fraktionsvorsitzender – der Arbeit in den Ausschüssen entzieht. Bei einer solchen Teilnahmslosigkeit der FDP wurde der Antrag bei 3 Enthaltungen und keiner einzigen zustimmenden Stimme abgelehnt. Und genau dieses Votum empfehle ich hier. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe betroffene Unternehmer und Unternehmerinnen, Mitarbeiter in den Unternehmen, aber auch betroffene Kunden in den Innenstädten, ja vielfältig betroffene Menschen durch die Einschränkungen, die die Pandemie seit über einem Jahr für uns alle mit sich bringt! Wir hoffen alle auf ein baldiges Ende dieser Einschränkungen, allerdings wird es mit dem Ende der Einschränkungen nicht getan sein, sondern nach wie vor wird eines stimmen: Vielen Unternehmen steht das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern teilweise auch darüber. Deshalb werden wir nicht müde – das haben wir vor drei Monaten gemacht, das haben wir vor neun Monaten gemacht und wir machen es heute und wir werden es morgen wieder machen – zu mahnen, dass es schnelle, unbürokratische und verlässliche Hilfen gibt für die von der Pandemie und den Einschränkungen betroffenen Unternehmen und Menschen.
Wenn vielen Menschen und Unternehmen jetzt auf den hoffentlich letzten Metern des Lockdowns die Luft ausginge, wäre dies besonders tragisch. Jede einzelne unverschuldete Insolvenz ist eine zu viel.
Jede Insolvenz zieht Schicksale nach sich und zerstört die Lebensgrundlage – nicht nur die des Unternehmers, sondern auch dessen Familie und auch seines Umfelds und vor allen Dingen der Mitarbeiter. Das macht sich zum Beispiel daran bemerkbar, dass die Insolvenzantragspflicht seit letzten Samstag wieder besteht und dass wir gerade darum ringen, Kurzarbeiterregelungen, wie sie bis zum 30.06. Bestand haben, auch über diesen Zeitraum zu verlängern, weil es noch lange nicht klar ist, dass mit dem Ende oder dem Abflachen in der jetzigen Kurve tatsächlich die Einschränkungen ein Ende haben.
Schauen wir auf die Schicksale, auf die kleine Unternehmerin, die Besitzerin einer Boutique in einer mittelgroßen Stadt in Thüringen ist. Es geht um das Lebenswerk eines Unternehmers, der ein Sportund Fitnessstudio aufgebaut hat und seit Monaten vergeblich auf seine Kunden wartet. Es geht um Familien, die in Generationen ein Hotel aufgebaut
haben – mit Gastronomie, Übernachtungsmöglichkeiten, Freizeitmöglichkeiten –, wo die ganze Familie davon lebt, die stehen heute vor einem Scherbenhaufen. Und was sagen Sie? Überholt. – Nein, aktuell wie selten. Ich erinnere an die Worte von Herrn Scholz und Herrn Altmaier: Niemand soll innerhalb der Pandemie seinen Job verlieren. Ich kenne jetzt 71 Fälle in Berlin, wo noch – mehr oder minder oder nicht – verdienten Beamten eine Stelle geschaffen wird, obwohl die Regierung wahrscheinlich abgewählt wird, jedenfalls viele Minister ihr Amt nicht behalten werden. Das ist ein Schlag in all derjenigen Gesichter, die sehr um ihren Arbeitsplatz barmen, hoffen, dass sie ihn behalten. Und was hören wir hier?
Der Antrag ist längst nicht erledigt, weil Probleme bleiben. Was ist mit den Unternehmerlöhnen? Sie sind nicht berücksichtigt. Was ist mit den geschäftsführenden Gesellschaftern? Was ist mit den eigenvermieteten Immobilien? All das wird nicht ersetzt in den Folgen der Pandemie. Oft ist der Unternehmer selbst sein bester Mitarbeiter. Diese Umsätze fallen aus, es gibt keine Entschädigung. Von diesen Umsätzen leben ganze Familien, Kinder wollen ihre Freizeitaktivitäten damit finanzieren, oftmals braucht man die schwerlich aufgebaute Altersvorsorge auf, kürzt seine Krankenkassenbeiträge. All das wird unheimlich schwer wieder aufzuholen.
Click and collect, was jetzt als großartige Maßnahme verkauft wird, hat einen Pferdefuß: Die Umsätze machen mal gerade 40/50 Prozent des Umsatzes vor der Pandemie und den Einschränkungen aus. Das reicht vielleicht zum Überleben, aber es reicht nicht, um langfristig die Existenz dieser Menschen zu sichern.
Am Dienstagabend wurde eine Härtefallregelung veröffentlicht – Dienstagabend, nach 14 Monaten Lockdown – für Härtefälle, die seit eben diesen 14 Monaten nicht einen Cent Entschädigung bekommen haben, die für das Sonderopfer, was die Einschränkung ihres Rechts aus Artikel 12 Grundgesetz ist – nämlich den Gewerbebetrieb, den man eingerichtet hat, auch auszuüben –, keine Entschädigung erhalten haben. 14 Monate später – und Sie reden davon, dass es erledigt ist.
Wenn wir keine weiteren Pleiten haben wollen, wenn wir keine verwaisten Innenstädte haben wollen, wenn wir nicht diese Schicksale beklagen wollen, dann müssen wir schneller und weiter daran arbeiten, dass Unternehmer durch dieses Sonderopfer – das sie, auch um die Folgen der Pandemie mit einzudämmen, gern getragen haben, aber sie wollen eben auch die Solidarität in die andere Richtung bekommen – nicht ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Deshalb muss weiter im Täglichen dafür
gearbeitet werden, dass auch hier in Thüringen dafür geworben wird in den MPKs, dass die Unternehmen ihre Entschädigungen bekommen, dass die Unternehmer entschädigt werden, denn es wird zum Neustart nach der Pandemie kommen. Dann brauchen wir nicht nur Hygienekonzepte, wir brauchen nicht nur einen Impfturbo, den wir immer einführen, wir brauchen nicht nur weniger Bürokratie, nein, die Unternehmen brauchen auch eins: Liquidität, um in die Zukunft zu investieren, um ihre Zukunft zu sichern, um unser Leben lebenswert zu erhalten – auch die Schicksale der ihnen anvertrauten Menschen, sei es aus ihren Familien oder ihre Mitarbeiter – und in der Zukunft auch noch verantwortungsvolle Unternehmer und Arbeitgeber zu sein. Vielen Dank.