Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gottweiss, wenn Sie einen Weckruf an die Landesregierung machen wollen, müssen Sie tatsächlich ein bisschen früher aufstehen.
Insofern danke für die Erinnerung, die wir hören, aber ein Stück weit hinter uns, weil wir an dem Thema ja längst arbeiten.
Wie Sie dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün vom 15. Januar 2020 entnehmen können, ist die stärkere Nutzung des Repowerings von Windenergieanlagen bei der Bestimmung der Vorranggebiete Windenergie verankert. Es ist ein Thema, das die
Koalition bereits in der vergangenen Wahlperiode aufgegriffen hat. Insofern ist es schön, dass Sie jetzt auch aufgewacht sind und sich an diesem Themenfeld beteiligen. Aber, wie gesagt, die Koalition ist bei diesem Thema tätig. Die Umweltministerin ist eine der bundesweit engagiertesten Energieministerinnen. Insofern, wie gesagt, schön, dass Sie sich auch an dieser Debatte beteiligen.
Die Diskussion, die hier geführt wird, lebt – und das haben die Abgeordneten hier deutlich gemacht – von einer gewissen Widersprüchlichkeit, die sich auch in den Anträgen der antragstellenden Fraktionen ausdrückt. Über diesen Widerspruch werden wir in den Ausschüssen zu diskutieren haben. Wir haben auf der einen Seite zu diskutieren über das durchaus auch von unserer Seite zu unterstützende Ziel des Repowerings von Windenergieanlagen. Das ist ein Themenfeld, wo wir erhebliches Interesse haben, hier auch voranzukommen. Gleichzeitig hat die Anhörung im Ausschuss zu Ihrem 1.000Meter-Abstands-Antrag deutlich gemacht, dass es nicht nur fachliche Mängel, sondern auch rechtliche Mängel in Ihrem Antrag gibt. Insofern müssen beide Sachverhalte zusammen diskutiert werden.
Es wäre in dieser Diskussion gut, wenn es aus der Unionsfraktion tatsächlich auch die Bemühung gäbe, die Widersprüchlichkeit im eigenen Herangehen, die zurzeit dem „Ein-Schritt-vorwärts-zweiSchritte-Zurück“ ähnelt, aufzuheben, und zwar im dialektischen Sinne positiv aufzuheben, damit wir hier tatsächlich einen Schritt vorankommen bei der Nutzung der Windenergie. Das habe ich, ehrlich gesagt, nicht erkannt. Was ich gehört habe, ist, dass Sie die Widersprüchlichkeit, Herr Abgeordneter Gottweiss, in Ihrer eigenen Herangehensweise dadurch auszudrücken versuchen, dass Sie der Landesregierung vorhalten, sie würde in dem Themenfeld nicht tätig sein, dass Sie statistische Informationen wollen, die Sie in den Kleinen Anfragen sowohl der Abgeordneten Wahl, als auch in Ihren eigenen bereits gestellten Kleinen Anfragen nachlesen können. Das zu wiederholen, ist möglicherweise ein denkbarer Schritt, aber er führt nicht zu dem Fortschritt, den man eigentlich in der Diskussion braucht. Insofern sind – glaube ich – für die Landesregierung Ministerin Siegesmund und ich sehr daran interessiert, dass wir uns hier nicht bereits bekannte Argumente und Vorwürfe erneut vortragen, sondern tatsächlich zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU. Hier ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz sowie an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt worden.
Wir stimmen als Erstes über die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ab. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer ist gegen diese Überweisung? Das ist die Fraktion der AfD. Damit kann sich niemand enthalten. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht feststellen. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz angenommen.
Wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer ist dafür? Das sind ebenfalls alle Fraktionen außer der AfD. Wer ist gegen diese Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten? Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen kann ich nicht feststellen. Damit ist auch diese Überweisung angenommen.
Wir stimmen über den federführenden Ausschuss ab. Vorgeschlagen wurde hier der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind jetzt alle Fraktionen. Damit ist der federführende Ausschuss der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz.
Wir kommen zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Hier wurde ebenfalls Ausschussüberweisung sowohl an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz als auch an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt.
Wir stimmen zuerst über die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer ist gegen die Überweisung? Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? Kann ich nicht feststellen. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer ist gegen die Überweisung? Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen kann ich nicht feststellen.
Damit kommen wir abschließend zur Federführung. Als federführender Ausschuss wurde der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz vorgeschlagen. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz der federführende Ausschuss.
Ich schließe an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt und damit auch die heutige Plenarsitzung. Wir sehen uns morgen 9.00 Uhr wieder und fahren dann mit Punkt 12 der Tagesordnung fort.