Herr Bergner, Sprache schafft Realität. Das ist der Punkt. Wenn Sie nicht in der Lage sind, sich da ganz klar zu verhalten, dann ist das Ihr Problem.
und die AfD dem Ganzen noch einen oben draufsetzt und die Auseinandersetzungen in Ausschüssen als „Hinterzimmerpolitik“ bezeichnet – Sie haben das ja auch gerade als Vorwurf gebracht –, ich glaube, Sie haben im letzten Jahr selbst dafür gesorgt, dass Sie sich ins Aus geschossen haben, Herr Bergner.
und das können Sie ganz sicher nicht denjenigen, die hier im Haus versuchen, Politik für Thüringen zu machen, vorwerfen.
Jetzt komme ich zu dem, was ich eigentlich sagen wollte. Ich will ein Zitat aus dem aktuellen Gutachten zum KFA vortragen, weil ich es wichtig finde, das hier noch mal in den Vordergrund zu rücken. Und zwar sagt das Gutachten: „Die kommunale Struktur Thüringens ist aufgegliedert in 17 Landkreise, 6 kreisfreie Städte und 625 kreisangehörige Gemeinden“ – das ist der Stand vom 1. Januar 2021. „Dies ist im bundesweiten Vergleich als besonders kleinteilig einzuordnen. Seit der Neugründung Thüringens am 03.10.1990 ist die Kommunalstruktur Gegenstand anhaltender politischer Diskussionen und einige Gebietsreformen wurden beschlossen, die auch als Anpassung zur demografischen Entwicklung sowie zur Bewältigung der zunehmenden Schwierigkeiten bei der Besetzung der Stellen im öffentlichen Dienst, der fortschreitenden Digitalisierung und anderer Herausforderungen zu verstehen sind.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetz geht es nun aus meiner Sicht einen Schritt weiter, um dieser Kleinteiligkeit zu begegnen und bessere Strukturen zu schaffen. Natürlich – das hat Kollegin Merz hier auch noch mal betont – wollen wir das vor allen Dingen freiwillig machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch weil hier noch mal darauf abgestellt wurde, dass Personal abgebaut wurde: Ich halte das, ehrlich gesagt, gerade bei der Frage von Reformen für ein großes Problem. In Deutschland sind in den letzten Jahrzehnten eine halbe Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen abgebaut worden. Wir haben versucht – auch als Landesregierung –, in verschiedenen Bereichen eine Bremse reinzuhauen, was den Stellenabbau angeht, weil die Gleichung „Weniger Menschen gleich weniger Personal“ aus meiner Sicht, auch in den bestehenden Verwaltungen, nicht funktioniert. Da müssen wir uns fragen, inwieweit wir, wenn wir Reformen nach vorn bringen – die ganzen Vorschläge, die Sie gemacht haben, auch vonseiten der FDP –, effizienter werden, sozusagen neue Strukturen aufbauen, Verwaltung neu denken. Das bedarf aber auch eines Personalstocks. Da kann man nicht immer davon reden, dass man noch weiter Personal abbaut.
Ich glaube, damit sorgt man eher dafür, dass die Verwaltungen noch weniger in der Lage sind, die Aufgaben, die sie erfüllen sollen, zu erfüllen.
Dann haben Sie davon gesprochen, dass wir Aufgaben abbauen müssen. Aber Sie haben nicht gesagt, welche Aufgaben das denn eigentlich sein sollen.
Es ist halt wie immer, wenn eine Frau hier vorne spricht, dann gehen die konservativen Männer in diesem Hause steil.
Sie können es nicht lassen, Herr Montag, oder? Wollen Sie nach vorne kommen und noch ein bisschen reden? Dann machen Sie das doch, aber lassen Sie mich doch bitte wenigstens meine Sätze zu Ende führen.
Sie beschweren sich hier regelmäßig, dass immer andere dazwischenrufen und schaffen es dann aber selber nicht, mal fünf Minuten den Mund zu halten.
Und jetzt mein letzter Satz dazu: Ich glaube, das ist ein wichtiger Teil der Frage, wie wir unsere Kommunen, wie wir unsere Verwaltung gut aufstellen. Alle anderen Teile können wir woanders diskutieren
ich weiß, vielen Dank auch für das Draufstocken – und, ich glaube, das sollten wir und das werden wir als Koalition auch in den nächsten Monaten tun. Dazu brauchen wir weder eine FDP noch eine AfD. Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Bergner für die FDP-Fraktion. 1 Minute und 20 Sekunden sind übrig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bilay, zu dem Thema, warum Demokratie durch Fusionen weniger wird, will ich ganz kurz noch einmal sagen, ein Blick in die Kommunalordnung zeigt, wie viele Gemeinderatsmitglieder es bei welchen Einwohnerstärken gibt. Allein daraus ergibt sich, dass durch Zusammenschlüsse weniger Gemeinderatsmitglieder für die Einwohner zur Verfügung stehen. Und
ein Blick in die Kommunalordnung zeigt auch, welche Entscheidungsbefugnisse in Ortsteilräten und Ortschaftsräten noch bleiben. Da werden aus Entscheidern Bittsteller, das ist einfach so.
Herr Bilay, noch einen Satz: Wenn Sie so hier nonchalant sagen, Ach, es waren 46 Millionen Euro und nicht 45“, halte ich das schon für etwas zynisch, vor allem in einer Stadt, in der Sie ja das Büro der Oberbürgermeisterin geleitet haben. Und jetzt, bei einer Aufgabensenkung
von rund 50 Prozent hat diese Oberbürgermeisterin nicht die Kraft, wenigstens einen von drei hauptamtlichen Beigeordneten bzw. Bürgermeistern zu einem ehrenamtlichen umzuwandeln. Das ist in meinen Augen ein zynischer Umgang mit Steuergeldern.
Noch ein Wort zur Frau Henfling: Unterstellen Sie mir einfach nichts, was ich nicht gesagt habe! Das reicht als zusammenfassende Erwiderung.
Das war eine Sekundenlandung, Herr Abgeordneter. Um das Wort gebeten hat Herr Abgeordneter Sesselmann für die AfD-Fraktion. Sie haben noch 25 Sekunden. Bitte.