Lassen Sie mich aber noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Es ist besser – und das ist der Kern –, Aufgaben gemeinsam wirksamer zu erledigen, als Kommunen in nicht gewollte Großstrukturen zu zwingen. Das ist vielleicht noch mal die Zusammenfassung dessen, was ich eingangs gesagt habe. Und zur Steigerung der Effizienz unserer Kommunen setzen wir uns daher zum einen – und das ist immer noch Mangelware – für eine Überprüfung von Aufgaben und Standards ein und zum anderen sollen Kommunen enger zusammenarbeiten. Damit hat die Landesregierung noch ein ganzes Hausaufgabenheft bezogen darauf, was unerfüllt ist, vor sich liegen.
und alle freiwilligen Zusammenschlüsse werden immer dann unsere Zustimmung erhalten, wenn sie zum einen dem öffentlichen Wohl dienen und zum anderen natürlich auch rechtssicher sind. Dazu stehen wir nach wie vor. Die Anhörungsverfahren – Kollegin Merz hat es angeführt – im Dezember und im Januar haben gezeigt, dass die kommunalen Spitzenverbände, bei denen ich mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit und das konstruktive Mittun bedanke, unsere Interessen auch mitgetragen und unseren Standpunkt ausdrücklich geteilt haben. Die erste Anhörung im Dezember hat auch ergeben, dass die Anreizmodelle und die Lösungsansätze, die Rot-Rot-Grün formuliert hatte, aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände eben nicht ausreichend waren. Im vorliegenden Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün waren insgesamt zwei Fördermaßnahmen der Gemeindefusion vorgesehen. Wir wissen aber aus der letzten Legislatur – und Frau Staatssekretärin Schenk, die dafür zuständig ist, hat im Innen- und Kommunalausschuss darüber berichtet –, dass es da insgesamt acht Förderinstrumente gab. Deswegen haben wir mit der Neufassung der Vorlage 7/1794 alle möglichen Alternativen noch mal auf den Tisch gelegt, die ich jetzt nicht im Einzelnen ansprechen will, aber die ersten zwei wurden bereits genannt, die Neugliederungsprämie und auch die Entschuldungshilfe. Für uns war wichtig, dass der dritte Punkt, nämlich die Strukturbegleitprämien, als ganz wesentlicher finanzieller Anreiz unbedingt im Gesetz Niederschlag finden sollte. Wir hatten zudem angeregt, dass eine Rückzahlungsforderung aus rückzahlbaren Bedarfszuweisungen erlassen werden sollte. Dann haben wir noch viermal die Möglichkeit von Kompensationsregelungen aufgegriffen, die wir in der vergangenen Legislatur auch zur Anwendung bringen konnten, die ich mir jetzt aber im Einzelnen erspare hier vorzutragen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Rot-RotGrün – Frau Merz hat es noch mal gesagt – steht auf einem anderen Standpunkt. Rot-Rot-Grün sagt, das brauchen wir nicht, das können wir gegebenenfalls in den Einzelgesetzen regeln. Da sagen wir, es wäre aber ein gutes Signal gewesen, um Planungssicherheit sozusagen schon im Rahmengesetz zu normieren. Unabhängig davon haben wir dafür keine Mehrheit gefunden. Deswegen kündige ich heute schon an, dass wir auf diesen Punkt bei den folgenden Einzelgesetzen genau schauen werden.
Dennoch – und das ist das Positive – haben wir einen tragfähigen Kompromiss geschafft. Die Strukturbegleithilfen sind letzten Endes in den Gesetzentwurf mit eingeflossen.
Klar ist auch, dass wir jetzt Planungssicherheit für die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse haben und damit unseren Kommunen auch helfen können.
Wenn ich noch mal auf die Debatte im Innen- und Kommunalausschuss zurückblicke, dann will ich doch mal bemerkenswerterweise feststellen, dass wir bei diesem wichtigen Thema einen einstimmigen Beschluss über die Beschlussempfehlung gefasst haben. Das ist, glaube ich, bei der heterogenen Landschaft hier im Gremium auch nicht unbedingt immer der Fall und das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Ich will aber noch zwei Punkte ansprechen, die mir wichtig sind: Zum einen müssen wir dringend – da gibt es seit anderthalb Legislaturperioden kompletten Stillstand – das Thema „Behörden- und Verwaltungsreform“ auf den Weg bringen, das wir in der Legislatur, als wir noch Regierungsverantwortung hatten, auf den Weg gebracht haben. Da passiert seit sieben Jahren nichts mehr. Das ist ganz dringend in das Hausaufgabenheft der Landesregierung zu schreiben.
Ansonsten freue ich mich, dass wir mittelfristig jetzt neue Gebietsstrukturen erhalten werden. Nicht erst der MDR hat darüber berichtet, insgesamt etwa 50 Orte wollen sich fusionieren. Wir gehen davon aus, dass zwischen acht und zwölf Neugliederungsgemeindegebietsstrukturen herauskommen. Das ist erst der Anfang oder soll aus unserer Sicht erst der Anfang sein. Den Weg machen wir heute gemeinsam frei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir mittragen. Ich werbe dafür, dass wir diesem Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen schmunzeln musste ich ja vorhin schon, als hier das Hohelied der Erfolgsgeschichte „Gebietsreform“ gesungen worden ist. Meine Erinnerung ist ein bisschen eine andere. Ich erinnere mich da an 47.000 Unterschriften vor dem Innenministerium, für die extra ein Fließband aufgebaut worden ist für
Aber das mal nur so dahin. Eines will ich noch mal ganz klar und deutlich sagen: Wenn es so effizient wäre, dass sich Gebietskörperschaften zusammenschließen, so wie das hier vorgegaukelt wird, dann bräuchte es dieses Geld aus diesem Antrag eigentlich überhaupt nicht. Denn Fakt ist eins: Offensichtlich schätzen das viele Kommunen nicht als so effizient ein, sonst würden sie Ihnen ja die Tür mit Anträgen einrennen, sich bitte schön doch zusammenschließen zu können und bitte schön für ein Linsengericht auf die politische Entscheidungsfähigkeit vor Ort, auf die politische Teilhabe vor Ort, auf die Kompetenzen vor Ort zu verzichten. Das ist aber eindeutig nicht der Fall, meine Damen und Herren.
Und so haben wir hier eigentlich de facto eine Art Bestechungsgeld, das viel besser dafür aufgehoben wäre, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren, anstatt sie damit zu bestechen, dass sie vor Ort finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, meine Damen und Herren.
Deswegen halten wir das für verlorenes Geld, aber damit kennt sich ja die Landesregierung aus. Ich sage noch einmal klar und deutlich: Es ist keinerlei Effizienz an dieser Stelle nachgewiesen, bis heute nicht. Es wird in keiner Weise Haushaltssicherungen stabil auf den Weg bringen, außer dass eben jetzt einmal mit Geld etwas übertüncht wird, was trotzdem nicht besser funktionieren wird.
Der Personalmangel besteht nach wie vor unverändert. Bereits jetzt wird es in den Kommunen eng und es braucht sich niemand einzubilden, dass nur aufgrund von ein paar Zusammenschlüssen auf einmal weniger Personal gebraucht wird. Meistens ist es ja sogar mehr Bedarf an Personal, was am Ende bei größeren Gebietskörperschaften rauskommt. Und deswegen sage ich auch noch einmal ganz klar und deutlich: Viel wichtiger wäre es, sich Gedanken zu machen, Kommunen von Aufgaben zu entlasten, wenn man Personal einsparen will.
Wenn man es aber schon so machen will, wie das die ganz große Koalition aus CDU und R2G macht oder machen möchte, dann wäre es konsequent gewesen, den Änderungsantrag, den die CDU eingebracht hatte, dann auch durchzuziehen, der nun ziemlich kraft- und saftlos, wenn ich das so sagen darf, wieder zurückgezogen worden ist.
Meine Damen und Herren, was wir eigentlich wirklich brauchen und was wir jetzt brauchen, das sind einfache und schlanke Aufgaben und Standards in den Kommunen. Was wir jetzt brauchen, ist eine moderne Ausstattung der Kommunen, eine moderne Infrastruktur und eine bessere interkommunale Zusammenarbeit. Da sage ich auch wieder ganz klar und deutlich: Die interkommunale Zusammenarbeit funktioniert auch, wenn ich den Menschen vor Ort die Entscheidungskompetenz und die demokratischen Rechte lasse, dafür braucht es nicht automatisch auch Zusammenschlüsse.
Wenn ich sehe, dass allein die Fusion beim Wartburgkreis über 45 Millionen Euro gekostet hat und trotzdem noch eine Klage anhängig ist, dann kann das nicht wirklich ein Erfolgskonzept sein. Umgekehrt wissen wir aber auch aus den Stellungnahmen, dass die kommunalen Spitzenverbände sehr aufgeschlossen waren, Geld zu erhalten, wenn auch zweckgebunden. Das ist natürlich ein Punkt, den man mitberücksichtigen muss. Wir finden die Zweckgebundenheit nicht sinnvoll. Wir halten es nach wie vor für sinnvoll, den Kommunen das Geld in eigener Verantwortung, und zwar über den Kommunalen Finanzausgleich, zur Verfügung zu stellen, aber wir werden uns aufgrund der Einschätzungen der kommunalen Spitzenverbände nicht in den Weg stellen und an dieser Stelle enthalten. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss schon sagen, Herr Bergner, was Sie jetzt eben hier geleistet haben, irritiert mich schon.
Die Debatte im Innen- und Kommunalausschuss war von einer hohen Sachlichkeit und auch von einer hohen Fachlichkeit getragen. Es ist erwähnt worden, dass die Beschlussempfehlung, die heute zur Abstimmung steht, im Innen- und Kommunalausschuss mit einer übergroßen Mehrheit zustande gekommen ist. Wenn Sie hier Worte benutzen wie „Bestechungsgeld“ und „Linsengericht“ empfinde ich das als empörend und einen Skandal für alle,
die überwiegend im Ehrenamt eine wichtige Arbeit vor Ort zur Gestaltung der Lebenswirklichkeit der Menschen leisten.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Wissen Sie, wie lange ich ehrenamtlich kommunalpo- litisch tätig bin?)
Und deswegen empört es mich ja gerade so, wie Sie hier eine so wichtige Maßnahme im Landtag diskreditieren wollen. Wenn Sie schon über Geld reden, dann sind das Anreizinstrumente. Fusionen können jederzeit stattfinden, das gab es auch schon vorher, bevor es die finanziellen Anreize gegeben hat. Jederzeit kann ein Antrag gestellt werden und der Gesetzgeber würde sich auch immer sorgfältig damit auseinandersetzen und wird sich im Regelfall auch niemals einem solchen Bemühen in den Weg stellen. Aber wenn wir hier Geld bereitstellen, dann müssen wir doch auch zur Kenntnis nehmen, dass durch den Zusammenschluss von Gemeinden, durch das Zusammentragen von Verwaltungsstrukturen, von Behörden eben auch bestimmte Kosten – Transformationskosten beispielsweise – entstehen, die wir entsprechend mit abbilden wollen, um den Fusionsprozess zu erleichtern. Und auch die Frage, ob wir dann den Gemeinden einen Neustart ermöglichen, indem wir beispielsweise einen Teil der Schulden mit übernehmen, ist doch eine Frage, die auch im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner ist, weil mit jedem Euro, den wir in die Entschuldung packen, am Ende die Investitionskraft vor Ort gestärkt wird und damit auch kommunale Leistungsfähigkeit wieder aufgebaut werden kann.
Wenn Sie hier erzählen, dass zur Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis noch irgendwelche Klagen anhängig sind, dann empfehle ich Ihnen einfach mal, in die Region zu fahren, mit den Akteuren vor Ort zu reden. Die Fusionsprozesse befinden sich gerade auf einem Höhepunkt, weil am 30.06. die Kreisfreiheit von Eisenach endet und dann endlich wieder das zusammenwächst, was auch niemals hätte getrennt werden dürfen.
Und wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass das ein Kahlschlag bei der Demokratie wäre: Wir haben Sie dazu eingeladen. Mit unserem Gesetz
entwurf von Rot-Rot-Grün zur Demokratisierung und Modernisierung der Kommunalordnung haben wir einen Vorschlag gemacht, wie wir mehr Demokratie, mehr Transparenz in der Kommunalpolitik erreichen wollen.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ge- nau! Mehr Bevormundung! Erzählen Sie das Ihren Landräten!)