In Thüringen waren von diesen Aktionen ungefähr 1.700 Menschen betroffen. Die Opfer von Mauer und Stacheldraht haben es verdient, dass ihrer im 60. Jahr des Mauerbaus offiziell und würdig gedacht wird. Darüber hinaus ist es für unser politisches Selbstverständnis und unsere politische Kul
tur ein wichtiges Zeichen, dass wir die Ereignisse von 1961 öffentlich und offiziell vergegenwärtigen. Ebendies fordern wir von der AfD mit unserem Antrag. Der steht insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass wir seit Jahren, vor allem seit die ehemalige SED in Thüringen wieder den Regierungschef stellt, eine politisch einseitig linke Erinnerungspolitik festzustellen haben. Diese linke Erinnerungspolitik will den Unrechtscharakter der roten Parteidiktatur gern vergessen machen, da wird kleinkariert und beckmesserisch um Worte wie „Unrechtsstaat“ gefeilscht.
Es ist nicht nur unhistorisch, sondern auch politisch verräterisch, zeigt es doch, dass man den DDR-Antifaschismus wieder salonfähig zu machen sucht. Demgegenüber sei daran erinnert, dass totalitäre Herrschaft von links nicht weniger im Gegensatz zur freiheitlichen Ordnung steht als die totalitäre Herrschaft des Nationalsozialismus. Beide Totalitarismen stehen zu Freiheit und Rechtsstaat im Gegensatz. Daher ist es richtig, wenn Thüringen des Mauerbaus vor 60 Jahren und der Opfer von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl gedenkt. Danke sehr.
Wünscht die CDU das Wort zur Begründung zu ihrem Alternativantrag? Nein. Und die FDP? Herr Abgeordneter Bergner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Unrecht im Staat DDR anerkennen: Abgeordnete auf Stasi-Vergangenheit überprüfen“, so lautete der Titel des FDP-Antrags, den wir hier am 10. März beraten wollten. Denn es war uns aufgefallen, dass in der 7. Wahlperiode noch keine Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags stattgefunden hatte. Und die dringliche Beratung, meine Damen und Herren, wurde für das März-Plenum abgelehnt. Sie wissen selbst, wer sie alles vereint abgelehnt hat.
Umso mehr erstaunt uns heute, dass die AfD jetzt zu einem ähnlichen Inhalt einen Antrag einbringt und über einen kleinen Trick in der Abarbeitungsregelung unter den Parlamentarischen Geschäftsführern diesen auch in der Tagesordnung nach vorne bringt.
Inzwischen hat Frau Landtagspräsidentin unverzüglich die Überprüfung eingeleitet. An dieser Stelle möchte auch namens meiner Fraktion ganz herzlich
Danke sagen für diese schnelle Reaktion. Denn auch wenn die Überprüfung Jahre dauert, auch wenn diese Überprüfung nicht abgeschlossen sein kann, wenn im September Neuwahlen sein sollten, so ist sie doch ein Signal, ein Signal an 250.000 unschuldig politisch Inhaftierte, fast 34.000 per Kopfgeld verkaufte Häftlinge, an mehr als 1.000 Mauertote, an 3,5 Millionen Flüchtlinge, an 500.000 eingesperrte Kinder in Erziehungseinrichtungen und all diejenigen, die unter der Herrschaftspraxis der DDR, der staatlichen Willkür und politisch beeinflussten Justiz gelitten haben, und zwar im Ergebnis der Praxis eines Staates, in dem man formale und materielle Prinzipien des Rechtsstaats vergeblich suchte, die Tag für Tag dieser Praxis unterworfen waren und die bis heute an den Folgen leiden bzw. deren Angehörige, die – beispielsweise von Jürgen Fuchs, dessen Sterbetag sich am Sonntag zum 22. Mal jährt – an Menschen denken, die gestorben sind.
Entsprechend, meine Damen und Herren, werden wir auch heute wieder fordern, dass alle Abgeordneten in diesem Hause die DDR als das anerkennen, was sie war, nämlich als ein Staat, der sich selbst als Diktatur definierte und auch so verhielt. Wir fordern in unserem Antrag, meine Damen und Herren, dass der Thüringer Landtag weiter die Aufarbeitung oft unvorstellbarer Straftaten vorantreibt und dass – das sind wir den Opfern ebenfalls schuldig – ein Denkmal gesetzt wird, das uns und jeden anderen an das Unrecht erinnert, dass das SEDRegime – und ich sage, jawohl, auch mit den Blockparteien, auch über diese Verantwortung müssen wir reden – Tag für Tag begangen hat.
Wir stehen ein für eine Form des Gedenkens eben mit einem Denkmal oder einer vergleichbaren Einrichtung, für einen konkreten Thüringenbezug und für die Diskussion der Opferentschädigung – das ist also das, was uns auch im Vergleich zu dem anderen Antrag sehr wichtig ist. Ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Inneres und Kommunales und an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales unter der Federführung des Sozialausschusses. Danke schön.
Entschuldigung, Herr Bergner, es gibt eine Zwischenfrage. Darf Herr Braga Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Ach so, wir sind noch bei der Einbringung, Herr Braga, Sie können gar keine Zwischenfrage stellen. Jetzt haben Sie mich hier vorne selber verwirrt. Sie können nachher, wenn die Redebeiträge geleistet werden, noch mal Zwischenfragen stellen. Danke, Frau Marx, für den Hinweis.
Jetzt würde ich die Aussprache eröffnen. Wir würden mit Abgeordneter Mitteldorf für die Fraktion Die Linke beginnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir verhandeln heute zunächst, dachte ich, einen Antrag. Seit heute Morgen wissen wir, dass es drei Anträge sind. Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz klar sagen, weil ich glaube, dass uns allen in diesem Haus bewusst ist und dass es uns an diesem Punkt überhaupt nicht trennt, dass wir selbstverständlich auch des 60. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer gedenken müssen und auch werden. Thüringen hat sich in den vergangenen Jahren und auch Jahrzehnten, wie ich finde auch richtigerweise, bewusst durch eine dezentrale Aufarbeitungs- und Erinnerungslandschaft ausgezeichnet. Warum ist das aus meiner Sicht nach wie vor wichtig und richtig? Weil es natürlich ermöglicht, dass es neben dem Erinnern und Gedenken an originalen Orten der Geschichte auch und viel mehr noch die Einbindung von Zivilgesellschaft ermöglicht, denn – und da bin ich hoffentlich nicht allein in diesem Raum – ich bleibe dabei, dass Erinnerung und auch Aufarbeitung von Geschichte keinen reinen Symbolcharakter haben darf durch den Staat, der etwas anbietet, sondern es natürlich eine Gemeinschaftsaufgabe aller Bürgerinnen und Bürger ist und eben auch die Möglichkeit geben muss, an diesen Aufarbeitungs- und auch Begegnungsprozessen teilzuhaben. Deswegen ist – und das habe ich anfangs ja bereits gesagt – die Aufarbeitungs- und Erinnerungslandschaft auch für den Bereich der Frage des SED-Unrechts der DDR-Vergangenheit in Thüringen breit aufgestellt und das ist auch gut so. Dass wir auch in der vergangenen Legislatur – und das vielleicht auch noch mal in Richtung FDP – fraktionsübergreifend – auch mit der CDU gemeinsam am Anfang, sie haben uns dann irgendwann, aus welchen verwunderlichen Gründen auch immer, in dem gemeinsamen Konsens ein Stück weit verlassen – gemeinsam dafür ge
kämpft haben, dass zum Beispiel die BStU-Außenstellen auch an den historischen Orten in Thüringen erhalten bleiben und dass es eben keine Zentralisierung gibt, sondern eine Aufwertung und eine Verbesserung der originalen Orte und Schauplätze. Daran arbeiten wir noch immer und so verstehe ich auch weiterhin die Frage von Aufarbeitung und Erinnerung. Deswegen verwundert es mich schon – das muss ich ganz ehrlich mal so sagen –, dass die Forderung aufgemacht wird, mal abgesehen davon, dass natürlich auch der Freistaat Thüringen als die Institution und als das Verfassungsorgan auch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten diesen Tag auch als Erinnerung und Würdigung begangen hat, warum es zum Beispiel beim Antrag der AfDFraktion vorrangig nur darum geht, tatsächlich zu fordern, dass es einen zentralistisch organisierten Erinnerungstag gibt. Also Entschuldigung, aber das ist mir dann doch ein bisschen zu kurz. Was ist das, außer zu sagen – und das hat Frau Herold in ihrer Einbringungsrede am Ende ja dann doch noch mal deutlich gemacht –, dass es eben schlussendlich doch nicht darum geht, zumindest nicht der AfDFraktion, auf die Opfer hinzuweisen und zu sagen, es gibt natürlich Dinge, an die wir erinnern müssen und an denen wir weiter zu arbeiten haben, sondern dass es der AfD-Fraktion offenkundig nur darum geht, ihre eigene Ideologie und ihren eigenen Antikommunismus und ihren eigenen Antisozialismus zu leben und immer zu meinen, dass sie das hier in Thüringen besonders tun müssten und damit natürlich eine Zuschreibung in eine bestimmte Richtung vornehmen, die sich auf meine Fraktion im Besonderen erstreckt. Das nehme ich hin, das ist halt so, das bin ich auch ein Stück weit gewohnt, nur es hilft – und das muss man auch ganz klar sagen – in diesem Fall natürlich keinem einzigen Menschen, es hilft keinem einzigen Opfer von SEDUnrecht. Das ist – glaube ich – das, wo ich immer wieder sage, es braucht eben mehr, als nur eine Forderung aufzustellen, um dann hier vorn noch mal zu betonen, wie furchtbar schlimm alle Menschen sind, die sich unter anderem in der Linken organisieren.
Jetzt gibt es zwei weitere Alternativanträge von der CDU und der FDP. Darauf will ich noch ganz kurz eingehen, weil ich schon dafür bin, dass wir diese beiden Anträge auch in den Ausschüssen weiter beraten sollten. Die CDU-Fraktion hat sich quasi dem Ansinnen der AfD-Fraktion insofern angeschlossen, eine zentrale Würdigung und ein zentrales Gedenken an diesem Tag durch den Freistaat Thüringen zu organisieren und hat dies noch erweitert und darum gebeten, ein Konzept für eine Veranstaltung zu erstellen. Das finde ich erst mal an sich ja nicht verkehrt, nur muss ich mich natürlich
auch fragen: Veranstaltungsplanungen, übrigens auch von Einrichtungen und Aufarbeitungsinitiativen, auch bezogen auch solche Jahrestage, sind natürlich bereits seit dem letzten Jahr in Vorbereitung. Das heißt, jetzt bis zum 30. Juni ein Konzept zu fordern, finde ich ja zumindest spannend, aber wir können natürlich darüber reden, vielleicht verstehe ich den Antrag auch einfach nur falsch, das soll ja auch an mir liegen können.
Zum Antrag der FDP-Fraktion: Es ist – und das hat die Einbringung von Herrn Bergner gerade auch noch mal gezeigt – in gewisser Weise – das meine ich jetzt wirklich nicht despektierlich – ein Potpourri an Forderungen, die sich sozusagen auch ein bisschen von dem Ursprungsantrag der AfD-Fraktion wegbewegen, aber aus meiner Warte trotzdem in gewisser Weise ein bisschen wild zusammengewürfelt sind. Sie haben jetzt gerade noch mal darauf abgehoben, dass es Ihnen als Vorschlag sehr wichtig wäre, über ein Denkmal für die Opfer des SED-Unrechts zu sprechen. Ich finde, darüber kann man reden, wenn man das zu einem zentralen Punkt machen müsste. Natürlich ist es klar, dass es dafür auch Haushaltsmittel geben muss und die gibt es im Moment nicht. Das heißt, es ist die Frage, ob man das mit der jetzigen Forderung verbindet – dann weiß ich nicht, ob das so ganz redlich ist.
Dann will ich auf einen Punkt schon noch hinweisen: Es gab bereits in der letzten Legislatur – und darauf heben Sie auch ein bisschen ab in Ihrem Antrag oder zumindest lese ich das wohlwollend heraus – eine Vereinbarung, dass natürlich zu der Frage der Aufarbeitung, die auch durch die Landesregierung und die interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung und die Aspekte, die noch beachtet werden müssen und auch in Richtung Bundesrat und Bundestag gebracht werden müssen – darüber gab es jährliche Berichte und das beruht auf einem gemeinsamen Antrag, den Rot-Rot-Grün damals tatsächlich auch mit der CDU gestellt hatte, um die Möglichkeit zu geben, über diese Tätigkeitsberichte im Parlament zu diskutieren.
Jetzt muss man mal sagen: Diese Legislatur, in der wir uns befinden, ist ja eine ziemlich besondere Legislatur, die auch etwas damit zu tun hat, was am 5. Februar 2020 und im Nachgang passiert ist. Demzufolge sind wir ja nie zu der Verständigung gekommen, genau das wieder aufleben zu lassen. Wenn die Legislatur im September endet, dann finde ich schon, dass man natürlich im Hinblick auf eine nächste Legislatur sich über genau so etwas unbedingt wieder unterhalten muss. Das können wir gern im Ausschuss tun. Ich glaube nur, dass es eben in dieser Legislatur dann auch aufgrund der
Zeitabstände schon fast ein bisschen zu spät ist und so eine gemeinsame Vereinbarung dann eher ein Schaufensterantrag wäre und damit wäre es eben nicht redlich und – wie ich finde – auch gegenüber den Opfern nicht fair, derer wir ja nicht nur gedenken wollen, sondern wozu wir viele Problemlagen, wie zum Beispiel bei den Zwangsausgesiedelten nach wie vor politisch und wirtschaftlich nicht klären konnten, obwohl wir als Freistaat Thüringen da immer vorweggegangen sind. Das wäre diesen Menschen gegenüber, finde ich, nicht fair.
Deswegen: Lassen Sie uns gern über diese beiden Anträge in den Ausschüssen reden und ansonsten natürlich auch weiterhin dem Bau der Mauer gedenken und auch mahnend gedenken, aber eben auch anderen Tagen, die in gewisser Weise direkt und indirekt auch in historischen Kontexten dazu sind. Ich will das nur deshalb noch mal sagen: Ich finde es wichtig, das Thema zu besprechen, ich frage mich nur immer, ob wir bei jedem Thema einen extra Antrag für eine Veranstaltungsplanung brauchen, weil mir das für Aufarbeitungsfragen und für das wichtige Erinnern auch zu flach ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute ein Thema, das uns seit 60 Jahren bewegt, und ich bin froh, dass wir das Thema seit 30 Jahren nur noch theoretisch besprechen, in der Vergangenheit besprechen können – vor 60 Jahren wurde der Mauerbau begonnen –, dank der vielen mutigen Männer und Frauen, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, damit dieses der Vergangenheit angehört, wir das beenden konnten.
Ich möchte an dieser Stelle den Bürgerrechtler bzw. DDR-Bürgerrechtler Pfarrer Friedrich Schorlemmer im Zusammenhang mit dem Mauerbau zitieren – Frau Präsidentin, ich zitiere –: Die Mauer tötet nicht nur Flüchtlinge, sie macht auch eine ganze Gesellschaft krank. Wir waren Bürger eines Staats, der sich gezwungen sah, sich, nein, uns einzumauern. – Ich denke, das sagt vieles über die Dimension dieses Bauwerks aus und bringt auf den Punkt, dass es eben nicht nur die Verhinderung war, die Grenze zu überschreiten, sondern die ganze Ge
sellschaft krank gemacht hat, ja, die Gesellschaft vergiftet hat. Und ich denke auch, dass wir aus diesen 60 oder 30 Jahren schmerzlich erfahren mussten, was dieses Bauwerk letztendlich alles ermöglicht, aber auch verursacht hat. Neben den vielen Toten, die zu beklagen sind, über 1.700, die an der Mauer zu Tode gekommen sind, gab es über 40.000 Verletzte, Zwangsausgesiedelte, Umsiedlungen haben stattgefunden, alles nur möglich gewesen durch die Mauer, die verhindert hat, dass Bürger ihren Aufenthalt frei wählen konnten, wo immer sie wollten.
Ja, die DDR, der DDR-Unrechtsstaat, die SED haben ein ganzes Volk, das DDR-Volk, zu Geiseln gemacht bis dahin, dass sogar Bürger der DDR für Devisen verkauft worden sind. Ich denke, das ist der Beweis, wie unmenschlich dieses System war und mithilfe dieser Mauer erst ermöglicht wurde.
Wir haben jetzt die Einbringung gehört, ich habe auch Frau Kollegin Mitteldorf gehört. Ich hätte mir gewünscht, dass Rot-Rot-Grün zu diesem wichtigen Thema vielleicht auch einen Antrag eingebracht hätte, weil gerade von meiner Kollegin Mitteldorf gesagt wurde, wie wichtig das Thema ist.
Ich wollte es nur mal gesagt haben, weil gerade unterstrichen wurde, wie wichtig das ist. Uns ist es wichtig, deswegen haben wir auch diesen Alternativantrag eingebracht, weil wir anders als die Kollegen von der AfD, die ein Stück weit das Bauwerk in den Mittelpunkt gerückt
und auch die Opfer angesprochen haben, unseren Alternativantrag dahin gehend ausgerichtet haben, dass die Opfer in den Mittelpunkt gestellt werden.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns nicht darum, einen Gedenktag zu veranstalten, sondern es ist ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir in unserem Alternativantrag haben, mit dem wir ein würdiges Gedenken an die Opfer erreichen wollen, sodass es letztendlich nicht nur eine Veranstaltung ist, sondern ein ganzes Maßnahmenpaket, dass bis zum 30. Juni ein entsprechendes Konzept durch die Landesregierung vorgelegt werden sollte unter Einbeziehung des Geschichtsverbunds Thüringen, der Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SEDDiktatur, des Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stiftung Ettersberg. Es sollte also auf breite Basis gesetzt werden, um dadurch die Möglichkeit zu erlangen, auch wirklich alle Opfer und auch das Gedenken entsprechend zu würdigen. Es ist also
nicht so, dass wir eine zentrale Veranstaltung machen wollen; das scheint hier doch etwas fehlinterpretiert worden zu sein.
Wir haben vor 30 Jahren diese Mauer überwunden, aber die Wunden sind nach wie vor tief. Ich kenne viele in meiner Verwandtschaft, die darunter gelitten haben, die ausgesiedelt, umgesiedelt wurden; meine Verwandtschaft hat die DDR verlassen und wurde dann immer als die „Abgehauenen“ bezeichnet. Die sind „abgehauen“, als hätten sie irgendwas verlassen, was wichtig und gut wäre. Das wirkt bis heute und das trifft viele, viele Schicksale in dieser Republik, in unserem Land. Deswegen ist es besonders wichtig, nach 60 Jahren – ein Jubiläum, worauf ich sicherlich gern hätte verzichten können – entsprechend auch dem zu gedenken, damit man das vor allem nicht vergisst. Das ist überhaupt das Wichtigste, dass man immer wieder daran erinnert, aber auch letztendlich die jungen Menschen damit konfrontiert und dafür auch sensibilisiert, was so was ausmacht, wenn man ein ganzes Volk teilt und das entsprechend nutzt, um ein ganzes Volk zu unterdrücken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn Sie unseren Antrag mit an den Ausschuss überweisen würden, um gemeinsam darüber zu diskutieren, welcher der beste Weg ist. Ich will ja nicht sagen, dass wir den Stein der Weisen mit unserem Antrag haben, aber ich denke, in der Summe, wenn alle Anträge entsprechend im Ausschuss diskutiert werden, kriegen wir hoffentlich gemeinsam was auf den Weg, das dem auch gerecht wird, wozu wir unserer Meinung nach auch verpflichtet sind. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kellner. Wir kommen jetzt punktgenau um 15.40 Uhr zur Lüftungspause, das heißt, um 16.00 Uhr setzen wir hier fort, und ich unterbreche die Sitzung.
Ich würde bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung fortführen können. Ich erteile als nächster Rednerin Frau Abgeordneter Herold das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Geschätzte Kollegen, liebe Pressevertreter und Zuschauer im Netz, zuvor eine kurze Bemerkung zu einem meiner Vorredner: Sehr geehrter Herr Kollege Bergner, Ihre Einwendungen bezüglich unseres Antrags möchte ich dahin gehend korrigieren, dass unser Antrag vom 30.03.2021 ist, Ihr Antrag ist vom 5. Mai 2021.
Es handelt sich auch nicht um Tricksereien, sondern um eine Übereinkunft im Ältestenrat, gewisse Tagesordnungspunkte zu priorisieren. Das steht Ihnen auch zur Verfügung. Und die Stasi-Überprüfung hat überhaupt gar nichts mit unserem Antrag zu tun. Überhaupt nichts!