Wir brauchen dieses Stöckchen der AfD nicht, das sage ich ganz deutlich. Mir hat es im Wahlkampf im Jahr 2019 schon bald den Magen umgedreht, als ich Plakate und Sprüche hören musste wie „Vollende die Wende“ oder „Wir sind das Volk“. Sie von der AfD haben auf schändliche Arte und Weise die Bürgerrechtsbewegung der DDR missbraucht und tun es heute wieder. Deswegen haben wir auch keinen Alternativantrag gestellt, denn zu solch einer Verhöhnung werden wir nicht auch noch mit einem Antrag beitragen.
Die Politik, für die die AfD steht – das ist, glaube ich, auch allen bekannt – hat nun wahrlich nichts, und zwar gar nichts mit den Ideen der Bürgerrechtsbewegung der DDR zu tun. Die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler haben sich für Freiheit und Demokratie entschieden, gegen Nationalismus und geschlossene Grenzen – also genau das Gegenteil von dem, was die AfD hier vertritt. Es ist geradezu absurd zu glauben, dass ihre von Nationalismus und Abschottung geprägte Politik auch nur irgendetwas mit der Freiheitsbewegung in der DDR zu tun hat.
Aber da bin ich ganz bei Thomas Hartung: Wenn wir schon über Mauern, Grenzen und Schießbefehle sprechen wollen, dann machen wir das doch gern, und zwar mit den Worten ihrer eigenen Parteimitglieder. Zitat Günter Lehnhardt, AfD: „Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt.“ Zitat Alexander Gauland: „Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten.“
Weiteres Zitat von Alexander Gauland: „Die Grenzen Deutschlands müssen gesichert werden, wie das für einen Staat üblich ist. Wenn es notwendig ist, müssen sie das auch mit Mauern und Stacheldraht tun.“ Ein weiteres Zitat: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Beatrix von Storch. Also hören Sie doch mit ihrer Scheinheiligkeit auf, auch hier vorn vom Pult. Ihr Antrag hat in der Tat keine weitere Debatte verdient.
Jetzt aber zu dem, was die CDU und die FDP aufgeschrieben haben. In der Tat können wir und müssen wir da über vieles reden und das tun wir auch Jahr für Jahr. Selbstverständlich wollen wir auch die Erinnerungen an die Opfer der Berliner Mauer wachhalten. Erinnerungen wachhalten heißt aber auch, nicht nur weitere Denkmäler aus Beton zu errichten. Es tut mir leid, ich habe die ganze Zeit das Lied von „Wir sind Helden“ zu den Denkmälern im Kopf. Vielleicht hören Sie es sich mal an. Wir haben 170 wichtige Denkmäler, Grenzmuseen und Gedenkstätten in Thüringen. Die Mitarbeiter und Ehrenamtlichen dort leisten eine herausragende Arbeit und bei denen möchte ich mich an dieser Stelle aufrichtig bedanken.
Wir als Rot-Rot-Grün haben sie auch mit mehr Geldern ausgestattet, weil wir Aufarbeitung wach- und lebendig halten wollen. Wir haben das Grüne Band zum Nationalen Naturmonument erhoben – das Gründe Band, das vom Todesstreifen zur Lebensader wurde.
Und da sind wir dann tatsächlich in Thüringen. In Thüringen haben wir im Jahr 2022 70 Jahre Grenzschließung. 70 Jahre Grenzschließung, die geprägt sind von ganz schlimmen Geschichten, die das Schicksal vieler Menschen geprägt haben. Ich glaube, dass wir uns für das Jahr 2022 genau überlegen müssen, wie wir damit umgehen, wie wir diese
Geschichte wachhalten, wie wir sie lebendig halten, wie wir gern auch grenzüberschreitend in die Westbundesländer, die quasi anliegen, gemeinsam erinnern und wie wir das Grüne Band mit Leben erfüllen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was mich wirklich ein Stück weit entsetzt hat, ist, dass im Antrag der CDU mit keinem Wort von der friedlichen Revolution die Rede ist, denn die ist doch genau das Wichtige. Das zeigt sich beispielsweise auch so schön in der Erfurter Andreasstraße, wo wir auf der einen Seite mit dem Erhalt von Zellen die furchtbare Geschichte der U-Haft haben, und auf der anderen Seite ein Erinnerungsort entstanden ist, ein Bildungsort, der Demokratie wachhält, weil dort am 4. Dezember 1989 viele mutige Menschen diese Stasizentrale besetzt haben, die Ohnmacht überwunden haben und dazu beigetragen haben, dass es überhaupt noch Akten gibt, die nämlich zerstört werden sollten. Das ist übrigens einmalig in Diktaturgeschichten, wenn wir uns das anschauen. Ich glaube, damit haben wir auch nach wie vor ein Erbe, mit dem wir sehr sorgsam umgehen wollen und müssen – und das auch hier im Thüringer Landtag.
Wie gesagt, dazu braucht es keinen Antrag von der AfD, dazu bräuchte es auch keine Alternativanträge. Aber selbstverständlich wollen wir über das Thema selbst gern im Ausschuss diskutieren. Ich glaube allerdings, dass der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hier der richtige wäre – und da gehört eben auch Europa mit dazu.
Thomas Hartung hat es erwähnt: 1989 in der DDR war nicht denkbar ohne Solidarność, war nicht denkbar ohne Gorbatschow und war nicht denkbar ohne die Bewegung in Europa. Wir stehen für ein freies, für ein geeintes, für ein friedliches Europa und wir erleben heute doch wieder, dass viel zu viele Menschen an Europas Außengrenzen sterben. Vielen herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss doch noch mal kurz vor. Frau Rothe-Beinlich, Sie haben mich doch jetzt noch mal hier vorgetrieben, weil Sie
In Erinnerung: Als ich hier vorgegangen bin, habe ich mich erst einmal bei den Bürgerinnen und Bürgern bedankt, die dafür gesorgt haben, dass dieses Bauwerk gefallen ist – zum einen. Und wenn Sie auf die Seite 2 gucken, Punkt 2, da ist das auch noch mal explizit erwähnt, nämlich die friedliche Revolution. Das steht da drin.
Da steht drin: „aber auch wesentliche Aspekte der Friedlichen Revolution, durch die im Ergebnis unter anderem das DDR-Grenzregime bzw. die Berliner Mauer am 9. November 1989 zu Fall gebracht werden konnten [...].“ Das habe ich eingangs schon gesagt und es steht hier drin. Deswegen wollte ich das nur richtigstellen, falls Sie es überlesen haben.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann hat Herr Staatsminister Prof. Dr. Hoff das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Geschätzte Kollegen, hier ist gerade in den letzten Minuten so viel erzählt worden, was dringend einer Erwiderung bedarf, deswegen muss ich Sie jetzt noch mal plagen.
Herr Dr. Hartung, Ihre Entgegnungen war billigster Whataboutism. Alles, was wir in unserem Antrag fordern, hat nichts mit Europa zu tun, sondern mit dem Gedenken an ein historisches Ereignis, was für die Deutschen nach dem Krieg einschneidend und schmerzlich und von lang andauerndem Schaden war.
Bündnis 90 muss sich selber öfter mal fragen, ob es wirklich mittlerweile auf der richtigen Seite steht und nicht im Laufe der letzten drei Jahrzehnte seine ursprüngliche und eigentliche Aufgabe, unter der es angetreten war, zunehmend verraten hat, indem sie sich
mit den Tätern von damals und deren Erben in politische Koalitionsbetten legen, die wie das Bett des Prokrustes wirken: Was zu kurz ist, wird gestreckt, und was zu lang ist, wird gnadenlos abgeschnitten.
Es ging bei der Revolution, bei der friedlichen Revolution 1989 darum, eine Grenze zu öffnen. Ja, eine Grenze, eine unnatürliche, widernatürliche, blutige innerdeutsche Grenze, die sollte fallen.
Es ist den tapferen Bürgern der damaligen DDR von 1989 gelungen, diese Revolution ohne einen einzigen Schuss zu bewerkstelligen. Und ja, es ging sehr wohl um nationale Interessen, es ging nämlich um die Wiederherstellung der deutschen Einheit. Und „Wir sind ein Volk!“ war der Ruf der Jahre 1989/1990.
Wenn wir von der AfD für Grenzen plädieren, dann wollen wir keine Zäune quer durch Polen oder Frankreich ziehen, sondern wir wollen wie Australien oder wie Großbritannien die eigenen Landesgrenzen definieren und selbstbestimmt darüber entscheiden, wer diese Grenzen überschreitet, egal in welche Richtung.
Und Sie werden doch wohl nicht behaupten wollen, dass Australien oder Großbritannien irgendwelchen Anklang an irgendwelchen Nationalsozialismus oder Faschismus haben.
Ich möchte noch mal an die FDP und die CDU appellieren: Ermannen Sie sich und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank.
Als weiterem Redner aus den Reihen der Abgeordneten erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Hartung von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Herold, das ist kein Whataboutism, das ist einfach die Feststellung, dass Ihre Partei moralisch völlig diskreditiert ist und überhaupt kein Recht hat, über Dinge wie Freiheit und Menschenrechte zu reden.
Mit Ihrem Wahlprogramm, mit Ihrer rassistischen Agenda haben Sie kein Recht, hier das Erbe der Bürgerrechtsbewegung in der DDR für sich zu instrumentalisieren.