Deswegen, um die Freiheit unserer Kinder zu gewährleisten, brauchen wir vor allem eine starke Wirtschaft, brauchen wir eine sichere, bezahlbare Energieversorgung. Deswegen dürfen wir nicht sinnlos Ressourcen verschwenden, um einen angeblichen Klimaschutz herbeizuführen, dessen Nutzen eine Illusion ist.
Klimaveränderungen in Thüringen: Natürlich gibt es Klimaveränderungen, gab es schon immer. Fragen Sie mal Ihre Frau Ministerin, warum Jena im 16./17. Jahrhundert ein bedeutendes Weinanbaugebiet war. Bestimmt nicht, weil es damals kälter war.
Natürlich gibt es Klimaveränderungen. Und gegen den Einfluss des Klimas muss man sich schützen. Wenn es meinem Wald schlecht geht, dann spare ich doch nicht CO2 ein, dann gehe ich hin und ändere etwas in meinem Wald. Das müssen wir tun.
Einfluss von CO2 auf die Fauna gibt, dann ist das ein positiver. Ohne CO2 wächst keine Pflanze, ob im Wald, im Garten oder sonst wo.
Im Übrigen, Frau Wahl, Sie haben der CDU vorgeworfen, dass sie sich gegen regenerative Energien einsetzt. Ich habe gut in Erinnerung, dass Sie auch gegen Windkraft im Wald gestimmt haben.
Dann haben Sie es sogar noch geschafft, das Thema „Wasserstoffstrategie in Thüringen“ mit der globalen Gerechtigkeit zu verwursten. Also bitte!
Wir reden hier über Thüringen. Über globale soziale Gerechtigkeit kann man von mir aus in der UNO schwatzen.
Im Übrigen besorgen mich tatsächlich soziale Schieflagen in Deutschland, die zum Beispiel durch hohe Strompreise entstehen.
einigen kann ich zustimmen, einigen weniger. Aber das zeigt doch gerade, dass wir hier im Parlament nicht eine bestimmte Technik, eine Technologie vorschreiben dürfen. Das zeigt doch gerade, dass wir Technologieoffenheit fördern und stützen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bedingungen für die beste, kostengünstigste Technologie geschaffen werden, und das schafft man nicht, wenn man vorrangig auf regenerative oder Wasserstofferzeugung aus Wind und Sonne setzt. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnetenkollegen, nach dieser Diskussion möchte ich mal zum Thema zurückkommen: Wasserstoffstrategie für Thüringen. Wasserstoff ist definitiv ein wesentlicher Baustein im Energiemix der Zukunft. Und ich stimme zu und freue mich auch, dass Frau Siegesmund das so herausgearbeitet hat. Sinnvoll ist Wasserstoffanwendung tatsächlich nur mit regenerativen Energien.
Für uns ist die Sonnenenergie hier ganz wichtig. Windenergie oder Windaufbereitungsanlagen für Wasserstoff, Offshore, ist eine sinnvolle Lösung.
Wichtig ist, dass unsere Bundesregierung die Entwicklung und die Nutzung dieser Energien nicht weiter durch die verfehlten EEG-Abgaben blockiert. Da rufe ich alle hier auf, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass das auch durch sinnvolle Abgabenpolitik wirtschaftlich wird.
Ich halte es auch für sehr wichtig, dass wir hier in Thüringen Technologien zur Wasserstoffaufbereitung entwickeln und damit Weltmarktspitze erreichen. Denn diese Technologien müssen wir ja nicht nur in Thüringen anwenden, sondern wir können diese Technologien und die Maschinen und Anlagen weltweit exportieren.
Genau aus diesem Grund möchte ich hier das Parlament und alle Mitglieder noch mal aufrufen, sich nicht gegenseitig der Behinderung zu beschimpfen, sondern hier mal ein vernünftiges Konzept, was das Umweltministerium aufgestellt hat, gemeinsam zu bereichern und zu einer Erfolgsstory für Thüringen zu machen. Danke.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Wünscht die Landesregierung das Wort? Das ist nicht der Fall.
erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist.
Wird die Fortsetzung zur Beratung zum Sofortbericht im entsprechenden Fachausschuss beantragt? Da war mir nicht ganz klar, wofür die Ausschussüberweisung alles war, ob der Sofortbericht ebenfalls überwiesen werden soll. Das ist nicht der Fall. Vielen Dank.
Dann stimmen wir nun zunächst zu den Nummern II und III des Antrags der Fraktion der CDU ab. Hier sind Ausschussüberweisungen beantragt an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ist benannt zur Federführung. Weitere Überweisungsanträge? Die gibt es nicht.
Dann stimmen wir zunächst darüber ab, die Nummern II und III des Antrags der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung erfolgt.
Weiterhin gibt es den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Auch das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht.
Damit stimmen wir über die Federführung ab. Die Federführung soll der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz erhalten. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist das ebenfalls festgestellt.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktion der AfD ab. Ist hier Ausschussüberweisung beantragt?