nigen Beispielen näher ausführen, wo wir der festen Überzeugung sind, dass die Effizienz stimmt. An erster Stelle nenne ich den Wasserstoffzug im Schwarzatal. Bei diesem Pilotprojekt wird getestet, inwieweit ein Wasserstofftriebwagen auf Strecken eingesetzt werden kann, die aus wirtschaftlicher Sicht nicht elektrifiziert werden. Auf ca. 70 Prozent der Bahnstrecken in Thüringen fahren aktuell noch Dieselloks, weil diese eben nicht elektrifiziert sind oder nicht elektrifiziert werden können. Perspektivisch müssen es deutlich mehr werden, aber im Augenblick sind es immer noch 70 Prozent.
Das heißt, hier besteht ein großes Potenzial, um Treibhausgase einzusparen, indem aus fossiler Antriebstechnik Wasserstoffantriebstechnik in Ergänzung werden kann. Das Ganze hat die positiven Nebeneffekte geringerer Lärmemissionen, Wasserstofftriebwagen gleiten nahezu lautlos durch den Thüringer Wald. Wir haben das bei einer Probefahrt gemeinsam mit vielen Akteuren vor Ort gesehen und auch, dass im Übrigen auch die Akzeptanz für diese neue Technologie in Thüringen sehr hoch ist. Doch im Schwarzatal geht es um mehr als nur um diese Bahnstrecke: Wir wollen modellhaft Wasserstoff in der Region voranbringen. Und noch mal: Der Fokus liegt auf regionalen Nutzfahrzeugen, beispielsweise auch Müllfahrzeugen und Lkw, also genau auf diesen Fragestellungen, wo die Effizienz stimmt.
Am Güterverkehrszentrum in Erfurt, dem größten Logistikzentrum Thüringens, sollen ein Elektrolyseur und eine Wasserstofftankstelle für die Versorgung von Brennstoffzellen-Lkw errichtet werden. Wie bereits erwähnt, haben wir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie veröffentlicht. Dort sind Investitions- und Betriebskosten ermittelt und geeignete Betreibermodelle erarbeitet worden. Unternehmen aus der Region sollen für die Anschaffung von Brennstoffzellen-Lkw gewonnen werden. Einige Thüringer Unternehmen haben bereits ihre Bereitschaft zur Umsetzung signalisiert.
Auch im kommunalen Bereich sind Projekte in Thüringen auf dem Weg. Exemplarisch will ich nennen: Überlegungen zum Einsatz von BrennstoffzellenAbfalltransportfahrzeugen für die Restabfallbehandlungsanlage in Zella-Mehlis – dort haben wir bereits einen Fördermittelbescheid über 5 Millionen Euro übergeben, um das Ganze in die Praxis zu bringen – oder auch beim Kommunalservice in Jena, wo man Ähnliches plant. All das hat viel mit regionaler Wertschöpfung zu tun, wenn wir es richtig machen.
Eine Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie stellt als Ergebnis heraus, dass durch die Produktion von grünem Wasserstoff in der Bundesrepublik bis 2050 knapp 800.000 neue
Arbeitsplätze entstehen könnten. Das heißt, die generierten Wertschöpfungseffekte können bis zu 30 Milliarden Euro betragen – noch mal –, wenn wir es richtig machen. Wir streben natürlich als Landesregierung an, einen Teil dieser Wertschöpfung und der neuen Arbeitsplätze in Thüringen anzusiedeln.
Zu Frage 6: Die Thüringer Wasserstoffstrategie wird auf Strategien von Bundes- und EU-Ebene ausgerichtet. Das ist unter anderem darin begründet, dass die Projekte auch in Thüringen durch EU- und Bundesfördermittel in Kombination mit Landesförderprogrammen finanziert werden sollen. Es gibt natürlich einige Hürden und Abstimmungen. Ich will aber auch darauf verweisen, dass Förderprogramme derzeit notwendig sind, um den – wie Sie es nannten – Markthochlauf zu begünstigen. Ich will aber einen Blick darauf werfen, was sich in den letzten 15 Jahren nicht geändert hat und – wenn es sich nicht ändern wird – weswegen wir trotzdem an dieser Stelle nur bedingt weiterkommen werden. Das sind die bestehenden rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen, die investitionshemmend sind.
Wenn wir eine nachhaltige grüne Wasserstoffwirtschaft aufbauen wollen, wenn wir in Thüringen mehr grünen Wasserstoff produzieren wollen, dann muss auf Bundesebene das Abgaben- und Umlagensystem im Strombereich unumgänglich reformiert werden.
Sie werden keinen Betreiber finden, der Ihnen das derzeit so rechnet, dass es sich für ihn als Geschäftsmodell lohnt.
Das eine sind Förderungen und Investitionen. Solange es aber kein Betreibermodell gibt, das mit dem derzeit existierenden regulatorischen Rahmen in Ergänzung am Ende zu einem Geschäftsmodell wird, wird das Ganze wie schon vor 10, 15 Jahren im Versuchsstadium bleiben und wir vergeben eine echte Chance.
Eine rechtliche Festschreibung der vonseiten der Bundesregierung angekündigten EEG-Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff gibt es nicht. Die muss dringend kommen. Der Wegfall der EEG-Umlage für grünen Wasserstoff wäre wichtig, weil nur dann – ich will es noch mal betonen – solche Projekte tatsächlich wirtschaftlich werden. Die Bundesregierung hat interessanterweise die EEG-Umlagebefreiung zwar in der nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, es sind aber daraus keine Ergebnisse gefolgt. Das hat bei uns Energieministerinnen
und Energieministern – übrigens allen 16 an der Zahl – auch dafür gesorgt, dass wir einstimmig am 5. November 2020 in einem Beschluss festgeschrieben haben, ich zitiere: „Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder“ – das ist ein einstimmiger Beschluss, daran sehen Sie, dass wir da sehr klar miteinander sind – „halten es für erforderlich, dass das Umlagen-, Steuer- und Abgabensystem im Energiesektor einer grundsätzlichen Reform unterzogen und hierbei systematisch sektorenkopplungsfreundlich, dekarbonisierungsorientiert und technologieoffen fortentwickelt wird.“ – In diesen Energieministerinnen- und Energieministerkonferenzen sitzt selbstverständlich auch immer die Bundesregierung, wir wiederholen das auch wirklich seit vielen Jahren mantraartig. Das ist ein Punkt, wo wir, glaube ich, darauf hinwirken müssen, das Ganze auf Bundesebene zu verändern, dann lohnt sich auch die Thüringer Anstrengung noch mehr.
Zu Ihrer Frage 7, warum sich Thüringen bisher nicht dem Verbund von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg angeschlossen hat: Thüringen steht im ständigen Austausch mit den anderen Bundesländern zum Thema „Wasserstoff“. Die Konferenzen der Chefs der Staatskanzleien, die der Ministerpräsidenten, die Energieministertreffen, die Umweltministerkonferenz, die Wirtschaftsministerkonferenz, Bundesratsdebatten: Bei diesen Gelegenheiten steht auf deren Agenden das Thema „Wasserstoff“ permanent. Auch im Bundesrat haben wir uns für das Thema mit einer eigenen Initiative starkgemacht. Am 27.11.2020 war Thüringen einer der Antragsteller eines Mehrländerantrags zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Wasserstoffwirtschaft in der Bundesrepublik. Unter den sechs Antragstellern sind selbstredend auch die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der Antrag nimmt die Rahmenbedingungen für eine Wasserstoffwirtschaft in den Fokus und wurde vom Bundesrat mehrheitlich verabschiedet, also alle Energieminister, der Bundesrat und noch mal alle Länder sagen, was es für Veränderungen des regulatorischen Rahmens auf Bundesebene braucht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dahin gehend nachzubessern, dass ein schneller Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland gewährleistet werden kann. Ich glaube, die Erkenntnis ist auch längst angekommen, allein es hapert schlicht und ergreifend an der Umsetzung.
Der Austausch zwischen den Ländern Thüringen und Sachsen ist in den letzten Monaten und Jahren selbstredend vorangetrieben worden, bei der Integration von Wasserstoffanwendung im industriellen Bereich sind Kooperationen bereits angebahnt, übrigens auch im Logistikbereich, sowohl in Sachsen
als auch in Thüringen. Hier diskutieren wir weiter auch konkrete Kooperationen, wie beispielsweise bei der Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Windkraft und PV-Anlagen, die direkte Nutzung in Brennstoffzellen-Lastwagen, ‑Gabelstaplern usw. Des Weiteren engagiert sich Thüringen im H2-Masterplan Ostdeutschland, in dem Vertreter aller ostdeutschen Landesregierungen, verschiedener Fraunhofer-Institute und die Verbundnetz Gas AG gemeinsam die Hindernisse einer Wasserstoffwirtschaft identifizieren und entsprechende Lösungsansätze erarbeiten. Es ist ein Konsortium, dessen Ziele ganz klar sind: erstens Synergiepotenziale der ostdeutschen Länder zu finden, zweitens den Austausch zwischen den Ländern zu fördern und drittens gemeinsame Projekte umzusetzen. Insofern ist Thüringen hier im steten Austausch und auch auf verschiedenen Ebenen engagiert.
Die Initiative, die Sie ansprechen, resultiert übrigens unter den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt schlicht und ergreifend aus der Tatsache, dass sie als Bergbau-/Kohleausstiegsländer hier die Transformation mittels der H2-Frage bewältigen. Das ist aber nur ein singulärer Punkt, wir sind darüber hinaus viel im Schulterschluss gemeinsam unterwegs.
Zu Frage 8, welche Wasserstoffprojekte die Landesregierung im Rahmen des vom Bund aufgelegten Konjunkturpakets beantragen wird: Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat im Juni 2020 Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Ein großer Punkt war mit 7 und dann noch mal einer Ergänzung um 2 Milliarden Euro das Thema „nationale Wasserstoffstrategie“. Zwar haben sich dann auf Bundesebene die bei der nationalen Wasserstoffstrategie beteiligten Ressorts über die Mittelzuweisungen untereinander verständigt, das Problem ist aber, dass die im Konjunkturpaket vom Bund angekündigten Fördermaßnahmen noch nicht vollständig in Förderrichtlinien gegossen und damit anwendbar sind. Mit anderen Worten: Wir stehen in den Startlöchern. Jedes Mal dann, wenn wir wissen, es gibt ein neues Paket, was durch das Land abgerufen werden kann, würden wir das tun. Solange die wortreich angekündigten Milliarden nicht in Förderrichtlinien gegossen sind, müssen wir schauen, dass wir uns vorbereiten, aber können noch nicht zum Zug kommen. Deswegen kann ich auch noch keine Aussage darüber treffen, welche Wasserstoffprojekte im Rahmen der vom Bund aufgelegten Konjunkturpaketinitiative beantragt werden können, aber noch mal: Natürlich ist unser Ziel, so viel wie möglich Fördermittel nach Thüringen zu holen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden dann viel erreichen, wenn in Thüringen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik bei der Umsetzung der Wasserstoffinnovationen Hand in Hand gehen. Ich sprach erst gestern mit dem Generalkonsul, Herrn Ken Toko, der berichtet hat, dass er übrigens den Austausch zwischen Thüringen und Regionen in den USA vertiefen möchte zur Frage, wie wir die Wasserstoffwirtschaft auch international anreizen. Wer in die Schweiz schaut – und namhafte Unternehmen in Thüringen, im Thüringer Norden beispielsweise, die sich mit der Wasserstoffinfrastruktur beschäftigen, werfen längst ihren Blick auf die Schweiz oder China. Ich glaube, dass Thüringen da ein wichtiger Nukleus sein kann. Lassen Sie uns das gut und richtig anpacken für die richtigen Themen.
Es führt aber an zwei Punkten kein Weg vorbei: Der erste ist das Commitment, nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren können wir grünen Wasserstoff produzieren. Das zweite Commitment ist der klare Punkt: Nur, wenn sich Steuern, Umlagen, Abgaben, also das EEG, das System auf Bundesebene verändern, wird Wasserstoff zum Geschäftsmodell. Diese zwei Voraussetzungen sind wichtig. Danke schön.
Wird die Aussprache zum Sofortbericht – Nummer I – gewünscht? Das ist der Fall. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Berichten der Landesregierung grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit verhandelt. Unter Berücksichtigung des Ältestenratsbeschlusses steht die einfache Redezeit zur Verfügung.
Dann eröffne ich die Aussprache, zugleich auch die Aussprache zu den Nummern II und III des Antrags und zum Alternativantrag. Das Wort erhält Abgeordneter Prof. Dr. Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream! Da Sie mein Pkw-Beispiel gestern so sehr beeindruckt hat, fange ich wieder damit an. Mein Dieselfahrzeug von einem namhaften deutschen Hersteller erzeugt pro Kilometer 220 g CO2. Das ist aber überhaupt nicht schlimm, denn das Fahrzeug ist bisher 380.000 Kilometer gefahren. Andere Fahrzeuge, die vielleicht weniger CO2 erzeugen, hätten auf dieser Distanz mehrfach erneuert werden müssen. Ich schone unsere Ressourcen
Und jetzt verrate ich Ihnen einen Trick, hören Sie gut zu: Wenn ich mit meinem Verbrennerfahrzeug nach Schweden fahre und dort tanke, dann fährt mein Auto komplett CO2-neutral. Das liegt an den synthetischen Kraftstoffen, die man in Schweden tanken kann.
Da diese synthetischen Kraftstoffe von der Mineralölsteuer befreit sind, sind sie wettbewerbsfähig gegenüber fossilen Treibstoffen. Und da, Frau Ministerin Siegesmund, muss ich Ihnen recht geben, an dieser Stelle mangelt es an der entsprechenden Regulierung durch die Bundesregierung.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Womit erzeugen Sie denn die synthetischen Kraftstoffe?)
Warum schafft man das in Deutschland eigentlich nicht, was Schweden vormacht? An Versuchen hat es nicht gefehlt. Es gab zahlreiche Firmen, Startups, die Prototypenanlagen gebaut haben, mit denen synthetische Kraftstoffe erzeugt werden können. Die Ansätze werden von der Bundesregierung nicht nur nicht gefördert, sondern – man kann schon sagen – aktiv verhindert.
Damit mich niemand falsch versteht: Verantwortungsvolle Politik bedeutet nicht CO2-Vermeidung um jeden Preis und vermeintlicher Kampf gegen das Klima.
Wir können in Deutschland das Weltklima nicht beeinflussen. Während wir hier ein paar Tonnen CO2 einsparen, stoßen Länder wie Indien oder China zehnmal oder hundertmal so viel aus. Das ist Hybris, das ist Illusion und außerdem zeigt der IMPAKT-II-Bericht Ihres Ministeriums, dass in Thüringen überhaupt keine wesentlichen Folgen des Klimawandels – des sogenannten Klimawandels – zu erwarten sind.
Klimaschutz, wenn ich schon dieses Wort gebrauchen möchte, bedeutet: Wetterschutz, Schutz vor Wetterereignissen – das kann man machen.