Vielen Dank. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Lauerwald von der AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream! Was wäre die FDP bloß ohne die Digitalisierung? Es kommt von Ihnen doch kaum noch eine parlamentarische Initiative, in deren Überschrift nicht schon das Wort „Digitalisierung“ auftaucht.
Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wollen Sie digitalisieren. An dem Gedanken haben Sie sich festgebissen. Das Problem ist nur manchmal, dass man, wenn man von irgendeiner Idee besessen ist, den Blick für die Realität verlieren kann.
Wir sind hier im Landtag, um dringliche Probleme zu lösen, die die Bürger hier in diesem Land umtreiben. Man kann sicher unterschiedliche Wahrnehmungen und Empfindungen haben, was drängende Probleme sind. Dass es davon aktuell eine Vielzahl gibt, sieht man nicht zuletzt an der immer üppigen Tagesordnung und diesem Zusatzplenum, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. Mir liegt es jetzt fern, eine Bewertung abzugeben, wie wichtig und unwichtig einzelne Tagesordnungspunkte sind. Allerdings stellt sich mir mit Blick auf Ihre vier Anträge zum Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ die Frage, ob man über die eine oder andere Sache hätte lieber noch einmal schlafen sollen.
Grundsätzlich sind wir einverstanden, dass wir die Chancen digitaler Gesundheitslösungen, die der Prävention, Diagnostik, Therapie und Rehabilitation dienen, nutzen sollten. Nun wissen Sie aber alle, dass sich die Versorgung mit einer modernen Breitbandtechnik in Thüringen im bundesweiten Vergleich auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befindet. Ein landesweites und lückenloses Hochgeschwindigkeitsinternet stellt aber eine unumgängliche Voraussetzung für die Verwirklichung all ihrer hoch ambitionierten Projekte dar. Gerade wenn wir davon sprechen, dass die Digitalisierung eben auch für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum Vorteile bringen soll, dann müssen wir erst einmal eine leistungsfähige Internetversorgung in den ländlichen Regionen bereitstellen. Ansonsten passiert nämlich genau das, was immer passiert: Es profitieren nur diejenigen, die in den urbanen Ballungsräumen leben. Ja, aber auch in den urbanen Ballungsräumen sind die Probleme vorhanden. Wie wir letztens, diesen Mittwoch, am 5. Mai, in Gera erleben mussten, sollte die Stadtratssitzung virtuell per Video-Schalte stattfinden. Diese wurde nach 20 Minuten abgebrochen, weil es ein Desaster war, weil die ganzen Abgeordneten und der Oberbürgermeister feststellen mussten, dass überhaupt keine Kommunikation möglich war, weil die Internetleistung nicht gereicht hat. Nur so viel dazu, als Beispiel. Also, wie gesagt, das darf
nicht sein. Und dieser Entwicklung stellen wir uns entschieden entgegen, wenn das wieder dazu führt, dass auf dem Land die Entwicklung hinterherhinkt. Das ist nicht die Politik der AfD. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land.
Noch eine Sache möchte ich bei dieser Gelegenheit ansprechen. Was mich bei Ihrer Herangehensweise an das Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ stört, ist ihre eindimensionale Herangehensweise. Das mag in anderen Bereichen vielleicht weniger existenziell sein, aber gerade im Gesundheitsbereich haben wir es mit hochsensiblen Informationen und Patientendaten zu tun. In Ihrem Denken scheint es nur Pro-Argumente zu geben. Die Gefahren der Digitalisierung blenden Sie komplett aus. Diese eindimensionale Betrachtungsweise lehnen wir ab. Digitalisierung hat viele Facetten. Diese sollten in der parlamentarischen Betrachtung berücksichtigt werden. Für uns stehen Datenschutz und Patientensicherheit an erster Stelle. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die digitalen Möglichkeiten im Gesundheitssektor sind beinahe unerschöpflich. Dabei stehen wir gerade erst am Anfang der Digitalisierung.
Vielen Dank. – Gerade im Bereich von Telemedizin kann Thüringen eine Vorreiterrolle einnehmen, nicht zuletzt aufgrund unserer besonderen geografischen und sozialen Struktur. Wir können auch auf eine aktive Gründerkultur in Jena und Ilmenau bauen. Deshalb hat meine Fraktion vorgeschlagen, die Idee einer telemedizinischen Modellregion auszuprobieren. Ich selbst hatte erst vor Kurzem das Vergnügen, mit dem Projekt „WeCaRe“ in Jena Kontakt zu haben, das im Rahmen des Strukturwandelprojekts des Bundes „WIR!“ aktiv ist. Ich kann Ihnen sagen, wir haben da in Thüringen schon eine ganze Reihe hochspannender Initiativen, die es zu fördern und zu stützen gilt.
Diese Idee einer telemedizinischen Testregion und alle Sachen, die wir in Thüringen schon entwickeln, können ein Innovationsimpuls für Gesamtthüringen
sein. Der Medizintechnikstandort Thüringen kann gestärkt werden. Wertschöpfung und Innovation können in Thüringen geschaffen werden und aus Thüringen heraus kommen. Fakt ist aber leider: Thüringen bleibt bei Innovationen im Gesundheitssystem unter seinen Möglichkeiten. Das gilt auch für die Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung. Das ist nach meiner Ansicht keine Frage fehlender Gremien oder Strukturen. Was fehlt, ist eine Landesregierung, die den Willen hat, zu gestalten statt nur zu verwalten. Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums, wie von der FDP angedacht, wird derartige Probleme nicht lösen.
Innovationen vorantreiben wäre nach unserer Einschätzung eigentlich die Aufgabe des Gesundheitsministeriums. Das Ministerium selbst muss besagtes Kompetenzzentrum sein. Das funktioniert aber nicht – diese Erwähnung sei hier gestattet und vonnöten –, wenn zahlreiche Referate und Abteilungen seit Jahren ohne Leitung sind. Wenn man mit Praktikern aus dem Gesundheitssystem über das Thema „Breitbandausbau und Digitalisierung“ generell spricht, hört man immer öfter eine Aussage, und zwar die, dass es eine der häufigsten Klagen ist, dass das Kompetenzwirrwarr zwischen den verschiedenen Landesministerien doch am meisten bremst. Die Zuständigkeiten werden immer weiter aufgefächert. Das kann keine Lösung sein. Ich sehe hier die Gefahr, dass wir eine Stelle schaffen, die sich mit Prozessmanagement und Changemanagement und ähnlichem Chichi beschäftigt, dabei aber weitgehend um sich selbst kreist. Das Leitmotiv muss immer sein: Was bringt die Qualität der medizinischen Versorgung in Thüringen voran? Und vor allem: Was ist sinnvoll für die Patienten? Wie können wir die Patienten vor allen Dingen auch bei diesem Weg mitnehmen?
Mit dem Antrag zum Thema „Gesundheitskompetenz“ sprechen Sie diese Fragen an, liebe FDP. Aber dahinter verstecken sich meines Erachtens zwei Probleme. Zum einen: Gesundheitskompetenz bedeutet hier eigentlich Digitalkompetenz oder auch Medienkompetenz. Das heißt: Kann ich entsprechende Endgeräte bedienen, finde ich mich überhaupt im Internet zurecht, weiß ich, was eine App ist? Aber es ist mehr als das. Es geht um Zugang. Das Problem ist in einem Jahr Corona-Pandemie an vielen Stellen aufgetaucht. Die schöne neue Welt der Digitalisierung ist eben nicht mehr so neu und auch nicht mehr so schön. Da rede ich nicht von der berühmt-berüchtigten Zoom-Müdigkeit, obwohl wir sicherlich alle hier dieses Gefühl inzwischen gut kennen. Ich rede von der harten Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft. Und da
Es geht inzwischen um den Zugang zu essenziellen staatlichen Dienstleistungen. Ich will nur ein Stichwort geben, und zwar „digitaler Heimunterricht“. Er ist eben nicht möglich, wenn kein Laptop vorhanden ist oder eben auch ein stabiler Internetzugang fehlt. Wir haben es auch gerade eben schon in einigen Ausführungen gehört. Manche Zielgruppen kann man mit rein digitalen Angeboten nicht erreichen und wir müssen uns auch zunehmend die Frage stellen: Kann es der Weg sein, nur digital zu erreichen? Die Gefahr dabei ist nämlich, dass Menschen immer auch durch das Raster fallen. Ich will das hier auch klarstellen, verstehen Sie mich nicht falsch: Das ist kein Argument gegen Digitalisierung, aber es unterstreicht, was im Antrag der FDP geschrieben wird: Digitalisierung muss vom Patienten her gedacht werden.
Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, die digitalen Angebote auch nutzen zu können. Und hier sehe ich eine große Aufgabe für die Erwachsenenbildung, für die Volkshochschulen, für Seniorenorganisationen und ähnliche Akteure. Wir müssen aber auch über Zugangshürden generell reden. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens darf nicht bedeuten, dass für eine Gruppe die Versorgung besser wird, andere Gruppen im Gegenzug unter Umständen ausgeschlossen werden. Das ist garantiert und gewiss ein großer Brocken, aber darüber müssen wir, können wir und sollten wir auch reden. Und, ja, es ist natürlich auch folgerichtig, diese Aspekte auch verstärkt in Aus- und Weiterbildung zu integrieren. Insbesondere die Friedrich-Schiller-Universität Jena bietet sich hierfür natürlich explizit an.
Alle Anträge, die uns heute hier vorliegen und die wir gemeinsam beraten, enthalten mehr oder weniger wichtige Anregungen. Anregungen, die vielleicht eher wichtiger sind, sind Dinge wie die Unterstützung von Clusterinitiativen, Wirtschaft und Forschung, die Modellregionen, ein Thüringer Kompetenzzentrum, Modellstudiengänge, neuer Lehrstuhl; solche Dinge sind sicherlich interessant und sollten diskutiert werden. Punkte wie zum Beispiel der Aktionsplan „Digitale Gesundheitskompetenz“ sind unserer Einschätzung nach dann doch eher schmückendes Beiwerk und können auch anderweitig aufgefangen werden.
Nichtsdestotrotz sollten wir diese ganze Thematik im Ausschuss vertiefen und hier vor allem den Austausch mit Praktikern und Experten suchen, der uns bei dieser Thematik sehr wichtig ist. Deshalb plädieren wir als CDU-Fraktion für die Überweisung an den Sozial- und den Wirtschaftsausschuss und wir
Vielen Dank. Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Klisch von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe FDP, alle Dinge haben ja bekanntlich zwei Seiten. Wir reden in diesen Tagen immer sehr viel über Corona und so negativ diese ganze Corona-Krise ist – ich denke, da geben Sie mir recht –, so positiv ist doch der Schub, den es jetzt auch in den Fragen der Digitalisierung im Rahmen von Corona gab.
Sie haben – da darf ich Sie, Herr Montag, besonders hervorheben, denn ich gehe davon aus, dass Sie quasi diese Anträge geschrieben haben, Sie sagten gerade, vor ca. einem Jahr – diesen Viereraufschlag zu Fragen der Digitalisierung gemacht und ich bin Ihnen dafür auch persönlich sehr dankbar. Aus meiner Sicht ist Digitalisierung in den letzten Jahren ein Thema gewesen, wo absoluter Nachholbedarf bestand und natürlich auch noch besteht, denn das kann man in so kurzer Zeit gar nicht nachholen, selbst wenn einer meiner Parteigenossen gesagt hat, er holt die Bazooka raus.
Es ist jetzt natürlich auch schon viel Geld in Aussicht gestellt worden vom Bund, vom Land. Ich bin mir sicher, dass da jetzt nicht nur im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein Schub kommt, sondern dass wir alle davon im Gesundheitssystem profitieren werden.
Wir haben uns innerhalb der rot-rot-grünen Koalition darauf verständigt, dass wir uns ein bisschen reinteilen zu den Anträgen, dass ich also jetzt nicht komplett für alle rede. Ich würde mich hauptsächlich auf die Drucksache 7/1714 zur Entwicklung eines neuen Kompetenzzentrums für innovative Versorgungstrukturen beziehen wollen. Prinzipiell gebe ich Ihnen natürlich recht, wenn es da darum geht, dass wir die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft besonders im Gesundheitsbereich, aber natürlich auch in allen anderen Bereichen in Thüringen durchaus noch verbessern und intensivieren können. Ich denke, dazu wird Frau Staatssekretärin Kerst nachher auch noch einiges sagen.
Wie Sie vielleicht wissen – ich bin mir da nicht so ganz sicher –, habe ich früher viele Jahre an der Uniklinik in Freiburg in Baden-Württemberg gear
beitet und habe noch sehr viel Kontakt mit meinen ehemaligen Kollegen, wenn es um ambulante und stationäre Versorgung geht. Baden-Württemberg ist eines der Bundesländer in Deutschland – was Ihnen wahrscheinlich jede Freude machen würde –, das in der Digitalisierung vorangeht, denn die Kollegen in Baden-Württemberg haben zum Beispiel vor drei Jahren eine Initiative auf den Weg gebracht. Vor drei Jahren im Mai 2018 wurde die dann hier in Erfurt auf dem Deutschen Ärztetag auch verabschiedet, nämlich eine Initiative, die das Fernbehandlungsverbot gekippt hat. Es hieß bis dahin
genau –, dass Ärzte nur den Patienten behandeln durften, den sie auch vor sich hatten, und seitdem ist es möglich, eine Sprechstunde zum Beispiel digital abhalten zu können. Das ist seit 2018 möglich und wurde hier in Erfurt auf den Weg gebracht. In Baden-Württemberg – darauf schaue ich manchmal sehr neidisch – geht es natürlich auch in Sachen Cluster oder Gesundheitswirtschaft sehr voran. Zum Beispiel wurde jetzt gerade in der Region Heidelberg/Mannheim eine sogenannte neue „Health and Life Science Alliance“ gebildet, ein international – denke ich – absolut einmaliges Beispiel für ein Innovationscluster in Sachen Gesundheitswirtschaft.
Aber wir wollen ja nicht mit Neid auf die anderen Bundesländer blicken, sondern wollen bei uns bleiben. Ich habe nur diese Beispiele angeführt, weil Baden-Württemberg eines eben nicht gemacht hat: Sie haben nicht einfach neue Dinge aus der Retorte erfunden, sondern sie haben einfach bestehende Strukturen nachhaltig immer weiter gestärkt, haben sie intensiviert und haben sie gezielt gefördert.
Damit komme ich auf Ihren Antrag zu dem komplett neuen Kompetenzzentrum, das wir in Thüringen gründen sollen, und möchte da noch mal detailliert auf die einzelnen Abschnitte eingehen. Sie haben vier Abschnitte.
I. Da bitten Sie die Landesregierung um Berichte, so zum Beispiel zum 90a-Gremium. So wie ich Ihre Fachkompetenz kenne, gehe ich davon aus, dass Sie eigentlich die Antworten schon kennen. Denn das 90a-Gremium ist für die Ausarbeitung und Festlegung von Versorgungsformen wahrscheinlich viel zu groß gehalten. Es tagt viel zu selten und es kann keine Beschlüsse fassen, sondern nur Empfehlungen abgegeben und ist damit wahrscheinlich nicht so geeignet, in diesem Gebiet digitale neue Weichenstellungen hier in Thüringen zu stellen.
Sie haben auch Fragen zu neuen sektoralen Modellprojekten gestellt, zu Perspektiven in der ambulanten und stationären Verzahnung. Auch hier, denke ich, könnte man eigentlich eine andere Über
schrift darüber setzen, nämlich „neue Krankenhausplanung oder Thüringer Pilotprojekte“ und das geht eben deutlich darüber hinaus, wenn wir ernsthaft darüber reden wollen, weil es da natürlich auch, aber eben nicht nur um Digitalisierung geht. Die Digitalisierung ist da wirklich nur ein Teilaspekt.
Unter II. treffen Sie dann Aussagen – jetzt zitiere ich – wie: „E-Health-Lösungen können die Patientensicherheit […] [und] die Qualität der Behandlungsergebnisse erhöhen“. Oder Sie sagen: „Informations- und Kommunikationstechnologien [durchdringen] […] alle Bereiche unseres Alltags“. Also ich glaube, diese Aussagen sind echt allgemeingültig, sind eher beliebig, vielleicht auch FDP-Sprech, auf jeden Fall sind sie unschädlich. Ich denke, ob sie allein einen eigenen großen Punkt kriegen – ich halte sie für überflüssig.
Unter III. kommen wir dann zu der digitalen Infrastruktur, meine Vorredner haben es schon angesprochen. Hier kommt natürlich auch Corona ins Spiel. Ich sagte es gerade, wir haben im Moment durch Corona auch finanziell einen ordentlichen Digitalisierungsschub, aber was wir eben noch nicht haben – und da gebe ich Ihnen recht –, ist die Priorisierung im Breitbandausbau. Das ist wirklich ein Punkt, den wir heute auch noch mal dem Wirtschaftsministerium mit auf den Weg geben sollten: Die Priorisierung im Breitbandausbau für relevante gesundheitstechnische Leistungserbringer wie Kliniken, wie Praxen, wie Apotheken, wie Therapeuten. Da haben wir Nachholbedarf und deswegen würde ich auf diesen Punkt fokussieren, dass wir da etwas tun müssen.
In IV. haben Sie neun Unterpunkte und diese neun Unterpunkte beschäftigen sich mit dieser Behördenneuschaffung. Sie nennen es „Thüringer Kompetenzzentrum“ bzw. Sie haben das dann sozusagen in einem FDP-Sprech „Projektmanagementgesellschaft“, die sich dem „Innovationsmanagement des Digitalisierungsprozesses“ widmen solle, genannt. Ich finde, das klingt ein bisschen kompliziert, aber auch in diesem Abschnitt IV. tauchen wieder unsere bekannten Schlagwörter auf, die ich schon vorher genannt hatte, also klassische Schlagwörter zur medizinischen Versorgungslandschaft wie „sektorenübergreifende Versorgungskonzepte“, die wir in Thüringen im Moment noch „Pilotprojekte“ nennen. Es gibt Schlagwörter wie „Telemedizin“, auch etwas, was wir in Thüringen schon seit vielen Jahren im Rahmen des Schlaganfall-Netzwerks SATELIT, also digitales Projekt, bereits praktizieren und von dem wir auch eine Modellhaftigkeit übertragen wollen auf andere Bereiche. Hierzu gibt es natürlich auch eine AG Telemedizin im Gesundheitsministerium. Trotz allem geht es natürlich auch in
Jetzt komme ich zu dem Teil, wo ich wirklich persönlich auch Bauchschmerzen kriege, und ich meine, dass es meine Vorredner schon so ein Stück angedeutet haben. Im Prinzip – und das muss ich sagen, das zieht sich quasi durch alle vier Anträge – sehen Sie meiner Meinung nach oft den Menschen eher als Profitobjekt.