wieder aus dem deutschen Sprachgebrauch wegnimmt, wenn sich keine richtige Entsprechung findet. Oder haben Sie was für „Sofa“? Und es wird auch schwierig bei den Worten, die hier im politischen Alltagsstreit verwendet werden, auch gerade von der AfD, die jetzt hier Hölderlin und andere Klassiker wieder mal bemüht hat. Herr Möller hat übrigens gerade erst vor zwei Stunden „Troublemaker“ gesagt zu irgendwelchen Menschen, die er lieber nicht im Lande hätte.
Also auch ihm ist es durchgerutscht, und wenn Sie dann immer uns auch der Zensur zeihen, auch da bedienen Sie sich eines mittellateinischen Wortes und selbst die Presse ist mittellateinisch und französisch, das heißt also, wenn das Wort „Lügenpresse“ auf Ihren Demonstrationen skandiert wird, dann sind nur die Lügen deutsch, die Presse aber nicht, und es müsste dann heißen:
Also Lügen ist mittelhochdeutsch, deswegen können das hier auch viele gut. Es müsste also statt „Lügenpresse“ dann „Lügendruckerzeugnis“ heißen.
Ja, das gefällt Ihnen jetzt nicht, aber ich will Ihnen nur einfach sagen, Sie kastrieren sich selbst, und so hart wollen selbst wir nicht mit Ihnen umgehen.
Ja, zur Geschäftsordnung, Herr Präsident, auch wenn die Mehrheit hier im Hause der Debatte nicht die entsprechende Bedeutung glaubt beimessen zu müssen,
sind wir der Auffassung, dass die Debatte schon relevant ist und beantragen deshalb die Herbeirufung eines Mitglieds der Landesregierung. Mir ist auch ganz gleich, welches Mitglied der Landesregierung herbeigerufen wird, aber es ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, dass hier die Landesregierung nicht vertreten ist. Ich beantrage für meine Fraktion das Herbeirufen der Landesregierung.
Danke. Es gibt den Antrag, ein Mitglied der Landesregierung herbeizuzitieren. Wer ist für diesen Antrag? Den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen?
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist überhaupt nicht zum Abstimmen! Das wird einfach gemacht!)
Also gut, dann hat sich das erledigt, denn ich sehe gerade, dass ein Mitglied der Landesregierung anwesend ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, zunächst einmal freue ich mich natürlich, dass ich in den Genuss komme, jetzt gleich noch vor einem Minister reden zu dürfen und dass der extra herbeigerufen wird.
Sehr geehrte Fraktion der AfD, in einem langen Schachtelsatz die vermeintlichen Gefahren von Anglizismen darzulegen und direkt im nächsten Satz von Gender-Mainstreaming zu schreiben, so etwas traut sich wahrhaftig nur die AfD.
Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, es tut mir leid, aber bei derartigen Unstimmigkeiten können Sie uns die Vermutung nicht verübeln, dass Ihre Sorge um unsere deutsche Sprache nur ein scheinheiliger Vorwand ist. So liegt der Verdacht nahe, dass Sie damit wie ein Wolf im Schafspelz eine ganz andere Absicht verschleiern wollen. Mir wird jeder hier glauben, dass ich ganz sicher nicht zu den Befürwortern von Gendersternchen, Doppelpunkten, Unterstrichen, Pausen, Glottisschlägen oder dergleichen zähle. Wenn die AfD-Fraktion aber in ihrem Gesetzentwurf im Teil „Problem und Regelungsbedürfnis“ zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache auf Angriffe auf die deutsche Sprache durch das Gendern Bezug nimmt, ist dies mindestens irreführend. Allerspätestens nach Heranziehung des Dudens sollte jedem klar sein, dass Gendern mittlerweile Bestandteil der deutschen Sprache geworden ist und damit nicht weniger als anderes Sprachwissen auch mit unter die von der AfD beabsichtigte Festschreibung als Landessprache fallen würde. Meiner Meinung nach ist gegenderte Sprache ganz sicher keine schöne deutsche Sprache, aber es ist dennoch eine Form deutscher Sprache.
Mir und meiner Fraktion sind der Erhalt, die Wertschätzung und die Pflege der deutschen Sprache, Kunst und Kultur überaus wichtig. Dazu brauchen wir aber keine Verfassungsbestimmung, sondern vor allem Förderung und Begeisterung. Sprache zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie lebendig ist und sich ständig weiterentwickelt. Davor muss man keine Angst haben und gleich die Erosion unserer Sprache durch die gemeingefährliche Globalisierung verkünden. Oder ist irgendjemand hier im Saal, der traurig darüber ist, dass wir uns heute nicht mehr auf Althochdeutsch unterhalten?
Bei unserer Arbeit im Verfassungsausschuss fragen die Abgeordneten der AfD-Fraktion oft sehr nachdrücklich nach den ganz genauen Folgen der jeweiligen Änderungsvorhaben. Ich stimme zu, dass sich der Gesetzgeber, insbesondere der verfassungsändernde, der gewollten Ergebnisse und möglicher ungewollter Begleiterscheinungen seiner Änderungen klar bewusst sein sollte. Nun stellt sich infolgedessen aber auch die Frage, welche konkreten Rechtsfolgen sich die AfD von der vorgeschlagenen Verfassungsänderung erhofft.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Fraktion der AfD, Ihnen muss nicht bange werden. Ich kann Sie beruhigen, meine Frage war nur rhetorischer Natur und meine Erwartung auf eine ernsthafte Antwort hält sich in Grenzen. Immerhin handelt es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um einen Wiederaufguss und die Antwort blieben Sie uns bereits beim letzten Mal schuldig. Demnach muss hierzu auch in Anbetracht der längeren Tagesordnung nichts weiter gesagt werden und unser Abstimmungsverhalten zu Ihrem Verfassungsänderungsvorhaben dürfte Sie nicht überraschen.
Eines möchte ich an der Stelle aber gern noch anmerken: Es gehört schon sehr viel Mut dazu, Herr Höcke, zu einem Antrag, wo es um die deutsche Sprache geht, die belgische Flagge zu tragen. Herzlichen Glückwunsch.
Gut, zieht zurück. Dann steht auf meiner Liste Abgeordnete Wahl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Marx, es freut mich, dass Sie Spaß am Rednerpult haben.
Ihre Ausführungen blieben natürlich an der Oberfläche und anscheinend sind auch die, die sich hier so über alle Maßen gefreut haben, nicht in der Lage und nicht willens, tiefer in die Materie einzudringen. Deswegen tut es auch Not, dass ich diese Rede noch halte.
Und sehr geehrter Herr Kollege Zippel, vielleicht informieren Sie sich einfach noch mal über die Flaggen der Bundesrepublik Deutschland bzw. auch die historische Entwicklung dieser Flagge und dann kommen Sie sicherlich zu neuen Erkenntnissen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir schreiben in unserem Gesetz – ich zitiere mit Auslassung –: „Die deutsche Sprache ist […] das entscheidende Band, das die Deutschen in allen Bundesländern und in Deutschland als Ganzes untereinander, aber auch mit denjenigen zu verbinden vermag, die als Personen mit Migrationshintergrund dauerhaft hier leben. Damit kommt ihr eine zentrale gesellschaftliche und politische Integrationsfunktion zu.“ Aber dieses zusammenhaltende Band, das notwendig ist, sehr geehrte Kollegen, zerfasert immer mehr. Und das hat zwei Ursachen. Die erste Ursache ist die Unachtsamkeit und die zweite Ursache ist die Manipulation der Sprache durch Ideologen.