Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Wirtschaftsminister! Als Wirtschaftsminister ist man dafür zuständig, dass es der Thüringer Wirtschaft gut geht. Das ist Ihr Job, das ist Ihre Jobbeschreibung, dass Arbeitsplätze und vor allen Dingen auch eine ordentliche wirtschaftliche Entwicklung dieses Freistaats gewährleistet werden. Wenn wir uns aber das Wirtschafts
wachstum des Freistaats in den letzten sechs Jahren angucken, dann sind wir hinter dem bundesweiten Schnitt, dann sind wir hinter dem Schnitt der neuen Bundesländer, und das hat eben auch etwas mit der Wirtschaftspolitik zu tun. Das müssen Sie sich auch ins Stammbuch schreiben lassen.
Gestern haben wir über Gründungen gesprochen: Thüringen hat über drei Jahre die rote Laterne in ganz Deutschland gehabt, wo es um die Gründungen ging. Sie können gern zitieren, dass 1,5 Prozent unserer Gründungen im Hochspezialisierungsbereich sind. Aber das reicht nun mal wiederum nicht aus, denn es geht nicht nur darum, die Arbeitsplätze heute und hier zu verteidigen, es geht darum, dass die Kinder und Kindeskinder in Thüringen eben auch gute Jobs haben und nicht hinten anhängen. Das ist das Problem, was Sie nicht in den Blick nehmen. Das müssen Sie sich auch ins Stammbuch schreiben lassen.
Gucken Sie sich die Investitionstätigkeiten der öffentlichen Hand an. Sie können gern Ihre Investitionsquoten in Ihren Plan im Haushalt reinschreiben, aber wenn das Geld nicht abfließt, weil die Vergaben nicht stattfinden, dann hat das auch etwas damit zu tun, dass Sie sich zwar hier gern großmütig hinstellen können – und hier hat niemand etwas gegen ökologische und niemand etwas gegen soziale Kriterien, weil nämlich wir auch als CDU Bundesrecht so reformiert haben,
dass es bundesgesetzlich eineindeutig geregelt ist. Wogegen wir etwas haben, ist, Thüringen als Investitionsstandort so schwierig zu machen, dass zum Beispiel Gymnasien oder andere öffentliche Bauten nicht gebaut werden, weil niemand mehr aus der Privatwirtschaft Aufträge annehmen will, weil sie sagen, das ist uns alles zu kompliziert. Das ist das große Problem. Sie lassen Thüringen zurückfallen.
Thüringer Handwerker können den Nachweis doch gar nicht betreiben. Kollege Bergner hat es doch zu Recht ausgeführt. Soll er denen zeigen, wo die Baumaterialien aus Indien jetzt hergeliefert worden sind? Das ist doch vollkommen idiotisch. Deswegen: Bundesgesetzliche Regelungen klar halten, sagen, dass wir ein schlankes Vergabegesetz haben, was tatsächlich auch öffentliche Aufträge aus
löst, und damit eines sicherstellen, dass Thüringer Jobs haben, dass Investitionen in Thüringen stattfinden und dass wir keine ideologische Wirtschaftspolitik machen, die am Ende nichts bringt, außer dass Thüringen weiter zurückfällt.
Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zu den beantragten Ausschussüberweisungen. Es wurde die Überweisung an zwei Ausschüsse beantragt, einmal an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und dann auch noch an den Innen- und Kommunalausschuss.
Dann lasse ich zuerst über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft abstimmen. Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und auch der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht. Dann ist diese Überweisung erfolgt.
Wer stimmt für die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss? Den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDUFraktion. Wer enthält sich? Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Damit erübrigt sich auch die Abstimmung über den federführenden Ausschuss. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Damit kommen wir auch gleich zu unserer kombinierten Mittags- und Lüftungspause. Bevor Sie in die Kantine enteilen, weise ich darauf hin, dass sich 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Raum F 125/125 a und in 10 Minuten der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz im Raum F 101 trifft. Wir sehen uns hier um 13.50 Uhr wieder. Ich weise darauf hin, dass wir dann wieder Wahlen aufrufen.
Wenn ich jetzt, Frau Präsidentin, Sie zur Kenntnis genommen habe, tagen zwei Ausschüsse. Jetzt sollen die Leute dann auch noch Mittagessen gehen. Ich plädiere eindeutig dafür, wir treffen uns um 14.00 Uhr hier wieder.
Na gut, wenn das auf keinen Widerspruch stößt, machen wir das so. Das haben wir zwar noch nie so gemacht und die Ausschüsse sind auch entsprechend kurz, aber gern, wenn das so gewünscht wird, 14.00 Uhr.
Wir setzen die Sitzung fort. Vereinbarungsgemäß kommen wir jetzt zum gemeinsamen Aufruf der Wahlen in den Tagesordnungspunkten 74, 75 und 76.
Wahl der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter dem Namen FIDO geführten Ermittlungsverfahrens“ Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/3402 -
Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes wählt der Landtag die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses aus seiner Mitte. Die Wahlvorschläge der Fraktion Die Linke, die in der 44. Sitzung des Landtags am 23. April 2021 und in der 45. Sitzung des Landtags am 6. Mai 2021 zur Wahl gestellt wurden, hatten jeweils nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erhalten.
Der neue Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/3402 vor, vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl. Wird zu diesem Personalvorschlag eine Aussprache gewünscht? Das sehe ich nicht.
Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Hier sind nach wie vor immer noch zwei der insgesamt fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Vorschlag der Fraktion der AfD zu wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen.
Der Wahlvorschlag für eine zweite Wahlwiederholung liegt Ihnen in der Drucksache 7/3422 vor. Vorgeschlagen sind Herr Abgeordneter Birger Gröning und Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Lauerwald. Die notwendige Vorberatung in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 hat in der 42. Sitzung des Ältestenrats am 25. Mai 2021 stattgefunden. Wird zu diesem Wahlgang die Aussprache gewünscht? Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin: Ich mache es gleich vom Platz aus, weil es nicht so lange dauert. Ich möchte im Zusammenhang mit der Kandidatur des Abgeordneten Gröning und der Kandidatur des Abgeordneten Lauerwald auf die Einschätzung und Redebeiträge der Koalitionsfraktionen in der 30. und 36. Sitzung des Thüringer Landtags verweisen und wir werden unsere Position dazu nicht verändern.
Danke, Frau Präsidentin. Da nehme ich mir die Freiheit, das auch vom Platz aus zu machen. Ich verweise in diesem Zusammenhang ebenfalls auf meine Ausführungen vergangener Sitzungen. Es wird ausdrücklich zurückgewiesen, dass die damals vorgebrachten Behauptungen, Mutmaßungen und konstruierten Zusammenhänge über die Kandidaten meiner Fraktion auch nur ansatzweise ausreichen würden, um eine vermeintliche Ungeeignetheit der vorgeschlagenen Personen zu begründen.
Es ist und bleibt daher meine Überzeugung und die Überzeugung meiner Fraktion, dass eine Ablehnung der vorgeschlagenen Kandidaten auf Grundlage der vom Kollegen Blechschmidt soeben zumindest der Form halber wiederum vorgebrachten Ausführungen missbräuchlich wäre und eine Verletzung der Rechte meiner Fraktion darstellt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3423 -
Auch hier ist Ihnen bekannt, dass der Landtag bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G 10Kommission gewählt hat. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen.
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/3423 vor, vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Lauerwald. Gibt es hierzu Redewünsche? Das sehe ich nicht.
Dann können wir zur Durchführung der Wahlen kommen. Verabredungsgemäß führen wir die Wahlen alle zusammen in einem gemeinsamen Wahlgang durch. Sie erhalten nach ihrem Namensaufruf drei Stimmzettel. Ich bitte darum, Sorge dafür zu tragen, dass der erforderliche Mindestabstand auch hier jederzeit eingehalten wird, dass Sie ihre FFP2Masken tragen und dass keine Warteschlagen vor den Wahlkabinen entstehen.
An Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, habe ich die Bitte, dass Sie auf dem Weg zu den Wahlkabinen zunächst in die Mitte des Plenarsaals gehen und von dort aus zwischen den Bänken der Landesregierung und dem Rednerpult hier am Sitzungsvorstand vorbeilaufen. Das ist hier links von Ihnen, rechts von mir. Die weiteren pandemiebedingten Laufrichtungen sind durch Markierungen auf dem Boden kenntlich gemacht. – Das ist ja wie im Flugzeug. – Ich erinnere noch einmal daran, dass Sie bitte ihren eigenen blau oder schwarz schreibenden Stift nutzen.
Ich erläutere die Stimmzettel. Bei der Wahl der bzw. des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und bei der Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission können Sie auf beiden Stimmzetteln jeweils