Sehr geehrter Herr Zippel, Sie haben konstatiert, dass die Menschen draußen im Land staatsverdrossen sind. Nein, das ist falsch. Die Menschen draußen im Land sind nicht staatsverdrossen, sie sind parteienstaatsverdrossen.
Und die AfD will nicht die Demokratie schwächen. Indem wir den gewucherten Parteienstaat zurechtstutzen, stärken wir, ertüchtigen wir die Demokratie. Das ist das Ziel der AfD.
Herr Emde, Sie können ja auch noch mal an das Rednerpult kommen, wenn Sie das jetzt so aufregt, was ich hier vortrage.
In dem Zusammenhang möchte ich noch mal darauf hinweisen: Wir als AfD, als junge Partei, auch als junge Fraktion, immer noch junge Fraktion hier
im Thüringer Landtag – seit 2014 sind wir dabei – haben so viele Initiativen hier ins Hohe Haus eingebracht, die die direkte Demokratie stärken. Die AfD ist es, die gerade dabei ist, ein Referendum, ein Volksbegehren und Volksentscheid, für Thüringen zu initiieren, das hoffentlich die irrationale und nicht tatsachen- und grundlagenbegründete Corona-Politik des Establishments beenden wird.
Es ist die AfD, die immer wieder auf die Verkleinerung des Parlaments drängt. Es ist die AfD, die sich für eine angemessene Altersentschädigung der Abgeordneten einsetzt, auch um die Parteienstaatsverdrossenheit im Volk zu reduzieren und abzubauen.
Es ist die AfD, die diese neuen, guten Impulse für die Demokratie hier ins Hohe Haus eingebracht hat,
pardon, Frau Präsidentin –, es geht – und da haben Sie mir auch die falschen Worte in den Mund gelegt bzw. Sie haben mich vielleicht auch willentlich falsch zitiert – nicht darum, den Parteienstaat abzuschaffen, das habe ich niemals gesagt, das habe ich in meiner Rede auch nicht ausgeführt. Es geht darum, diesen Parteienstaat verfassungskonform zu gestalten.
Ich habe auch nicht gesagt, sehr geehrte Frau Marx, dass der Parlamentarismus viel zu teuer ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns den teuersten Parteienstaat und am meisten gewucherten Parteienstaat von allen parlamentarischen Demokratien der Welt leisten. Auf diesen Befund habe ich hingewiesen, auf nichts anderes.
Ich habe auch die Debatte über Teilzeitparlamente angestoßen, das darf man ja wohl tun. Es gibt da tatsächlich einige prominente Landespolitiker bzw. hochrangige Verwaltungsbeamte des Freistaats Thüringen, die sich dazu geäußert haben, mit Recht dazu geäußert haben. Lassen Sie uns doch mal darüber nachdenken,
welche Möglichkeiten es tatsächlich bietet, Teilzeitparlament zu sein. Wir bleiben in unseren Berufen und, ja, wir als AfD-Politiker haben alle bürgerliche Berufe. Wir machen das hier im Teilzeitmodus.
Die Debatte haben wir hier im Hohen Hause. Und ich kann mich noch gut und mit großer Freude an die wunderbaren Redebeiträge meines Kollegen Stefan Brandner – die uns, glaube ich, allen fehlen – vor sechs Jahren, 2015 war es, erinnern. Ja, wir haben ganz bewusst diese Debatte und diese Gesetzentwürfe noch mal fast unverändert ins Hohe Haus eingebracht. Wir haben es getan, um darauf hinzuweisen, dass die Lage im Land im Jahr 2021 eine ganze andere ist als im Jahr 2015, dass die Lage für die Menschen draußen viel schwerer ist. Und ich habe in einer Pressemitteilung,
als die ersten Corona-Maßnahmen von der Landesregierung beschlossen worden sind, deren Folge es war, dass Hunderttausende von Menschen in Thüringen in die Kurzarbeit geschickt worden sind, angeregt, dass wir eine ähnliche Lösung für die Regierung finden, aber auch für die Abgeordneten durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Wenn wir solch weitreichende Beschlüsse fassen, die das Volk darben lassen, die das Volk draußen tatsächlich in die Existenzangst hineintreiben, dann müssen wir auch bereit sein, vorne zu stehen und von vorne zu führen, und sagen, ja, das muten wir uns dann auch zu.
Das bedeutet dann auch eine Kurzarbeiterregelung für die Landesregierung und das bedeutet eine Kurzarbeiterregelung für die Abgeordneten, die das letztlich zu verantworten haben.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die Debatte muss doch angestoßen werden. Versuchen Sie doch, nicht immer nur die Abschottung zu betreiben. Versuchen Sie doch, nicht immer nur zuzumachen, sondern versuchen Sie, die vielleicht manchmal auch provokativen – ja –, manchmal vielleicht pointierten – ja –, aber trotzdem gut gemeinten Impulse der AfD
aufzugreifen und in Ihrem Herzen und vor allen Dingen in Ihrem Kopf zu bewegen. Das würde mich freuen, das würde uns freuen und dann hätte diese Debatte auch etwas gebracht. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gibt weiteren Redebedarf. Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Rothe-Beinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sprache ist ja bekanntlich verräterisch, manchmal auch Symbolik, darauf komme ich noch zu sprechen. Wenn also Herr Höcke allen anderen hier wieder Altparteienrhetorik vorwirft, allen anderen natürlich außer sich selbst, sollten wir uns vielleicht noch mal anschauen, welcher Rhetorik Sie sich bedienen. Es ist NS-Rhetorik, es ist völkische Rhetorik und es passiert ja auch nicht zufällig, dass Sie sie nutzen. Und ich sage ganz deutlich, ich finde diese Debatte heute hier durchaus brandgefährlich, weil es natürlich um etwas anderes geht.
Und das tut sie nicht nur mit ihrer Sprache und mit dem, wie sie hier agiert. Sie haben sich doch eben selbst verraten. Sie haben gesagt, Sie begreifen das Abgeordnetenmandat als Teilzeitmodus, aber nehmen gern das volle, nein das doppelte Gehalt in Kauf. So ist doch die Wahrheit und so ist doch Ihr Tun.
Ich meine, da wettern Sie gegen den öffentlichrechtlichen Rundfunk, aber sobald wieder ein parlamentarischer Abend vom MDR stattfindet, sind Sie die ersten, die das Buffet plündern.