Ich meine, da wettern Sie gegen den öffentlichrechtlichen Rundfunk, aber sobald wieder ein parlamentarischer Abend vom MDR stattfindet, sind Sie die ersten, die das Buffet plündern.
Und jetzt lassen Sie mich noch was zur Symbolik sagen, weil diese Symbolik oftmals wichtig ist. Wer wie Herr Höcke gestern hier vorne am Pult steht, mit einem quasi falsch herum getragenen Fahnenbild, der steht ganz klar für Verschwörungsideologie. Es ist ein Erkennungszeichen aus der Reichsbürgerszene, was Sie genutzt haben, nämlich derer, die daran glauben, Deutschland sei ein im Geheimen besetztes Land, dessen Bevölkerung von dunklen Mächten ausgetauscht werden soll. Diese Symbolik benutzen Sie ganz bewusst. Sie haben sogar in Ihrer Rede noch darauf verwiesen, warum Sie diese Fahne genauso herumtragen. Also Vorsicht, die Tabubrüche bei Ihnen haben System. Wir wissen, wofür Sie stehen. Sie klauen nicht nur bei Goebbels, sondern Sie denken auch genauso.
Und das ist das Problem. Demokratie kostet nämlich Geld – das hat meine Kollegin Dorothea Marx vorhin schon gesagt. Und dann schauen wir uns doch mal an, was die Arbeit von Abgeordneten tatsächlich wert sein sollte, wenn sie unbestechlich sein soll – auch das haben wir gestern diskutiert –, wenn sie frei durchgeführt werden soll und stattfinden soll. Wenn wir uns die Diäten im Vergleich anschauen, dann sehen wir, dass Hamburg, Bremen und Berlin tatsächlich niedrigere Diäten zahlen. Aber das sind sogenannte Feierabendparlamente in den Stadtstaaten – das ist auch ein Unterschied. Alle anderen Parlamente haben sich für höhere Diäten entschieden und es in der Regel selbst entschieden. Ich finde es problematisch, muss ich ehrlich sagen – das habe ich ja vorhin schon dargelegt –, wenn in einer Selbstbedienungsmentalität über die eigene – in Anführungszeichen – Ausstattung der Abgeordneten diskutiert wird.
Was könnten denn Vergleiche sein? Wir haben das hier auch schon häufiger diskutiert. Juristinnen, Juristen, Richterinnen, Richter sollen unabhängig sein und an dieser Entschädigung wurde sich ja beispielsweise im Bundestag auch orientiert. Da sind wir in Thüringen weit davon entfernt. Ich will nicht jammern. Ich meine, wir sind auskömmlich finanziert. Man muss es auch immer im Ländervergleich und im Vergleich zu den tatsächlichen Gehältern vor Ort sehen. Deswegen sage ich noch mal: Auch ich behaupte nicht, dass die Indexkoppelung das Nonplusultra ist, aber es ist zumindest eine Berechnungsgrundlage, die transparent ist, die nachvoll
ziehbar ist und die eben nicht abhängig davon ist, was wir uns selber gern zusprechen würden. Sie kann eben auch dazu führen, dass die Diäten beispielsweise sinken. Und dass Sie hier die Summe festschreiben wollen – Franziska Baum hat es vorhin ausgeführt –, sagt mehr über Sie als über alles andere. Vorsicht: Tabubrüche gehören bei Ihnen zum System. Sie wollen nichts anderes, als die parlamentarische Demokratie gefährden, streichen aber Millionen Gelder ein und lassen sich mit Ihrem Dienstwagen zur nächsten AfD-Demo fahren. Pfui Teufel!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Halbtagsjob, Herr Höcke – genauso scheinen Sie hier zu arbeiten. Den anderen halben Tag – Frau Kollegin sagte es gerade – lassen Sie sich sehr gern im bequemen Dienstwagen A8 von AfD-Veranstaltung zu AfDVeranstaltung bundesweit durchs Land kutschen und sind dort in keiner Weise sparsam, meine Damen und Herren. Sie sind auch nicht sparsam, wenn es darum geht, die zweite Grunddiät einzukassieren. Das gefällt Ihnen auch ganz gut.
Stattdessen sollten Sie vielleicht doch ganztags arbeiten, sich ganztags einsetzen für die Menschen im Land Thüringen, für die ländlichen Räume, für die kommunalen Finanzen und nicht dafür arbeiten, die Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen und immer wieder hier nur Wahlkampf vorzuführen, meine Damen und Herren.
Deswegen haben wir großen Respekt vor einem Volksentscheid – meine Kollegin Baum hat es bereits gesagt –, einem Volksentscheid, der übrigens auch festgelegt hat, wenn die Einkommen der Menschen im Lande nach unten gehen, gehen auch die Diäten nach unten. Und genau das wollen Sie gerade verhindern. Sie wollen sich Ihre Pfründe sichern und schieben dafür die anderen Leute vors Loch. Das ist doch die eigentliche Wahrheit.
teienstaat und stellen sich hin und sagen, Sie wollen den Parteienstaat zurückschneiden. Ich habe den Eindruck, dass Sie den Parteienstaat auf einen Einparteienstaat zurückschneiden wollen, meine Damen und Herren.
Ihnen das nicht durchgehen und Ihr Gesetzentwurf ist nichts weiter als eine billige Wahlkampfnote. Danke schön, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Frau Rothe-Beinlich, wenn Sie sich gehaltsmäßig gern mit Juristen vergleichen, dann sollten Sie auch die entsprechenden Abschlüsse haben und die sehe ich in Ihrer Fraktion ehrlich gesagt nicht.
Sie können sich nicht als Vollzeitstudenten oder Studienabbrecher mit Juristen vergleichen. Und wenn Sie sich mit Juristen vergleichen hier in Thüringen, dann werden Sie ganz schnell feststellen, dass viele von denen wesentlich weniger bekommen als das, was Sie monatlich auf Ihrem Diätenzettel haben.
Dann hacken Sie hier immer auf dem Dienstwagen rum. Der steht Ihnen allen zu. Jede Ihrer Fraktionen hat einen Fraktionsvorsitzenden, jede Fraktion hat auch einen entsprechenden Dienstwagen und immerhin nutzt er den Dienstwagen auch für den Hinund Rückweg und fliegt nicht mit dem Hubschrauber und lässt den Dienstwagen hinterherfahren. Also, insofern seien Sie doch mal ganz ruhig!
Stichwort doppeltes Gehalt: Ja, doppeltes Gehalt kriegt der Fraktionsvorsitzende, Ihre kriegen das übrigens auch. Der Unterschied ist, er wirkt dafür 20-mal mehr. Und genau davor haben Sie Angst. Deswegen diffamieren Sie ihn auch so.
Ich könnte jetzt noch viel sagen dazu, wie viel Zeit man hier im Parlament verbringen muss. Es gibt eine Menge unsinnige Veranstaltungen. Wissen Sie, wir hatten gestern erst wieder eine Abstimmung in einem Ausschuss. Da geht es um eine Anhörung. Das ist eine Farce. Da wird eine Frist gesetzt, in der Zeit wird niemand ordnungsgemäß antworten. Alle wissen es, trotzdem wird es gemacht.
Und ganz ehrlich, von der Sorte gibt es noch eine ganze Menge, deswegen ist es durchaus überlegenswert, ob man ein Teilzeitparlament macht.
Ich darf um Ruhe bitten, damit wir in der Diskussion fortfahren können. Herr Abgeordneter Blechschmidt ist der nächste Redner.
Man muss ja wirklich – Astrid Rothe-Beinlich hat es gesagt, Sprache ist verräterisch – nur genau zuhören, was hier vorn vom Pult aus gesagt wird. Der zweite Satz von Herrn Höcke war: Wir müssen die Verfassung wieder mit Blick auf die Diätenzahlung herstellen. – Das ist Verfassung, was jetzt praktiziert wird.
das gucken wir im Protokoll nach –, aber Sie suggerieren eben immer den Widerspruch, hier ist irgendein Zustand, der verändert werden muss und Sie sind diejenige politische Gruppierung, die das tut.
Dann kommt immer wieder der zweite Punkt: Dann wird versucht, aus den politischen Parteien heraus Leute zu suchen, die in der Vergangenheit irgendwelche Aussagen getroffen haben. Frau Nitzpon war eine, Herr Dr. Müller war einer – der hat graue Haare, das weiß ich ja, aber der kriegt noch mehr graue Haare oder die letzten werden rausfallen, wenn er hier sozusagen zum Apologeten Ihrer Argumentation gemacht wird.
Damals hat sich das Parlament – ich habe gesagt, die Linke war dagegen, die Linke hat ausdrücklich diesen Diätenautomatismus nicht mitgemacht – mehrheitlich mit zwei Dritteln entschieden, dass es sich für diesen Index ausspricht, also sie haben eine Debatte geführt. Gottfried Müller hat dort die Debatte mit befördert als damaliger Präsident des Thüringer Landtags. Also führen Sie ihn nicht an, dass er grundsätzlich dagegen gewesen ist und das Parlament den schlechteren Weg gewählt hat. So war es nicht.