Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ganz ehrlich, ich freue mich immer, über Feuerwehr reden zu dürfen, gerade hier vor dem Hohen Haus, weil es mir ein ganz besonderes und wichtiges Anliegen ist, auch Sie immer so ein bisschen auf dem neuesten Stand zu halten, was da draußen los ist.
Denn Herr Czuppon, im Gegensatz zu Ihnen bin ich viel unterwegs und im Gespräch mit den Kameradinnen und Kameraden.
Sie dürfen schon, Sie machen es nur auf eine bestimmte Art und Weise, wo Sie genau wissen, dass es nicht geht. Wir haben keinem Parlamentarier erlauben dürfen, beim 30-jährigen Jubiläum dabei zu sein. Das war einfach nicht möglich. Ansonsten wäre es möglich gewesen, aber unter den gegebenen Voraussetzungen eben nicht.
Ich habe letztes Jahr im Sommer eine Tour gemacht: „Respekt den Rettern“. Und das hat nach meinem Dafürhalten – die Retterinnen möchte ich da ausdrücklich nicht außen vorlassen –, den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn das ist das, was sich die Kameradinnen und Kameraden von uns wünschen, dass wir vor Ort sind, dass wir da sind, dass wir erst mal Respekt erweisen und dass wir ein offenes Ohr für ihre Anliegen haben. Ja, und ich bin auch berüchtigt dafür, dass ich alles ausprobieren will. Jetzt zuletzt bei der Feuerwehrschule die neue Tunnelrettungsanlage, aber auch die Atemschutzübungsanlage habe ich selbst ausprobiert, bin mit Atemschutz da durchgekrochen und da ist mir wieder klargeworden, was das für eine Aufgabe ist und was damit verbunden ist, auch an körperlicher Leistungsfähigkeit, die erbracht werden muss. Wenn ich eingeladen werde von der Feuerwehr, dann bin ich auch mal beim Spargelstechen dabei, so wie jetzt in Sömmerda.
Also das ist so ein Punkt, wo ich mich wirklich ärgere, wenn Sie sich hier hinstellen und versuchen, sich bei den Kameradinnen und Kameraden mit finanziellen Vorteilen anzubiedern, die Sie ihnen anbieten wollen und denen dann auch noch einen Brief schreiben. Wissen Sie was? Der Brief war noch gar nicht in den Briefkästen der Wehrführerinnen und Wehrführer, da habe ich schon einen Anruf
bekommen nach dem Motto, was Ihre Strategie anbelangt. Das durchschauen die Kameradinnen und Kameraden, das kann ich Ihnen sagen. Die wollen nämlich nicht ihre Wasserrechnung abarbeiten. Das ist nicht ihr Ziel,
sondern sie sind Ehrenamtler aus Überzeugung, das ist deren Ethos und da braucht es keine Vergünstigungen, die Sie ihnen anbieten wollen. Natürlich finde ich es gut, wenn Kommunen den Kameradinnen und Kameraden Erleichterungen, Vergünstigungen zuteilwerden lassen – freier Eintritt ins Schwimmbad ist eben schon angeklungen –, das ist völlig in Ordnung, das geht auch schon. Aber das, was Sie machen, das ist pure Anbiederung, das produziert neue Rechtsunsicherheit und das wissen Sie auch. Es ist sogar schlecht gemacht und das führt mich schon zum zweiten Punkt, den Härtefallfonds.
Herr Bilay, ich schließe mich Ihren Ausführungen an. Wir sind zu diesem Thema nicht immer einer Meinung gewesen, um es mal vorsichtig auszudrücken, aber Sie haben es auf den Punkt gebracht. Auch hier wieder die Arbeit der AfD: Ganz offensichtlich irgendwas abkupfern, ja, noch nicht mal kapieren, dass es völlig am Thema vorbeigeht, eine Regelung, die für Thüringen überhaupt nicht passt, die auch wieder nur billige Anbiederung ist an die Leute, die tatsächlich Nachteile haben. Stichtagsregelungen bringen immer Nachteile, das ist nun mal so. Hier geht es auch nicht darum, 100 Prozent Gerechtigkeit zu schaffen, das geht nicht.
Bei diesen Regelungen, wissen Sie, gibt es im Leben manchmal Sachverhalte, da ist das einfach so. Da gibt es einen Stichtag, zum Beispiel der Wehrdienst, die Wehrpflicht wurde abgeschafft, ich habe sie geleistet, die nachfolgende Generation nicht – das ist für mich in Ordnung. Und das ist genauso bei Härtefallfonds. Diese hundertprozentige Gerechtigkeit wird es nicht geben, deswegen sind auch keine Versuche zu machen wie in Bayern. Die sind darüber mächtig gestolpert. Ich kann Ihnen sagen: Bei der Bezirksregierung Unterfranken sind 20 Mitarbeiter damit beschäftigt, diese Anträge zu bearbeiten, und sie kommen nicht voran, weil es zu kompliziert ist. Und das haben Sie abgeschrieben und schlagen es uns hier zur Entscheidung vor. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die setze ich gern dafür ein, um die Feuerwehrschule weiterzuentwickeln und den Investitionsstau zu beseitigen. Das ist das, was den
Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen vor und wir kommen damit zur Abstimmung. Ich frage noch mal in die Reihen der AfD: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Die wird beantragt. An welchen Ausschuss, Innen? Innenausschuss, gut.
Dann stimmen wir über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss ab. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist gegen diese Überweisung? Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Und da die Ausschussüberweisung abgelehnt wurde, schließe ich die Beratung für heute.
Erforschung von Long-COVID priorisieren: Klinische Daten erheben, Langzeitfolgen analysieren, wirksame Therapien entwickeln und in Regelversorgung implementieren Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3154 - 3. Neufassung -
Wünscht jemand von den antragstellenden Fraktionen das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Montag, bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu, ich kann ja manchmal schon ein ganz schöner Lautsprecher sein,
das gehört auch dazu, aber Sie sehen mich heute wirklich – was mir selten passiert – ein bisschen aufgeregt, aber vor allen Dingen auch voller Demut zu Ihnen sprechen, und zwar deswegen, weil wir mit diesem Antrag nachweisen, dass Politik, so schwierig es auch manchmal sein mag und so unterschiedlich auch viele Positionen hier im Hause gesehen werden, dass wir aber, wenn wir Expertinnen und Experten befragen, die Betroffenen befra
gen, uns damit beschäftigen und gemeinsam aufeinander zugehen, ein Problem gemeinsam lösen können oder zu lösen helfen können, was viele Menschen draußen in diesem Land betrifft. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich.
Und dass ich das einbringen darf, freut mich natürlich umso mehr. 350.000 Menschen sind in der Bundesrepublik aktuell von Long-COVID betroffen, davon allein 70.000 Kinder. Die Tendenz ist steigend. Deswegen ganz kurz noch mal: Was ist eigentlich Long-COVID, worüber reden wir? LongCOVID ist eine komplexe, in hohem Maße mit körperlichen Einschränkungen verbundene Erkrankung, deren Beschwerden länger als zwölf Wochen andauern und nicht durch eine organische oder alternative Diagnose erklärbar sind. Die Definition beschreibt also ein Krankheitsbild, das weit über Organschäden infolge eines schweren Verlaufs einer COVID-19-Erkrankung hinausgeht. Long-COVID umfasst eine Vielzahl an körperlichen Symptomen, deutliche körperliche Erschöpftheit infolge einer Belastungsintoleranz, kognitive Probleme, Muskelund Gelenkschmerzen, Reizempfindlichkeit, teilweise auch posturale Tachykardie. Es kann eben jeden treffen. Man sagt, rund 10 Prozent derer, die von einer COVID-19-Infektion betroffen sind, entwickeln entsprechende Symptome. Das sind Hochbetagte, Kinder und Erwachsene und auch Menschen, die keine Symptome eines schweren Verlaufs zeigten oder eben auf stationäre Versorgung angewiesen waren.
Erschreckende Parallelen gibt es zu einem anderen Krankheitsbild, das ist ME/CFS. Laut einer Studie der Charité haben bei 50 Prozent der Teilnehmer die diagnostischen Kriterien von ME/CFS zugetroffen. ME/CFS – wer sich damit beschäftigt, weiß es – bedeutet häufig einen Totalverlust der Lebensqualität. Studien sagen auch, rund 2 Prozent aller Long-COVID-Fälle werden dauerhaft chronische ME/CFS-Patienten bleiben. Das Problem ist, bis heute gibt es keine Behandlung und keine Therapie gegen diese für die Betroffenen schwere Erkrankung.
Deswegen müssen wir jetzt handeln. Die USA machen es uns vor: 1,2 Milliarden Euro stecken sie in die Erforschung von Long-COVID. Wir müssen handeln, um die Defizite der Forschung gemeinsam nicht nur in Thüringen, sondern bundesländerübergreifend, auch landesübergreifend, international in den Griff zu bekommen, um irgendwann adäquat behandeln zu können – auch in den COVID-Ambulanzen, wo die Behandlung aktuell ja teilweise stationär erfolgen muss –, um entsprechende Finanzierungsfragen oder Fragen der sektorübergreifen
den Versorgung zu klären. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass heute der erste und – man darf auch sagen – bundesweit einzige strukturierte Antrag, der den Bereich der Grundlagenforschung mit konkreten Versorgungsfragen verbindet, hier hoffentlich eine Mehrheit finden wird.
Das Ziel dieser Initiative ist es, der Wissenschaft und dem Gesundheitssystem die notwendigen Forschungsstrukturen und -mittel bereitzustellen, um Long-COVID und auch ME/CFS besser erforschen und behandeln zu können.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass wir diese Debatte heute in großer Gemeinsamkeit in diesem Haus führen dürfen. Ich freue mich sehr auf die entsprechende Debatte im Interesse der Betroffenen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Montag. Ich eröffne die Aussprache und als erster Redner hat Abgeordneter Plötner, Fraktion Die Linke, das Wort.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren, werte Zuhörende, viele freuen sich sicherlich zurzeit, dass die dritte Corona-Welle fast vorbei ist und wir diesen Sommer von der lang erwarteten und ersehnten Normalität wieder mehr haben werden. Allerdings wissen wir, dass die Langzeitfolgen der Corona-Pandemie uns alle noch lange auf allen Ebenen, sozial, wirtschaftlich, politisch, aber eben auch gesundheitlich, beschäftigen werden. Neben der zentralen Frage, wer für die Krise zahlt, müssen wir uns auch mit den Spätfolgen von COVID-19-Erkrankten befassen, Long-COVID, wo wir die Symptome und die Langzeitfolgen der SARS-CoV-2-Infektion immer noch nicht voll umfänglich verstehen. Deswegen haben wir es begrüßt, dass es heute einen Antrag dazu gibt und wir die Kompromissfindung der demokratischen Fraktionen gefunden haben. Wir brauchen weiterhin intensive Forschung, damit wir die Krankheit besser verstehen und behandeln können. Wir als Fraktion der rot-rot-grünen Koalition haben in unseren Stellungnahmen in Bezug auf die Pandemie mehrmals geäußert, dass wir besondere Maßnahmen in Bezug auf Long-COVID brauchen. Wir wissen, dass viele Menschen, ungefähr 10 Prozent derjenigen, die überwiegend einen leichten Verlauf der COVID-19-Erkrankung hatten, viele Monate nach der Erkrankung Beschwerden haben. Unter anderem
Long-COVID-Syndroms stetig optimiert, um patientenorientiert bestmögliche Behandlungserfolge zu erzielen. Herzlichen Dank dafür an dieser Stelle.
Ich möchte mich auch bei der Landesregierung bedanken. Sie hat bereits frühzeitig im Verbund mit den anderen Ländern das Problem der Nachsorge bei Personen mit Post-COVID-Syndrom erkannt und Strategien zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen entwickelt. Das zeitige und engagierte Bekenntnis zu weiterem Forschungsbedarf bei dem Krankheitsbild Post-COVID und den aus den Erkenntnissen resultierenden Behandlungen ist der richtige Weg.
Was uns in der Tat auch noch wichtig war, was im Ursprungsantrag auch noch enthalten ist und was gestrichen worden ist, ist, dass wir keine Zwischenfinanzierungswege mit Selektivverträgen gehen. Es braucht tatsächlich eben eine bundeseinheitliche Regelung, die allen Betroffenen in gleicher Weise zugänglich sein muss und das ist, denke ich, der absolut richtige Weg, den wir da verfolgen müssen.
Dennoch bleiben auch weiterhin noch wichtige Aufgaben, wenn es dann allgemein anerkannte Leitlinien zu Long-COVID gibt. Da ist vor allen Dingen die Anerkennung arbeitsbezogener Corona-Erkrankungen für alle Beschäftigtengruppen als Berufskrankheit, insbesondere mit Blick auf etwaige Langzeitfolgen sowie Rahmenbedingungen für flächendeckende unabhängige Beratungsstellen speziell für Betroffene von Berufskrankheiten, und auf Bundesebene muss eine zentrale Beratungs- und Koordinierungsstelle für Belange Betroffener mit Langzeitfolgen und auch die chronisch Betroffenen eingerichtet werden. Das ist auch die klare Bitte und Aufforderung an den Bund: bundeseinheitliche Erfassung, Dokumentation und Erforschung von COVIDLangzeitfolgen auf den Weg zu bringen und bestehende Forschungsförderungen auch noch finanziell deutlich aufzustocken.
Auf diesem Weg leistet Thüringen mit dem heute vorliegenden Antrag und hoffentlich dann erfolgenden Beschluss einen wichtigen Beitrag. Ich möchte mich jetzt noch an dieser Stelle bei allen demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus für die kollegiale Beratung bei diesem wichtigen Thema bedanken. Der gefundene Kompromiss, so denke ich, kann sich sehen lassen. Zum Schluss plädiere ich für die Zustimmung, damit Forschung und Behandlung für alle Thüringerinnen und Thüringer, die mit den Spätfolgen von COVID zu kämpfen haben, verbessert werden und ebenso auch für die, die dankenswerterweise heilen und helfen. Herzlichen Dank.
wurden Erschöpfung, Konzentrationsstörungen, Kopfschmerzen, Glieder- und Muskelschmerzen, Bauchschmerzen, Schlafstörungen und Luftnot genannt. Diesen Beeinträchtigungen, die in ihrer Tragweite noch nicht komplett überschaubar sind, muss natürlich begegnet werden. Auch die Komplexität der Erkrankung macht dies alles nicht einfacher. Beispielsweise haben viele Betroffene eine normale Lungenfunktion, aber das Gefäßsystem ist beschädigt und daher ist die Versorgung mit Sauerstoff gestört.
Deswegen sind die Diagnostik und die Therapie ei- ne Herausforderung gerade auch in der ambulanten Versorgung. Wir brauchen Ambulanzen für die Versorgung in allen Regionen Thüringens, nicht nur an der Universitätsklinik. Die Menschen dürfen nicht vier Monate warten, bis sie einen Termin in der Ambulanz am UKJ bekommen.
Wir brauchen nicht nur die Forschung, sondern auch den Wissenstransfer an die Hausärztinnen und Hausärzte. Die Struktur der hausärztlichen Versorgung in Thüringen mit Methoden der Telemedizin muss verstärkt und intensiv einbezogen werden, um die Versorgung von COVID-Spätfolgen meistern zu können.
Bei allem Respekt – und das möchte ich hier auch noch einmal tun – natürlich auch gegenüber der Hochschulautonomie unseres Universitätsklinikums: Wir brauchen zusätzliche Kapazitäten zur Behandlung von COVID-19 sowie von Long-COVID, um auch diesem chronischen Müdigkeitssyndrom und dem chronischen Erschöpfungssyndrom, das Herr Montag hier angesprochen hat, zu begegnen und in Zusammenarbeit auch mit unseren Reha-Kliniken noch weitere Angebote zu schaffen.