wählt werden. Und wozu soll das gut sein? Sie, Herr Kollege Mohring, erinnern seit dem Abend des 27. Oktober 2019 an einen Spieler, an dessen Konsole die Game-Over-Anzeige leuchtet und der versucht, mit dem ziellosen Bedienen aller möglicher Tasten irgendwie doch noch dazu zu kommen, dass diese Anzeige wieder erlischt.
Sie wollen am nächsten Mittwoch unseren Bürgern zumuten, dass eine nur geschäftsführende Regierung mit verminderter Legitimation weitermacht, um aus Ihrem Traum vom Irgendwie-doch-noch-selbstan-der-Macht-Sein nicht aufwachen zu müssen. Ihren eigenen Parteifreunden wachsen derweil immer mehr graue Haare, weil auch die längst laut darüber nachdenken, dass das „Bitte nicht stören“Schild an Ihrer Bürotür mal langsam abgenommen werden müsste.
Unsere Verfassungsväter und ‑mütter haben 1993 tatsächlich nicht an destruktiv agierende Abgeordnete
und ihnen dabei folgende Parteien gedacht, sondern es für selbstverständlich gehalten, dass bei fehlenden absoluten Mehrheiten im dritten Wahlgang der mit den „meisten Stimmen“ durchs Ziel geht. Und sie haben damit regeln wollen – Herr Kniepert hat es ja auch noch mal betont –, dass der Person das Amt zu übertragen ist, die, wenn sie schon in zwei Wahlgängen keine absolute Mehrheit hinter sich versammeln kann, dann als Person das meiste Vertrauen im Haus genießt.
Ihre Behauptung – die Eins –, dann könnte einer allein gewählt werden mit einer einzigen Jastimme, ist rein theoretisch. Das kann hier schon mal gar nicht eintreten, weil es hier eine Minderheitenkoalition gibt, die hinter dem Kandidaten steht. Die Eins, dass einer mit einer Stimme gewählt werden würde, würde voraussetzen, dass hier im Haus 89 destruktiv denkende Abgeordnete sitzen würden, die alle genau wie Sie sagen würden: Wir wollen nicht selbst, es soll sich aber auch sonst keiner zur Wahl stellen, und den einen, der es machen will, den lassen wir dann mit unseren Neinstimmen gemeinsam vor die Wand laufen. Das ist Ihre Logik.
Ihre juristische Rechtfertigung haben wir auch gelesen und gehört: Das weiß doch jeder, ich kann so doch jeden Vereinsvorsitzenden durchfallen lassen. – Unser Freistaat Thüringen ist aber nicht irgendein Verein!
Und noch mal: Was wollen Sie denn erreichen? Keine Auskunft dazu. Herr Minister Hoff bleibt fünf Jahre lang kommissarisch Landwirtschaftsminister. Die Bauern werden es Ihnen danken.
Hier und heute im Artikel 70 Abs. 3 Satz 3 unserer Verfassung geht es darum, für unser Land mit offenem Visier ins Rennen zu gehen. Und damit sind wir beim besseren Beispiel, nämlich dem Laufen. Wer als Erster über die Ziellinie geht, gewinnt, und zwar auch dann, wenn sich keiner oder keine getraut hat, sich mit ihm zu messen. Wenn Sie beim Laufen in Ihrer Altersklasse allein starten sollten, werden Sie mit Ihrer noch so lahmen Zeit gewinnen, weil Sie auf der Strecke von niemandem überholt worden sind und nicht für die Feigheit oder das Unvermögen anderer, mitzulaufen, in Haftung genommen werden können.
Und genauso ist es beim dritten Wahlgang. Erst beim dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl gilt – im übertragenen Sinn – keine Mindestzahl mehr. Wer nicht antritt, wird im dritten Wahlgang nicht gezählt. Beim Ringen um die Verantwortung für dieses Land sind Kampfgeist und sportlicher Ehrgeiz statt Totalopposition gefragt. Das sagt unsere Verfassung.
Wenn Sie glauben, dass es irgendwen hier in unserer Runde oder draußen gibt, der in diesem Haus mehr Stimmen als Bodo Ramelow bei der Wahl zum nächsten MP bekommen sollte, dann haben Sie die Möglichkeit, diese Person am nächsten Mittwoch zur Wahl zu stellen. Zwingen können wir Sie dazu nicht, aber unsere Verfassung sieht keine Belohnung für Ihre Verweigerung einer eigenen Kandidatur aus Böswilligkeit oder Unfähigkeit vor. Und so war es gestern auch erst in der FAZ zu lesen: „Die taktischen Gründe, die Ramelows Rivalen dafür haben mögen, sich nicht zur Wahl zu stellen, werden von der Verfassung toleriert, aber nicht dadurch honoriert, dass eine negative Mehrheit die regierungswillige Minderheit am Regieren hindern dürfte.“ Ein Herr Nein oder eine Frau Niemand kann anstelle von Bodo Ramelow, den sich aktuell 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im direkten Vergleich mit Ihnen, Herr Mohring und Herr Höcke, als MP wünschen, im dritten Wahlgang nicht gewählt werden. So einfach und so eindeutig ist das. Also stellen Sie Ihr peinliches Schattenboxen doch bitte ein!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Hand aufs Herz: Es gibt kein ungelöstes Rechtsproblem in unserer Verfassung, sondern ein ungelöstes Personalproblem in Ihrer Partei. Das pfeifen die Thüringer Spatzen von den Dächern und das lösen wir auch nicht im Justizausschuss.
Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Frau Marx, es fällt mir ja schwer. Sie hatten mit Ihrer Rede in Teilen nicht ganz unrecht – ich muss es eingestehen. Ich will von vornherein sagen, dass ich hier nicht das tue, was meine Kollegen vor mir getan haben, nämlich als Hobby-Verfassungsjurist zu reden. Ich werde als Politiker reden, denn ich bin Politiker und Sie alle sind Politiker. Ich glaube, wir haben keinen Verfassungsrechtler als Abgeordneten im Hohen Hause sitzen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die CDU stellte einen Antrag zur Debatte, mit der eine juristische Diskussion ins Hohe Haus eingespeist werden soll. Die Medien haben diesen Sachverhalt in den letzten Wochen ja schon begierig diskutiert, haben sich von der CDU – ich will mal sagen – ködern lassen. Ähnlich soll jetzt das Hohe Haus auch geködert werden. Wir sollen uns mit juristischen Sachverhalten beschäftigen. Wir wissen alle: Zwei Juristen, drei Meinungen, endlose Debatten sind garantiert.
Ich sagen Ihnen, meine Vermutung ist, dass wir hier im Hohen Haus, dass die Menschen draußen mit Nebensächlichkeiten beschäftigt werden sollen, damit ihnen das Wesentliche aus den Augen gerät. Das Wesentliche, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sollte sich für uns als Legislative immer noch in der politischen Sphäre abspielen. Punkt!
Was ist die politische Faktenlage in Thüringen? Fakt ist, dass Bodo Ramelow dem Tenor nach im Wahlkampf gesagt hat: Wer mich zum Ministerpräsidenten machen will, der wählt Rot-Rot-Grün. Fakt
Ich hörte, er möchte kandidieren. Fakt ist, Herr Kollege Mohring, dass Sie im Wahlkampf wieder und immer wieder betont haben, dass eines Ihrer Hauptwahlkampfziele die Ablösung von Bodo Ramelow als Ministerpräsident, die Ablösung von RotRot-Grün in Thüringen ist. Das haben Sie immer und immer wieder betont und zu einem zentralen Wahlversprechen gemacht. Ich weiß nicht, wie viel Tausende, wie viel Hunderttausende Wähler Ihnen persönlich und Ihrer CDU die Stimme gegeben haben im Vertrauen auf Ihre Zusagen. Ich sage Ihnen: Sie haben Ihre Wähler belogen.
Sie verstecken sich hinter juristischer Akrobatik und glauben, dass man Ihnen nicht auf die Schliche kommt.
Sehr geehrte Damen und Herren, 2014 hatten wir hier in Thüringen einen politischen Tabubruch zu konstatieren. Erstmals wurde ein Linker Ministerpräsident, ein Linker, der Mitglied einer Partei ist, die direkte Rechtsnachfolgerin der SED ist, der Mauermörderpartei mit Tausenden von Todesopfern. Das war 2014 ein politischer Tabubruch, der aber nicht zu verhindern war, das gestehe ich gerne. 2020 steht nun die zweite Legislatur für Bodo Ramelow und für die Ramelow-Regierung an, ermöglicht durch die CDU. Und das, liebe Kollegen von der CDU, ist kein politischer Tabubruch mehr, das ist ein politischer Sündenfall.
Dieser politische Sündenfall – wenn Sie ihn denn bis zum Ende durchexerzieren und Bodo Ramelow dann tatsächlich am 5. Februar 2020 in seine zweite Legislatur eintritt – wird, das prophezeie ich Ihnen, in die Geschichtsbücher eingehen, und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens: Er wird den Höhepunkt des Merkelismus markieren.
Der Merkelismus hat Ihre Partei inhaltlich und wertemäßig ausgezehrt. Sie sind als bürgerlich-konservative Kraft nicht mehr wiederzuerkennen.
Wenn Bodo Ramelow mit Ihrer indirekten Unterstützung eine zweite Legislatur erhält, dann wird – zweitens – in den Geschichtsbüchern stehen, dass hier der Point of no Return überschritten worden ist – von Ihnen, sehr geehrte CDU. Wenn Sie das zulassen, wenn Sie diesen politischen Sündenfall hier in Thüringen begehen, dann prophezeie ich Ihnen den Weg der italienischen Christdemokratie. Es ist der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit.
Sehr geehrte Kollegen von der CDU, haben Sie eigentlich vergessen, was unter Herrn Ramelow in den letzten fünf Jahren hier in Thüringen geschehen ist?
Haben Sie vergessen, dass Bodo Ramelow in seiner Regierungserklärung 2014 das Projekt „Buntes Thüringen“ ganz oben auf seine politische Agenda gesetzt hat, dass stante pede ein Winterabschiebestopp beschlossen worden ist, der faktisch eigentlich zu einem Ganzjahresabschiebestopp geworden ist, unter dem wir seit fünf Jahren leiden?
Haben Sie vergessen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – ja, fragen Sie den Thüringer Steuerzahler, die Zahlen liegen ja vor, wie belastend dieser pauschale Ganzjahresabschiebestopp für den Thüringer Steuerzahler ist. Haben Sie vergessen, sehr geehrte Kollegen von der CDU, dass 2016 unter der Ägide dieses Mannes, unter der Ägide von Bodo Ramelow, eine Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie eingerichtet worden ist,
die wir als AfD-Fraktion im Rahmen eines Sonderplenums thematisierten? Eine Dokumentationsstelle, die nicht vom Parlament kontrolliert werden kann, die Sie, sehr geehrter Kollege Mohring, in der Debatte im Sonderplenum zu Recht als „Privatstasi“ bezeichnet haben.