1. Wie viele Landesbeamte haben bisher ihre Bereitschaft geäußert, an die Bundesinstitutionen zu wechseln?
2. Welche Optionen wurden denjenigen Landesbeamtinnen und Landesbeamten angeboten, die ihre Bereitschaft zum Wechsel nicht bekundet haben?
3. In welchem Zeitrahmen wurden oder werden diese Alternativen an die Betroffenen kommuniziert und über welche Kommunikationswege?
Vielen herzlichen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Thüringer Ministerium für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, vertreten durch Herrn Staatssekretär Dr. Sühl.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Frau Abgeordnete Baum, Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Antwort zu Frage 1: Eine konkrete Wechselbereitschaft konnte bisher bei den betroffenen Landesbediensteten, die nur im Ausnahmefall Beamte sind, noch nicht abgefragt werden, da für die Abfrage noch Zuarbeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Autobahn GmbH des Bundes ausstehen. Belastbare Zahlen liegen deshalb noch nicht vor. Die Abfrage wird voraussichtlich im Februar oder März 2020 erfolgen. Bereits im November 2018 gab es jedoch eine unverbindliche Befragung aller betroffenen 255 Bediensteten hinsichtlich der Wechselbereitschaft. Demnach waren 38 Prozent der Befragten bereit zu wechseln, 57 Prozent noch unentschieden und 5 Prozent der Befragten wollten zum damaligen Zeitpunkt nicht wechseln. Da zu diesem Zeitpunkt aber weder die Struktur der Gesellschaft bekannt war noch Tarifverträge vorlagen, hatte das damalige Ergebnis nur bedingte Aussagekraft.
Antwort zu Frage 2: Angebote erfolgten bisher nicht, da noch nicht feststeht, wer wechseln möchte und wer nicht. Eine Option besteht dabei in der gesetzlich normierten Möglichkeit, Beamtinnen und Beamte, die nicht wechseln wollen, im Zuge einer Personalzuweisung gemäß § 20 des Beamtenstatusgesetzes mit ihrem Einverständnis auch weiterhin mit Aufgaben an den Bundesautobahnen zu be
Antwort zu Frage 3: Die Bediensteten wurden seit Beginn der Reform im Jahr 2017 darüber informiert, dass ein Wechsel freiwillig ist. Allen Bediensteten war und ist bekannt, dass auch die Möglichkeit besteht, im Zuge einer Personalgestellung weiterhin Aufgaben an den Bundesautobahnen zu erledigen, ohne zur GmbH zu wechseln. Die Bediensteten wissen durch Informationsveranstaltungen des Landes, des Bundesministeriums für Verkehr und der GmbH, durch Informationsschreiben, entsprechende Frage-Antwort-Kataloge sowie den Internetauftritt der Autobahn GmbH, dass sie in diesem Fall Bedienstete des Freistaats Thüringen bleiben. Die Personalräte und Beauftragten sind über Arbeitsgruppen, Lenkungskreise sowie die Monatsgespräche mit den Dienststellenleitungen eingebunden. Zwei Bedienstete des Freistaats Thüringen sind Teil des Übergangsbetriebsrats der Autobahn GmbH. Auch in den entsprechenden Schreiben an die Bediensteten im Zuge der in der Antwort zu Frage 1 angesprochenen Abfrage werden die Alternativen aufgeführt und erläutert sein.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Sühl. Gibt es Nachfragen vonseiten der Fragestellerin? Das ist nicht der Fall. Auch sonst sehe ich keine Nachfragen.
Dann schließe ich die Fragestunde für heute und wir kommen jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 21
Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/188 -
Gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung wählt der Landtag die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahlen werden ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung schlagen die Fraktionen, die nicht die Präsidentin stellen, jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin bzw. zum Vizepräsidenten vor. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
In der ersten Sitzung des Landtags am 26. November 2019 und in der dritten Sitzung des Landtags am 12. Dezember 2019 hatte der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Wahl zu einer von insgesamt fünf Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten jeweils nicht die nötige Stimmenmehrheit erhalten. Für die heutige Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags hat die Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Ing. Michael Kaufmann vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/188 vor. Ich erläutere Ihnen jetzt den Stimmzettel. Für die Wahl erhält jeder bzw. jede Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden. Ich bitte jetzt die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Herrn Abgeordneten Schubert, Herrn Abgeordneten Tiesler und Frau Abgeordnete Dr. Bergner, nach vorn. Ich sehe, alle Wahlhelfer und Wahlhelferinnen stehen an ihrem Platz. Ich eröffne damit die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerin bzw. den Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Adams, Dirk; Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; HennigWellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr. Ing. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik;
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Maier, Georg; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Siegesmund, Anja; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner,
Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Werner, Heike; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich stelle fest, dass dem so ist, schließe die Wahlhandlung und bitte um die Auszählung der Stimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich stelle folgendes Wahlergebnis zur Wahl eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags fest: abgegebene Stimmzettel 89, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 89. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/188, Abgeordneten Prof. Dr. Michael Kaufmann, entfielen 41 Jastimmen, 44 Neinstimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Abgeordneter Kaufmann nicht gewählt, er hat nicht die erforderliche Mehrheit erreicht.
Ich frage: Gibt es einen weiteren Vorschlag vonseiten der AfD-Fraktion? Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Wahl der Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes dazu: Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/172 -
Dazu gibt es folgenden Hinweis: Gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes besteht die G 10-Kommission aus der bzw. dem Vorsitzenden, die bzw. der die Befähigung zum Richteramt haben soll, und zwei Beisitzerinnen bzw. Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission werden zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Erforderlich sind also mindestens 46 Stimmen für jeden Wahlvorschlag.
Dabei entfällt nach dem d‘hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Fraktion Die Linke, auf die Fraktion der AfD und auf die Fraktion der CDU jeweils
ein Mitglied. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen in den Drucksachen 7/172, 7/189 und 7/191 vor. Vorgeschlagen wurden durch die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Steffen Dittes, durch die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Torsten Czuppon und durch die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Raymond Walk.
Dann möchte ich den Hinweis geben, dass gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden kann, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch. Damit führen wir die Wahl in geheimer Abstimmung durch. Ich bitte die jeweiligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, hier zu unterstützen.
Ich möchte noch den Hinweis geben: Zur Erleichterung des Verfahrens in geheimer Wahl ist es möglich, die einzelnen Mehrheitswahlen gleichzeitig durchzuführen. Das bedeutet, dass Sie nach Ihrem Namensaufruf drei farblich unterschiedlich gestaltete Stimmzettel erhalten und mit allen Stimmzetteln nur einmal in die Wahlkabine gehen müssen. Die Stimmzettel sind farblich wie folgt zugeordnet: Der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke ist rot, der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD ist blau und der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU ist cremefarben.
Ich erläutere den Stimmzettel: Für die Wahl erhält jede bzw. jeder Abgeordnete insgesamt drei Stimmzettel. Auf jedem dieser drei Stimmzettel können Sie mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen.
Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Herrn Abgeordneten Schubert, Herrn Abgeordneten Tiesler und Frau Abgeordnete Dr. Bergner, nach vorn.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerin bzw. den Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Bitte schön.
Adams, Dirk; Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; HennigWellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott,
Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut und Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Dr. Lukin, Gudrun; Maier, Georg; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Siegesmund, Anja; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Werner, Heike; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Ich frage die Abgeordneten: Konnten Sie alle Ihre Stimme abgeben? Ich stelle fest, dass dem so ist, schließe den Wahlgang und bitte jetzt um die Auszählung der Stimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe die Ergebnisse der Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission bekannt.
Zum Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: abgegebene Stimmzettel – 87, ungültige Stimmzettel – 2, gültige Stimmzettel – 85, anwesende Abgeordnete zum Sitzungsbeginn – 89. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke in Drucksache 7/172, Abgeordneter Steffen Dittes, entfielen Jastimmen – 46, Neinstimmen – 33, Enthaltungen – 6. Damit ist die Mehrheit von 46 Stimmen erreicht. Abgeordneter Dittes, ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen?
Zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: abgegebene Stimmzettel – 87, ungültige Stimmen – 0, gültige Stimmzettel – 87. Auf den Wahlvorschlag der AfD, Drucksache 7/189, Abgeordneter Torsten Czuppon, entfielen Jastimmen – 34, Neinstimmen – 44, Enthaltungen – 9. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Zum Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: abgegebene Stimmzettel – 87, ungültige Stimmzettel – 2, gültige Stimmzettel – 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucksache 7/191, Abgeordneter Raymond Walk, entfielen Jastimmen – 68, Neinstimmen – 10, Enthaltungen – 7. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht. Ich frage Herrn Abgeordneten Walk: Ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen?
Dann gratuliere ich Ihnen und darf Ihnen alles Gute wünschen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt ab.