Dann gratuliere ich Ihnen und darf Ihnen alles Gute wünschen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt ab.
Nachwahl eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) für die 11. Mandatsperiode (2016 bis 2020) Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/173 -
Gestatten Sie mir hier den Hinweis: Für die laufende 11. Mandatsperiode von Oktober 2016 bis Oktober 2020 hatte der 6. Landtag in seiner 53. Sitzung am 23. Juni 2016 als Mitglied des Kongresses den ehemaligen Abgeordneten Jörg Kubitzki benannt. Gemäß Artikel 2 Abs. 6 der Charta des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates soll die Mitgliedschaft einer Vertreterin bzw. eines Vertreters, die ihr bzw. der sein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer Gemeinde oder Region verliert, nicht länger als sechs Monate nach dem Mandatsverlust andauern. Der ehemalige Abgeordnete Kubitzki ist mit der Konstituierung des 7. Landtags am 26. November 2019 aus dem Landtag ausgeschieden. Seine Mitgliedschaft endet daher, sobald der Landtag die Nachbenennung durchführt.
Da das Wahlverfahren gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist, findet die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung Anwendung. Der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke liegt Ihnen in der Drucksache 7/173 vor. Vorgeschlagen wurde Herr Abgeordneter Markus Gleichmann.
Ist dazu die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann ist gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung bei Wahlen die Möglichkeit der Abstimmung durch Handzeichen gegeben, wenn
Oh, Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich habe Sie nicht gesehen. Damit ist der Wahlhandlung per Handzeichen widersprochen worden und es findet eine geheime Wahl statt.
Ich erläutere den Stimmzettel: Für die Wahl erhält jede bzw. jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Auf diesem Stimmzettel können Sie mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Herrn Abgeordneten Schubert, Herrn Abgeordneten Tiesler und Frau Abgeordnete Dr. Bergner, nach vorn. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen bzw. Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Bitte schön.
Adams, Dirk; Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; HennigWellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Maier, Georg; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Siegesmund, Anja; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Werner, Heike; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Ich frage die Abgeordneten: Konnte jeder/jede seine Stimme abgeben? Dann gehe ich davon aus. Ich schließe den Wahlgang und bitte um Auszählung der Stimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe das Ergebnis der Nachwahl eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat bekannt. Abgegebene Stimmzettel: 87. Keine ungültigen Stimmzettel, gültige Stimmzettel: 87. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke, Drucksache 7/173, Abgeordneter Markus Gleichmann, entfielen Jastimmen: 45, Neinstimmen: 37, Enthaltungen: 5. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Ich frage Herrn Gleichmann: Nehmen Sie die Wahl an?
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss der Regionen für die 7. Mandatsperiode (2020 bis 2025) Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/174 -
mit folgendem Hinweis: Die 7. Wahlperiode des Ausschusses der Regionen begann am 26. Januar 2020 und dauert bis zum 25. Januar 2025 an. Thüringen steht in dieser 7. Mandatsperiode ein Sitz zu. Die geschäftsführende Landesregierung hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 mitgeteilt, dem Landtag die Benennung eines stellvertretenden Mitglieds zu überlassen. Die Benennung erfolgt durch Wahl.
Da das Wahlverfahren gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist, findet die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung Anwendung. Der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke liegt Ihnen in der Drucksache 7/174 vor. Vorgeschlagen wurde Herr Abgeordneter Markus Gleichmann. Wird die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen.
Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch. Damit findet die Wahl geheim statt.
Ich erläutere den Stimmzettel: Für die Wahl erhält jede bzw. jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Auf
diesem Stimmzettel können Sie mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Herrn Abgeordneten Schubert, Herr Abgeordneten Tiesler und Frau Abgeordnete Dr. Bergner, nach vorn. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Bitte schön.
Adams, Dirk; Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; HennigWellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Maier, Georg; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; RotheBeinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Siegesmund, Anja; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Werner, Heike; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich gehe davon aus, dass jede und jeder seine Stimme abgeben konnte. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte um die Auszählung der Stimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Ergebnis der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss der Regionen für die 7. Mandatsperiode 2020 bis 2025 ist wie folgt: abgegebe
ne Stimmzettel: 86, ungültige Stimmzettel: 1, gültige Stimmzettel: 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke in Drucksache 7/174, Abgeordneter Markus Gleichmann, entfielen: Jastimmen: 42, Neinstimmen: 36, Enthaltungen: 7. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich frage Herrn Abgeordneten Gleichmann: Nehmen Sie die Wahl an?
Wahl von Mitgliedern und deren Vertreterinnen bzw. Vertretern des Richterwahlausschusses gemäß Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit den §§ 51 und 52 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/145 -
Es ergeht folgender Hinweis: Gemäß § 51 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes besteht der Richterwahlausschuss aus 15 Mitgliedern, darunter zehn Abgeordnete des Landtags. Für jedes Mitglied ist eine Vertreterin bzw. ein Vertreter zu wählen. Gemäß § 52 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes werden die dem Landtag angehörenden Mitglieder des Richterwahlausschusses und deren Vertreterinnen bzw. Vertreter vom Landtag jeweils mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Jede Landtagsfraktion muss mit mindestens einer bzw. einem Abgeordneten im Richterwahlausschuss vertreten sein.
Die Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben jeweils einen Wahlvorschlag eingebracht. Von der Fraktion der AfD liegt dagegen kein Wahlvorschlag vor. Die Wahlvorschläge haben die Drucksachennummern 7/145 /147 /175 /192 /201. Vorgeschlagen wurden: durch die Fraktion Die Linke als Mitglieder Frau Abgeordnete Cordula Eger, Herr Abgeordneter André Blechschmidt und Frau Abgeordnete Anja Müller, als Vertreterin bzw. Vertreter Herr Abgeordneter Steffen Dittes, Frau Abgeordnete Katharina KönigPreuss und Herr Abgeordneter Patrick Beier; durch die Fraktion der CDU als Mitglieder Frau Abgeordnete Beate Meißner und Herr Abgeordneter Stefan Schard, als Vertreterin bzw. Vertreter Frau Abgeordnete Christina Tasch und Herr Abgeordneter Henry Worm; durch die Fraktion der SPD als Mitglied Frau Abgeordnete Dorothea Marx, als Vertreter Herr Abgeordneter Dr. Thomas Hartung; durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglied Frau Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich, als Vertreterin Frau Abgeordnete Madeleine Henfling; durch die Fraktion der FDP als Mitglied Frau Abgeordnete Franziska Baum, als Vertreter Herr Abgeordneter Dirk Bergner.
Wird die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen, dann ergeht auch hier der Hinweis: Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch aus der Fraktion der AfD. Damit wird die Wahl geheim stattfinden.
Auch hier schlage ich Ihnen zur Erleichterung des Verfahrens vor, die einzelnen Mehrheitswahlen gleichzeitig durchzuführen. Das bedeutet, dass Sie nach Ihrem Namensaufruf fünf farblich unterschiedlich gestaltete Stimmzettel erhalten und mit allen Stimmzetteln nur einmal in die Wahlkabine gehen. Die Stimmzettel sind farblich wie folgt zugeordnet: Der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke ist rot, der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU ist cremefarben, der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD ist rosa, der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist grün und der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP ist gelb.
Ich erläutere die Stimmzettel. Für die Wahl erhält jede bzw. jeder Abgeordnete insgesamt fünf Stimmzettel. Auf jedem dieser fünf Stimmzettel können Sie mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Ich bitte die Wahlhelferin und Wahlhelfer, Herrn Abgeordneten Schubert, Herrn Abgeordneten Tiesler und Frau Abgeordnete Dr. Bergner, nach vorn. Ich
eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerin bzw. den Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Bitte schön.
Adams, Dirk; Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Maier, Georg; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Siegesmund, Anja; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Werner, Heike; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Meine Damen und Herren, es liegt ein Ergebnis vor. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke wurden 87 Stimmzettel abgegeben – 1 ungültiger Stimmzettel, 86 gültige Stimmzettel. Damit haben wir 47 Jastimmen, 35 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Damit ist der Wahlvorschlag nicht gewählt.
Der Wahlvorschlag der CDU: 87 Stimmen wurden abgegeben – ungültig 0, gültig demzufolge 87; 68 Jastimmen, 17 Neinstimmen und 2 Enthaltun