zwar den Justizausschussvorsitzenden stellt, aber nicht einmal einen Wahlvorschlag eingereicht hat … Sie haben mich gerade Heuchlerin genannt; ich glaube, das ist ordnungsrufwürdig, aber das müssen Sie mit sich verantworten, wie Sie hier agieren. Da kann ich nur sagen: Entscheiden Sie alle selbst, aber seien Sie sich dessen bewusst, was dies für Folgen hat, was dies bedeutet. Die Richterinnen und Staatsanwältinnen, die jetzt von der Universität kommen, werden sich dann wohl ein anderes Bundesland suchen müssen. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Den Zwischenruf habe ich nicht gehört, aber ich behalte mir vor, das im Protokoll zu prüfen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, das darf nicht unwidersprochen bleiben, was Sie hier abgezogen haben, Frau Rothe-Beinlich, das muss ich Ihnen mal sagen, erstens weil es gelogen war. Es war eiskalt gelogen.
schauen Sie einfach mal ins Protokoll, statt dazwischenzurufen – Wahlvorschläge für Richterwahlausschüsse gebracht, zum Beispiel im letzten Jahr, im letzten Sommer haben wir darüber abgestimmt. Raten Sie mal, wie Sie abgestimmt haben!
Stellen Sie sich nicht hierher und tun so, als ob das die Schuld der AfD gewesen wäre, dass Sie unseren Wahlvorschlag haben durchfallen lassen – zweimal haben wir ihn aufgestellt, zweimal; das war nämlich ich persönlich, zweimal ist er durchgefallen.
Das war in den letzten anderthalb Jahren. Sie hat von anderthalb Jahren gesprochen und in diesen letzten anderthalb Jahren haben wir zwei Wahlvorschläge gebracht.
Gescheitert sind sie an Ihrer bockigen Grundhaltung, an Ihrem unkonstruktiven Verhalten. Was Sie jetzt hier machen, ist nichts als blanke Heuchelei. Wenn Sie jetzt sagen, wir müssten doch die demokratischen Regeln beachten,
dann müssten Ihnen eigentlich die Balken auf den Kopf fallen. Aber Sie merken das gar nicht mehr, wie sehr Sie heucheln.
Ich will Ihnen mal eines sagen: Richtig, die Justiz ist wichtig. Die Justiz ist sehr wichtig. Staatsanwälte müssen eingestellt werden, Richter müssen eingestellt werden. Aber wissen Sie, was auch wichtig ist? Demokratie, dass man nämlich akzeptiert, wie ein Wahlergebnis ausgefallen ist.
Und wenn ein Wahlergebnis sagt, 24 Prozent im Parlament sind die Abgeordneten einer Partei, dann ist dieses Wahlergebnis nach den Regeln dieses Landes, auch dieses Hauses anzuwenden auch auf die Gremien, und Sie wählen diese Vertreter dann einfach nicht, dann machen Sie nichts anderes, als das Wählervotum von 24 Prozent der Thüringer Wähler zu missachten.
Und da sagen Sie mir bitte mal, was schwerer wiegt. Ich will es gar nicht bestimmen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es ist beides nicht gut. Wenn die Justiz nicht arbeiten kann,
ist es genauso wenig akzeptabel, als wenn man das Votum der Wähler nicht berücksichtigt, sondern diese Wähler aus wichtigen Gremien in diesem Land aussperrt.
Wir können gern mal miteinander reden, und zwar von Angesicht zu Angesicht und auf Augenhöhe. Aber diese arrogante Grundhaltung, die Sie haben, dass Sie uns permanent und unsere Wähler permanent im Grunde genommen raus vor die Tür schicken, uns ausgrenzen, das können wir vielleicht für uns selbst ertragen, aber für unsere Wähler müssen wir es noch lange nicht. Und das werden wir auch zukünftig nicht tun, meine Damen und Herren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal auf den Kern der Sache hinweisen. Wir können uns gegenseitig ja alles Mögliche vorwerfen. Aber das Ergebnis, dass wir dann am Ende keine funktionsfähige Kommission gewählt haben, da sind dann das Ziel der Rache hier nicht irgendwelche Kollegen untereinander, sondern das sind dann die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die Richterinnen und Richter und daran kann doch wirklich niemandem in diesem Haus gelegen sein. Wir haben jetzt die nächste Wahlperiode, die 7. Wahlperiode. Wir müssen diese Kommission neu besetzen und, Herr Möller, Ihre Fraktion hat keinen
Wahlvorschlag eingereicht. Damit ist ganz klar, egal was jetzt hier noch gewählt worden ist oder leider nicht: Die Arbeitsfähigkeit ist in dieser Legislaturperiode nicht gegeben, bis jetzt für diesen neuen, sehr wichtigen Ausschuss. Es wurde schon auf die Berufsanfänger hingewiesen, die wir hier in Thüringen ausgebildet haben, die gerne bei uns anfangen würden, die wir gern bei uns im Justizdienst beschäftigen würden. Die Stellen sind da und wir schicken sie woanders hin, wenn wir da nicht handlungsfähig sind. Ich weiß nicht, wie es ist, aber vielleicht kann man ja auch bei Personalvorschlägen Fristverkürzung beschließen. Also ich wäre dabei. Wenn Sie Ihren Personalvorschlag jetzt noch nachholen wollen, fände ich es gut. Dann können wir über alles hier zusammen abstimmen. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, ich habe mich gemeldet und möchte keinerlei Bemerkungen dazu machen, welche Wahlvorschläge von wem eingereicht, nicht eingereicht, akzeptiert, nicht akzeptiert worden sind, sondern ich möchte Ihnen noch mal die Situation schildern, in der junge Richter und Staatsanwälte in Thüringen sind.
Wir haben eine Situation, die demografisch so ist, dass schon sehr viele in den Ruhestand gegangen sind. Wir haben 90 Kollegen gehabt, die in dieser Legislaturperiode in den Ruhestand gegangen sind. Wir haben, nachdem es in den vergangenen Jahren oftmals nur vier oder fünf Einstellungen pro Jahr gegeben hat, tatsächlich in dieser Legislaturperiode 150 junge Richter und Richterinnen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingestellt. Davon stammt etwa die Hälfte aus anderen Bundesländern, weil wir überhaupt nicht mehr in der Lage sind, diesen Bedarf nur mit Referendaren aus Thüringen zu decken.
Ich habe mir die Mühe gemacht, mit jedem der in Thüringen diese Urkunde bekommen hat, auch persönlich zu reden und habe ihn nach seiner Motivation gefragt. Ganz oft habe ich in den letzten Monaten die Rückkopplung bekommen, die Art und Wei
se, wie in Thüringen junge Proberichter behandelt worden sind, wie sie von älteren Kollegen aufgenommen worden sind, wie man ihnen versucht hat zu helfen, wie auch die Zuarbeit mit dem Justizministerium war, war etwas, was viele bewogen hat, sich in Thüringen zu bewerben. Wir haben Bewerbungen aus Bayern, wir haben Bewerbungen aus Sachsen, aus Niedersachsen, ganz viele aus umliegenden Ländern. Und ein Argument war immer auch, dass wir gesagt haben: Wenn die dreijährige Probezeit eines Proberichters vorbei ist, sind wir der Meinung, ihn auf Lebenszeit zu ernennen. Das war tatsächlich ein Kriterium, was viele bewogen hat, sich nach Thüringen zu bewerben, vor dem Hintergrund zu sagen, ich habe ein langes Studium, ich habe dann noch eine Referendarzeit und ich habe – vielleicht hören Sie auch mal an der einen oder anderen Stelle zu, das ist wirklich wichtig –
dann noch eine dreijährige Probezeit. Inzwischen passiert es uns, dass wir die Leute trotz der Zusage, wir ernennen sie hier in Thüringen auf Lebenszeit, nicht ernennen können, weil dieser Richterwahlausschuss schon so lange nicht arbeitsfähig ist.
Sie haben hier eine Verantwortung, die über Ihren Streit hinausgeht, nämlich eine Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die Thüringer Justiz arbeitsfähig ist. Von daher würde ich auch an dieser Stelle noch mal mit großer Leidenschaft an Sie appellieren, sich – wie auch immer – zu einigen, damit dieser Richterwahlausschuss in Zukunft arbeiten kann, denn ansonsten bekommen wir in der Justiz tatsächlich erhebliche Probleme. Vielen Dank.
Ich finde den Vorschlag von Frau Marx ja sehr vernünftig. Das kann man in der Tat machen, Kandidaten für den Richterwahlausschuss und auch für den Staatsanwaltswahlausschuss aufstellen. Ich würde das auch anbieten, allerdings nur unter der Bedingung, dass vorher noch mal die Wahl für den Vizepräsidenten durchgeführt wird, dann würden wir den Vizepräsidentenwahlgang noch mal reinbrin