Ich finde den Vorschlag von Frau Marx ja sehr vernünftig. Das kann man in der Tat machen, Kandidaten für den Richterwahlausschuss und auch für den Staatsanwaltswahlausschuss aufstellen. Ich würde das auch anbieten, allerdings nur unter der Bedingung, dass vorher noch mal die Wahl für den Vizepräsidenten durchgeführt wird, dann würden wir den Vizepräsidentenwahlgang noch mal reinbrin
Das zeigt mir aber auch, wie wichtig es Ihnen ist, den Wahlausschuss für die Richter und Staatsanwälte in Gang zu bringen.
Wenn Ihnen das eine wichtig ist, dann muss Ihnen auch das andere wichtig sein. Es kann nicht sein, dass man sich immer nur die Rosinen rauspickt. Also das Angebot steht.
Ich brauche von Ihnen ein Signal. Wenn Sie mir sagen, ja, wir verfahren so, dann würde ich um 10 Minuten Unterbrechung bitten und dann machen wir die Wahlvorschläge fertig. Ansonsten geht es den normalen Gang der Dinge.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das geht gar nicht nach Geschäftsordnung. Das sollten Sie wissen als Justizausschussvorsitzender!)
Das geht sehr wohl, mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder im Haus ist das alles möglich, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen hier im Thüringer Landtag! Herr Möller, ich glaube, dass Sie etwas verwechseln. Sie verwechseln diesen Thüringer Landtag mit einem Basar, auf dem man etwas hin- und herverhandeln kann. Sie haben vorhin über Demokratie und demokratische Grundprinzipien gesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier nicht um Handelsgeschäfte, sondern es geht hier um die Frage …
Ich darf es für das Protokoll noch mal deutlich sagen: Herr Kollege Heym hat sich gerade eben noch mal gemeldet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben eben die demokratischen Gepflogenheiten von der AfD eingefordert und es ist bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unter Führung von Mike Mohring der AfD hier so zur Hilfe springt.
Das ist nämlich auch der eigentliche Punkt. Herr Möller, wir haben da miteinander gar nichts zu diskutieren. Das Problem ist doch, dass Sie uns in politische Geiselhaft nehmen. Sie wissen genau, dass die gesetzlich zu besetzenden Ausschüsse, der Richterwahlausschuss und der Staatsanwälteausschuss, dafür notwendig sind, um jungen Menschen in einer wichtigen Position in Thüringen eine Zukunft zu geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das eine. Das andere ist die Frage, ob freie Demokraten, Menschen, die in dieses Parlament frei gewählt wurden, eine echte Entscheidung haben, jemanden zu wählen oder nicht zu wählen. Und wenn man appelliert, dass wir unter der Berücksichtigung eines gesetzlich zu besetzenden Ausschusses mit der Handlungsfähigkeit des Freistaats Thüringen argumentieren, dann ist es etwas vollkommen anderes, ob man sich entscheidet, einem Menschen Vertrauen auszusprechen oder eben nicht. Und wenn das alte Wort noch gilt, das die CDU andauernd im Munde führt, nämlich dass es zuerst um das Land geht, dann um die Partei und dann um die Person, dann werden wir das in dem nächsten, jetzt abzuhaltenden Wahlgang sehen. Vielen Dank.
Das war eine Punktlandung. Wenn ich das jetzt richtig gesehen habe, hat Abgeordneter Prof. Dr. Voigt noch mal um das Wort gebeten.
Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Jawohl, das ist der Fall. Damit können wir also wieder nicht offen abstimmen und ich bitte die Wahlhelfer, Abgeordneten Tiesler für die CDU-Fraktion, Abgeordneten Schubert aus der Fraktion Die Linke und Abgeordnete Frau Dr. Bergner aus der Fraktion der FDP, wieder nach vorn.
Damit können wir den Wahlgang eröffnen. Das bedeutet, dass Sie nach Ihrem Namensaufruf fünf farblich unterschiedlich gestaltete Stimmzettel erhalten und mit allen Stimmzetteln nur einmal in die Wahlkabine gehen. Die Stimmzettel sind farblich wie folgt zugeordnet: Der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke ist rot, der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU ist cremefarben, der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD ist rosa, der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist grün und der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP ist gelb. Ich erläutere die Stimmzettel: Für die Wahl erhält jede bzw. jeder Abgeordnete insgesamt fünf Stimmzettel. Auf jedem dieser fünf Stimmzettel können Sie mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen bzw. Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Dirk Adams, René Aust, Franziska Baum, Patrick Beier, Dirk Bergner, Dr. Ute Bergner, Sascha Bilay, André Blechschmidt, Torben Braga, Andreas Bühl, Jens Cotta, Torsten Czuppon, Steffen Dittes, Cordula Eger, Volker Emde, Kati Engel, Karlheinz Frosch, Markus Gleichmann, Thomas Gottweiss, Birger Gröning, Lena Güngör, Ronald Hande, Dr. Thomas Hartung, Madeleine Henfling, Jörg Henke, Martin Henkel, Susanne Hennig-Wellsow, Corinna Herold, Christian Herrgott, Matthias Hey, Michael Heym, Björn Höcke, Nadine Hoffmann, Denny Jankowski, Ralf Kalich, Prof. Dr. Michael Kaufmann, Birgit Keller, Jörg Kellner, Thomas Kemmerich, Olaf Kießling, Dr. Cornelia Klisch, Tosca
Christoph Zippel, Henry Worm, Torsten Wolf – ich fange alphabetisch von hinten an –, Heike Werner, Philipp Weltzien, Raymond Walk, Marit Wagler, Prof. Dr. Mario Voigt, Jonas Urbach, Christian Tischner, Stephan Tiesler, Uwe Thrum, Heike Taubert, Christina Tasch, Karola Stange, Anja Siegesmund, Robert Sesselmann, Lars Schütze, Andreas Schubert, Stefan Schard, Christian Schaft, Thomas Rudy, Astrid Rothe-Beinlich, Daniel Reinhardt, Bodo Ramelow, Ralf Plötner, Olaf Müller, Anja Müller, Ringo Mühlmann, Robert-Martin Montag, Stefan Möller, Mike Mohring, Katja Mitteldorf, Beate Meißner, Katja Maurer, Dorothea Marx, Marcus Malsch, Georg Maier, Dr. Gudrun Lukin, Ute Lukasch, Lutz Liebscher, Diana Lehmann, Dr. Wolfgang Lauerwald, Dieter Laudenbach.
Meine Damen und Herren, hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung. In der Pause bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen zu mir.
Meine Damen und Herren, ein Ergebnis liegt vor. Der Wahlvorschlag der Linken: 85 abgegebene Stimmzettel, 0 ungültige Stimmzettel, damit 85 gültige Stimmzettel. Es entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke 56 Jastimmen, 28 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist die Zweidrittelmehrheit bei der Fraktion der Linken erreicht. Ich gehe davon aus, die Gewählten nehmen die Wahl an.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: 85 abgegebene Stimmzettel, keine ungültigen. 78 Jastimmen, 6 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist die Zweidrittelmehrheit erreicht. Auch da nehme ich an, die Gewählten nehmen die Wahl an.
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: 85 abgegebene Stimmzettel, 1 ungültiger, 84 gültige. 61 Jastimmen, 23 Neinstimmen, keine Enthaltung. Damit ist die Zweidrittelmehrheit erreicht. Auch da gehe ich davon aus, dass die Gewählten die Wahl annehmen.
Der Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 85 abgegebene und gültige Stimmzettel. 52 Jastimmen, 32 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist hier die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP: 85 Stimmen abgegeben, 1 ungültige, damit 84 gültige Stimmen. 68 Jastimmen, 15 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist die Zweidrittelmehrheit erreicht. Auch da gehe ich davon aus, dass die Gewählten die Wahl annehmen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat damit einen zweiten Wahlgang beantragt und wir brauchen 5 Minuten, um die Zettel vorzubereiten, also wieder eine kleine Pause. Danke schön.
Besteht Einverständnis, dass ich die Stimmzettel nicht noch einmal erläutern muss? Ich sehe Zustimmung. Damit bitte ich die Wahlhelferin und die Wahlhelfer, Herrn Abgeordneten Schubert, Herrn Abgeordneten Tiesler und Frau Abgeordnete Dr. Bergner, nach vorn. Damit eröffne ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen bzw. Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Dirk Adams, René Aust, Franziska Baum, Patrick Beier, Dirk Bergner, Dr. Ute Bergner, Sascha Bilay, André Blechschmidt, Torben Braga, Andreas Bühl, Jens Cotta, Torsten Czuppon, Steffen Dittes, Cordula Eger, Volker Emde, Kati Engel, Karlheinz Frosch, Markus Gleichmann, Thomas Gottweiss, Birger Gröning, Lena Saniye Güngör, Ronald Hande, Dr. Thomas Hartung, Madeleine Henfling, Jörg Henke, Martin Henkel, Susanne Hennig-Wellsow, Corinna Herold, Christian Herrgott, Matthias Hey, Michael Heym, Björn Höcke, Nadine Hoffmann, Denny Jankowski, Ralf Kalich, Prof. Dr. Michael Kaufmann, Birgit Keller, Jörg Kellner, Thomas Kemmerich, Olaf Kießling, Dr. Cornelia Klisch, Tosca Kniese, Dr. Thadäus König, Katharina KönigPreuss, Knut Korschewsky, Maik Kowalleck.
Dieter Laudenbach, Dr. Wolfgang Lauerwald, Diana Lehmann, Lutz Liebscher, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin, Georg Maier, Marcus Malsch, Dorothea Marx, Katja Maurer, Beate Meißner, Katja Mitteldorf, Mike Mohring, Stefan Möller, Robert-Martin Montag, Ringo Mühlmann, Anja Müller, Olaf Müller, Ralf Plötner, Bodo Ramelow, Daniel Reinhardt, Astrid Rothe-Beinlich, Thomas Rudy, Christian Schaft,
Stefan Schard, Andreas Schubert, Lars Schütze, Robert Sesselmann, Anja Siegesmund, Karola Stange, Christina Tasch, Heike Taubert, Uwe Thrum, Stephan Tiesler, Christian Tischner, Jonas Urbach, Prof. Dr. Mario Voigt, Marit Wagler, Raymond Walk, Philipp Weltzien, Heike Werner, Torsten Wolf, Henry Worm, Christoph Zippel.
Meine Damen und Herren, hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Es regt sich kein Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung.