Protokoll der Sitzung vom 30.01.2020

Meine Damen und Herren, hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Es regt sich kein Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung.

Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis. Bevor sich jemand beschwert, dass er nichts hören kann, bitte ich um ein bisschen Ruhe. Abgegeben wurden 81 Stimmen, gültig sind 81 Stimmen. Es wurden 45 Jastimmen abgegeben, 34 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.

Meine Damen und Herren, die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, dass heute der letzte Aufruf um 19.00 Uhr sein sollte, und sind auch darüber übereingekommen, dass der Tagesordnungspunkt 27 damit heute nicht mehr aufgerufen wird, sondern dass er morgen nicht direkt nach der Fragestunde kommt, da an dieser Stelle der Aufruf von Tagesordnungspunkt 6 a bereits festgelegt ist, sondern nach dem Tagesordnungspunkt 6 a.

Ich mache darauf aufmerksam, dass sich in 10 Minuten der Justizausschuss trifft. Ansonsten beende ich jetzt die heutige Sitzung und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Danke schön.

Ja, danke für die Nachfrage. Es ist der Raum F 202, wo sich der Justizausschuss trifft – F 202 in 10 Minuten.

Ende: 20.13 Uhr