die wir als AfD-Fraktion im Rahmen eines Sonderplenums thematisierten? Eine Dokumentationsstelle, die nicht vom Parlament kontrolliert werden kann, die Sie, sehr geehrter Kollege Mohring, in der Debatte im Sonderplenum zu Recht als „Privatstasi“ bezeichnet haben.
Haben Sie vergessen, dass Stephan Kramer Verfassungsschutzpräsident in Thüringen ist? Ein Mann ohne fachliche Eignung. Dafür sitzt der Mann aber im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung, einer Stiftung, die vom ehemaligen Stasi-Spitzel Anetta Kahane geleitet wird. Haben Sie vergessen,
Haben Sie vergessen, dass unter Bodo Ramelow ein Staatskanzleiminister operiert, der Narrenfreiheit hat? Ein Mann, der noch vor wenigen Monaten in einem Interview gesagt hat, dass die Antifa gar keine so schlechte Sache sei, also dass diejenigen, die ganze Stadtteile in Schutt und Asche legen, gar keine schlechte Sache seien,
Ich sage Ihnen eines: Ich könnte noch endlos fortfahren. Unter Bodo Ramelow ist Thüringen zu einem Feuchtbiotop für Linksextremismus geworden.
Diesen roten Gesellen wollen Sie unser Land tatsächlich noch mal fünf Jahre ausliefern? Dann, sehr geehrter Kollege Mohring, wird vom Rechtsstaat Thüringen nicht mehr viel übrig sein. Dann wird Thüringen tatsächlich vollends ein Linksstaat sein. Danach wird auch Thüringen leider sein Leipzig-Connewitz haben – und Sie tragen dafür die Verantwortung.
Wir könnten so viel erreichen! Legen Sie mal die Wahlprogramme von CDU, AfD und FDP übereinander: Wir könnten den linken Zentralisierungswahn stoppen, wir könnten die Kommunen stärken,
wir könnten das Subsidiaritätsprinzip leben, wir könnten die Bürokratie wirklich abbauen, wir könnten ein leistungsorientiertes Schulsystem etablieren, wir könnten die Ideologisierung unserer Schulen rückabwickeln, wir könnten perspektivisch Thüringen windkraftfrei machen,
wir könnten die illegale Einwanderung beenden, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen, lassen Sie uns hier die geistig-moralische Wende einleiten,
die nicht nur in Thüringen, sondern deutschlandweit so dringend nötig ist und die Helmut Kohl angekündigt, aber niemals exerziert hat!
Sehr geehrter Herr Mohring, ich mache Ihnen hier noch mal das Angebot: Unterbrechen wir die Landtagssitzung nach diesem Tagesordnungspunkt. Wir ziehen uns mit dem Kollegen Kemmerich zurück. Ich bin bereit, meine persönliche Karriere dem Staatsziel zu opfern, dass Thüringen gut regiert werden muss.
Wir werden gemeinsam einen bürgerlichen Ministerpräsidentenkandidaten finden, der dieses Land gut regiert.
Dieses Angebot mache ich Ihnen. Mein Versprechen gilt, an mir soll es nicht scheitern. Denken Sie immer daran: Erst das Land, dann die Partei und zuletzt die Person. Ich hoffe, auch Sie handeln danach. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag! Herr Höcke, wir sehen vor allen Dingen die rechten Mörder, dass sie im Land unterwegs sind, und werden nicht wegsehen.
Dieser Antrag der CDU ist das Ende der großen staatspolitischen Verantwortung dieser Partei. Ich frage mich: Wo ist sie hin, diese CDU, die große Verantwortungspartei, die ehemalige Regierungspartei, die Partei des Rechtsstaats, die klar erkennen müsste, wenn man so einen Antrag einbringt, dass heute hier nicht die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags diskutiert wird, sondern die Verfassung? Und die Verfassung ist eben einer Befassung im Justizausschuss nicht zugänglich. Das
muss ganz klar gesagt werden. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Mohring-CDU und auch die FDP sind im Wahlkampf gestartet mit der Ansage: Wir beenden RotRot-Grün, wir beenden die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das ist ein legitimes Ziel, man kann das versprechen, man kann damit um Stimmen werben. Das ist nicht mein Ziel, ich würde es nicht machen, aber Sie haben es gemacht. Und Sie haben damit einen Teilerfolg bewirkt: Rot-RotGrün hat keine Mehrheit. Es geht also um die Frage: Wie geht es nun mit dem Land nach der Wahl nach dieser Feststellung, die ergangen ist, nach Ihrer Ansage, verehrte Damen und Herren der CDU und FDP „Wir wollen das Alte ablösen und etwas Neues tun“ weiter? Man muss erkennen, dass Sie das Neue nicht tun können. Da, meine sehr verehrten Damen und Herren, hört all mein Verständnis für das Agieren der FDP-Fraktion und der CDUFraktion auf, weil Sie aufgefordert waren, nach dem Wahlkampf das Gute, das Beste des Landes zu suchen. Sie – die CDU – waren eingeladen, sich selbst zu entscheiden, etwas Neues anzugehen, ein Wagnis, ein Abenteuer – sicher –, aber stabile Verhältnisse in Thüringen durch eine Koalition mit der Linken zu schaffen. Sie waren eingeladen, mit einer konstruktiven Tolerierung am Guten des Landes mitzuwirken. Sie haben das abgelehnt. Sie waren eingeladen, in einer Teilkooperation teilweise zu sagen: Ja, da machen wir mit, da machen wir nicht mit. Aber Sie haben die Opposition gewählt.
So haben Sie es zumindest in den letzten Monaten und Jahren gesagt. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dieser Antrag nicht mehr und nicht weniger das Eingeständnis der CDU, dass sie die erfolgreiche Wahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in der nächsten Woche nicht verhindern wird, aber dass sie versucht, den Wahlakt und damit unsere Verfassung zu beschädigen – damit unseren Landtag, damit die Landtagspräsidentin und ihr Amt und damit auch das Amt des Ministerpräsidenten. Und das nehme ich Ihnen übel, sehr übel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich das nicht allein so sehe, kann man in einem schon von Kollegin Marx angesprochenen ganz wunderbaren FAZ-Kommentar nachlesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere: „Man kennt
den Witz von Herrn Doof, der in einem Mietshaus unter den Parteien Keiner und Niemand wohnt und ein unerfreuliches Erlebnis auf dem Balkon bei der Polizei zur Anzeige bringt.“ Er zeigt an: „‚Niemand hat mir auf den Kopf gespuckt und Keiner hat‘s gesehen!‘ Worauf ihn der diensttuende Beamte fragt, ob er doof sei. Doof stellt sich gerade die CDU […] im Landtag von Thüringen“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Autor dieses wunderbaren Kommentars Patrick Bahners führt dann unsere Rechtslage aus, zitiert die Rechtsnorm der Verfassung – eben nicht der Geschäftsordnung, sondern hier einschlägig der Verfassung – und kommt dann zu einem weiteren Satz, ich zitiere wieder: „Die meisten Stimmen erhält, wer mehr Stimmen auf sich vereinigt als jeder andere. Andersherum gewendet: Niemand hat mehr Stimmen erhalten.“ An dieser Stelle lädt der Kommentator die CDU ein mitzudenken und zu erkennen. Er zieht dabei ein Zwischenfazit und sagt: „Herr Niemand, der große Unbekannte, der einer Mehrheit des Landtags jedenfalls lieber ist als Ramelow!“ Und ich füge hinzu: ist dann gewählt. Also niemand wäre somit gewählt, wenn die Logik der CDU stimmen würde. Aber weil unsere Verfassung eben nicht will, dass am Ende des dritten Wahlgangs im Thüringer Landtag niemand regiert – niemand gewählt ist –, führt der Autor dieses wunderbaren Kommentars den klugen Schlusssatz und die Logik zu Ende: „Denn niemand kann nicht regieren, und jeder kann das sehen.“ Ich füge hinzu: Es sei denn, man will behaupten, Herr Doof zu sein. Vielen Dank.
Die Redeliste ist erschöpft. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den zur Verfügung stehenden Redezeiten? Das kann ich nicht erkennen. Damit stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/155 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus FDP, CDU und AfD. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
der Staatsziele Ehrenamtsförderung und Nachhaltigkeit Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/27 - ERSTE BERATUNG
b) Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Einführung des Staatsziels der Ehrenamtsförderung Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/48 - ERSTE BERATUNG