Jetzt will ich zum Verfahren dieser ganzen Geschichte, Herr Walk – und das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen, Ihnen nicht und auch nicht den Kolleginnen und Kollegen der FDP –, und auch in eigener Sache noch mal ganz was Deutliches sagen, weil es mich auch selbst ein bisschen anpiept. Wir haben im Dezember eine Gesetzesinitiative von CDU und FDP wahrgenommen, da stehen einmalig 168 Millionen Euro. Zu diesem Zeitpunkt – das können Sie glauben oder auch nicht – waren wir neben den Verhandlungen, die wir mit möglichen Partnern zur Bildung der neuen Landesregierung geführt haben, auch mit der Frage beschäftigt: Wie hältst du es mit der Weiterfinanzierung von Investitionen der kommunalen Familie? Ihr Gesetzentwurf war schneller, gar kein Problem. Dann haben wir als SPD den Vorschlag gebracht, fünf mal 100 Millio
nen Euro. Und wir wussten schon bei der Versammlung des Landkreistags, dass hier zwei Gesetzesinitiativen nebeneinander den Landtag erreichen und diskutiert werden. Genau deswegen, weil ich sowohl bei dieser Versammlung des Landkreistags als auch über die Presse und die Medien immer wieder eingeladen und gesagt habe, dass wir das gar nicht schlecht finden, was CDU und FDP da gemacht haben, wir wollen es einfach nur in einen ganz anderen Rahmen führen, wir wollen ein ganz anderes Versprechen an die kommunale Familie geben und halten, habe ich als Fraktionsvorsitzender der SPD einen Brief an vier weitere Fraktionsvorsitzende geschrieben, die sich in diesen Gesetzesinitiativen zusammensammeln, nämlich an CDU, FDP, Linke und Grüne. Dann kommt ein Brief mit einem gemeinsamen Briefkopf von CDU und FDP zurück – das finde ich schön, dass Sie den schon kreiert haben und da eine Fraktionsgemeinschaft gebildet haben, zumindest postalisch, vielleicht wollte man auch Porto sparen, ist ja egal – und dann teilen mir beide Kollegen mit, darüber reden sie nicht mit mir, sondern nur im parlamentarischen Bereich und in den Ausschüssen.
Jetzt sage ich Ihnen auch mal deutlich, Herr Walk, Sie haben es hier versucht zu begründen, ich fand es recht hölzern: Wenn Fraktionsvorsitzende außerhalb der Ausschüsse und im Plenum nicht mehr miteinander reden, dann haben wir es weit gebracht.
Das ist nicht die neue Form von Zusammenarbeit, die wir nach den Mehrheitsverhältnissen, nach dem 27. Oktober brauchen. Das sage ich mal ganz deutlich, weil mich das ziemlich gestört hat. Ich frage noch mal rein rhetorisch, aber ich muss es auch mal in den Raum stellen: Wenn es die kommunale Familie nicht wert ist, ein gemeinsames Gespräch zu führen, was denn dann?
Das ist die Frage, die ich hier stelle, auf die ich gern eine Antwort hätte: Was denn dann? Denn eines ist doch Fakt: Wir wollen uns so weit wie möglich auf die Zielvorgabe Ihres Gesetzentwurfs zubewegen und Sie – ich habe es eben vernommen – auch das eine oder andere von unserem Gesetzentwurf, insbesondere natürlich die Höhe, mit übernehmen. Da wollte ich ganz einfach zu einem gemeinsamen Gespräch bei Heißgetränken und Nougat, wie es bei mir üblich ist, einladen und sagen: Wie hätten Sie es denn gern, CDU und FDP? Sollen wir einen eigenen Gesetzentwurf bringen, sollen wir unsere
500 Millionen Euro zu Ihren mit hinzupacken? Wie machen wir das am schnellsten mit der Anhörung im Ausschuss, damit die kommunale Familie eben ganz schnell an das Geld kommt? Da kriege ich einen Brief mit einem gemeinsamen Briefkopf und da steht drin: Wir reden aber nicht mit Ihnen. Und jetzt kommt von Ihnen das Angebot: Gern reden wir mit Ihnen, aber nur in den Ausschüssen und im Parlament. Herr Walk, unter uns: Das war selbst in der letzten Legislatur nie so, dass Fraktionsvorsitzende über besonders wichtige Themen nur im Parlament und im Ausschuss miteinander geredet hätten. Das ist doch weltfremd.
Deswegen weiterhin meine Einladung: Lassen Sie uns, weil das Ziel, nämlich die Unterstützung der kommunalen Familie, viel zu wichtig ist für solche taktischen Spielchen, weiterhin gemeinsam im Gespräch bleiben. Das ist meine feste Auffassung. Deswegen haben wir jetzt auch Folgendes gemacht: Wir haben, wenn man so will, die Summe, die Sie da reingeschrieben haben, gecovert. Wir haben gesagt, okay, nehmen wir die 168 Millionen Euro von CDU und FDP und legen 400 Millionen in den Jahresscheiben 2021 bis 2024 einfach daneben, dann sind es eben jetzt keine 500 Millionen Euro, wie wir vorgeschlagen haben, dann sind es 568. Das freut die Kommunen auch, wie ich finde. Das ist ein deutliches Zubewegen auf das, was Sie gemacht haben. Wir haben auch Ihre Systematik mit übernommen, die Berechnungsmethodik, die Sie vorhin hier vorgestellt haben, völlig zu Recht, dagegen habe ich gar nichts. Die haben wir auch weitestgehend in unserem Entwurf mit übernommen. Sie sagen, da ist noch ein goldener Zügel dabei, darüber müssen wir im Ausschuss reden. Aber all das ist ein deutliches Zubewegen auf etwas, was uns gemeinsam verbindet, nämlich mehr Investitionen für unsere kommunale Familie. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Ausschuss, glaube ich, auch da auf einen gemeinsamen Nenner kommen und etwas gemeinsam für die kommunale Familie tun können.
Vorhin hat der Ministerpräsident auch noch mal was in Bezug auf die neuen Umstände gesagt, die uns auch in der Verfassungsdebatte mit bewegen, und er hat auch im Vorfeld immer gesagt: Im Grunde ist das, was jetzt nach dem 27. Oktober gekommen ist in diesem Parlament, ein Festspiel der Demokratie. Und ich lade Sie von CDU und FDP herzlich ein: Lassen Sie das auch ein Festspiel für die Kommunen werden. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächster Rednerin erteile ich Abgeordneter Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, es ist schon vieles gesagt. Der Kollege Hey und der Kollege Bilay haben hier zu den vorliegenden Gesetzentwürfen auch schon ausgeführt. Allerdings bedarf es – insbesondere auf den Redebeitrag von Herrn Walk – dann doch noch der einen oder anderen Erwiderung.
Wir haben das alle heute gesagt, wir werden es auch alle sagen: Natürlich wollen wir die Kommunen gut ausstatten, natürlich wollen wir darüber reden, wie wir die finanzielle Situation der Kommunen tatsächlich verbessern können. Deswegen steht auch außer Frage, dass wir beide Gesetzentwürfe heute hier an die dafür zuständigen Ausschüsse überweisen, um dann tatsächlich auch in der Anhörung zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Was mich aber an der Debatte genauso stört, wie das den Kollegen Hey stört, ist tatsächlich die Vermengung von Diskussionen, die aus meiner Sicht hier nichts zu suchen haben.
Wir haben im Koalitionsvertrag richtigerweise festgestellt, dass Sonderinvestitionsprogramme keine Sicherheit für Kommunen schaffen. Das ist eine vielleicht banale Feststellung, aber wenn Sie transparente und tatsächlich fundierte Kommunen haben wollen, die auf einer transparenten Grundlage arbeiten, dann sind Sonderinvestitionsprogramme nicht das Mittel der Wahl, sondern da müssen wir tatsächlich über die Frage des Kommunalen Finanzausgleichs reden.
Jetzt haben alle schon gesagt, dass wir darüber auch reden wollen. Das ist auch vollkommen richtig, aber das ist nicht die Debatte, die wir heute hier führen. Heute geht es darum, wie wir zusätzliche Mittel an die Kommunen geben können. Damit stellen wir nicht die kommunale Selbstverwaltung sicher; der Kommunale Finanzausgleich stellt diese kommunale Selbstverwaltung sicher und die zusätzlichen Mittel sind eben zusätzliche Mittel. Ich finde, das muss man auch noch einmal hier trennscharf sagen und auch darauf hinweisen, dass wir vielleicht diese Debatten nicht vermischen sollten, denn ich glaube, das hilft uns allen nicht.
Dann ist es nämlich sehr stringent und vollkommen logisch, was wir hier gemacht haben. Wir haben nämlich zusätzliche Mittel für zusätzliche Investitionen eingestellt. Das ist also nicht unlogisch, sondern das folgt einer sehr klaren Logik an dieser Stelle. Diese 568 Millionen Euro sind für zusätzliche Investitionen da und vor allen Dingen – das finde ich auch noch mal ganz besonders wichtig – bieten sie die Sicherheit, dass die Kommunen wissen, was in den nächsten Jahren hier passiert und unter welchen Bedingungen sie das machen. Es sind auch keine goldenen Zügel, wenn wir da reinschreiben, dass es schön wäre – denn mehr ist es nicht, denn da steht „insbesondere“ –, wenn sie es für bestimmte Bereiche ausgeben.
Ich bin da komplett beim Kollegen Matthias Hey. Also wenn Sie es heute noch schaffen, mir einen Teil zu nennen, den man damit nicht finanzieren kann, dann bitte schön.
Nein. Ich finde es schon wichtig, denn wenn wir von zusätzlichen Investitionen sprechen, wäre es auch gut, wenn wir vielleicht gegenüber den Kommunen den Anspruch oder Wünsche formulieren, wo wir zum Beispiel die Aufgaben und Zukunftsprojekte für die nächsten Jahre sehen. Ich finde, das ist als Leitfaden doch keine schlechte Sache.
Was wir nicht wollen – da ist Ihr Gesetzentwurf eben nicht stringent, wenn Sie sagen, sie wollen tatsächlich, dass dort die Sachen investiert werden können, und Sie sprechen von investiven Mitteln. Wenn Sie etwas anderes darunter verstehen, müssen Sie mir mal erklären, was Sie damit anderes meinen als Investitionen?
Bei Ihnen ist immer noch das Problem – auch das hat der Kollege Bilay angesprochen –, dass in Ihrem Gesetzentwurf quasi drinsteht, dass diese Mittel auch mit anderen zusätzlichen Mitteln verrechnet werden können. Von daher frage ich mich tatsächlich, was genau denn da eigentlich der Vorteil ist, wenn Sie das Geld an die Kommunen geben.
Wir haben das klarer geregelt. Bei uns steht drin, dass es nicht verrechnet wird, und vor allen Dingen haben wir auch den Druck von den Kommunen genommen, was ich für ganz wichtig erachte, indem wir gesagt haben: Wenn ihr es nicht schafft, das Geld in der Zeit auszugeben, dann könnt ihr das in die Rücklage geben und könnt es auch später verwenden und vor allen Dingen könnt ihr es auch als Eigenmittelanteil für rentierliche Investitionen und
Kredite nutzen. Das ist eine ganz wichtige Sache, denn alle, die in Kommunalparlamenten sitzen, wissen, wie Verwaltungen derzeit auch damit beschäftigt sind, das Geld tatsächlich umzusetzen. Ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, wenn wir da den Druck weiter erhöhen.
Die Bautätigkeiten sind vielfältig in Thüringen und ich glaube tatsächlich, dass wir da auch die nötige Zeit geben müssen. Wir haben Personalprobleme – das wissen wir alle –, auch in bestimmten Bereichen in den Kommunen, wo zum Beispiel teilweise Fachpersonal fehlt, und das hindert uns auch an vielen Stellen, Investitionen umzusetzen. Darüber müssen wir auch reden, aber nicht an dieser Stelle, sondern bei der Frage des Kommunalen Finanzausgleichs. Womit wir immer noch ein bisschen hadern und ein Problem haben, das möchten wir aber gerne auch noch diskutieren, das ist genau die Frage, ob wir pauschal an alle Gemeinden einfach den Pro-Kopf-Betrag ausgeben. Wir haben Kleinstgemeinden, die schlicht und ergreifend – selbst wenn sie das über viele Jahre ansparen können – wahrscheinlich nicht auf einen Betrag kommen werden, der am Ende dazu führt, dass sie damit wirklich Investitionen tätigen können. Auch darüber wollen wir gerne in der Anhörung noch mal diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube tatsächlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün eine gute Grundlage für die Diskussion ist und schließe mich da dem Kollegen Hey auch an, Sie herzlich einzuladen, fundiert darüber zu diskutieren, um für die Kommunen das Beste herauszuholen. Gerne sind wir auch dabei, mittelfristig mit Ihnen über den Kommunalen Finanzausgleich zu diskutieren. Aber ich wiederhole mich, wenn ich sage: Ich wünsche mir, dass wir da jetzt erst mal stringent das eine und dann den Kommunalen Finanzausgleich im zweiten Schritt diskutieren. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, zunächst einmal, Herr Kollege Hey, ein herzliches Dankeschön für das Erwähnen der kommunalen Familie. Hier steht einer aus der kommunalen Familie. Ich mache jetzt in
Ich möchte an dieser Stelle an die Vollversammlungen des Gemeinde- und Städtebunds anknüpfen. Die besuche ich persönlich seit 2004, damals als ehrenamtlicher Beigeordneter unserer kleinen Stadt und seit 2010 als ehrenamtlicher Bürgermeister. Immer stand vor dem Messegelände die Linke mit der Losung „Kommunen in Not“. Recht haben Sie gehabt, meine Damen und Herren, aber ich will Ihnen mal eins klar und deutlich sagen: Gemessen an der damaligen Zeit war das damals auf einem verdammt hohen Niveau gejammert. Die Not ist größer geworden, meine Damen und Herren.
Ich will an dieser Stelle sagen: Es ist zwischenzeitlich seit 2014 leider, was die Not der kommunalen Familie anbelangt, aus Ihrer Richtung etwas ruhig geworden. Ich hätte mir da mehr gewünscht. Ich sage auch ganz ehrlich: Nach dem aus unserer Sicht unerfreulichen Wahlergebnis 2014 hatte ich eigentlich aufgrund der Diskussionen, die vorher geführt worden sind, auch aus Ihrer Richtung mehr Hilfe erwartet. Es gibt jede Menge Probleme vor Ort und da muss man durchaus auch Verwaltungs- und Vermögenshaushalt manchmal miteinander vermengen, weil nämlich einfach die Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt gar nicht mehr geleistet werden können. Dazu gehören auch massive Kostensteigerungen, die gerade in dem Verwaltungshaushalt auch durch Landesgesetze und Verordnungen geschehen – etwa die Entschädigungen in dem Haupt- und Ehrenamt, wie wir es jetzt gerade erfahren haben, aber eigentlich nicht so richtig wissen, wie sie abzudecken sind, die Kita-Betreuung. Oder in vielen Kommunen ist auch die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts zu einem echten finanziellen Problem geworden, wo wir durchaus auch darüber diskutieren müssen, wie man das besser gestalten kann.
Neues Problem, gerade auch vom Gemeinde- und Städtebund auf die Tagesordnung gehoben: Die Finanzierung der Sportstätten, wo auf einmal die Kommunen allein dafür geradestehen sollen und eben nicht mehr der Schulsport in die Finanzierung mit einfließen soll. Das macht in vielen Kommunen
Hier ist natürlich eine Steigerung der Personalkosten dabei – wogegen ich nichts habe –, aber wir müssen uns über die Finanzierung unterhalten. Es sind die Digitalisierungskosten dabei, über die wir uns unterhalten müssen. Natürlich wollen wir Digitalisierung, gerade wir. Aber die Anschubfinanzierung, über die müssen wir uns eben unterhalten. Und nach wie vor ist die Frage des Kulturlastenausgleichs nicht sauber gelöst. Wer sich im ländlichen Raum über dem Durchschnitt engagiert – ich rede mal aus meiner kleinen Froschperspektive einer Kleinstadt im Ostthüringer Raum mit einer Burgruine, mit einem Museum, mit einem Bürgerhaus –, der ist im Kulturlastenausgleich schlechtergestellt als die Größeren. Auch darüber müssen wir reden, meine Damen und Herren.
Wenn wir darüber reden, dass es den Kommunen angeblich besser geht – ich habe das vorhin mit Erstaunen gehört –, dann will ich mal aus der eigenen praktischen Erfahrung von den Schlüsselzuweisungen reden: Ich weiß, man kann nicht allein über die Schlüsselzuweisungen reden, aber 2014 waren die Schlüsselzuweisungen, die wir in unserer kleinen Stadt hatten, 506.928,96 Euro. Heute stehen auf dem Plan 450.445,18 Euro und das hat nichts damit zu tun, dass angeblich die Steuereinnahmen so viel besser geworden wären, es ist einfach weniger Geld, was wir da haben. Dazu noch das Thema „Sportstätten“, das ich vorhin angefangen habe. Da steht das Wasser über der Unterkante Oberlippe. Und mal zum Vergleich: 2011, ein halbes Jahr, nachdem ich damals als Bürgermeister angefangen hatte, lagen wir damals – und da sage ich ganz eindeutig, das liegt nicht allein an Ihnen, deswegen nehme ich auch 2011 – bei 668.515 Euro Schlüsselzuweisungen. Das heißt also mal locker rund 218.000 Euro, die wir damals mehr zur Verfügung hatten als jetzt, und auch damals ging es uns nicht so gut, das will ich auch an dieser Stelle klar und deutlich sagen. Ja, die Einnahmen sehen da nicht so rosig aus, Frau Ministerin. Deswegen will ich klar und deutlich sagen: Wir haben nach wie vor das Problem, dass der Investitionsrückstau erstens besteht und zweitens im Kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt ist. Das heißt, um das mal zu erläutern, auch für die Leute, die an den Bildschirmen und auf den Besucherrängen sind: Wenn wir Geld nicht ausgeben, weil wir es nicht haben, nicht für Investitionen ausgeben, die dringend notwendig wären, dann wird bei der Ermittlung des Kommunalen Finanzbedarfs so getan, als hätten
wir es nicht gebraucht – und das ist das eigentliche Problem. Das ist ungefähr so, als wenn ich ein Kamel durch die Wüste treibe, es hat kein Wasser und am Brunnen sage ich ihm dann, du bist die ganze Zeit ohne Wasser ausgekommen, dann bitte jetzt auch.
Deswegen müssen wir uns auch über den Kommunalen Finanzausgleich unterhalten und über den Investitionsrückstau. Ich komme nachher noch dazu. Fakt ist, Bäder und Museen, Straßenunterhaltung sind landauf, landab nicht mehr zu stemmen. Und ich möchte an dieser Stelle auch sagen, wir haben ganz deutlich auch Probleme bei einer Pflichtaufgabe, nämlich der Ausstattung der Feuerwehren. Und da sage ich,