Herr Bergner, noch ein paar Zahlen zu Hohenleuben. Sie haben recht, ich habe nachgesehen, das Landesamt für Statistik ist sehr aussagekräftig und ein schönes Instrument – Schlüsselzuweisungen von Hohenleuben: Ich habe jetzt mal die Zahlen 2015 mit 2020 verglichen. Ich glaube, Sie hatten 2018, aber ich habe mich auf 2015 beschränkt. Bitte?
2014. Ich habe 2015 genommen, weil das das Jahr war, in dem Hohenleuben den höchsten Betrag an Schlüsselzuweisungen bekommen hat, das waren damals in etwa 550.000 Euro. Sie haben recht, die Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr 2020 sind nur 450.000 Euro, also 100.000 Euro weniger, macht also 81 Prozent dessen aus, was Sie 2015
bekommen haben. Aber Sie müssen zur Ehrlichkeit auch dazu sagen, dass Ihre Steuerkraftmesszahl ganz einfach gestiegen ist. Die lag damals 2015 bei 455.000 und liegt jetzt bei 628.000, das sind also 138 Prozent dessen, was Sie 2015 hatten. Das ist einfach das System des Finanzausgleichs. Übrigens ist die Bedarfsmesszahl gleich geblieben, also Ihr ermittelter Bedarf, was Sie an Aufgabenerfüllung haben, ist von 1,1 auf 1,2 Millionen Euro gestiegen, also nahezu unverändert. Wenn Sie also bei einem gleichbleibenden Bedarf höhere eigene Steuereinnahmen haben, dann ist es doch nur nachvollziehbar – das ist eine einfache Mathematik und Rechnung –, dass im Gegenzug die Schlüsselzuweisungen sinken müssen.
Da können Sie sich nicht hinstellen und das als eine Ungerechtigkeit des Landes hier verkaufen wollen, dass man willfährig bei Ihnen gekürzt hätte, sondern es liegt einfach daran, dass Ihre eigene Steuereinnahmebasis gestiegen ist, Ihre Leistungskraft gestiegen ist. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mohring, Sie haben eben in Ihrer Rede dargestellt, dass es einen Zusammenhang zwischen Stärkung der Kommunen im Bereich investiver Mittel, aber natürlich auch dem Kommunalen Finanzausgleich gibt. Ich unterschreibe das mit Edding. Diese Debatte wollten wir aber mit unseren heutigen beiden Gesetzentwürfen, glaube ich, gar nicht aufmachen. Aber okay, Sie haben es mir noch mal gesagt.
Was mich wirklich ein wenig in Feuer gebracht hat, ist, dass Sie sagen, es gibt bei uns diesen § 8 Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte – Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung. Da sagen Sie: Na ja, da steht wieder, für die und die Zwecke gilt die ausgereichte Mittelverwendung und wenn die nicht nachgewiesen wird, dann müssen sie zurückzahlen und das wäre gegenüber der kommunalen Familie eine Art von Misstrauensnachweis. Ich sage Ihnen eines: Ihr Gesetzentwurf sattelt auf das Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte vom 27. Februar 2014 auf. Da haben Sie einen § 6a mit den
Investitionspauschalen einbringen wollen. Das ist im Großen und Ganzen Ihr Gesetzentwurf. In diesem alten Gesetz von 2014 gibt es einen § 8 und da steht drin, dass die Kommunen diese Mittel zweckentsprechend zu verwenden haben und wenn das nicht der Fall ist, dann müssen sie sie zurückzahlen. Wenn Sie diesen Gesetzentwurf quasi in das Alte reinbringen, dann haben Sie genau dasselbe Misstrauen, das insoweit gar nicht besteht, hier vorn am Pult zum Ausdruck gebracht, wie das, was Sie mir oder uns vorwerfen. Das, finde ich schon, ist nicht sehr redlich. Das ist das eine.
Das andere ist – das wissen Sie auch: In der LHO steht immer drin, dass, wenn der Geldgeber Mittel ausreicht, er eigentlich immer auf die zweckentsprechende Verwendung achten muss und dass die Gelder immer zurückgezahlt werden. Das hat damit gar nichts zu tun. Wir wollen den Kommunen nicht in irgendeiner Form eine Vorschrift machen. Noch mal: Einmalig 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde Euro für ein halbes Jahrzehnt für beste Planungssicherheit – das ist es doch, was uns beide verbindet und was wir versuchen müssen, nach vorn zu bringen.
Da will ich Ihnen auch noch eines sagen, vielleicht nicht unbedingt Ihnen, Herr Mohring – ich will gar nicht so scharf reagieren, aber das hat mich bei Herrn Walk vorhin auch so ein bisschen – oder doch, Herr Mohring. Sie haben vorhin die Frage gesagt wie sich beispielsweise Kommunen, die heute noch kreisfrei sind, haushalterisch aufstellen können und dass es ein Problem ist, in dieser Kreisstruktur in irgendeiner Art und Weise voranzukommen. Sie haben Suhl gebracht, wir könnten auch Eisenach bringen, die haben es jetzt auf einem anderen Weg gemacht, da wird nächstes Jahr hoffentlich dann auch mal Butter bei die Fische getan. Aber dann sage ich Ihnen eines: Als wir hier in diesem Plenarsaal vor wenigen Jahren noch über Kreisstrukturen und sinnvolle Kreisstrukturen gesprochen haben und die Frage, wie man das alles ausfinanzieren kann, da haben Sie im ganzen Land Klatschpappen verteilt. Ich habe eine davon noch aufgehoben. Das ist das eine.
Das andere: Sie sagen, wir müssen auch immer die Rücklage im Kopf behalten und wenn wir jetzt die Millionen ausschenken – da bin ich ja auch ganz bei Ihnen und das stimmt ja auch –, müssen wir immer daran denken, dass die Rücklage endlich ist. Dieses Ansinnen hätte ich gern mal bei Ihrem Vorschlag gehört, als Sie noch vor wenigen Monaten hier gestanden und gesagt haben: Alle Straßenausbaubeiträge werden zurückgezahlt. Da spielte die Rücklage keine Rolle. Auch das ist eine Sache, da wundere ich mich immer. Aber so what, alles zur
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da hat er auch noch erzählt, dass die Rücklage ge- plündert worden ist!)
Jetzt sage ich aber auch noch eines ganz deutlich, wenn ich einen Brief schreibe und eine Antwort zurückbekomme unter dem Motto, wir reden mit Ihnen nicht darüber, und hier vorne höre, aber in den Ausschüssen tun wir es, dann sage ich Ihnen eines: Diese Ausschüsse und dieser Plenarsaal sind dafür da, dass wir darüber reden. Das ist nicht nur verdammte Pflicht und Schuldigkeit, sondern das sind Gremien, die dafür geschaffen wurden. Das ist kein besonders nettes Angebot, sich hier vorn hinzustellen und zu sagen: Da reden wir im Übrigen mal in den Ausschüssen mit Ihnen über eine halbe Milliarde Euro. Was ich wollte, war, darüber hinausgehend einfach die Tatsachen untereinander zu klären, wie schnell, wie effektiv und wie zeitlich am schnellstmöglichen wir zu diesen 568 Millionen Euro für die kommunale Familie kommen, und da kriege ich eine Absage. Da sage ich auch deutlich: Das finde ich schwierig.
Ich finde auch eines noch schwierig: All die netten Angebote, dass gesagt wird, es ist ja gut, dass wir darüber reden, hätte ich gern bei der Debatte zur Verabschiedung der Tagesordnung gestern auch mal vernommen. Das muss man mal auf Lunge rauchen: Da wurde beantragt, dass Ihr Antrag von CDU und FDP gemeinsam mit dem TOP 5, nämlich unserem Antrag, behandelt wird. Da haben Sie nicht etwa dafürgestimmt, da haben Sie sich enthalten. Sie waren insoweit sogar dagegen, dass wir diese beiden Punkte gemeinsam hier besprechen. Da will ich jetzt wirklich mal infrage stellen oder zumindest unter Beweis
ja – gestellt haben auch im Ausschuss, wie viel uns die kommunale Familie wert ist. Ich lade Sie nach wie vor herzlich ein, das bei Heißgetränken und Nougat mit mir zu bereden. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank. Es gibt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Herr Bergner, Sie haben noch 4 Minuten und 40 Sekunden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich werde die Zeit nicht ausschöpfen. Aber erst mal ein Wort vorweg: Herr Kollege Bilay, die Art und Weise, wie Sie hier versucht haben, einen Kollegen verächtlich zu machen, fand ich schon unterirdisch, das habe ich so überhaupt noch nicht erlebt.
Ich finde es im Gegenteil sehr schön und auch sehr gut, dass sich die Fraktionsvorsitzenden bei uns ganz klar hinter das Thema „Kommunalfinanzen“ stellen, und das wird auch so bleiben. Danke schön.
Ein Wort zu den 1,2 Milliarden Euro mehr. Da gilt das alte Wort: Die Kuh ersoff in einem durchschnittlich einen Meter tiefen Teich. Das werden wir in den Ausschüssen dann auch noch mal etwas genauer erörtern. Aber ich will auch etwas zu den abundanten Gemeinden sagen. Für alle, die es nicht wissen: Das sind die Gemeinden, denen man nachsagt, dass ihr eigenes Einkommen so auskömmlich wäre, dass sie gefälligst abzugeben haben – ich sage es mal ein bisschen salopp. Das Extrembeispiel hatten wir in der 5. Legislaturperiode in der Gemeinde Hohenölsen. Weil sie relativ viele Steuern bekam, ist sie als abundante Gemeinde eingestuft worden und war noch nicht einmal in der Lage, ihre Umlage an den Kreis und ihre Umlage an die VG zu bezahlen. Also auch das Kriterium der abundanten Gemeinden muss man sich sehr genau anschauen, wenn man schaut, welche Stellschraube möglicherweise wie zu stellen ist. Auch das ist in der Ausschussdebatte sicherlich sehr interessant.
Einen Punkt möchte ich auch noch sagen, nämlich zum Thema „Strukturveränderungen“. Sie haben es bis heute nicht verstanden: Die Zwangseingemeindungen, die Zwangszusammenschlüsse, da hat bis heute niemand nachgewiesen, dass es in irgendeiner Weise finanziell positive Effekte gegeben hätte. Und deswegen wird es auch jetzt nicht besser, wenn Sie es ständig wiederholen.
Ich sehe, meine Redezeit schwindet. Deswegen beeile ich mich, noch einen Punkt zum Thema „Bedarf“ anzusprechen, denn das haben Sie auch unterschlagen. Sie haben gesagt, unser Bedarf ist gleich geblieben. Da sind wir bei dem, was ich vor
hin zur Bedarfsermittlung gesagt habe: ja natürlich, weil wir nicht mehr ausgeben konnten. Aber deswegen ist der Bedarf viel größer als das, was als Bedarf ermittelt wird. Das ist ja das eigentliche Problem.
Ich möchte Ihnen auch eines sagen: Wenn Sie die Zeit zwischen 2014 oder 2015 – völlig egal – bis heute vergleichen, da sind die Baupreise nicht nur verdoppelt, sie sind um ein Deutliches höher geworden. Allein deswegen ist der Bedarf dort eigentlich schon wesentlich höher, als er in der Theorie ausgewiesen wird. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Bergner. Es liegen jetzt tatsächlich keine Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten mehr vor. Zu Wort gemeldet hat sich für die Landesregierung Herr Minister Maier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, es gibt schlimmere Tage im Leben eines Kommunalministers als den heutigen und auch die heutige Debatte. Es gibt gleich zwei Gesetzentwürfe, die darauf abzielen, die kommunalen Finanzen ordentlich zu stärken. Insofern bin ich in der angenehmen Position, das jetzt vonseiten der Regierungsbank mitzuverfolgen, weil die Initiative ja aus Ihren Reihen kommt und das macht das nicht schlechter; das finde ich sogar sehr gut. Denn, liebe Abgeordnete, in unseren Kommunen erleben die Menschen ganz praktisch und direkt die Auswirkungen unserer Entscheidungen in diesem Hohen Haus. Sie merken, ob das notwendige Geld vorhanden ist für Straßen, Straßenausbau, für Kindergärten, für andere kommunale Infrastrukturen, sonstige Angebote des täglichen Lebens und in welchem Zustand sie sich befinden.
Ich bin jetzt in der Position, als Innenminister auch der Innenministerkonferenz vorzusitzen. Ich habe sehr deutlich gesagt, dass mir das Thema „Kommunales“ auch in diesem Zusammenhang von Bedeutung und wichtig ist, weil es auch direkt mit dem Zustand unserer Demokratie verknüpft ist. Wie gesagt, ich habe eben ausgeführt, wo die Menschen uns erleben – die Handlungsfähigkeit der Demokratie – und es ist die konkrete Lebenswirklichkeit in den Kommunen, auch gerade in den kleineren Kommunen. Wir müssen dafür sorgen, dass kommunale Verantwortungsträgerinnen und ‑träger in
der Lage sind, die Alltagssorgen der Menschen anzugehen in Fragen der Mobilität, der guten Bildung, der Gesundheitsversorgung und insbesondere – ganz wichtig – auch der Sicherheit; da sprechen wir insbesondere vom Thema „Brandschutz“.
Das alles hat natürlich auch mit Geld zu tun. Wir sind aufgerufen – und das geschieht ja auch –, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern, damit sie all diese Aufgaben entsprechend wahrnehmen können. Der erfreuliche Umstand, dass wir jetzt auch in der Lage sind, vonseiten des Landes Finanzen zur Verfügung zu stellen, ist Anlass genug, auch zu überlegen, wie wir das tun. Ich habe heute hier eine Debatte erlebt, die – wie ich fand – auf hohem Niveau stattgefunden hat, weil auch in unseren Reihen viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vertreten sind, die auch wissen, wovon sie reden. Insofern finde ich das sehr belebend und auch für mich bereichernd, das hier mitzumachen. Auch ich bin Kommunalpolitiker in einer kleinen Stadt.
Deswegen möchte ich auch noch mal auf Sie eingehen, Herr Bergner, denn Sie haben einige Themen angerissen, auf die ich auch im Sinne einer sachlichen Debatte schon noch mal zurückkommen möchte. Natürlich wurde jetzt auch vereinzelt immer am Kommunalen Finanzausgleich Kritik geübt. Ich habe, als ich ins Amt kam, auch bei der Versammlung des Gemeinde- und Städtebunds das Wort gesagt oder den Begriff geprägt: Das ist ein bürokratisches Monster. Je tiefer ich eingestiegen bin, desto mehr bin ich allerdings der Auffassung, dass der KFA nicht komplett abgeschafft gehört. Nein, im Gegenteil, er funktioniert relativ gut, aber er ist wie jedes Instrument auch immer mal wartungsbedürftig und das müssen wir jetzt angehen. Sie haben von dieser Abwärtsspirale gesprochen, dass die Bedarfe anhand der Vorjahreszahlen ermittelt werden. Auch da habe ich den Verdacht geäußert, dass das eine Abwärtsspirale ist, die dazu führt, dass die Kommunen quasi kaputtgespart werden. Aber wir haben jetzt valide Zahlen, dass es eben nicht so ist. Bei der Bedarfsermittlung in den letzten Jahren hat dieser Effekt eben nicht gegriffen, sondern – im Gegenteil – die Bedarfe, die auch im Kommunalen Finanzausgleich dann eine Rolle spielen, sind gewachsen. Das macht deutlich, dass das Instrument schon funktioniert, aber – wie gesagt – an bestimmten Stellen auch verbesserungswürdig ist.
Sie haben auch vom Investitionsstau gesprochen. Und Sie sind ja ein Mann des Fachs – Bauingenieur. Ja, es gibt einen Investitionsstau, der ist ganz offensichtlich, man muss nur durchs Land fahren, man sieht es. Aber ich glaube, die Zusammenhän
ge sind an dieser Stelle ein bisschen komplizierter, warum es nicht gelungen ist, den abzubauen. Übrigens deuten ganz aktuelle Zahlen darauf hin, dass wir auf dem Weg sind, ihn abzubauen, denn in den letzten zwei Jahren sind die Investitionen der Kommunen um 25 Prozent gestiegen und das ist doch mal eine gute Botschaft. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir in den letzten fünf Jahren auch Geld zur Verfügung gestellt haben – einerseits über Investitionsprogramme, die noch nicht so abgerufen wurden, wie ich mir das auch vorstelle, andererseits auch über die Verstetigung der Finanzausgleichsmasse, 100 Millionen Euro auch für die Schlüsselmasse. So haben wir das für den Haushalt 2020 beschlossen. Also eine nachhaltige, in die Zukunft gerichtete kommunale Finanzpolitik, würde ich für mich behaupten, gibt es schon. Und wenn wir jetzt gemeinsam daran arbeiten, sie zu verbessern, bin ich jederzeit gern dabei. Aber Sie sprachen auch über – hier ist wieder der Begriff gefallen – „Zwangsfusionen“. Gab es eine Zwangsfusion?
Ja, aber sie hat nicht stattgefunden. Sorry, dass ich das jetzt einfach mal an dieser Stelle so sage. Das ärgert mich, wenn hier immer wieder so getan wird, als ob es Zwangsfusionen gegeben hat. Wir haben ganz klar auf Freiwilligkeit gesetzt.
Man muss schon mal die berühmte Kirche im Dorf lassen. Ich habe die FDP im letzten Landtag nicht wahrgenommen.
Aber es geht mir jetzt nicht darum. Ich will jetzt nicht aufs hohe Ross steigen, sondern was ich eigentlich sagen will, ist, dass wir Folgendes brauchen: Wir brauchen auch effiziente Strukturen. Das hat nun mal was damit zu tun, dass wir auch Verwaltungseinheiten schaffen müssten, die dazu in der Lage sind – sage ich mal –, auch komplexe Bauvorhaben zu begleiten. Wir alle wissen ja, wie es ist. Bauen ist nicht einfacher geworden, bauen ist eine Herausforderung, weil tatsächlich – und da gebe ich Ihnen auch recht – die Bürokratie auch zugenommen hat, aus verschiedenen Gründen und die sind gar nicht so sehr in diesem Haus zu suchen, sondern auf den höheren Ebenen. Und da bin ich gerne mit dabei, auch dafür zu kämpfen, dass wir Bürokratie reduzieren.