Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer, Zuschauer, sehr geehrte Betroffene in den Innenstädten, seien Sie Einzelhändler, seien Sie Gastronom oder seien Sie Kunde! Die Innenstadt ist ein Erlebnis- und Treffpunkt für die Menschen in den Städten, ob groß, ob klein, das wollen wir wieder stärken, das wollen wir ausbauen, das wollen wir vor allen Dingen erhalten. Einkaufszentren, die an schlechten, ungünstigen Stellen gebaut werden, hoher Konkurrenzdruck durch den Onlinehandel – im Bereich Mode wird ein Viertel aller Umsätze inzwischen online getätigt –, also, kurz zusammengefasst: Handel verliert in unseren Innenstädten ständig an Bedeutung. Das klassische Schaufensterbummeln ist aus der Mode geraten. Allerdings gibt es auch eine gute Nachricht: Der Onlinehandel wird weiter wachsen. Eine Sättigung ist lange nicht in Sicht. Aber eins wird auch nicht passieren, die vollständige Ablösung des Onlinehandels wird nicht erreicht werden.
Diese Effekte, die wir auch schon vor der CoronaPandemie sehen konnten, sind verstärkt worden, eben durch die Effekte des Lockdowns und andere Dinge, die unser Leben eingeschränkt haben. Nun stellt sich die Frage: Wie schaffen wir es, diese Beeinträchtigungen wieder aufzuheben, umzukehren und eben genau das wiederherzustellen – lebenswerte Erlebnisse und Treffpunkte für alle, in kleinen und in großen Städten? Nicht nur in Erfurt, sondern auch in Schmalkalden oder in kleinen Ortsteilkernen muss Leben stattfinden, weil es so wichtig ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Was fordern die dort Beteiligten? Eins nicht, liebe Landesregierung: Nämlich, dass – wie gerade vor wenigen Minuten erst – die nächste Verordnung online geht. Keiner kann sich darauf einstellen, was morgen nun tatsächlich gilt. Das ist ein Schlag ins in Gesicht derjenigen, die sich darauf einstellen müssen, mit den Einschränkungen immer noch umzugehen.
Wieder ein Armutszeugnis – ein Jahr, eineinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie immer noch auf dem Verordnungsweg weiter unsere Regeln wählen zu wollen.
Die große Angst, die noch vorherrscht, ist, dass es zu einem erneuten Lockdown kommt. Das sind die Nachrichtenmeldungen und das ewige Weiter-Vorschriften-Geben und das wenige Vertrauen-Setzen in die Beteiligten, die draußen agieren.
Man müsste Klarheit haben, welche Parameter wirklich für Hygienebedingungen entscheidend sind. Das soll das Verantwortungsbewusstsein der Menschen stärken und nicht den Gang zu Gesundheitsämtern, die damit überfordert sind.
Sicherheit muss herrschen, dass diejenigen, die am Ende ein Hygienekonzept erfüllen, auch die Sicherheit haben, am Markt, am Leben, an der Wertschöpfung teilhaben zu können. Es muss der Kreativität, der Innovationskraft der einzelnen überlassen sein, wie man kreative Lösungen im Umgang mit der Situation schaffen kann. Ich nenne einmal Onlineschuhhandel, der in einer Drive-in-Lösung eingesammelt worden ist. Das gab es auf dem Weihnachtsmarkt. Viele tolle Ideen sind entstanden. Aber man hat mit einer brachialen Lösung Branchen das Tätigsein verboten, die sich tolle Gedanken gemacht haben.
Wegfallen sollte die Branchenunterscheidung. Wer ein genehmigtes Konzept hat, soll auch agieren können. Es muss doch egal sein, ob ich Bücher, Schuhe oder Duschgel verkaufe oder Waren des sonstigen täglichen Bedarfs. Dasselbe muss gelten, ob die Aktivität in einem Restaurant, in einem Discounter oder in der Tanzschule stattfindet.
Verkaufsoffene Sonntage – ich weiß, wie brisant das ist –, aber Herr Tiefensee – er ist jetzt nicht da, er hat sich jetzt gestern, glaube ich, noch mal geäußert. Herr Ramelow hat noch im Sommer gesagt, vier verkaufsoffene Sonntage – anlasslos – wären sehr wünschenswert. Das würde dem Einzelhandel die Möglichkeit geben, etwas aufzuholen. Das würde die ganze Situation entzerren und es würde die Leute auch wieder in die Stadt bringen. Es geht nicht nur um Shopping. Es geht auch um das Erlebnis, sich zu treffen, sich auszutauschen, einen Kaffee zu trinken, ein Schnitzel zu essen. Deshalb wäre es nur ein Gebot der Fairness, die ohnehin möglichen vier Sonntage einfach bürokratisch zu vereinfachen. Liebes Wirtschaftsministerium – Frau Staatssekretärin wird sicherlich noch etwas dazu sagen –, es ist Aufgabe, ausgewogen hier in der Wirtschaft zu agieren und nicht nur Gewerkschaftspositionen zu vertreten. Der Einzelhandel braucht auch eine Stimme, auch aus dem Wirtschaftsministerium.
Es herrscht große Sorge vor einem erneuten Lockdown. Deshalb reicht nicht nur das Gründen eines Bündnisses für Belebung der Innenstädte, sondern wir brauchen aktive Hilfe. Das heißt, jede Stadt ist
anders. Erfurt ist anders als Jena. Erfurt ist anders als Weimar. Erfurt ist aber auch anders als Oberhof oder noch mal Schmalkalden oder was man nennen kann, Steinbach-Hallenberg, Gera etc. Jede Stadt hat ihre eigenen Herausforderungen. Deshalb nützt uns nicht eine Fassung, die für jedes Programm reicht, sondern wir brauchen die Möglichkeit der Förderung von Citymanagern, von Entwicklungsmanagern für die Städte. Das sollte staatlich unterstützt werden, dass jemand da ist, der sich wie ein Centermanager um seine Stadt kümmert, um seine Dorflage, um seine Möglichkeiten, dem Einzelhandel, der Gastronomie dort sehr konkret zu helfen. Dann hätten wir was gekonnt. Wir brauchen kein Ressortdenken, wir brauchen ein Projektdenken.
Das Projekt muss heißen: Meine Stadt, meine Innenstadt muss leben, und das auch in Zukunft. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und alle Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream an den Monitoren, die Sie auch das Thema „Pulsierende Innenstädte in Thüringen“ interessiert! Beim Lesen der Begründung des Antrags zur Aktuellen Stunde der FDP musste ich kurz schmunzeln, als ich folgende Sätze las – ich zitiere –: „Das Internet kennt keine Schließzeiten. Während große Onlinehändler von der Pandemie profitieren und von einem Umsatzrekord zum nächsten steuern, sind in unseren Innenstädten bereits viele Geschäfte gestorben.“ So weit das Zitat. Ich lese daraus, Herr Kemmerich, dass Sie an den kapitalistischen Strukturen in der Wirtschaft Kritik üben, wo Sie doch sonst so gern die sogenannten Selbstheilungskräfte des Marktes hochhalten und keine Gelegenheit auslassen, uns als Ideologen zu beschimpfen, wenn wir solche Zustände kritisieren. Aber wir als Linksfraktion haben da natürlich eine ganz klare antikapitalistische Haltung. Wir teilen zwar die Problembeschreibung –
ja, möglicherweise sehen Sie das so –, aber wir sagen auch, dass die Lösung nicht in einer ausschließlich kommerziellen Betrachtung von Innenstädten liegen kann. Deswegen lehnen wir auch die Ausweitung von Ladenöffnungszeiten an Wochenenden als Lösungsvorschlag ab. Innenstädte müssen als vernetzte Sozialräume, Wirtschaftsräume und Kulturräume entwickelt werden, damit sie auch als Arbeits- und Lebensorte Kristallisationspunkte des städtischen Lebens bleiben können. Es geht darum, Begegnungsräume zu schaffen und ein Miteinander der Generationen, der Stadtgesellschaft insgesamt zu organisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits vor Corona hatten viele Innenstädte mit mangelnder Attraktivität zu kämpfen. In der Pandemie haben sich diese Probleme zugespitzt. Und mit der Gründung des Aktionsbündnisses „Innenstädte mit Zukunft“ sollen nun unter Beteiligung der Landesregierung Lösungen gesucht werden. Ich bleibe dabei, das, was wir brauchen, sind Innenstädte, die Orte der Vielfalt sind.
Das Besondere und das Charakteristische müssen wir erhalten und Strukturen fördern, die eine vitale und lebenswerte Umgebung schaffen. Dazu zählt für uns als Linke explizit auch die Soziokultur.
Wir als Linksfraktion wollen zudem die Infrastruktur, vor allem den öffentlichen Nahverkehr, ausbauen und die Radweginfrastruktur stärken. Es geht um mehr Mobilität für alle, auch und gerade zwischen Stadt und Land. Eine Schlüsselfrage ist und bleibt dabei die Entwicklung der Mietpreise in den Innenstädten. Davon hängt nämlich ab, ob und in welchem Maß sie auch Lebensorte sind. Um unseren Innenstädten wieder neue Impulse zu geben, könnte eine Mietpreisbremse bei gewerblichen Mieten Teil der Lösung sein, wie auch ein aktives Leerstandsmanagement in den Stadtzentren. Innenstädte müssen urbane Funktionen erfüllen als Räume der Begegnung von verschiedenen Generationen. Einen Mix aus Begegnungsstätte, Kultur, Shoppen und Wohnort mit multimedialer Mobilität – das wünschen sich viele Menschen für die Innenstädte als Orte der Vielfalt, in denen es Platz für alle gibt. Dafür werden wir uns als Linke mit Nachdruck einsetzen.
Zum Abschluss möchte ich aber noch ganz grundsätzlich auf Folgendes verweisen, weil Sie, Herr Kemmerich, ja hier immer wieder versuchen, sich
als Wirtschaftsversteher zu gerieren. Alle Akteure in der Wirtschaft brauchen unbedingt eins: Stabilität und Sicherheit durch verlässliche Rahmenbedingungen, Verlässlichkeiten der Politik. Zentrale Voraussetzung dafür sind vertrauenswürdige Politikerinnen und Politiker, aber zu denen zählen Sie, Herr Kemmerich, seit dem 5. Februar 2020 nicht mehr. Ihre eigene Partei hat es deshalb abgelehnt, mit Ihnen als Spitzenkandidat die nächste Landtagswahl zu bestreiten. Dazu wurde sogar ein Beschluss des Präsidiums der FDP herbeigeführt –
Weil Sie offensichtlich ein Risikofaktor sind, ein Risikofaktor für die eigene Partei und auch für die Thüringer Wirtschaft, weil niemand weiß, wann es Sie mit welchen Konsequenzen erneut übermannt. Das ist mitzudenken, Herr Kemmerich, immer dann, wenn Sie hier das Wort über Wirtschaft führen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, Zuschauer am Livestream, sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit der Belebung der Innenstädte hat die FDP ein Thema in den Mittelpunkt gestellt, das auch uns seit Längerem umtreibt, deshalb begrüßen wir die Befassung mit dem Thema heute ausdrücklich.
Aber einen Fehler sollte man dabei nicht machen – und den haben bisher alle gemacht. Man sollte nicht glauben, die Probleme kommen alle durch Corona und vorher war alles gut bei dem Thema „Innenstädte“. So war es natürlich nicht gewesen. Ich denke, das wissen Sie auch alle. Auch vor Corona stand gerade der stationäre Handel schon vor großen Problemen, insbesondere die Konkurrenz im Onlinehandel hat den Geschäften zugesetzt. Und noch weit davor waren es die Ansiedlungen auf der grünen Wiese. Auch damals wurde schon vor dem Sterben der Innenstädte gewarnt. Das
Thema ist also schon seit langer Zeit aktuell. Wir als CDU haben bereits vorgelegt, wir haben vorhandene Ansätze gebündelt und auch ein Positionspapier „Thüringer Innenstädte mit Zukunft“ vorgestellt. Dieses Papier bietet eine ganze Reihe konkreter kurz- wie auch langfristiger Maßnahmen an. Da waren wir schon lange aktiv, bis Sie überhaupt erst mal das Thema hier thematisiert haben.
Enthalten sind unter anderem Maßnahmen, die ganz konkret und kurzfristig in der aktuellen Situation helfen können. Wir fordern, mit einem Sofortprogramm Innenstädte gezielt zu stärken. Indem Kommunen die Mittel erhalten, selber in die Zwischenmiete oder notfalls in den Zwischenkauf zu gehen, um die Flächen dann günstig zur Verfügung zu stellen, wird mit unserem Programm Immobilienspekulationen vorgebeugt und Verfügungsgewalt über Objekte erlangt. Damit wird eigenen temporären Projekten der Kommunen wie Popp-up-Stores, der Einmietung von Start-ups oder sozialen Projekten Raum gegeben.
Erfreut habe ich zur Kenntnis genommen – der Minister ist gar nicht da, das ist aber sehr schade, der Wirtschaftsminister ist zu dem Thema der Aktuellen Stunde, das ihn ganz konkret betrifft, nicht da.
Die Staatssekretärin ist da, das freut mich sehr. Aber die Erwartungshaltung wäre natürlich, dass Herr Minister Tiefensee selbst hier ist. Ist er jetzt da?
Na ja, gut. – Dennoch haben wir erfreut in der heutigen Presse zur Kenntnis genommen, dass der Herr Minister auch die Ideen von uns unterstützt. Er benennt das Thema „Wächterläden“ und sagt allerdings, er hofft auf innovative Vermieter. Wenn wir darauf hoffen wollen, wird sich so schnell nichts ändern. Wir brauchen ganz konkrete Unterstützung, wir brauchen konkrete Maßnahmen. Das kann nur gemeinsam passieren, wenn wir die Kommunen unterstützen und wirklich auch Geld in die Hand nehmen, um hier aktiv in das Leerstandsmanagement eingreifen zu können.
Unser Angebot, das gemeinsam auf den Weg zu bringen, steht. Lassen Sie uns diese wichtigen Anliegen nicht auf die lange Bank schieben!
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben aber noch mehr Vorschläge. Neben der Vermeidung von Leerstand nehmen wir auch die Stärkung der Infrastruktur in den Blick. Innenstädte müssen erreichbar bleiben. Das gilt sowohl für den Individualver