kehr als auch für den öffentlichen Verkehr. Verkehr in der Stadt muss sicher, sauber und vernetzt sein. Es braucht die Förderung intelligenter Orte, an denen ein Wechsel des Mobilitätsmediums möglich ist. Mittel- bis langfristig müssen wir den Wandel der Innenstädte hin zur vielfältigen Erlebniswelt begleiten. Wir haben in unserem Papier deshalb eine Reihe von Rahmenbedingungen aufgestellt, wie Konzepte, die diesen Weg begleiten, aussehen können.
Das Wichtigste ist aber: Dieser Prozess muss alle Akteure vor Ort mitnehmen, von Handel bis zur Gastronomie, vom Dienstleister zu Sport- und Freizeitangeboten, bis zur Verwaltung, den Bereich Wohnen ebenso wie den Bereich Kultur. Jeder Ort braucht individuell abgestimmte langfristige und durchdachte Konzepte.
Das bringt mich unweigerlich zum Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“, das auf Initiative und unter Federführung der IHK Erfurt gegründet wurde. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einerseits den Industrie- und Handelskammern für diese Initiative zu danken, andererseits möchte ich auch den anderen Beteiligten des Bündnisses für ihre Bereitschaft, hier mitzuwirken, meinen Dank aussprechen. Schauen wir die Beteiligten des Bündnisses an: Neben den Ministerien und der Arbeitsgemeinschaft der Thüringer IHK sind es die Vertreter des Handels, der Gastronomie, der Hotellerie, aus den Bereichen Tourismus und Stadtmarketing, der Immobilienwirtschaft und der Kommunen, die sich hier zusammengetan haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich haben wir weitere Aussagen getroffen zur Bedeutung der Digitalisierung auch für die Innenstädte. Aber auch da braucht es durchdachte Konzepte und keine kurzfristigen Strohfeuer.
Noch mal an die Adresse von Minister Tiefensee: Wir begrüßen, dass wir seit dem 01.04. Neuerungen bei dem Programm Thüringen Invest und beim Digitalbonus Thüringens haben, insbesondere die Öffnung des Digitalbonus für Gastgewerbe, Handel und Veranstaltungsbranche. Das sollte fester Bestandteil der Förderprogramme werden, auch unabhängig von Corona. Die lokalen Händler müssen die Chance erhalten, ihre Sichtbarkeit im Netz zu erhöhen. Ein Ziel muss deshalb auch die Abwicklung des Onlinehandels über Firmen mit Ladengeschäften sein, also der sogenannte Hybrid-Handel.
Meine Redezeit ist um. Das ist schade, ich hätte noch einiges mit auf den Weg gegeben. Ich bezweifle allerdings, dass diese Landesregierung überhaupt noch Interesse hat, bis zur Neuwahl irgendwo konkret aktiv zu werden. Und deshalb ist es vor allem die Hoffnung auf eine neue Landesregierung nach den Wahlen am 26. September, die Thüringen ein Stück weit wieder voranbringen wird. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt ja Sachen, die werden nicht richtiger, auch wenn man sie häufiger wiederholt. Für die CDU ist ja das Ladenöffnungsgesetz quasi die einzige Möglichkeit zum Bürokratieabbau. Für die FDP ist es offensichtlich der Königsweg zur Belebung der Innenstädte. Lassen Sie es mich kurz erklären, um beides wird es nicht gehen. Jetzt sind wir da vielleicht grundsätzlich unterschiedlicher Meinung, wir haben das hier schon oft diskutiert. Das Ladenöffnungsgesetz ist ein Gesetz, das schützt die Freizeit der Kolleginnen und Kollegen, die im Einzelhandel tätig sind. Das ist Sinn und Zweck des Ladenöffnungsgesetzes. Wenn wir uns die Regelungen anschauen, die dort möglich sind, dann haben wir in der Woche im Prinzip schon die Möglichkeit, von 06.00 bis 24.00 Uhr zu öffnen. Wer von uns möchte tatsächlich diese Möglichkeit ausnutzen? Und dass es wirtschaftlich offensichtlich nicht trägt, zeigt sich ja auch daran, dass die Möglichkeiten bisher gar nicht ausgenutzt werden.
Ich muss Ihnen sagen, mich macht das wirklich wütend, dass wir nach dem letzten eineinviertel Jahr Pandemie – und das wird ja hier immer wieder bedient – darüber sprechen, ob wir ernsthaft die Arbeitszeiten für die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel, und zwar für alle Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel, noch mal weiter ausweiten wollen.
Da ist es mir egal, ob wir nur über die Samstage oder über die Sonntage reden. Wenn Sie davon sprechen, dass es quasi nur reine Forderungen der Gewerkschaften sind, dann sprechen Sie mal mit
den Gewerkschaften, die haben da viel härtere Forderungen, was das angeht. Und vor allem reden Sie doch mal mit den Kolleginnen und Kollegen. Sie müssen denen ja nicht glauben. Sie müssen es sich noch nicht mal annehmen. Sie müssen sich von denen nicht überzeugen lassen, aber hören Sie denen doch einmal zu, damit Sie hören, was die zu sagen haben und nicht nur die Arbeitgeberseite. Das würde tatsächlich helfen.
Wenn Sie aber sagen, dass Sie das nicht interessiert, dann können Sie ja vielleicht auf die Kammer vertrauen, die vor einigen Tagen noch mal veröffentlicht hat, dass der Fachkräftemangel im Einzelhandel so groß ist, dass sie jetzt eigentlich schon nicht wissen, wie sie die Öffnungszeiten abdecken sollen und längere Öffnungszeiten gar nicht mehr bedienen können. Wie soll das denn mit einer tatsächlichen längeren Umsetzung vereinbar sein? Also mir ist es nicht klar. Vielleicht können Sie es darstellen? Der Punkt ist, da beißt sich die Katze in den Schwanz, solange die Arbeitsbedingungen dort nicht attraktiver werden, werden sich auch nicht mehr junge Menschen dafür entscheiden, einen Job im Einzelhandel zu übernehmen. Das ist dann einfach so, das ist Kapitalismus, das regelt der Markt. Auch wenn Sie der Meinung sind, Herr Kemmerich, es gäbe in Thüringen keinen Kapitalismus, ich kann Ihnen sagen, er ist noch da.
Sie haben Corona angesprochen. Wir haben kurz über die Frage des Bundes gesprochen. Jetzt kann man die Hilfen des Bundes kritisieren, ich hätte mir da für den Einzelhandel auch mehr gewünscht. Für die Gastronomie hat man viel weitergehende und konkretere Hilfen, die in der Praxis viel mehr geholfen haben, geschaffen. Ich hätte mir vom Bundeswirtschaftsministerium auch gewünscht, dass es da mehr gibt. Dem Landeswirtschaftsministerium allerdings zu unterstellen, es hätte nichts gemacht, ist falsch, denn genau die Forderungen, die vom Kollegen der CDU gerade noch mal kamen, nämlich zu sagen, wir unterstützen den Einzelhandel bei der Erstellung von Onlineshops, das machen wir bereits über den Digitalbonus. Das ist auch im Moment schon möglich. Das ist eine konkrete Hilfe, die aus dem Land schon gekommen ist.
Jetzt ist es aber – und das ist mir auch wichtig – tatsächlich so, dass Innenstädte eben nicht nur dazu da sind, damit man dort konsumieren kann, sondern das sind für viele Menschen einfach auch Orte, an denen man lebt. Es geht also gar nicht nur darum, dass es dort Geschäfte gibt, und zwar nicht nur, weil schon vor der Corona-Pandemie auch Läden stillstehen sollen, sondern weil auch ich sagen würde, natürlich sollen das auch Orte sein, an de
nen man sich einfach gern aufhält, an denen es kulturelle Möglichkeiten gibt, die auch für Familien attraktiv sind – wenn Sie mal mit einem kleinen Kind in der Innenstadt eine Toilette gesucht haben, wissen Sie, es ist gar nicht so ein schöner Ort, dort unterwegs zu sein –, wo es Freizeitmöglichkeiten und auch Orte der Begegnung gibt. Das ist alles nicht nur etwas, das mit Handel zu tun hat. Das ist aber etwas, das dem Handel am Ende auch nutzen kann. Der SPD-Parteivorstand hat deswegen zum Beispiel auch dazu ein Papier vorgelegt, wie das aussehen kann und wie der Bund dort stärker aktiv sein soll. An letzter Stelle würde ich auch noch mal auf das Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“ verweisen, an dem die Landesregierung mit dem Wirtschaftsministerium und dem Infrastrukturministerium beteiligt ist, also wirklich zeigt, dass ihr das Thema wichtig ist.
All das, was ich jetzt ausgeführt habe, ist viel konkreter als das, was Herr Kemmerich am Anfang seiner Aktuellen Stunde eingeführt hat und zeigt vielleicht auch noch mal, warum es nur eine Aktuelle Stunde ist und kein Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! Pulsierende Innenstädte stellen touristische Anziehungspunkte dar und der stationäre Einzelhandel sichert die Arbeitsplätze vor Ort. Aber bereits vor den einschneidenden Corona-Maßnahmen gab es Leerstand in Thüringens Innenstädten. Der Einzelhandel muss sich seit Jahren gegenüber den großen Onlinehändlern mit sehr guten Konzepten behaupten. Wir erleben zunehmend zudem eine Monotonie durch große Ketten in Toplagen. Bereits vor Jahren musste, das wurde mir gesagt, für ein kleines Geschäft in der Haupteinkaufsstraße in Eisenach eine Monatsmiete von 10.000 Euro aufgebracht werden. 10.000 Euro müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Hinzu kommen steigende Energiekosten, denn die politisch gewollte Energiewende ist ungerecht verteilt und belastet über die EEG-Umlage lokale Händler und Privatverbraucher deutlich stärker als die großen Onlinehändler.
Durch die monatelange Schließung der Geschäfte, Cafès und Gaststätten, verschärfte sich die Lage mittlerweile drastisch. Laut Presse vom 12. Juni 2021 äußerte sich der Geschäftsführer des Schleizer WEKA Kaufhauses wie folgt – ich zitiere –: „Wir wurden zugenagelt und enteignet.“ Einige Geschäfte und Cafès werden auch nie wieder öffnen. Die Konsumenten bezogen in den letzten anderthalb Jahren fast ausschließlich ihre Produkte online. Hier haben die großen, bekannten Onlinehändler die Nase vorn und sie verdienten kräftig am Corona-Lockdown. Meines Erachtens veränderten die umgesetzten Corona-Maßnahmen unser Leben in vielen Bereichen langfristig. Sei es das Homeoffice, was einige freiwillig beibehalten werden, sei es der bequemere Onlineeinkauf, sei es die Videokonferenz, die einem teilweise lange Anreisezeiten erspart. Wir standen bereits vor den Corona-Maßnahmen vor diesen Herausforderungen, die nunmehr noch größer geworden sind, aber Herausforderungen sind ja dazu da, um angepackt zu werden. Häufig werden in diesem Zusammenhang Pop-UpGeschäfte, die Vermittlung von Gesprächen zwischen Vermietern und Mietern in den Innenstädten und organisierte Interessenverbände genannt. Ja, das sind natürlich Optionen. Um die Innenstädte aber wieder zu beleben, müssen natürlich erst einmal alle Einkaufsbeschränkungen entfallen und nicht nur für ein paar Wochen, denn die Händler benötigen Planungssicherheit. Zudem müssen die Kommunen in der Lage sein, ihren Pflichten und Rechten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auskömmlich und eigenverantwortlich nachzukommen. Im Hinblick auf die alternde Bevölkerung sollten ausreichend kostengünstige oder gar kostenfreie Parkmöglichkeiten in den Innenstädten geschaffen werden. Denn nicht jeder 80-jährige Herzkranke radelt noch locker flockig den Kasten Bier von der Innenstadt hoch ins Wohngebiet am Berg ohne jegliche Busverbindung, denn diese reinen Wohngebiete ohne jegliche öffentliche Verkehrsanbindung gibt es und es gibt auch die 80Jährigen mit Rollator, die trotzdem noch gern ein Bier trinken.
Mehr Grün in den Innenstädten, mehr Ruhepole, mehr saubere und einladende Sitzmöglichkeiten, Sicherheit in den Innenstädten, Sauberkeit in den Innenstädten, interessante Veranstaltungen und Märkte – neben Geschäften und Lokalen lockt das die Besucher an.
Die Innenstädte könnten durch eine interessante Mischung aus Geschäften, Schulen, Kindergärten, bezahlbaren Wohnungen für alle Altersgruppen, für Familien, für Alleinstehende, vielleicht aber auch
produzierendem Gewerbe und Hochschulen wieder mehr belebt werden, also: weg von der grünen Wiese, hin zurück zur quirligen Innenstadt.
Hilfreich wäre auch eine schnellere Abarbeitung von Bauanträgen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, von behinderten- und altersgerechten Wohnungen in den Innenstädten. Hilfreich wäre es, wenn zum Beispiel keine Bauakten auf Nimmerwiedersehen verschwinden wie in Eisenach bereits geschehen, alte Stasiseilschaften sollten nicht die Voraussetzung für die schnelle Erteilung einer Genehmigung sein. Die Einzelhandelsgeschäfte müssten von unnötiger Bürokratie entlastet und bei der Digitalisierung ihrer Geschäfte unterstützt werden, denn in der Zukunft werden wir meines Erachtens alle zweigleisig fahren, das heißt Ladengeschäft und Onlinegeschäft. Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung sollten keine finanziell hohen Strafen drohen, sondern Hilfe angeboten werden. Die ungerechte Belastung durch die EEG-Umlage ist zu stoppen, um hier an dieser Stelle eben auch nur einige Möglichkeiten zu nennen. Wir brauchen viel mehr Mut für neue Wege. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, die Innenstadtbelebung ist kein Thema, das wir auf die Corona-Krise reduzieren können, denn schon lange vor Corona befanden sich die Innenstädte in einer Krise. Das hat einerseits mit dem wachsenden Onlinehandel zu tun und andererseits aber auch mit den Verantwortlichen in den Städten und Kommunen, wenn es um die Planungshoheit geht. Wenn an den Stadträndern auf der grünen Wiese große Einkaufszentren wie Pilze aus dem Boden schießen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn Menschen dort und nicht mehr in den Innenstädten zum Einkaufen gehen. Hinzu kommen die fehlenden Innovationen, um für die Bürger/-innen auch einen Anreiz zu schaffen, die Innenstädte zu besuchen. Wer Innenstädte noch immer ausschließlich als Orte des Konsums ansieht, hat unserer Meinung nach die Zeichen der Zeit verkannt. Schon längst werden im Inund Ausland Beispiele offenbar, in denen Städte und insbesondere Innenstädte neu entwickelt, neu erfunden und neu zum Leben erweckt werden.
Es reicht eben nicht aus, möglichst viele Parkplätze für Autos zu schaffen und die Öffnungszeiten auszudehnen. Die Verkehrssituation in den Innenstädten hat sich viel zu lange ausschließlich am Auto orientiert. Während außerhalb Deutschlands ein Wandel hin zu attraktiven Innenstädten mit alternativen Mobilitätsmodellen vollzogen wird, glaubt der Deutsche Einzelhandelsverband noch immer, dass die Sonntagsöffnung das Allheilmittel sei.
Die Sonntagsöffnung ist aber nicht die Lösung zur Stärkung der Innenstädte. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der FDP, die Vergleiche, die immer wieder mit Museen etc. herangezogen werden, hinken dort kräftig. Kurzum: Die Begründung der FDP zur Aktuellen Stunde ist ein wenig der Wunsch nach Stillstand, vielleicht auch der Wunsch nach Rückkehr zum Status quo vor der Krise, und das ist nun leider überhaupt nicht das, was der Einzelhandel und die Geschäftstreibenden, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen in unseren Städten benötigen. Diesen Wandel mit altbackenen Rezepten aufzuhalten, ist Politik von vorgestern. Und von einer Partei wie der FDP, die derart auf Innovation und Zukunft setzt, Herr Kemmerich, hätte ich mir hier an dieser Stelle mehr gewünscht und auch mehr erwartet.
Und dass der CDU nicht mehr einfällt, wundert mich da übrigens überhaupt nicht, denn wenn man sich einmal die Pressemitteilungen der zurückliegenden zehn Jahre ansieht, findet man nicht einen einzigen Ansatz, der innovativ mit der Innenstadtbelebung einhergehen würde.
Sonntagsarbeit zulasten der Arbeitnehmer/-innen: Dazu sagen wir als Bündnis 90/Die Grünen ein klares Nein. Ich möchte an dieser Stelle Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände sowie alle weiteren Mitglieder der Allianz für den freien Sonntag ganz herzlich grüßen und weiterhin in ihrem Kampf unterstützen.
Denn ohne den Sonntag gibt es bald tatsächlich nur noch Werktage, und das ist gerade für die vielen Mütter und Väter, die im Einzelhandel arbeiten, fatal, da ihnen damit Zeit für ihre Familie genommen wird.
Als Zwischenfazit sehe ich eine eklatante familienfeindliche Politik an dieser Stelle durch CDU- und FDP-Fraktion. Besonders schlimm ist aber, dass beide Fraktionen das nach außen als den großen
Befreiungsschlag in der Pandemie für die Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel verkaufen wollen. Das ist leider auf so vielen Ebenen falsch, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Der Onlinehandel wird nicht damit bekämpft, dass die Einzelhändler Onlinehandel anbieten. Das können wir in vielen Branchen bereits beobachten, denn dazu ist die Produktpalette bei Amazon oder Zalando einfach viel zu groß. Man lockt die Bürger/-innen nur wieder in die Innenstädte und überzeugt sie dort vom Kaufen, wenn die Umgebung attraktiv ist. Dazu gehört Mobilität, ob mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV, dazu gehören Lebensangebote für Arbeiten und Wohnen in einer sich wandelnden Stadt in Zeiten von Klimanotstand und dazu gehört es, unsere Städte jenseits des allgemeinen Fokus auf den Einzelhandel wieder für uns Menschen lebenswert zu machen. Die Mischung macht es.
Solange die FDP ihr Paradigma des Wachstums nicht infrage stellt, werden sich unsere Städte nicht im zuvor genannten Sinne wandeln und der Einzelhandel nicht die erforderliche Stärkung über Attraktivitätssteigerung der Städte erlangen. Nicht kurzfristigen Aktionismus zulasten der Beschäftigten, sondern Mut zu neuen planerischen Ansätzen brauchen wir für unsere Städte. Und in diesem Sinne: Die Zukunft wird aus Mut und neuen Ideen gemacht. Vielen Dank.
Mir liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung erhält das Wort Frau Staatssekretärin Kerst. Bitte schön.