Minister und Landesregierung müssen ihrer Aufgabe und Pflicht gerecht werden, es endlich auf die Ketten zu bekommen und die Versäumnisse abzustellen. Das fordern nicht nur wir als CDU-Fraktion und viele Eltern – manche haben es vielleicht gemerkt, das ist ein Zitat des Grünen-Koalitionspartners aus dem Interview von Frau Göring-Eckardt am vergangenen Wochenende.
Wartungsanfällige Schulclouds, grundlose Verlegung der Schulferien, fehlende Testangebote, Aussetzung des Fachunterrichts, Aufhebung der Versetzungsentscheidungen und was sonst noch so alles freitagnachmittags verkündet wurde im letzten halben Jahr – wir dürfen nicht wieder planlos mit überstürzten Ad-hoc-Entscheidungen und im Zickzackkurs in die nächste Krise hineinstolpern.
Meine Damen und Herren, um nicht falsch verstanden zu werden, wir hoffen als CDU-Fraktion natürlich auf Normalität für alle Menschen und dass die nötigen Vorsorgemaßnahmen auch hoffentlich nicht für den Ernstfall notwendig werden. Wir alle wissen aber schlicht nicht, wie die kommenden Monate und der Winter werden. Was wir aber genau wissen: Wir haben als Politik die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass aus der Corona-Krise die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Meine Fraktion hat dazu ein erstes 20-PunkteMaßnahmenpapier vorgelegt, um darauf zu reagieren. Als Bildungsnation müssen wir alles dafür tun, die entstandenen individuellen Lerndefizite bei unseren Kindern und Jugendlichen schnellstmöglich zu erfassen und zielgerichtet abzumindern. Ein paar Ferienkurse sind nett und für die Selbst- und Sozialkompetenz auch wichtig, aber mit Blick auf die Sach- und Methodenkompetenz eben keinesfalls ausreichend. Aus Sicht der CDU-Fraktion braucht es unter anderem klare Aussagen, welche Lehrplanthemen in welcher Tiefe und Breite zu behandeln sind, was wiederum dann Auswirkungen auf die Prüfungskomplexe und die diesbezüglichen Vorgaben hat. Wir brauchen innerhalb der bestehenden Stundentafel Flexibilität, temporär auf bestehende Lerndefizite mit zusätzlichen Förder- und Übungsstunden reagieren zu können. Wir müssen schnellstmöglich personelle Ressourcen eröffnen und finanzieren, um zusätzliche Lerncoaches für die Förderstunden auch in den Schulen anbieten zu können. Das können Studierende, das können Dozenten, das können Jugendarbeiter, aber auch ehe
malige Lehrerinnen und Lehrer sein. Wir müssen für ein ganz engmaschiges Netz zwischen Elternhaus und Schulen im kommenden Jahr sorgen, sonst erreichen wir noch weniger Schüler und Eltern.
Letztens: Wir müssen beispielsweise auch die Ausstattungsfragen mit Blick auf die Digitalisierung und die Hygienemaßnahmen endlich flächendeckend vorantreiben. Wenn uns das gelingt, dann sind wir gut vorbereitet. Aber das sehen wir mit Blick auf das Handeln der Landesregierung aktuell eben nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kollege Tischner ist schon im Wesentlichen darauf eingegangen, trotzdem noch einmal: Dank sinkender Corona-Inzidenzzahlen befinden sich derzeit knapp 99 Prozent aller Schulen im Präsenzbetrieb. Gerade mal noch 13 Prozent sind in Phase Gelb, das kann man sehr leicht tagesaktuell auf der Seite des Bildungsministeriums einsehen.
Ab morgen gilt die neue KiJuSSp-VO, welche bis Ende August folgenden Prämissen Rechnung trägt: Die heutige 7-Tage-Inzidenz liegt bei 3,5. Zwei Landkreise sind gerade mal noch über 10, sind bei 11 bzw. 16 Fallzahlen innerhalb von sieben Tagen, fünf Landkreise und kreisfreie Städte sind bei einer Inzidenz von 0. Jede dritte Thüringerin und Thüringer hat die zweite Impfdosis erhalten, 51,5 Prozent haben die erste. Pandemieeindämmungsmaßnahmen wirken, aber neue Mutationen lassen uns ob der Erfahrung zwischen dem ersten und zweiten Lockdown vorsichtig in das neue Schuljahr navigieren.
Deshalb: Es war der pädagogischen Kompetenz und dem hohen Engagement der Lehrkräfte zu danken, dass wir im zweiten und dritten Lockdown, im Distanzlernen deutliche Lernfortschritte bei den Schülerinnen und Schülern hatten und dass vor allem die Abschlussjahrgänge und die Jahrgänge der Besonderen Leistungsfeststellung unter den gemilderten Bedingungen der Abmilderungsverordnung ihre Prüfung ablegen konnten bzw. noch ablegen werden. Allen Schülerinnen und Schülern viel Erfolg dabei!
Das Bildungsministerium und vor allem Minister Holter haben die Voraussetzungen geschaffen, mit bildungsunterstützenden Angeboten in den Ferien und im neuen Schuljahr Kompetenzentwicklung weiter voranzubringen und Lernrückstände in den nächsten Schuljahren aufzuholen. Das Ministerium hat darüber hinaus fachliche Empfehlungen, Praxishilfen zur Lernstandserhebung und individuelle Fördermaßnahmen erarbeitet, die von den Lehrkräften in ihrer pädagogischen Kompetenz umgesetzt werden. Hierfür verdienen sie unsere volle Unterstützung. Dazu gehören unter anderem auch in den nächsten Schuljahren angepasste Maßnahmen zur Abmilderung bei Prüfungsleistungen – Kollege Tischner ist schon darauf eingegangen –, intensive Nutzung digitaler Lernmedien und -formate und natürlich der Dauerbrenner: die Entbürokratisierung von Schulen.
Drittens: In die in den letzten Tagen geführte Debatte, ob und in welchem Umfang die Schulträger – ich betone: die Landkreise und kreisfreien Städte und nicht Minister Holter – Maßnahmen der Luftreinhaltung ergriffen haben bzw. noch ergreifen, möchte ich etwas mehr Klarheit bringen. Mit Stand zum 4. Juni haben 23 Schulträger Anträge im Umfang von 3,46 Millionen Euro auf die von uns als Landtag zur Verfügung gestellten 4,5 Millionen Euro für Maßnahmen der Luftfilterung und -reinhaltung gestellt bzw. davon erhalten – das sind 77 Prozent der Mittel. Die einzelnen Maßnahmen bestimmen aber die Schulträger selbst und nicht das Land. Ich möchte hier aus meinem Wahlkreis berichten, also aus der Stadt Jena: Dort gab es eine intensive Diskussion im Stadtrat, der Stadtrat hat den Oberbürgermeister beauftragt, eine Machbarkeitsstudie anzufertigen, die ist erfolgt. Daraufhin haben der Stadtrat und der Oberbürgermeister beschlossen, eine eigene AG mit den Stadträten ins Leben zu rufen, die erst mal die Schulen und die Klassenräume und auch die Kitaräume identifiziert haben, wo Lüftung schlecht möglich ist. Das in ein Maßnahmenbündel gepackt mit den entsprechenden Fördermaßnahmen des Landes führt jetzt dazu, dass die Umsetzung erfolgt und hoffentlich auch bis zum neuen Schuljahr und Kitajahr dann auch entsprechend umgesetzt wird. Sie sehen also: Es geht vor Ort voran. Die bereitgestellten Mittel werden beantragt und wir gehen in das neue Schuljahr mit den Schulträgern zusammen mit einem Konzept.
Natürlich gibt es auch die Debatte um die Testpflicht, ganz tagesaktuell. Hier sage ich: Bei den derzeitigen Inzidenzen macht für mich ein Testen auf Teufel komm raus an den Schulen eigentlich gar keinen Sinn, weil es natürlich auch der Schulpflicht zuwiderläuft. Allerdings, wie wir aus dem Spätsommer 2020 wissen, sollten wir sehr vorsich
tig sein, was den Schuljahresanfang und die Reiserückkehrer anbetrifft. Meine Fraktion empfiehlt für den 1. September und damit für den Schuljahresanfang eine zeitlich befristete Testpflicht, um ein Infektionsmonitoring aufzulegen und schnell reagieren zu können, wenn etwas passiert. Doch dazu wird der Landtag noch rechtzeitig beraten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen: Wir werden noch ausreichend Gelegenheit haben, die verschiedenen Forderungen und Konzepte zur Pandemiebewältigung miteinander und mit dem Bildungsministerium zu diskutieren. Wir wünschen uns dauerhaft Präsenzunterricht, keine Frage. Ich habe bereits im letzten Jahr vor den Sommerferien gesagt, es wird auf uns, auf alle ankommen, auf diejenigen, die im Urlaub sind, wie sie sich verhalten, was sie aus den Ferien mitbringen. Und vor allen Dingen – und das ist das Wesentliche –: Nur Impfen schützt! Gehen Sie sich impfen lassen! Die Impfmüdigkeit darf nicht um sich greifen. Das Coronavirus ist und bleibt gefährlich. Lassen Sie sich impfen! Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Bildschirm, die CDU hat hier eine Aktuelle Stunde eingereicht, in der sie unter anderem fordert, dass der Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleistet werden soll. Das Anliegen kann ich voll und ganz unterstützen, jedoch war ich etwas verwundert, dass es ausgerechnet von der CDU kommt. Die CDU hier in Thüringen hat der Landesregierung in der Vergangenheit ja immer ganz gerne vorgeworfen, bei den Coronamaßnahmen einen Zickzackkurs zu fahren. Ich möchte das auch nicht in Abrede stellen, aber die CDU ist keinen Deut besser.
Wir reden hier immerhin von derselben CDU, deren Kanzlerin eine Bundesnotbremse eingeführt hat, als die Inzidenzzahlen überall schon sanken. Wir reden von derselben CDU, die Grenzwerte für Schul- und Kitaschließungen in der Bundesnotbremse in letzter Minute extra noch verschärft hat, was dazu geführt hat, dass flächendeckend in Thüringen die Schulen geschlossen werden mussten. Wir reden von derselben CDU, deren Bundesgesundheitsminister vor ein paar Tagen erst erklärt hat, dass wir ab Herbst wieder mit erneutem Wechselunterricht zu rechnen
hätten. Und jetzt kommt dieselbe CDU mit einem Plädoyer für Präsenzunterricht um die Ecke. Manchmal frage ich mich wirklich, ob es sich bei der CDU im Bund und im Land eigentlich noch um die gleiche Partei handelt.
Und ich weiß, liebe CDU, Sie waren auf die Bundesnotbremse hier in Thüringen ja richtig wütend und haben sogar einen Brief an die Kanzlerin geschickt. Nur leider hat er augenscheinlich nichts bewirkt. Einen neuen Brief an Herrn Spahn können Sie sich also sparen. Auf Sie hört man nicht mal in der eigenen Partei.
Hier in Thüringen tragen Sie einerseits alle möglichen scharfen Coronamaßnahmen und -regelungen im Ausschuss mit, Maßnahmen und Regelungen, die dann die Schulschließungen überhaupt erst ermöglichen, und gleichzeitig beteuern Sie, dass Sie die Schulschließungen unbedingt verhindern wollen. Bei dem ganzen Hin und Her, Rauf und Runter wundert es mich ehrlich, dass es Ihnen dabei nicht selbst schlecht wird.
Ich wiederhole an dieser Stelle auch gern noch mal die Erkenntnisse der europäischen Gesundheitsbehörde vom Herbst letzten Jahres: Kinder sind keine Treiber der Pandemie. Und egal, was für irrationale Ängste der Herr Hartung von der SPD immer wieder hier schürt und auch gleich bestimmt wieder schüren wird, für Kinder ist Corona wenig bis gar nicht gefährlich. Wenn wir darauf hinweisen, dass die Corona-Maßnahmen für Kinder- und Jugendliche inklusive Impfung fast ausschließlich fremdnützig sind, also vor allem zum Schutz der älteren Generation oder von Risikogruppen dienen, also der Bevölkerungsgruppen, die sich durch eine Impfung selbst schützen könnten, wenn sie es denn für nötig hielten, dann werden wir ja von unseren politischen Gegnern hier immer gerne als zynisch bezeichnet.
Und nein, Frau Rothe-Beinlich, zynisch ist nicht, wer auf Probleme hinweist, zynisch ist nicht, wer auf Missverhältnisse hinweist, Ihre Politik von der Linken bis zur CDU, die die Kinder nicht schützt, wie es sich eigentlich gehört, die ist zynisch.
Die Nebenwirkungen Ihrer coronabedingten Schulschließungen sind eine massive Zunahme an psychischen und physischen Auffälligkeiten bei den
Kindern. Wir haben eine drastische Zunahme von häuslicher Gewalt, da Familien monatelang zusammengepfercht wurden. Wie groß die Auswirkungen der verfehlten Corona-Politik wirklich sind, werden wir auch erst in einigen Monaten komplett sehen können. So etwas zuzulassen, solche Maßnahmen zu unterstützen, die solch gravierende Folgeschäden verursachen, das nenne ich wirklich zynisch, Frau Rothe-Beinlich.
Und wissen Sie, was auch zynisch ist? Wenn man versucht, Probleme kleinzureden oder auch zu verniedlichen, wie Sie es so gerne machen oder auch das Ministerium. Im Bildungsausschuss wurden wir durch die Staatssekretärin darauf hingewiesen, nicht mehr von Lernrückständen zu sprechen, sondern von heterogenen Lernständen. Außerdem sollten wir aufhören, die letzten Monate so schlechtzureden, denn laut Staatssekretärin hätten manche Kinder im Distanzunterricht sogar besser und mehr gelernt. Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich Zynismus im Reinform.
Die tatsächlichen Probleme von knapp 250.000 jungen Menschen in Thüringen werden einfach so weggeredet. Die Probleme werden verniedlicht und ein bisschen wohlklingender verpackt. Man kann sich das Ganze aber noch so schönreden, kleiner werden die Probleme dadurch nicht. Ja, im Einzelnen mag der Distanzunterricht auch sehr gut funktioniert haben, aber eben nur bei Einzelnen. Wenn uns das letzte Corona-Jahr aber eines gezeigt hat, dann, dass häusliches Lernen auf dem Papier vielleicht ganz lustig klingt, aber in der Praxis komplett untauglich ist. Und vor allem hat es uns gezeigt, dass es keine Alternative zum Präsenzunterricht gibt. Schön, dass es nun auch die CDU festgestellt hat. Leider kommt Ihre Einsicht nur etwas spät. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Jankowski. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zynisch ist an dieser Stelle ein gutes Stichwort. Wer sich ernsthaft nach eineinhalb Jahren Pandemie hier vorn hinstellt und immer noch sagt, Kinder würden schließlich nicht schwer erkranken,
deswegen wäre das überhaupt kein Problem, Entschuldigung, der wirbt für eine Durchseuchung. Das müssen Sie von der AfD sich jetzt vorwerfen lassen.
Das haben Sie gesagt, genau das haben Sie gesagt. Entschuldigung, Sie müssten es langsam auch wissen – der sollte berücksichtigen, dass es Langzeitfolgen gibt, die auch und gerade Kinder treffen, von denen übrigens noch niemand weiß, was sie für die Zukunft dieser Kinder bedeuten. Vor allem sollten Sie wissen, dass die Kinder nicht allein im luftleeren Raum leben, sondern dass sie Eltern haben, dass sie Großeltern haben, dass auch sie Corona übertragen können. Das alles gilt es mitzudenken.
Der Schluss, den ich daraus ziehe, ist der, dass ich dafür werbe, jetzt möglichst viele Mittel auch in die Forschung zu geben, damit wir schnellstmöglich auch für Kinder einen Impfstoff bekommen. Nur Impfen schützt, da bin ich ganz bei Torsten Wolf, der das eben auch schon ausgeführt hat. Ich will ganz deutlich sagen, nur Impfen wird uns tatsächlich langfristig helfen. Weil wir aber jetzt keinen Impfstoff haben, brauchen wir kurzfristige Lösungen und über diese sollten wir diskutieren. Wir müssen Schulen zu sicheren Orten machen, das sage ich auch, wir müssen sie zu Orten guter Schule machen. Dieses Thema beschäftigt diejenigen, die es ernst meinen, jedenfalls schon seit vielen Monaten und das immer und immer wieder.
Dass die Rückkehr zur Präsenzpflicht richtig und wichtig ist, das ist uns, glaube ich, auch klar. Das ist schon ein bisschen ambivalent, wenn ausgerechnet Bundesminister Spahn der Meinung war, man könne nach den Sommerferien erst einmal wieder mit Wechselunterricht beginnen. Nein, sage ich ganz deutlich. Ich möchte, dass wir in Thüringen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir tatsächlich den Präsenzunterricht für alle Kinder anbieten können. Aber was heißt das denn? Das heißt, dass wir die Schulen zu sicheren Orten machen müssen. Da reicht es eben nicht, auch als Schulträger, das will ich ganz deutlich sagen, sich auszuruhen und zu hoffen, dass es irgendwie doch nicht so kommt mit der vierten Welle. Das heißt, dass wir nicht nur CO2-Ampeln in die Klassenräume stellen müssen – das ist schon einmal ein Schritt, das will ich sagen. Das heißt, dass wir gerade auch in Klassenräumen, die nicht gut zu lüften sind, auch beispielsweise über Luftfilteranlagen reden müssen. Dafür haben
wir auch Mittel im Haushalt bereitgestellt, aber interessanterweise werden die gar nicht so abgerufen. Das halte ich für ein Problem.
Genauso wissen wir, dass die Maske vielleicht nicht charmant oder schön ist, aber dass sie schützt. Die Maske ist es, die uns schützt. Sie schützt auch unsere Kinder. Sie schützt die Kinder,