Deswegen schauen sie nach Thüringen. Wir sind vorne, wir brauchen uns in den Fragen der Pandemiebekämpfung und dem, was an den Schulen und Kindergärten passieren soll, überhaupt nicht zu verstecken.
Ich möchte aber eines nicht, dass wir erneut den Kindern und Jugendlichen, den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und den Familien die Pandemielast aufbürden. Wenn wir darüber reden, in der Schule besondere Maßnahmen zu ergreifen, dann müssen wir auch darüber reden, in der Wirtschaft besondere Maßnahmen zu ergreifen, in allen anderen Bereichen.
Entweder Lockdown überall oder gar nicht und das ist genau die Frage. Den Fokus auf Schule verstehe ich, aber die Last den Kindern aufzubürden, so wie das hier in den Reden zum Ausdruck gekommen ist, das halte ich für sträflich und für falsch, ich muss es deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, Sie kennen alle TINA. Wir haben TINA im Ausschuss durchdekliniert, ich habe TINA hier auch schon mal vom Redepult – damals noch in der Arena – durchdekliniert. Es ist so, die Schulen sind nicht Treiber der Pandemie,
sie werden es nicht sein, sie waren es nicht und es bleibt einfach dabei: Die Ausbreitung des Virus erfolgt nicht in den Schulen, sondern sie erfolgt anderswo. Auch die wissenschaftlichen Expertisen/ Untersuchungen berichten darüber. Die Schulen waren keine Drehscheibe für das Virus und die Kinder sind auch keine Virenschleudern. Diese Begriffe stehen mir bis hier oben, muss ich mal deutlich sagen.
Wir tun den Kindern unrecht, wenn ihnen solche Dinge angehangen werden. Das ist auch demotivierend, das ist auch beleidigend für die Kinder. Wir wollen sie motivieren, dass sie in die Schule gehen. Was haben denn die Kinder und die Erwachsenen gemacht? Sie haben vorbildlich die Maßnahmen, die wir in den Schulen eingeführt haben, umgesetzt, seit März 2020 Hygieneregeln, belächelt, diskutiert. Natürlich gibt es nicht das heiße Wasser in jeder Schule, natürlich gibt es nicht in jedem Klassenzimmer ein Waschbecken – na wie denn auch! Haben Sie sich mal mit Ihren CDU-Landräten darüber unterhalten, wie das innerhalb von einem Jahr passieren soll?
Ich kenne keine Forderung von Ihnen an die CDULandräte: Machen Sie das mal in den Schulen! Die gibt es nicht. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass die Kinder und die Erwachsenen in den Schulen vorbildlich die Regeln des Infektionsschutzes eingehalten haben.
Deswegen bin ich der Überzeugung, dass diese Konzepte, die entwickelt wurden, umgesetzt werden, dass die auch angepasst wurden. Selbstverständlich war es ein lernendes System und wir waren uns bewusst, nicht nur wegen des Infektionsschutzgesetzes, sondern wir beide, Frau Werner und ich, waren uns bewusst: alle vier Wochen eine neue Verordnung, selbstverständlich. Und wir haben das hier in den Ausschüssen diskutiert. Das ist so.
Und wenn ich auf das Testen kurz eingehen kann, meine Staatssekretärin hat gestern das Logistikzentrum hier in Erfurt besucht mit dem Präsidenten des DRK, Herrn Geibert – der ist ja bekannt, einst auch Minister der damaligen Landesregierung, auch Abgeordneter dieses Hohen Hauses –: 5,1 Millionen Testkits sind in den vergangenen Wochen, in elf Wochen, in Thüringer Schulen und in
Kindergärten zum Einsatz gekommen – 5,1 Millionen Testkits! Ich will das mal hier zum Ausdruck bringen. Die Testbereitschaft in den Schulen ist unwahrscheinlich hoch.
Und das T in TINA steht nun mal für das Testen. Nun kann man darüber diskutieren: Testpflicht oder Testangebot. Da bin ich ganz anderer Auffassung als Thomas Hartung. Ich bin verantwortlich für alle Schülerinnen und Schüler, übrigens für alle Kinder und für alle Jugendlichen hier in Thüringen. Ich bin der Überzeugung, alle – alle! – Kinder und Jugendlichen müssen wieder in die Schule gehen. Alle Rednerinnen und Redner haben deutlich gemacht, die Präsenz ist wichtig, die Beziehung zwischen Lehrer und Schüler ist wichtig, Lehrerin und Schülerin natürlich auch. Deswegen kann ich 1.500 Schülerinnen und Schüler vom Schulunterricht nicht ausschließen und der Distanzunterricht ist eine zusätzliche Belastung für Lehrerinnen und Lehrer. Lehrerinnen und Lehrer – ich habe Schulen besucht in den letzten Wochen –, Schulleiterinnen und Schulleiter sind über der Grenze der Belastbarkeit. In dem Moment, in dem wir jetzt wieder zusätzlichen Distanzunterricht einführen, laufen wir Gefahr, dass Lehrerinnen und Lehrer uns langfristig ausfallen. Das will ich nicht. Das hat auch mit dem Schutz der Lehrerinnen und Lehrer zu tun, hat auch mit dem Bildungsanspruch für Kinder und für Jugendliche zu tun, dass alle wieder in die Schule gehen. Aber niemand sagt, dass das Testen aufgegeben wird. Das Testen besteht, es bleibt ein Testangebot. Das freiwillige Testen ist eingespielt in den Schulen und mir haben auch Schulen berichtet, dass sie das weiter umsetzen werden, das steht ja sogar in der Zeitung. Und natürlich müssen wir die Frage der Schulpflicht wieder aufrufen; doch, Thomas, wir müssen die Frage der Schulpflicht wieder aufrufen. Dazu gehört nun mal, dass alle Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. Ich komme noch mal zur Zukunft, da will ich noch mal kurz was sagen. Nein, das Testen hört nicht auf und das wird auch entsprechend fortgesetzt, davon bin ich überzeugt. Denn ich bin zuständig für Bildung und Schulpflicht ist eben das Mittel, um das Versprechen, für jedes Kind ein Recht auf Bildung zu verwirklichen, auch umzusetzen.
Meine Damen und Herren, über das Impfen ist gesprochen worden, ich habe das schon angesprochen. Ich bin froh, dass sich viele Lehrerinnen und Lehrer haben impfen lassen. Ich bin Heike Werner, der Gesundheitsministerin, dankbar, dass es die Impftermine für die Familien gegeben hat und dass die entsprechenden Maßnahmen auch umgesetzt werden. Wichtig ist, dass wir bei diesen Maßnah
men bleiben, die unter TINA zusammengefasst sind, die werde ich jetzt im Einzelnen nicht noch mal durchdeklinieren.
Mir ist wichtig – das noch mal an die AfD ganz konkret gesagt –, um noch mal den Begriff „Lernrückstand“ hier in den Blick zu nehmen, das haben andere Rednerinnen und Redner deutlich gemacht: Es geht um ein individuelles Lernen, es geht um ein differenziertes Lernen, es geht um ein Lernen im eigenen Tempo, es geht darum, dass alle Freude am Lernen haben, die Langsamen genauso wie die Schnellen und auch die, die dazwischen sind. Es geht darum, Lernunterschiede zu beachten und jedem die Möglichkeit zu geben, seinen Lernerfolg zu haben, damit er dann auch einen Schulerfolg hat. Wir werden über die verschiedenen Maßnahmen – Ferienangebote, das Aufholprogramm des Bundes – viele, viele Dinge in den Blick nehmen. Wir nehmen einfach nicht nur die Lernunterschiede in den Blick, sondern auch die sozioemotionale Entwicklung, die motorische Entwicklung, die kognitive Entwicklung. Wir werden auf die Lösungskraft der Schulen im Land setzen und da geht es auch darum, Freiräume für Schulen zu schaffen. Wenn die Frage aufgeworfen wird, zum Beispiel von Frau Baum, ob man in kleinen Gruppen unterrichten kann: Selbstverständlich kann man in kleinen Gruppen unterrichten, selbstverständlich kann man dann auch mal sagen, eine bestimmte Gruppe ist zu Hause im Distanzunterricht und arbeitet eigenständig im Netz, warum denn nicht. Wir müssen Schule modern und neu denken, da bin ich doch vollkommen bei Ihnen. Das sind genau die Fragen, die wir im Moment im Ministerium und auch mit an Schule Beteiligten diskutieren, welche Schlussfolgerungen wir aus der Pandemie ziehen, nicht nur für den Gesundheitsschutz, sondern wie auch Schule sich modern aufstellen kann. Da geht es nicht mehr um Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, sondern dann geht es um eine Bildungspflicht, dass wir Kinder und Jugendliche allseitig bilden, ob sie in der Schule sind oder zu Hause. Aber alle sollen das Recht auf Bildung auch umsetzen können.
Deswegen muss jeder zu jeder Zeit und jede zu jeder Zeit auch in die Schule gehen können. Das hat etwas damit zu tun, wie wir auch kommunizieren.
Was führen wir denn für eine Diskussion? Wir reden über Defizite, wir reden über Mangel, aber es wird kaum darüber geredet, was in anderthalb Jahren Schule geleistet hat, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, auch Eltern geleistet haben, dass unter diesen Bedingungen Bildung für die Kinder stattfinden kann und dass auch der Gesundheitsschutz gewährleistet wird.
Das ist eine herausragende Leistung. Die Debatte in der Gesellschaft läuft kontrovers, sie läuft teilweise dogmatisch und dann knallen die Dinge aufeinander, ich muss es mal so deutlich sagen. Aber es geht am Ende darum, Schlussfolgerungen zu ziehen, und die Schlussfolgerungen müssen auf der einen Seite darin bestehen, die guten Erfahrungen zu nutzen, die wir gesammelt haben –, noch mal das Kurzwort TINA, darin ist alles enthalten – und auf der anderen Seite müssen wir sehen, wie wir Schule so flexibel aufstellen, dass sie auch unter Pandemiebedingungen offenbleiben kann, dass das Bildungsangebot für alle zu gewährleisten ist. Mein Ziel war es seit dem März 2020, Gesundheitsschutz und Recht auf Bildung unter einen Hut zu bringen. Es geht darum, jetzt auch den Bildungserfolg gerade bei den niedrigen Inzidenzen wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Darum geht es nach meiner Auffassung in dieser Debatte. Wir sollten nicht vergessen, dass wir über Kinder reden und deren Zukunft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Aufgrund der längeren Redezeit des Ministers ergeben sich jetzt für alle Fraktionen noch mal zusätzlich 2 Minuten. Möchte das jemand in Anspruch nehmen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließen wir diesen Teil der Aktuellen Stunde und kommen zum Aufruf des letzten Teils der Aktuellen Stunde
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement der Menschen in Thüringen würdigen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3621 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht nur die jüngsten Hochwasserereignisse in Thüringen, sondern ich will ein paar Schlagzeilen allein von gestern nennen: Unwetter löst Schlammlawine aus, Großbrand in Sägewerk. Waldbrände, aber auch die ehrenamtlichen Hilfen im Impfzentrum und zur Nachbarschaftsunterstützung in der Corona-Pandemie, das
Engagement der Thüringer Tafeln, unserer Sportvereine, der Fördervereine von Kindergärten oder Schulen, Museen und Tierheime, Thema „Tierheime aufbauen und betreiben“, Chöre und Musikvereine, Theatergruppen vor Ort – das ist alles nur ein ganz kleiner Ausschnitt und Überblick über das enorm vielfältige ehrenamtliche Engagement so vieler Menschen in Thüringen tagtäglich vor Ort. Dieses ehrenamtliche Engagement ist für viele Menschen eine wichtige, ja unverzichtbare Unterstützung und Bereicherung in ihrem Leben. Und ich sage ganz deutlich, unsere Gesellschaft wäre um vieles ärmer und eintöniger, wenn es all dieses Engagement nicht gäbe.
Wertschätzung und Anerkennung braucht das ehrenamtliche Engagement, aber auch handfeste rechtliche, sachliche und finanzielle Unterstützung und Förderung. Daher haben wir für Vorschläge für ein neues Staatsziel in der Thüringer Verfassung zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der umfangreichen Anhörung im Verfassungsausschuss eine sehr breite Unterstützung bekommen. Nach dieser sehr intensiven Anhörung und Austausch gab es auch, das kann man ja auch sagen, einen Änderungsantrag zu diesem Verfassungsentwurf und darin heißt es – und das sage ich auch hier –, Artikel 41 a: „Das Land und seine Gebietskörperschaften schützen und fördern den ehrenamtlichen Einsatz für die Gesellschaft.“
Es ist ein guter Satz, der da gefunden worden ist. Und jetzt weiche ich mal von meinem Redemanuskript ab, denn am Montag stand ein großer Artikel zur Verfassungsreform in der Zeitung. Darin appelliert der Verein Zukunftsfähiges Thüringen an die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen, die Änderung der Verfassung nicht scheitern zu lassen. Den Appell möchte ich auch heute hier an die Mitglieder richten. Herr Zippel, ich spreche Sie genau da an, denn Sie sind ja auch erwähnt in diesem Artikel. Wir hatten so viele umfangreiche Anhörungen dazu, die Ehrenamtlichen warten darauf, dass dieses Staatsziel kommt. Ich nenne da den Landessportbund. Der Landessportbund hat über 400.000 Mitglieder, die davon profitieren würden. Die haben gefordert, Leute, macht dieses Staatsziel, aber – und da komme ich jetzt zu einer Forderung der Linken – bleibt bitte da nicht stehen. Es darf nicht nur beim bloßem Bekenntnis bleiben, nein, wir brauchen auch ein Ehrenamtsfördergesetz. Und das wollen wir auch gern noch auf den Weg bringen. Deswegen die Bitte auch an die CDU-Fraktion, die Türen nicht zuzuschlagen, sondern das, was wir gemein
sam erarbeitet haben, nicht nur wegen – ich komme jetzt zu einem ganz bösen Wort, eigentlich ist es kein böses Wort, es wird nur falsch ausgelegt – dieser Uneinigkeit, die es derzeit noch gibt, oder Bedenken – so möchte ich es formulieren – beim Thema „Konnexität“ nicht umzusetzen. Das Thema ist sehr emotional debattiert worden. Und da nenne ich gern die Stellungnahme des Thüringer Landesrechnungshofs, der uns gewarnt hat, den Vorschlag der CDU, so wie er eingebracht worden ist, auf den Weg zu bringen, weil er gleichzeitig für ungleiche Lebensverhältnisse in Thüringen sorgt und wir damit wieder reiche und arme Kommunen auf den Weg bringen und das – und da schließt sich wieder das Thema „Ehrenamt“ – auch für die Ehrenamtlichen in kleineren Kommunen ein Schlag ins Gesicht ist, weil natürlich auch das Ehrenamt derzeit von vielen Gemeinden finanziert wird. Ich selbst sitze ja auch im Gemeinderat, wir wissen, was die Feuerwehren bekommen. Aber dort können wir doch nicht stehen bleiben. Das ist doch nicht das Ziel, dass wir abhängig machen davon, wer kann sich Ehrenamt leisten und wer nicht. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen ein Appell – dafür bin ich auch abgewichen von meinem Redemanuskript zum Ehrenamt –: Lassen Sie uns gemeinsam einfach weiter daran arbeiten, dass wir diese geeinten Staatsziele auch auf den Weg bringen und das Ehrenamt sich freuen kann und vielleicht im nächsten Schritt das von uns geforderte Ehrenamtsfördergesetz auf den Weg bringen, damit es eben nicht davon abhängig ist, ob jemand Geld in der Tasche hat oder nicht, ob er sich das Ehrenamt leisten kann, ob er sich die Busfahrt dahin leisten kann. Denn wie wichtig das alles ist, haben wir gesehen. Ich betone noch mal, diese Woche der Großbrand im Sägewerk, auch da waren
ehrenamtliche Feuerwehrmenschen unterwegs in Mosbach und Gierstädt. Von dem her herzlichen Dank. Ich wünsche uns im Verfassungsausschuss dann dazu doch eine ordentliche Position, vielleicht auch eine gemeinsame. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. Vereinbarungsgemäß treten wir jetzt in eine Lüftungspause ein – ja, das hat der Ältestenrat so beschlossen – von 20 Minuten und sind
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen dann fort in der Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke und als Nächster erhält der Abgeordnete Czuppon für die AfD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Thüringer, zuerst möchte ich kurz auf den Redebeitrag der Abgeordneten Müller eingehen. Aus Ihrer Rede habe ich keine handfesten oder praktischen Lösungen für das Ehrenamt herausgehört, keinen einzigen praktischen Hinweis oder Lösungsvorschlag, wie das Ehrenamt attraktiver gestaltet werden kann – ganz im Gegenteil. Die Rede der Frau Müller hat in meinen Augen die CDU an den Stabilitätspakt erinnert und sie in einer Art und Weise versucht, zu einem Abstimmungsverhalten zu drängen.