Wir alle wissen, dass das Gemeinwesen in einer bürgerlichen Gesellschaft ohne ehrenamtliches Engagement sehr viel weniger lebenswert wäre, als es tatsächlich ist. Daher gelten unser Dank und unsere Anerkennung allen Thüringer Ehrenämtlern. Sie haben es verdient.
Die Linksfraktion hat in ihrer Begründung der Aktuellen Stunde vor dem Hintergrund aktueller Unwetterereignisse vor allem die Feuerwehrleute herausgegriffen. Jetzt angesichts der Unwetterereignisse in Mosbach im Wartburgkreis und Gierstädt im Landkreis Gotha fällt Ihnen also ein, die Bedeutung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen hervorzuheben. In der Tat, könnten wir uns nicht auf unsere zumeist ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen verlassen, dann wäre Thüringen verlassen. Aber es wäre durchaus geboten, mehr für die Feuerwehrangehörigen zu tun und dem hat sich auch die Linke mehrfach verweigert. Ich darf daran erinnern, dass die AfD-Fraktion den Feuerwehren mit zwei Gesetzentwürfen für ihr ehrenamtliches Mühen handfeste Unterstützung angedeihen lassen wollte.
Auch mit Blick auf die Unwetterereignisse hatten wir mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Damit hätte das Land Einsatzkosten für die Feuerwehren wie bei den Unwettern in Mosbach und Gierstädt aus dem übervollen Katastrophenschutzfonds übernehmen können. Das wurde aber von allen hier abgelehnt, leider. Jetzt bleiben die Gemeinden Wutha-Farnroda und Gierstädt auf den Einsatzkosten von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Rettungsdiensten allein sitzen. Das schadet dann auch diesen Hilfs- und Rettungsdiensten. Vor allem hatte der Gesetzentwurf sodann die Möglichkeit einer Zuschusszahlung zu den Kosten der Sozialversicherung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen vorgesehen, die die Attraktivität des Feuerwehrdiensts gesteigert hätte, indem es auch für Arbeitgeber attraktiver geworden wäre, Feuerwehrleute ortsnah einzustellen. Das wollte die Linke auch nicht.
Mit großer Abneigung erinnere ich mich an das Verhalten unseres Innenministers, der jetzt leider nicht mehr da ist, während des letzten Plenums. Selbstgefällig grinsend verunglimpfte er unser Bemühen um die Verbesserung der Situation aller ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen als „anbiedern“. Oh, welch Politikverständnis! Leider ist der Innenminister jetzt bei diesem wichtigen Thema auch nicht mehr anwesend, das ist sicherlich auch eine Art Wertschätzung.
Unser AfD-Vorschlag, in den kommunalen Gebührenordnungen die Möglichkeit der Anerkennung ehrenamtlicher Feuerwehrtätigkeiten durch Gebührenreduktion zu eröffnen, steht auf der Tagesordnung dieses Plenums. Hier könnte das Haus noch zustimmen, dann kann man sehen, wer etwas für die Feuerwehr tun will. Anstatt konkrete Lösungen und Taten zu liefern, werden Nebelkerzen um das Ehrenamt gestellt. Als eine solche Nebelkerze erweist sich auch die vom Altparteienblock angestrebte Verfassungsänderung zum Staatsziel Ehrenamt.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Schreibt dem doch einfache Sätze auf, damit er es einfach vorlesen kann!)
Das Ergebnis allerdings ist bis heute bekannt: gleich null. Ich bedaure also einmal mehr, dass die Gesetzentwürfe der AfD verworfen wurden, die gerade dem Ehrenamt in den Feuerwehren wirklich etwas gebracht hätten.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu der vermeintlichen Nebelkerze, nämlich dieses Ehrenamt in die Verfassung aufzunehmen, möchte ich hier mal aus der Internetseite des Thüringer Feuerwehr-Verbands vom 02.09.2020 zitieren. Dort hatten sich nämlich die Feuerwehrleute schon gefreut. „Thüringer Feuerwehr-Verband-Forderung“ – ich lese vor – „wird verbindlich als Staatsziel in die Thüringer Verfassung eingehen“. „Wir gaben den Startschuss im vergangenen Jahr“ – ich zitiere weiter – „mit unserer Forderung der Aufnahme von Schutz und Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in die Thüringer Verfassung. Platziert in unserer Politischen Agenda zur Landtagswahl, gaben der Thüringer FeuerwehrVerband und der Landessportbund Thüringen dem Ganzen mit einer gemeinsamen Erklärung ein deutliches Fundament und zudem eine öffentlich wirksame Kulisse.“ Aus der Stellungnahme, die dann eingereicht wurde hier in der Landtagsanhörung: „Wir sind sehr erfreut, dass die gemeinsame Initiative unseres Verbands zusammen mit dem Landessportbund Thüringen zur ‚Aufnahme von Schutz und Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in die Thüringer Verfassung‘ mit der Einbringung der Gesetzentwürfe Früchte getragen hat. Wir danken allen Abgeordneten, die sich hierfür eingesetzt haben.“ Und weiter heißt es immer noch auf der Netzseite des Thüringer Feuerwehr-Verbands: „Der ‚Schutz und Förderung des Ehrenamts‘ wird als Staatsziel in die Thüringer Verfassung eingehen. Wir nahmen nochmals in einer Anhörung des Verfassungsausschusses im Thüringer Landtag Stellung. Zuvor war die Forderung, die auch von weiteren Organisationen unterstützt wird wie der ‚Ehrenamtsstiftung‘ mehrmals Thema im Thüringer Landtag. Mittlerweile steht das Signal auf ‚Grün‘. Wir können auf diesen Erfolg zurecht [sic] stolz sein.“ Das schreibt der Thüringer Feuerwehr-Verband.
Das teilen wir und dem schließen wir uns an. Deswegen ist es schon sehr wichtig – Herr Czuppon, da liegen Sie jetzt falsch –, auch dem Thüringer Feuerwehr-Verband, dass diese Erfolgsmeldung, die hier verkündet wurde, dann auch wahr wird.
Denn Sie kommen dann auf Ihren netten, kleinteiligen Gesetzentwurf zurück und beschweren sich noch mal, dass wir es abgelehnt haben, dass man Sozialversicherungsbeiträge für Feuerwehrbeschäftigte subventioniert, als ob es irgendjemanden gäbe, der vor Ort nicht gern Feuerwehrleute einstellt, weil das Ehrenamt natürlich auch von Arbeitgebern geschätzt und gefördert wird. Damals, um nur eine Sache noch mal herauszugreifen, habe ich Ihnen von hier vorn auch schon gesagt, mit direkten Zuschüssen, mit Ehrenamtsförderung, mit Feuerwehrrente, mit Ehrengaben für lange Tätigkeit tun wir mehr für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr als mit solchen verschwurbelten Ideen, die hier zu Recht eine Ablehnung erfahren haben.
Ich komme zurück auf das, was der Feuerwehr-Verband uns ins Stammbuch geschrieben hat und was auch Gegenstand der Anhörung war. Das neue Staatsziel soll zum Ausdruck bringen, dass das freiwillige bürgerschaftlich geprägte Engagement für die Gesellschaft wesentliche Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist – das wissen wir alle, aber wir würden es auch gern mal in der Verfassung festgeschrieben haben. Denn das ist das, was auch die Verbände gefordert haben, die Förderung des Ehrenamts als Staatsziel für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist ausdrücklich hervorzuheben. Das zielt darauf ab, nicht nur irgendwie Sonntagsreden zu führen, sondern dass ein Staatsziel den Freistaat nach Artikel 43 der Verfassung verpflichten würde, sein Handeln an diesem neuen Staatsziel auszurichten und seine Verwirklichung anzustreben. Dazu könnten beispielsweise Initiativen des Gesetzgebers zählen, dass die Kommunen dann auch konkretere Aufgaben gefördert bekommen bei der Unterstützung der Feuerwehren, dass wir die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für das Ehrenamt ausbauen, um es zu stärken, aber dass wir eben auch – das war ein wichtiger Punkt der Anhörung – Ehrenamtliche davor schützen müssen, dass sie quasi hauptamtliche Aufgaben nur billig erledigen sollen – ich vereinfache hier etwas. Zudem kommt es jetzt gerade in diesen Zeiten auch dem Ehrenamt auf eine auskömmliche und längerfristige finanzielle Unterstützung an, also direkte Unterstützung. Weil das alles so ist – und das hätten Sie auch wissen können, weil ja auch Ihre Fraktion im Verfassungsausschuss vertreten ist –, appelliere auch ich von dieser Stelle an die CDUKolleginnen und ‑Kollegen, das jetzt nicht in diesem Korb untergehen zu lassen, weil wir uns bei der Konnexität bisher nicht auf Ihre Forderung einigen
konnten. Wir haben im bisherigen Einigungskatalog die Altersdiskriminierung, das Verbot derselben, die Förderung des Ehrenamts, die Nachhaltigkeit, die gleichwertigen Lebensverhältnisse drin. Das ist wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger. Klar, man schachert, man bildet irgendwelche Verhandlungspakete, aber ich glaube, für dieses Mikado und für dieses In-Haftung-Nehmen ist draußen wenig Verständnis da. Auch ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Verfassungsänderung, über die sich der Feuerwehr-Verband – wie gesagt – schon offiziell gefreut hat, dann auch Wirklichkeit werden lassen. Danke.
Vielen Dank, Frau Marx. Hier vorn im Präsidium ist uns aufgefallen, dass ein Großteil der AfD-Abgeordneten mit einer schwarzen Schleife hier sitzt. Ich werte das als nonverbale Meinungsäußerung und als Uniformierung und würde darum bitten, dass die abgenommen werden,
weil das unsere Geschäftsordnung so vorsieht und wir uns hier verbal austauschen und nonverbale Meinungsäußerungen und Uniformierungen hier nicht zulässig sind.
Wir haben die verbal durchgeführt. Dementsprechend möchte ich Sie bitten, die nonverbalen Meinungsäußerungen hier zu unterlassen.
Dann fahren wir fort in der Redeliste. Als Nächste erhält Abgeordnete Meißner für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, liebe Ehrenamtliche in ganz Thüringen! Circa 40 Prozent, knapp 850.000 Menschen in Thüringen engagieren sich ehrenamtlich. Aber Ehrenamt hat sehr viele Gesichter, sodass es keine Statistik geben kann, die Ehrenamt komplett und umfänglich erfassen kann. Gerade die Corona-Pandemie zeigt uns, wie vielfältig Ehrenamt sein kann; seien es die Ein
kaufshelfer, seien es die Unterstützer bei der Vereinbarung von Impfterminen, sei es der Hospizdienst, seien es die vielen Helfer in den Teststationen. Sie haben uns gezeigt, was Ehrenamt in so einer Krise alles ist. Hinzu kamen die Hochwasser in den letzten Wochen, wo Feuerwehren, THW unterstützend eingegriffen haben und dort ihrem Namen, dem Ehrenamt alle Ehre gemacht haben.
Das verdient unsere persönliche Anerkennung. Diese persönliche Anerkennung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, natürlich durch Reden – teilweise manchmal Sonntagsreden –, aber auch Möglichkeiten, wie man ehrenamtliches Engagement würdigen kann. Das tut die Thüringer Ehrenamtsstiftung seit 2004 in vorbildlicher Art und Weise, beispielsweise durch das Thüringer Ehrenamtszertifikat, den „Thüringer des Monats“, die Ehrenamtscard oder den Thüringer Engagementpreis. Das alles sind Zeichen der Würdigung und Anerkennung. Darüber hinaus braucht es finanzielle und rechtliche Unterstützung.
Ich muss ganz ehrlich sagen, als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen und darin nicht einmal das Wort „Staatsziel“ wiedergefunden habe, habe ich vermutet, es geht heute darum, wie wir Ehrenamt nach der Pandemie unterstützen können.
Ich denke, das ist gerade eine ganz aktuelle Herausforderung, wie wir jetzt Ehrenamtliche motivieren können, nach den Lockdowns zurückzukehren zu dem Engagement, was sie vor Corona an den Tag gelegt haben. Die vielen Veranstaltungen, Kirchweihveranstaltungen beispielsweise, die Arbeit in den Sportvereinen mit den Kindern, aber auch mit den Senioren, all das macht unser Land lebensund liebenswert. Ich finde, es ist unsere Aufgabe als Politik, jetzt die Ehrenamtlichen zu ermutigen und nicht Diskussionen über Staatsziele zu führen. Ich würde mir wünschen, dass jeder einzelne Ehrenamtliche nach der Corona-Pandemie zurückkommt und wir das Veranstaltungsleben in Thüringen oder auch die Unterstützungssysteme, die wir haben, dass wir das alles wieder hier in Thüringen anbieten können.
Dafür braucht es jeden einzelnen Ehrenamtlichen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle nicht auf Symbole eingehen, sondern auf tatsächliche Unterstützung, auch im Rahmen von Finanzierung. Ich brauche es hier, glaube ich, nicht noch einmal erwähnen, aber es war die CDU-Fraktion, die im Rah
men der Corona-Pandemie den Nothilfefonds der Thüringer Ehrenamtsstiftung auf den Weg gebracht hat, 500.000 Euro Nothilfemittel im letzten Jahr, 1 Million Euro in diesem Jahr.
Selbst, wenn es dafür die Stimmen der Linken gab, kann ich gern sagen, wie wir als Fraktion für Unterstützung werben mussten. Denn leider war am Anfang Die Linke von dieser Idee nicht so überzeugt.