(Zwischenruf Bilay, DIE LINKE: Das ist doch Ihre Ideologie des Staatsabbaus seit mehre- ren Jahrzehnten! Das macht doch das Eh- renamt erst notwendig!)
Also, jetzt hat überwiegend Herr Montag das Wort, vielleicht können wir uns noch – hallo, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Zippel!
Herr Zippel und Herr Bilay und Herr Dittes, es ist jetzt gut. Herr Montag hat jetzt überwiegend das Wort und bekommt von mir auch noch extra Zeit.
Meine Redezeit ist zu Ende. Das ist schade für Sie, Sie hätten noch was lernen können, aber das spart Ihnen jedenfalls die Zeit, nach weiteren Zwischenrufen suchen zu müssen. Vielen Dank.
Sie hätten auch noch einen Moment gedurft, Herr Montag. Aber gut. Vielen herzlichen Dank. Damit würde ich jetzt der Landesregierung das Wort geben und Frau Ministerin Werner hat sich zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eigentlich ist es ja ganz schön, das Thema „Ehrenamt“ ist ein wichtiges Thema und es zeigt, es wurde hier mit viel Leidenschaft darüber gesprochen. Natürlich gibt es an jeder Sache etwas besser zu machen, aber ich glaube, uns eint zumindest hier, das Ehrenamt ist wichtig, es ist gut, es unterstützt uns in den verschiedensten Bereichen und es ist vor allem ein wichtiges Mittel, um Gemeinwohl zu stiften, um Zusammenhalt zu stiften und das sollte es uns auf jeden Fall wert sein, darüber auch mit Leidenschaft zu sprechen.
Es wurde schon gesagt, das Ehrenamt hat natürlich viele Facetten, es ist die Feuerwehr, es ist der Katastrophenschutz, wir haben es in der Kultur, in der Politik, in der Bildung, bei Elternvertretungen usw. – überall spielt das Ehrenamt eine sehr große Rolle und ich glaube, wir haben gerade jetzt in der Pandemie noch mal sehr deutlich feststellen können, wie wichtig das Ehrenamt ist eben als das Mittel, um Zusammenhalt zu stiften und Gemeinschaft zu erfahren. Gerade in diesen sehr krisenhaften Zeiten hat sich gezeigt, dass das Ehrenamt nicht nur Unterstützung und Hilfe geben kann, sondern eben auch dabei hilft, Mut zu schöpfen, dass es verstanden wurde als ein Zeichen von Solidarität von Gemeinsinn und Gemeinwohl und deswegen ist es natürlich recht und billig, heute an dieser Stelle all denen Dank zu sagen, die ehrenamtlich tätig gewesen sind.
Ich denke, was die Politik der rot-rot-grünen Regierung ausgemacht hat, ist, eben nicht nur symbolisch Dank zu sagen, sondern sich – und Frau Meißner, ich gebe Ihnen recht – gemeinsam mit der CDU auch in bestimmten Bereichen gemeinsam dafür einzusetzen, dass es auch finanzielle Förderung für die ehrenamtlich Tätigen gegeben hat. Es wurden für den Fonds Nachbarschaftshilfe sehr viele Mittel eingestellt, damit beispielsweise selbst organisierte Initiativen in Krisenzeiten unterstützt werden konnten, zum Beispiel wenn sie unterwegs wa
ren oder sich eingesetzt haben für Einkaufsfahrten, es wurde Material bereitgestellt für das Nähen von Masken oder auch den Einkauf von Equipment für Online-Treffen, für digitale Lehrgänge. Es gab auch einen Sonderfonds für die Vereine, den sogenannten Thüringer Corona-Pandemie-Hilfsfonds, weil es natürlich nicht nur die Initiativen gab in der Pandemie, die dafür gesorgt haben, dass Menschen unterstützt wurden, sondern es hat natürlich auch dazu geführt, dass viele Vereine auch in finanzielle Engpässe gekommen sind, weil eben zum Beispiel eine Veranstaltung nicht mehr stattfinden konnte. Deswegen ist es gut, dass es diesen Sonderfonds gab, der dazu geführt hat, dass finanzielle Engpässe abgefedert wurden und dass die Existenzbedrohung in vielen Bereichen tatsächlich auch vermindert werden konnte.
Dieser Sonderfonds wird fortgeführt. Und es ist mir auch noch mal wichtig, auch Frau Meißner hat schon darauf hingewiesen, es gibt nicht nur den Sonderfonds, der 2021 weitergeführt wird, sondern es gibt auch das neue Förderprogramm Aktiv vor Ort und es ist gut, wenn sich Vereine bei der Ehrenamtsstiftung informieren, welche Möglichkeiten der Unterstützung es gibt. Sie sind wirklich vielfältig, sie sind auch sehr stark und nachhaltig. An der Stelle geht auch noch mal Dank – wie gesagt – an die rotrot-grüne Regierung,
aber auch an die CDU-Fraktion, die dies mit auf den Weg gebracht hat. Es gibt noch andere Mittel oder Wege, die wir in den letzten Jahren bereitet haben, um das Ehrenamt zu fördern. Ich will an der Stelle das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ ansprechen. Hier sind zusätzliche Strukturen insbesondere für das Ehrenamt geschaffen worden. Viele von Ihnen kennen vielleicht solche Strukturen wie die ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten, die Dorfkümmerer oder auch diese Mikrokredite, die es beispielsweise in verschiedenen Gebietskörperschaften gibt – alles das, um Ehrenamt zu fördern und zu unterstützen.
Das Ehrenamt ist nicht nur in den Bereichen der Nachbarschaftshilfe, in Kultur und Sport unterwegs gewesen, sondern natürlich haben wir auch im Katastrophenschutz, im Brandschutz, bei den freiwilligen Feuerwehren ein sehr, sehr großes ehrenamtliches Engagement. Wenn man sich den Brandschutz, den Katastrophenschutz anschaut, dann ist dieser nahezu vollständig ehrenamtlich geprägt. Es sind über 33.000 Feuerwehrleute, die unterwegs sind, die ehrenamtlich ihren Dienst leisten. Fast 97 Prozent der Feuerwehrangehörigen sind in der freiwilligen Feuerwehr aktiv und damit ehrenamtlich organisiert. Sie bilden das Rückgrat des abwehren
den Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe. Das Besondere an den freiwilligen Feuerwehren ist, dass sie im Gegensatz zu den ehrenamtlich Engagierten eine Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge übernehmen, und zwar nicht nur der örtlichen, sondern vielfach auch in der überörtlichen Gefahrenabwehr und im Katastrophenschutz. Es ist bei den Starkregenereignissen wieder notwendig gewesen, weil diese Gefährdungspotenziale immer unvorhergesehen passieren. Es sind zum Teil gefährliche Einsatzlagen, die hohe Anforderungen an die Gefahrenabwehr, vor allem an die Einsatzkräfte stellen. Bei den Starkregenereignissen am ersten Juniwochenende waren täglich zwischen 80 und 90 Feuerwehrleute im Einsatz, welche teilweise eine Vielzahl von Einsatzstellen bearbeiten mussten. Ja, deswegen ist es wichtig an dieser Stelle, Dank zu sagen.
Ich kann auch sagen, dass die Koalition nicht nur symbolisch Dank sagt, sondern in den letzten Jahren eine ganze Menge auf den Weg gebracht hat, insbesondere um die ehrenamtlichen Feuerwehren zu unterstützen. Herr Czuppon, ich will es an dieser Stelle sagen: Ich kenne Ihren Gesetzentwurf nicht. Ich kann mir aber vorstellen, er wurde vor allem deswegen abgelehnt, weil er unzureichend und nicht gut genug gewesen ist.
Wenn Sie sagen, dass die Koalition nichts geleistet hat, dann lügen Sie. Ich bitte Sie, damit aufzuhören, und will Ihnen kurz, zumindest ausschnitthaft, darstellen, was die Koalition im Bereich der freiwilligen Feuerwehren in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat. Die Jugendpauschale wurde beispielsweise erhöht. Es wurde eine Mitgliederkampagne aufgesetzt, um mehr Nachwuchs zu gewinnen und es wurden über 1.000 neue Mitglieder gewonnen. Die Ausrüstung wurde verbessert. Es wurden allein in den Jahren 2020/21 über 85 Millionen Euro bereitgestellt, insbesondere für Investitionen, die Ausbildungsbedingungen wurden signifikant verbessert. Die Entschädigungsverordnung, die seit 20 Jahren nicht angefasst wurde, wurde überarbeitet. Es wurde ein Ehrenamtskoordinator eingesetzt, es wurden erhebliche Mittel in den Feuerwehrverband investiert. Es wurde eine Kampagne für mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte für über 100.000 Euro auf den Weg gebracht. Das Ehrenamt wurde weitergedacht und eben nicht nur Feuerwehr, sondern über Berg- und Wasserrettung und Katastrophenschutz hinaus entsprechend anerkannt.
Das ist wieder nur ein kleiner Teil von dem, was in den letzten Jahren an dieser Stelle passiert ist. Die Koalition hat geliefert. Dafür sehr, sehr herzlicher Dank.
Ganz zum Schluss will ich doch noch mal kurz etwas sagen zum „Staatsziel ‚Ehrenamt‘ in die Verfassung“: Ich weiß – das wissen Sie, Frau Meißner auch –, dass das die Ehrenamtlichen seit vielen Jahren einfordern, weil ihnen gar nicht so sehr Aufwandspauschalen, Geld oder Ähnliches wichtig sind und auch nicht der öffentliche Dank, aber die Wertschätzung. Wertschätzung würde es ausdrücken, indem das Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wird und es nicht zum Spielball von Interessen wird. Darum möchte ich an dieser Stelle im Namen der Ehrenamtlichen herzlich bitten. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und die heutige Plenarsitzung. Wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr und beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 1. Schönen Abend.