Sie haben behauptet, die Verwaltung des Landtags hätte behauptet, ein Tausch sei nicht möglich, das sei rechtlich nicht zulässig, und Sie wissen, es war nicht so.
Es war nicht so, Herr Bühl. Meine Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie Ihrem Ansinnen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politisch motivierten Gewaltkriminalität in diesem Land zustimmt, dieses unterstützt. Das tun wir auch nach wie vor. Die Aufgabe des Vorsitzes wollen Sie hier als Wahlkampfmanöver benutzen, wollen Sie nutzen, um einem bestimmten Mitglied Ihrer Fraktion offensichtlich eine öffentlichkeitswirksame Rolle zu geben.
Das ist der einzige Zweck. Jetzt sind Sie es, die hier einen Trick in der Geschäftsordnung nutzen wollen,
Wir haben Ihnen einen Tausch angeboten. Es scheiterte nicht an uns, das wissen Sie. Sie verbreiteten hier die Unwahrheit. Danke schön.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Aufnahme in die Tagesordnung. Herr Abgeordneter Hey, bitte.
Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion beantrage ich eine Sitzungsunterbrechung mit einer Dauer von 15 Minuten.
Eine Sitzungsunterbrechung für 15 Minuten, bitte. Das heißt also, um 9.41 Uhr treffen wir uns wieder hier.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen in unserer Beratung fort. Ich rufe auf wie vor der Unterbrechung die Abstimmung zur Einordnung in die Tagesordnung des Antrags der CDU-Fraktion zur Einsetzung Untersuchungsausschuss „Treuhand“. Wer der Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung …
Frau Präsidentin, ich hätte eine Bitte: Niemand von uns kennt den Text über den Antrag, der jetzt beschlossen werden soll. Könnten Sie ihn bitte einmal verlesen? Dann wissen wir wenigstens, worum es geht.
Ich schlage Ihnen vor – jetzt von meiner Seite –: Ich unterbreche die Sitzung, wir drucken das aus und jeder bekommt das an seinen Platz.
Danke, Frau Präsidentin. Ich bitte in diesem Zuge die Verwaltung, zu prüfen, inwiefern hier möglicherweise gegen § 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung verstoßen wird, indem eine gleichlautende Initiative eingebracht wird. Ich bitte die Verwaltung, das zu prüfen.
Die Unterlagen zu beiden Ausschüssen werden jetzt verteilt. Ich gebe noch einmal 15 Minuten Lesezeit dazu.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns in der Abstimmung zur Tagesordnung. Hatten Sie alle die Möglichkeit, die Drucksache 7/3665 zu lesen? Gibt es Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen, dann setze ich die Abstimmung fort. Wer dem Antrag zur Einsetzung …
Herzlichen Dank. Frau Präsidentin, nach dem Dafürhalten meiner Fraktion liegt im Fall der Drucksache 7/3666 ein Verstoß gegen § 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Ich bitte um die Einberufung des Justizausschusses zur Prüfung.
Wir stimmen zunächst über die Drucksache 7/3665 ab und ich rufe die zweite ohnehin noch auf mit Dringlichkeit usw. Das haben wir ja noch nicht gemacht.
ausschusses „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“ in Drucksache 7/3665 in die Tagesordnung auf. Wer seine Zustimmung zur Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU. Wer ist gegen die Aufnahme in die Tagesordnung? Das sind die Stimmen aus der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der rot-rot-grünen Fraktion, also Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke, und FDP. Damit ist die Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt, es sei denn, es ergibt sich Widerspruch zur Zählung der Stimmen. Dann stelle ich fest, dass der Antrag hier abgelehnt ist.
Damit rufe ich zur Aufnahme in die Tagesordnung den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/3666 auf, Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 1 UAG usw. Möchte die antragstellende Fraktion, die CDU, zur Dringlichkeit dieses Antrags sprechen? Herr Parlamentarischer Geschäftsführer? Das ist nicht der Fall. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Das ist auch nicht der Fall?
Formal gegen die Dringlichkeit. Dann nehme ich das als Widerspruch, geltend für die Abstimmung hier zur Aufnahme in die Tagesordnung.
Damit ist der Antrag auf Aufnahme der Drucksache 7/3666 in die Tagesordnung von der CDU-Fraktion zurückgezogen.