Das Thema „Sektorenübergreifende Versorgung“ ist ein zentrales Kernproblem, bei dem wir absolut auch an der Seite der CDU stehen. Hier werden verbindliche Vorschaltgespräche einer zukunftsfesten Krankenhausstruktur vorgeschlagen. Das ist immer richtig. Ich glaube, das ist auch ein normaler Prozess bei der Entwicklung des Landeskrankenhausplans. Ich will jetzt mal ein bisschen deutlicher werden. Aus Sicht der FDP haben wir auch da kein Erkenntnisproblem. Wer mal eine Bedarfsanalyse macht, was die Patienten in einer Region brauchen, der wird feststellen, dass die dazugehörigen geplanten Strukturen nicht mehr passend sind. Sie sind ungenau, sie sind teuer, sie stehen in Konkurrenz zueinander. Das wissen wir. Es gibt mittlerweile Versorgungsmodelle, die anderswo erprobt sind, die erfolgreich sind, die kostengünstiger sind und die Qualität heben.
Die Digitalisierung der Notfallversorgung: Seit 2019 liegt der IVENA-Antrag im entsprechenden Ausschuss. Wir hoffen auf alsbaldige Behandlung.
Wir stimmen der Ausschussüberweisung zu und freuen uns auf eine gute Diskussion dazu und auch auf ein Anhörungsverfahren, das diesmal hoffentlich Rot-Rot-Grün mithilfe der AfD nicht verhindern wird. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächsten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Plötner, Fraktion Die Linke, auf. Kein Redebedarf. Danke. Dann wäre die nächste Rednerin Frau Abgeordnete Pfefferlein, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns darauf geeinigt, dass ich für die Koalition hier zum Antrag der CDU reden darf. Vielen Dank, Herr Zippel, für Ihren An
trag. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, war vor meinem geistigen Auge die blühende Gesundheitslandschaft in Thüringen zu sehen.
Jeder Mensch hat Zugang zu Arztterminen und Behandlungen und Leistungen. VERAH radelt mit ihrem telemedizinischen Rucksack ausgestattet zu den Hausbesuchen: so können sich der Arzt und der Opi gegenseitig sehen, wenn der Bus gerade nicht fährt, die Telemedizin ergänzt nämlich die Termine der Präsenzmedizin. Ich sehe Landambulanzen, in denen hochmotivierte junge Ärztinnen und Ärzte in Angestelltenverhältnissen arbeiten. Die Betreuung der Kinder ist selbstverständlich auch abgesichert, weil es in den Kleinstädten nämlich eine gut funktionierende Infrastruktur gibt, die flexible Arbeitszeiten und Betreuungszeiten anbietet. Fröhliche Seniorinnen und Senioren genießen neue Eindrücke in der Kurzzeitpflege usw., usf. Und das Beste ist, ich sehe die Abstimmung aller demokratischen Parteien in Stadt- und Kommunalräten, die sich zur Einrichtung von Versorgungszentren bekennen. Das wäre super. Das trifft mich voll ins Herz und da stehe ich voll dahinter.
Aber leider sind wir davon noch ein Stück weit entfernt und das wissen wir alle. Wir haben diesen Prozess hier schon mehrfach begleitet. Ich sage nur mal: Umstrukturierung von Krankenhäusern. Das ist an der einen oder anderen Stelle eben doch nicht so einfach. Wenn es darum geht, die Probleme zu lösen, sind nämlich Trippelschritte und das Voranschreiten, wie Sie das hier so beschreiben, gut miteinander abzuwägen und abzustimmen, denn das ist doch theoretisch immer leicht gesagt. Wir wissen alle, dass man hier auch ein Stück weit nach vorn gehen muss, aber in der Umsetzung kommt man doch oft, und nicht nur kommunal, an seine Grenzen.
Wie Sie das auch in Ihrem Antrag beschrieben haben, sind wir da auch nicht entfernt – keineswegs –, aber wir müssen trotzdem an der einen oder anderen Stelle noch einen anderen Ansatz finden. Ihr Antrag ist auch an der einen oder anderen Stelle etwas allgemein gehalten.
Und einen solchen umfassenden Umbau schaffen wir nicht ohne Basis vor Ort. Das habe ich jetzt schon mehrfach gesagt, denn wir haben ja alle schon erlebt, was da schiefgehen kann.
kassen finde ich ganz wichtig, die Vertreterinnen und Vertreter der Leistungserbringer, alle Akteurinnen und Akteure der Gesundheitswirtschaft und die privaten Anbieterinnen und Anbieter im Gesundheitswesen, natürlich die parlamentarischen Vertretungen und die kommunale Verwaltungsebene. Aber Ihr Antrag weist auch zu Recht darauf hin, dass es in Thüringen schon eine hochwertige und auf kurzem Wege verfügbare Gesundheitslandschaft gibt. Das sollten wir nicht als selbstverständlich hinnehmen. Besonders mit dem Blick auf den demografischen Wandel, den Sie auch angesprochen haben, sind die anhaltende Landflucht und andere anstehende strukturelle Veränderungen eine besondere Herausforderung, diese auch zu erhalten. Deshalb müssen wir hier auch nicht nach neuen Besen rufen, sondern auch mit denen weiter kehren, die bislang gut funktioniert haben. Wir müssen uns aber auf das konzentrieren, was unsere Gesundheitslandschaft langfristig verändern und verbessern kann.
Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, was noch zu einem zukunftsfähigen Gesundheitssystem gehört. Die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung muss für alle sichergestellt werden.
Dazu müssen wir den Aufbau von fachübergreifenden Behandlungseinrichtungen, kooperativen Versorgungsformen und die Zusammenarbeit von Kommunen und Gesundheitsanbietenden von Landesseite aus zwar unterstützen, aber auch von der anderen Seite her anfangen und die Kommunen von Anfang an mitnehmen. Der Umbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes, das hat uns gerade die Zeit einmal mehr gezeigt, um ihn wirklich zur tragenden dritten Säule für die Gesundheitsversorgung aufzustellen. Die Prävention und die Gesundheitsförderung sind hoch wichtig. Gemeinwohlorientiert, multiprofessionell und frei von kommerziellen Interessen muss der ÖGD arbeiten können. Für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem brauchen wir auf lange Sicht vor allem eins: Fachkräfte – das hat Herr Montag schon gesagt, und wir haben hier auch schon gemeinsam in zig Anträgen und Anhörungen darum gekämpft, dass das Anerkennungsverfahren erleichtert wird. Ohne die eingewanderten Erwerbstätigen, die als Ärztinnen und Ärzte, als Pflegefachkräfte oder auch in anderen medizinischen Fachberufen tätig sind, ginge hier nämlich schon einiges nicht mehr. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es attraktiv ist, in Thüringen zu leben.
Nötig ist ein echter Aufbruch mit wirksamen Schritten für noch mehr Zusammenarbeit und Vernetzung, für eine neue Aufgabenteilung zwischen den Gesundheitsberufen und für eine Ökonomie, die dem Ganzen und nicht nur dem Einzelnen dient. Vielen Dank an dieser Stelle. Wir überweisen den Antrag gern mit an den Sozialausschuss. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als nächsten Redner rufe ich für die Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Dr. Lauerwald auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream, wenn ich mir den Antrag der CDU so anschaue, ist festzustellen, dass vier Hauptanliegen vorgebracht werden, ich zitiere: „A. Garantiert gut versorgt – Medizinische Leistungen in ganz Thüringen sichern“, „B. […] Förderung telemedizinischer Versorgung“, „C. […] intelligente Vernetzung medizinischer Leistungen“ und „D. […] verstärkte Nachwuchsförderung, Fachkräftezuwanderung und ertüchtigte Gesundheitsberufe“. Dazu werden insgesamt – Herr Montag hat es schon erwähnt – 39 Unterpunkte aufgeführt. Das ist ein Rundumschlag, mit dem nun endlich alles gut wird, so möchte man glauben, als ob das alles noch niemandem eingefallen wäre. Es lohnt sich nicht, inhaltlich auf alle 39 Forderungen im Antrag der Fraktion der CDU einzugehen, weil das meiste bereits altbekannte Schlagworte sind, die seit Jahren immer wieder von allen Beteiligten im Gesundheitswesen artikuliert werden und leider kaum zu Ergebnissen führten.
Greifen wir mal einige Punkte heraus: Was nutzt es zu wiederholen, dass es Unterschiede in der medizinischen Versorgung zwischen Stadt und Land gibt, die Sie wiederholt formulieren in Punkt II.2, 3, 4, 6 und IV.9 und 10? Das sind doch leider altbekannte Tatsachen. Seit Jahrzehnten wird von allen Beteiligten, die Patienten an der Basis versorgen, gefordert, die Bürokratie abzubauen. Die heilenden Leistungserbringer erleben das Gegenteil: Die Bürokratie ufert immer mehr aus.
Da können Sie in Ihrem Antrag in Punkt IV.13 zwar eine Studie zur Distribution ärztlicher Leistungen fordern, die die Ärzte von Bürokratie entlasten soll, aber eine Verschiebung des Problems auf die Pflegekräfte führt nicht zum Ziel eines wirksamen generellen Bürokratieabbaus.
Telemedizin und Digitalisierung sind sicher eine Möglichkeit, weitere Ressourcen zu erschließen. Die von Ihnen geforderte telemetrische Testregion auf dem Land soll Voraussetzungen erkunden, wie eine flächendeckende und gute Versorgung damit im ländlichen Raum zukunftsfähig sein könnte. Wir alle wissen, dass ohne ein schnelles flächendeckendes Internet in Thüringen diesbezüglich gar nichts läuft, weder in den Schulen, in der Medizin noch in zahlreichen anderen Bereichen. Es werden nämlich essenzielle technische und physikalische Voraussetzungen ignoriert und die übernächsten Schritte vor den ersten Anlauf gesetzt. So werden Digitalisierung und Telemedizin nie funktionieren. Dieses realitätsferne Wunschdenken kennen wir leider schon aus der Energie-, Klima- und Mobilitätspolitik, die nicht zu Ende gedacht und uns in eine Sackgasse führen wird.
Des Weiteren wird die immer älter werdende Landbevölkerung genauso wenig flächendeckend telemetrieaffin werden, wie die jetzige Generation über 70 computeraffin ist. Ein Dauerbrenner ist der Mangel an ärztlichen sowie nicht ärztlichen Fachkräften in der Medizin. Wer soll denn in den von Ihnen geforderten neu zu schaffenden Kurzzeitpflegestationen arbeiten – III.11? Sie wollen weiterhin eine Fachkräftezuwanderung, obwohl bereits jetzt jeder vierte Klinikarzt aus dem Ausland stammt; die fachlichen und sprachlichen Barrieren sind bekannt. Der Fachkräftemarkt des Auslands wird bereits regelmäßig brutal abgesaugt, da wird dauerhaft schwerlich noch jemand zu finden sein. Sie wollen generell zusätzlich zahlreiche Förderungen inklusive EUFördermittel, um die bestehenden Engpässe zu bewältigen – Punkte II.7, 8, 9; III.8; IV.7, 8, 10. Zum Glück füllen sich alle Fördertöpfe wie im Märchen ständig nach; Geld ist, wie wir aus der Corona-Krise wissen, unendlich vorhanden und die Steuerzahler geben dafür natürlich gern und mit wachsender Begeisterung ihr Geld nach Erfurt, Berlin und Brüssel.
Es gibt aber auch positive Aspekte in Ihrem Antrag, hier einige Beispiele: Punkt IV.3 und 8 – Erhöhung der Landarztquote entsprechend Drucksache 7/1731. Dankenswerterweise greifen Sie auf den Antrag der AfD-Fraktion zurück – AfD: Landarzt
quote – „Gesetz zur Sicherung des medizinischen Nachwuchses im ländlichen Raum und im öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen (Thüringer Landarztgesetz)“, Drucksache 7/1644.
In Punkt IV.11 – Schulgeldfreiheit für Heilberufe umsetzen – greifen Sie dankenswerterweise auf den Antrag der AfD-Fraktion zurück –
AfD: „Reform der Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen – Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe in Thüringen jetzt abschaffen“, Drucksache 7/548.
In Punkt IV.1 – Steigerung der Kapazitäten im Pharmaziestudium; IV.10 – Förderung der Niederlassung von Pharmazeuten im ländlichen Raum – greifen Sie dankenswerterweise auf den Antrag der AfD-Fraktion zurück –
AfD: „Die Situation der Apotheken in Thüringen – Apothekensterben im ländlichen Raum verhindern“, Drucksache 7/157 vom 22.01.2020. AfD wirkt!
Sie wollen die Thüringer Lehrkrankenhäuser verstärkt in die klinische Ausbildung von Studenten einbeziehen – Punkte IV.5 und 6. Diese Einbeziehung gab es auch schon zu DDR-Zeiten und sie hat sich bewährt. Alles steht und fällt aber – wie in allen anderen Bereichen – mit dem Personal. Die Klinikärzte arbeiten jetzt schon am Limit. Es gibt unbesetzte Stellen und Abteilungsschließungen bis hin zu Überlegungen, ganze Klinikstandorte auf dem Land aufzugeben. Wer soll sich denn – wie von Ihnen gefordert – um die Ausbildung der Studenten noch intensiver als bisher kümmern?
Noch einmal zum Thema der ambulanten ärztlichen Versorgung: In IV.9 wollen Sie Maßnahmen evaluieren lassen, wie die Niederlassung im ländlichen Raum erhöht werden kann. Immer und immer wieder fehlt es an medizinischem Personal. Das Problem liegt – wie in vielen politischen Bereichen – auch in der Medizin in der Vergangenheit.
Meine sehr verehrten Kollegen von der CDU, Sie haben in Deutschland seit Jahrzehnten eine verfehlte Familienpolitik betrieben.