(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber da haben Sie schon ge- merkt, dass wir eine Pandemie haben?)
Am 21.01.2021 haben wir versucht, das Gefängnis in Chemnitz zu besuchen – dieser Besuch wurde uns verwehrt. Am 10.03.2021 haben wir eine Kleine Anfrage gestartet, „COVID-19 in Thüringen – Strafvollzug“, und am 26.04.2021 eine Antwort bekommen. Am 07.05.2021 haben wir drei Justizvollzugsanstalten angeschrieben und eine Besuchsvereinbarung zu erzielen versucht – das wurde abgelehnt. Dann haben wir am 20.05.2021 einen Selbstbefassungsantrag in der Strafvollzugskommission gestellt und dort einen Vorratsbeschluss erbeten, dass
wir als Mitglieder der AfD-Fraktion in der Strafvollzugskommission die Justizvollzugsanstalten im Namen der Strafvollzugskommission besuchen können – auch das wurde uns abgelehnt, übrigens von allen Fraktionen hier. Dann, wie gesagt, der glückliche Tag: Am 21.06. habe ich endlich mal die JVA Tonna von innen gesehen und konnte mit den Bediensteten und mit den Gefangenen vor Ort sprechen. Und am 28./29.06. haben wir unseren Antrag aktualisiert. Also das war der erwähnte Kampf, den Herr Müller nicht versteht.
Das war der Blick zurück. Aber da wir nicht rückwärtsgewandt sind, sondern die Zukunft gestalten wollen, haben wir unseren Antrag aktualisiert und notwendige Maßnahmen aufgezeigt, deren Umsetzung dringend geboten scheint, um beim Auftauchen der Gamma-, Epsilon-, Zeta-, Eta-Variante usw. oder bei anderen schwerwiegenden Vorkommnissen vorbereitet zu sein und diese nicht als Begründung benutzt wird, die notwendigen Besuche wieder einzuschränken oder ganz zu verhindern.
Zum Alternativantrag der FDP bleibt mir nur zu sagen: Nur Genesene, Geimpfte oder Getestete dürfen die JVA besuchen – bei einer aktuellen Inzidenz in Thüringen von 3,5, was soll das? Ich bin gespannt auf Ihre Redebeiträge, wenn Sie Fragen oder Verständnisprobleme haben, werden Sie die sicherlich in die Debatte einbringen und Frau Herold wird Ihnen alles erklären.
Danke. Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung des Alternativantrags? Nein. Dann eröffne ich die Aussprache. Als Erste erhält Abgeordnete Stange von der Fraktion Die Linke das Wort.
dann hätten Sie hier nicht gerade gesagt: Um die Debatte nicht in die Länge zu ziehen, wollen Sie sich kurzfassen. Dann hätten Sie ehrlicherweise gesagt:
Ähnliches würde ich zum Antrag der FDP sagen. Der ist echt peinlich. Ich hätte von Ihnen etwas anderes erwartet. Ich bin enttäuscht von der FDP, dass sie die Kolleginnen und Kollegen und die Landesregierung auffordern, in II.1 und 2 Dinge einzufordern, die bereits in § 13 des Petitionsgesetzes eindeutig geregelt sind. Denn da ist nachzulesen, wie die Strafvollzugskommission arbeitet. Das hätten Sie auch lesen können. Darum sind vielleicht auch Ihre Briefe abgelehnt worden. Denn nur dann, wenn in der Strafvollzugskommission ein Beschluss gefasst wird, gehen wir gemeinsam oder einzelne Personen in die jeweiligen Strafvollzugsanstalten oder in die Maßregelvollzugsanstalten in Thüringen – dann haben wir einen Auftrag.
Das ist nicht geschehen. In Ihrer liederlichen Aufzählung hat sogar noch etwas gefehlt. Das will ich auch noch mal eindeutig hier sagen. Sie haben sich erdreistet, im Namen der Strafvollzugskommission einen Brief an das zuständige Ministerium in Sachsen zu schreiben
Diesen Brief haben wir als Strafvollzugskommission der Präsidentin übermittelt, und die Präsidentin hat im Auftrag auch der Strafvollzugskommission sicher eine gute Antwort formuliert. Ich denke, das ist eine Zusammenarbeit, die man nur negativ bewerten
kann. Ich sage an der Stelle eindeutig, ich bin sehr dankbar, dass die Mitglieder der Strafvollzugskommission in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren eine gute Arbeit gemacht haben.
(Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Indem sie nicht in Gefängnissen waren! Gefangene sind Menschen zweiter Klasse?!)
Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir uns darauf verständigt haben, dass das Ministerium jederzeit aus …
Herr Präsident, Sie sind hier oben nicht nur zum Schön-Aussehen, sondern Sie hätten vielleicht mal auf eine Aktion mehr reagieren müssen! –
Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Abgeordneten der Strafvollzugskommission sich eindeutig dafür ausgesprochen haben, in der Zeit der Pandemie nicht in die Strafvollzugsanstalten zu gehen. Aus Schutz nicht nur den Gefangenen gegenüber, sondern vor allen Dingen der Bediensteten. Vor allen Dingen die Herren und Damen der rechten Seite haben ja in den zurückliegenden Monaten das Thema „Pandemie“ immer und immer wieder negiert und Sie waren diejenigen, die uns erzählt haben, es sei ja nur eine Grippe.
Sie wissen doch selber, dass das Corona-Virus von außen in so eine Anstalt hineingetragen wird. Sie hätten sicher gerne gehabt, dass Gefangenen vor Ort eventuell durch Sie, die Sie sich nicht testen lassen, die Pandemie in die Anstalt getragen wird. Darum bin ich an der Stelle wirklich sehr dankbar, dass wir uns eindeutig dazu positioniert haben, uns immer durch das Ministerium die jeweiligen Stände erklären zu lassen. Wir sind in Kenntnis gesetzt worden, wie die Hygienemaßnahmen in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten sind. Wir sind in Kenntnis gesetzt worden, wenn wir gefragt haben, wie der Stand der Impfungen der Gefangenen ist, in welchen Kalenderwochen welche Impfung angeboten wird. Und wir haben – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – im Herbst letzten Jahres gemeinsam einen Antrag gestellt, nach Chemnitz zu fahren. Wir haben, nachdem mit Chemnitz Rücksprache gehalten wurde, gemeinsam entschieden, nicht zu fahren, weil die Pandemie natürlich auch in Sachsen
soweit um sich gegriffen hatte, dass es unverantwortlich gewesen wäre, in das dortige Frauengefängnis zu gehen.
Dies ist, glaube ich, verantwortliches und verantwortungsvolles Arbeiten einer Strafvollzugskommission in Thüringen, wofür ich mich an der Stelle bei den demokratischen Fraktionen nur herzlich bedanken kann.
Werte Kolleginnen und Kollegen, am Montag vor einer Woche waren wir in Tonna – ich sage ausdrücklich noch mal danke an das zuständige Ministerium. Ich sage auch noch mal sehr ausführlich danke an die Bediensteten, die uns durch die Strafvollzugsanstalt geführt haben. Ich sage auch danke an diejenigen, die alles so gut vorbereitet haben, dass wir in drei Gruppen die Möglichkeit hatten, mit Gefangenen zu reden. Ich war etwas überrascht, dass das Thema „Pandemie“ bei den Gefangenen – zumindest in der Gruppe, der ich vorgestanden habe – nicht so sehr oft gekommen ist. Ich hatte mir da etwas anderes erwartet. Aber es waren einfach die ganz normalen Themen, die die Gefangenen haben, über die wir heute an der Stelle auch nicht reden können und wollen.
Ich sage noch mal, wir werden am kommenden Montag gemeinsam hier in diesem Rund die Auswertung des Besuchs in Tonna durchführen und auch weitere Petitionen beraten. Denn es gab zu jeder Zeit die Möglichkeit für die Gefangenen, Petitionen auf den Weg zu bringen, und sie haben davon Gebrauch gemacht.
Das steht auch in dem Petitionsbericht, dem alle Abgeordneten des Petitionsausschusses zugestimmt haben. Somit haben sie auch zugestimmt, dass die Strafvollzugskommission aufgrund der Pandemie nicht in die jeweiligen JVAs gegangen ist. Darum weiß ich gar nicht, über was Sie reden.
Noch einen letzten Satz will ich gern zu dem Antrag der FDP sagen. Frau Dr. Bergner, wenn Sie sich wirklich die Mühe gemacht hätten und § 13 des Petitionsgesetzes richtig gelesen hätten, da steht eindeutig in § 13 Abs. 3: „Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Strafvollzugskommission unmittelbar vor Ort unterrichten. Die Strafvollzugskommission oder einzelne von ihr durch Beschluss beauftragte […]“. – Es können also die Mitglieder der Strafvollzugskommission in geschlossene Heil- oder Pflegeanstalten oder in andere Verwahranstalten
gehen. Das steht hier drin und da braucht es Ihren Alternativantrag nicht, denn die Beschlusslage ist klar. Sie wollen einfach, dass geimpfte, genesene und negativ getestete Personen uneingeschränkt dorthin gehen können. Das können sie tun, aber vorher muss der Beschluss in der Strafvollzugskommission gefasst werden. Darum ist Ihr Antrag einfach abzulehnen, er ist nicht zielführend. An der Stelle bedanke ich mich noch mal bei den Mitgliedern der demokratischen Parteien für die konstruktive Arbeit und hoffe, wir können sie zu einem späteren Zeitpunkt weiter gemeinsam im Interesse der Bediensteten, aber auch der Strafgefangenen fortführen. Danke schön.