Meine sehr geehrten Damen und Herren links und rechts im Hohen Hause, Sie müssten wissen, dass die Treuhand-Privatisierungen eben nicht die Ursache für die Insolvenz von Unternehmen waren, die es bedauerlicherweise nach der Erfolgsgeschichte auch gegeben hat.
Die Schwierigkeiten für zahlreiche DDR-Betriebe begannen bereits, bevor die Modrow-Regierung die Treuhandanstalt eingesetzt hatte. Die aktuelle Forschungslage für die Gründe der Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste von Millionen Ostdeutschen ist hier eindeutig. Diesbezüglich führte der Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel in seinem bereits 2005 erschienenen Buch „Verwaltete Illusionen“ aus – ich zitiere –: „Generell muss man eben daran erinnern, die Wirtschaftsgeschichte der ostdeutschen Bundesländer begann ja nun nicht wie in einer Stunde null am 1. Juli 1990. Sondern es gab ja eine Vorgeschichte von 40 Jahren DDR-Wirtschaftsgeschichte. Und das wird leicht vergessen.“
Meine Damen und Herren, nach der Maueröffnung wurden zwar Ostwaren weiter produziert, aber hauptsächlich Westwaren konsumiert. Dass die Währungsunion die Ostprodukte zwangsläufig verteuerte und mit der Abschaffung des Transferrubels auch noch die Märkte in Osteuropa wegbrachen, ist eine Tatsache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch eine seriöse Auseinandersetzung mit den damaligen Vorgängen, die Offenlegung von Verantwortlichkeiten in Thüringen, Antworten darauf, was ist in den Jahren 1990 und 1994 möglich und richtig gewesen, soll im Rahmen eines von der CDU-Fraktion geforderten Untersuchungsausschusses zur Treuhand zumindest für Thüringen ein für alle Mal eine Klärung dazu stattfinden, des
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist eine Frage auch politischer Identität, wie man Vergangenheitsbewältigung und Aufarbeitung betreibt, und ich will eine Sache vorwegsagen: Aus Sicht meiner Fraktion ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von den Missständen im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt zwar ein Weg, wie man Aufarbeitung machen kann, aber aus unserer Sicht ist es der falsche. Ich glaube auch nicht, dass wir, was Herr Kowalleck gerade gesagt hat, damit in der Lage sind, ein für alle Mal aufzuarbeiten, was hier in den 90er-Jahren passiert ist, sondern dass das etwas ist, was uns nicht nur noch viele Jahre beschäftigt, sondern was auch viele Generationen nach uns beschäftigen muss, damit sich solche Fehler nicht wiederholen.
Nach den Debatten der letzten Wochen – und das will ich an dieser Stelle zumindest nicht verschweigen – muss ich mir allerdings auch die Frage stellen – und das tun, glaube ich, viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus –, wie ernst es Ihnen eigentlich mit diesem Untersuchungsausschuss und mit diesem Antrag ist.
Wenn Anträge eingereicht, zurückgezogen, wieder eingereicht, wieder zurückgezogen werden, dann über Überweisungen diskutiert wird, dann zeigt es nicht, dass Sie als Fraktion ernsthaft ein Interesse daran haben, sich damit auseinanderzusetzen, sondern wir müssen uns hier sehr wohl die Frage stellen, ob es am Ende nicht nur um die Frage geht, wer hier welchen Vorsitz in welchem Untersuchungsausschuss, die heute hier eingesetzt werden sollen, haben wird. Das wird meiner Meinung nach nicht nur dem Thema hier im Haus nicht gerecht, sondern auch der Arbeit, die wir hier als Parlamentarierinnen und Parlamentarier leisten müssen.
Es ist aus meiner Sicht unstrittig und natürlich auch einfach aus der Historie heraus, die meine Partei hier im Osten genommen hat, dass es eine Aufarbeitung der Rolle der Treuhand braucht. Sie haben selber gesagt, welche Untersuchungen es dazu gibt, welche Studien, welche Wege da gerade auch auf Bundesebene dazu genommen werden. Wir nehmen das Thema sehr ernst und aus unserer Sicht muss der Weg folgender sein: Wir müssen dieses Parlament befähigen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, wie unsere Gesellschaft als Gemeinschaft diese historischen Ereignisse aufarbeitet und verarbeitet. Dafür brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss, sondern eine Enquetekommission, die Zeit für eine solche Arbeit hat und langfristig darüber beraten kann. Nichtsdestotrotz ist es natürlich Minderheitenrecht, diesen Ausschuss heute einzusetzen. Wir werden natürlich als Fraktion dort auch mitarbeiten. Aber dass Sie das tatsächlich als ernstes Thema vorantreiben, daran habe ich tatsächlich nach der Diskussion in den letzten Wochen ernsthafte Bedenken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer! Noch mal einen herzlichen Gruß an die uns endlich wieder besuchenden Zuschauer auf der Tribüne!
Die Treuhandanstalt und ihr Wirken nach der Wendezeit wird, wie die Antragsteller betont haben, bis zur heutigen Zeit sehr kontrovers diskutiert. Es bestehen immer wieder Vermutungen über unlauteren Wettbewerb, unrechtmäßige Bereicherungen, sogar kriminelle Handlungen werden ins Feld geführt. Wir müssen natürlich die Fragen, die sich auch bis heute stellen, ob die Politik hier ihrer Aufsichtspflicht und Kontrolle über das Walten der Treuhand nachgekommen ist, klären und sicherlich auch historisch aufarbeiten. Dennoch zwei Punkte: Erstens ist das eine sehr rückwärtsgewandte Diskussion und zweitens ist die Rolle der Treuhand an vielen Orten und zu vielen Zeitpunkten schon aufgeklärt worden. Ich verweise nur auf die 60-teilige Reihe „Treuhand in Thüringen“, die von der „Thüringer Allgemeinen“ verfasst wurde, die auch einen Preis gewonnen hat.
Auch im Thüringer Landtag war es mehrfach Thema und insofern denke ich mir, dass ein Untersuchungsausschuss nicht unbedingt das geeignete Mittel für ein solches Thema ist, weil es mehrfach intensiv beleuchtet wurde und für die Wirtschaftspolitik der Zukunft in meinen Augen keine Rolle spielt, sondern hier sollten wir den Blick nach vorn richten und das Positive sehen. Das Positive ist, dass wir seit der Wendezeit das verfügbare Einkommen verdoppelt haben. Das Bruttosozialprodukt Thüringens hat sich verdreifacht und die Entwicklung ist vor allem einer Gruppe zu verdanken, nämlich der flexiblen, engagierten, risikobereiten und sehr engagierten Unternehmerschaft.
Deshalb möchte ich diese Gelegenheit hier noch einmal nutzen, gerade diesen Menschen Respekt auszusprechen, die sich in der schwierigen Wendezeit, ob mit oder ohne Treuhand, ob mit der Übernahme eines Betriebs, der vorher schon Bestand hatte, oder mit einer Neugründung engagiert haben in den letzten über 30 Jahren, sich für den Wiederaufbau unseres schönen Thüringens eingesetzt haben – Respekt vor dieser Unternehmerleistung,
denn die Unternehmer übernehmen Verantwortung für sich, für ihr Unternehmen, für ihre Familien, für die Mitarbeiter in den Unternehmen, für deren Familien und oftmals auch für das soziale Umfeld und da insbesondere im ländlichen Raum und deshalb können wir nicht oft genug sagen, dass das nicht nur unseren Respekt verdient, sondern unsere Aufmerksamkeit.
Welche Sorgen haben die? Immer wieder ist hier zu nennen: zu viel Bürokratie. Landauf, landab, wenn ich mit den Unternehmern spreche – Gott sei Dank ist es ja wieder möglich –, beklagen sie die immer weiter fortschreitende bürokratische Krake. Kleine Unternehmen, gerade im Mittelstand, sagen mir: Ich sitze samstags zu Hause, und anstatt mit meinen Kindern, mit meiner Familie Freizeit zu genießen, fülle ich Formulare aus, Formulare, Formulare.
Das größte Problem bleibt die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften. Deshalb sollten wir darauf unseren Blick richten und das nicht hier mit rückwärtsgewandten Problemen machen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann er uns bestimmt auch noch erklären!)
Also ich werde gerade angesprochen aus den Reihen der Sozialdemokratie, dass es peinlich ist. Wenn es Ihnen peinlich ist, dass wir über die Qualitäten von Unternehmertum in Thüringen reden, dann ist es weit gekommen.
Ich habe zur Treuhand ausreichend gesprochen, ich kann über meine Redezeit hier immer noch selber verfügen, meine Damen und Herren. Ich kann zum Schluss auch noch einmal kurz darauf eingehen.
Wir gestehen ein, dass das Wirken der Treuhand diskussionswürdig war und bleibt. Aber nochmals betone ich gern, dass wir den Fokus nach vorne richten sollten – und das darf hier gesagt werden – und die Unternehmer der heutigen Zeit und die Unternehmer der Zukunft hier würdigen und unterstützen sollten.
Gerade nach der Corona-Krise hat das noch mehr Aufmerksamkeit verdient, die aktuellen Probleme zu lösen und nicht die von vor 30 Jahren. Vielen Dank.
Als Nächstes erhält Abgeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Er zieht zurück, okay. Dann erhält Abgeordneter Möller für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, warum soll die Aufklärung von Missständen und Verfehlungen im Zusammenhang mit der Treuhand Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein? Ganz einfach, weil es Zeit dafür ist. Und, Herr Kemmerich, da muss ich Ihnen natürlich schon mal widersprechen: Es reicht nicht, wenn im Fernsehen ein paar Dokus dazu laufen. Das ist nämlich auch originäre Aufgabe der Politik, selbst hier für Klarheit und Aufklärung zu sorgen,
insbesondere wenn sie selbst natürlich auch ihre Hände mit im Spiel gehabt hat. Es ist vielleicht auch Ihrer Brille als Westdeutscher, Ihrer westdeutschen Sozialisation und Ihren westdeutschen Chancen geschuldet, dass Sie einen anderen Blick darauf haben, aber ich kann Ihnen eines sagen: Es gibt natürlich Leute, die im Rahmen der Restrukturierung der DDR-Wirtschaft und auch der Abwicklung eine Menge Geld verdient haben. Sie selbst sind Inhaber einer Friseurkette geworden. Herzlichen Glückwunsch dazu! Da kann man natürlich erfolgreich auf sein eigenes Leben zurückblicken und sagen: Ach, was interessiert mich denn die Vergangenheit. Aber es geht einer ganzen Menge Menschen hier in Ostdeutschland anders. Die haben es durchaus verdient, dass man sich mit ihrem Schicksal und mit den Ursachen ihres Schicksals auseinandersetzt.
Insofern wird es niemanden verwundern, dass wir einem Treuhanduntersuchungsausschuss aufgeschlossen gegenüberstehen. Das Problem ist aber, dass der Antrag der CDU-Fraktion Aufklärung nicht bewirken wird. Man stellt sich schon die Frage, wenn man den Antrag sieht oder wenn man das ganze Prozedere um den Antrag herum beobachtet, worauf der Antrag eigentlich abzielt. Frau Lehmann von der SPD hat es eben schon erwähnt. Es ist geradezu offenkundig, dass Sie versucht haben, damit im Grunde genommen nur den Ausschussvorsitz für den eigentlich von Ihnen beabsichtigten Untersuchungsausschuss zu sichern. Das ist natürlich nicht unbedingt ein Motiv, was zur Aufklärung des Treuhandgeschehens, des Treuhandkomplexes beiträgt.
Wenn man sich dann Ihren Antrag anschaut, dann kommt man nicht umhin, zu sagen: Tja, so richtig aufklären will er nicht. Es fällt schon auf, dass er insgesamt dünn ist, relativ wenig Fragen, relativ wenig Inhalt. Das muss einen nicht verwundern, wenn man so einen Antrag schnell mal zusammenschreibt, damit man auf der Tagesordnung schneller platziert wird. Das geht natürlich zulasten der Quantität, aber auch zulasten der Qualität. Vielleicht ist das ja beabsichtigt. Wenn ich mir zum Beispiel den Untersuchungsgegenstand Ihres Antrags näher anschaue, dann wollen Sie untersuchen, in welchem Zustand sich die Wirtschaft der Betriebe, die Betriebe und die Infrastruktur im Gebiet des heutigen Thüringens befanden. Da frage ich mich: Was wollen Sie denn da in dem Punkt noch aufklären? Wir alle wissen doch – Sie selbst haben es gerade gesagt –, wie der Zustand der Infrastruktur und der Wirtschaft in der DDR war. Sie haben das