Ihr Fraktionsvorsitzender hat Ähnliches in der Presse behauptet. Die Mitarbeiter des Innenministeriums – das Innenministerium selbst – haben uns erst vor wenigen Wochen im Innenausschuss mitgeteilt, dass es dafür keine Belege gäbe, dass sie weiterhin in alle Richtungen ermitteln, weil das ihre Aufgabe ist. Sie wollen jetzt während eines laufenden Ermittlungsverfahrens die Akten in einem Untersuchungsausschuss beiziehen, Sie wollen aber auch Akten beiziehen, die an unterschiedlichen Stellen zivilgesellschaftliche, antifaschistische und linke Strukturen betreffen. Und was Sie damit machen, ist, der AfD Feuer zu geben für Listen, die erstellt werden,
Genau das passiert nämlich seit mehreren Jahren hier in Deutschland. Und das, was die CDU gerade macht, ist aus meiner Sicht nichts anderes, als zu versuchen, Wählerklientel der AfD für sich zu erschließen, und zwar indem sie faktisch, auch wenn sie es anders nennt, einen Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“ einrichtet.
Dieser Untersuchungsausschuss ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig und wird übrigens der Problematik, die im Innenausschuss auch an unterschiedlichen Stellen immer wieder eine Rolle spielt, überhaupt nicht gerecht. Die Fragen, die Sie im Untersuchungsausschussantrag aufwerfen, sind in weiten Teilen bereits beantwortet: durch die Kriminalstatistik, die wir jedes Jahr bekommen, durch den Verfassungsschutzbericht, der uns jedes Jahr vorgelegt wird, durch diverse Kleine Anfragen, die auch aus Ihren Reihen gestellt wurden. Insofern bleibt mir am Ende nichts anderes zu sagen als: Ihnen ging es nie darum, die Problematik rechter Gewalt hier entsprechend zu thematisieren. Ihnen ging es nie darum, die Problematik des Islamismus in irgendeiner Form entsprechend hier zu thematisieren. Ihnen geht es darum, linke Strukturen zu diskreditieren und zu diffamieren, und da werden Sie zumindest auf meinen und – so meine ich auch – auf unseren Widerstand stoßen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete aller Fraktionen und Zuschauer – innen und natürlich auch außen – am Livestream, vor einigen Monaten habe ich hier im Plenum bereits von der Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch politisch motivierte Straftaten gesprochen. Dabei war wichtig zu erwähnen, dass die Erfassung, Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung ein besonders wichtiges innenpolitisches Thema ist, und zwar egal, von welcher extremistischen Seite das kommt – rechts, links, religiös – und diese Gewalt auch ausgeht. Daher möchte ich diese Argumentation wie gewohnt mit deutlichen Zahlen der Landesregierung – es wäre schön gewesen, wenn Innenminister oder Justizminister hier gewesen wäre, aber okay – unterlegen. Und da die Zahlen zu Angriffen auf Wahlkreisbüros bereits hinlänglich bekannt sein sollten, zumindest hier im Rund, nehme ich neue Zahlen, die auch Herr Walk noch nicht nannte, und zwar aktuelle Zahlen: Im Jahr 2019 hat das TMIK 121 Fälle von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger re
gistriert, von denen 37 einer rechten und 39 einer linken Motivation zugeordnet wurden. Die Gesamtzahl ist 2020 glücklicherweise nicht weiter gestiegen, aber die Phänomenbereiche haben sich doch deutlich verschoben. Demnach gab es 2020 insgesamt 123 Angriffe, von denen 38 einer rechten und 51 nun schon einer linken extremistischen Motivation zugeschrieben werden.
Die werden jedenfalls einer extremistischen Motivation zugeschrieben, um es noch mal zu sagen: 51 zu 38. Das ist eine gleichbleibende Quantität bei rechts und mal eben eine Steigerung von 31 Prozent bei den linken Straftaten, die zumindest die Demokraten hier im Saal alarmieren sollte. Und für meine Fraktion kann ich sagen, das ist der Fall.
Aufklärungsquoten der politisch motivierten Kriminalität: Die Zahlen für 2020 liegen mir noch nicht vor, aber ich habe sie mittlerweile angefragt, die Anfrage liegt im Ministerium. Die Zahlen, die jedoch für 2019 vorliegen, sind erschreckend genug. Propandadelikte – da gibt es …
Ich war bei den Aufklärungsquoten der politisch motivierten Kriminalität. Die Zahlen für 2019: Für Propagandadelikte rechts ist die Aufklärungsquote 50 Prozent, links ist die Aufklärungsquote 14 Prozent. Sonstige staatsschutzrelevante Delikte: rechts ist die Aufklärungsquote bei 49 Prozent, links ist sie bei 18 Prozent. Selbst wenn die Zahlen der Gewaltkriminalität – erfreulicherweise, weil es um diesen Bereich der Gewaltkriminalität geht – höher sind, nämlich 74 Prozent Aufklärungsquote bei rechts
und 57 bei links, zeigt sich doch das wiederkehrende Muster. Bei der Aufklärung linker Straftaten versagt die Landesregierung in erschreckendem Ausmaß seit Jahren. Welch Wunder, dass das scheinbar einer linken Landesregierung noch nicht aufgefallen ist.
Und ich hoffe doch sehr, dass eine etwas höhere Aufklärungsquote bei den rechten Straftaten nicht die einzige Auswirkung der vielen Millionen von Steuermitteln im viel zitierten Kampf gegen rechts ist und bleibt.
Der Innenminister bekommt jetzt vielleicht gerade eine Ahnung davon, warum wenigstens eine Oppositionsfraktion hier mit genügend Kleinen Anfragen für Aufklärung sorgen muss. Die linksgrünen Fraktionen haben offensichtlich wenig Interesse daran und auch die beiden kleinen Oppositionsfraktionen haben zumindest bisher wenig Wille dazu gezeigt.
Punkt 4, die Polizei sei schuld: Diese ideologisch geprägten Vorwürfe von Teilen der sogenannten Zivilgesellschaft sind allseits bekannt und nachzulesen. Deshalb möchte ich die Wichtigkeit dieses Punkts zumindest noch mal als Betroffener der angesprochenen Berufsgruppe hier unterstreichen.
Punkt 6: Dazu bin ich auf eine Statistik zur Verurteilung von Tätern wirklich mal gespannt. Ich habe es nämlich im Justizministerium angefragt oder zumindest versucht anzufragen. Die einzige Statistik, die diesbezüglich laut Auskunft des Justizministers in Thüringen geführt wird, ist eine zu Tätern rechtsextremistischer Straftaten.
Das allein ist schon in Anbetracht der vorhin von mir erwähnten Zahlen ein Skandal für sich und eine Landesregierung, die hier in Anbetracht einer offenbar linksextremistischen Brandserie so einseitig politisch agiert, dass sie sich den Opfern gegenüber nicht schämt, ist schon Grund genug für einen solchen Untersuchungsausschuss.
Auch bei den Punkten 7 und 8 bin ich echt auf Ergebnisse gespannt. Die politische Diskussion um sogenannte Feindeslisten geht lange zurück. Dazu gehört es nämlich nach meiner Überzeugung mittlerweile auch, wenn Privatadressen von Politikern
der AfD gesammelt und verwendet und veröffentlicht werden. Denn genau dieses Vorgehen, das haben solche Leute wie die Rednerin der Linken hier eben die ganze Zeit schon auf dem Schirm. Sie sammeln Privatadressen von Politikern der AfD und veröffentlichen diese, und das auch noch mit bestimmten Hinweisen wie: Es könnte ja mal wieder warm werden bei den Leuten und so was. Genauso etwas sollte im Untersuchungsausschuss untersucht werden.
Das klingt für mich im Übrigen auch nach dem Prinzip einer Feindesliste, wenn die angegriffenen Objekte einer mutmaßlich linksextremistischen Serie von Brandanschlägen vorher Ort für Ort in einer Broschüre einer zivilgesellschaftlichen und im Übrigen mit Steuergeldern bezahlten linken Initiative gelistet werden.