Punkt 9, der Einfluss der PMK auf den demokratischen Parteienwettbewerb: Was meinen Sie eigentlich, wie es bei den Bürgern ankommt und welche Auswirkungen dies auf den demokratischen Parteienwettbewerb hat, wenn das Büro der größten Oppositionspartei im Thüringer Landtag in der Saalfelder Innenstadt aufgrund regelmäßiger und wiederholter linksextremistischer Angriffe mit Steinen und anderem Werkzeug stetig ein Bild der Zerstörung bietet?
In Bezug auf Punkt 10 werde ich im Untersuchungsausschuss auf jeden Fall auch noch einmal die verlogene Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat ansprechen. Dabei bin ich wirklich auf den Standpunkt der CDU gespannt. Ich möchte kurz begründen, worum es mir geht: Wenn fünf Haushaltsstellen in der LPD abgebaut werden, weil die Aufgabe ins Ministerium geht, und deswegen fünf dort wieder aufgebaut werden und sich die Landesregierung dann hinstellt und sagt, sie hätte fünf Stellen im Rahmen der Selbstverpflichtung zum Pakt für den Rechtsstaat neu geschaffen, dann ist das genau das, nämlich verlogen. Um es mit den Worten des Innenministers aus dem letzten Plenum zu sagen: Es ist schäbig.
Folgendes kann ich versprechen: Genau dieses schäbige Agieren werde ich auch noch zum Thema im Bundestag machen lassen.
Auch bei Punkt 14 habe ich bereits per Kleinen Anfragen begonnen, die Grundlagen für die Erhellung genau dieses Problems zu schaffen. Da gibt es bereits zahlreiche Beispiele, wie im Ergebnis Steuermittel im sogenannten Kampf gegen rechts Perso
Sie sehen, es gibt viel zu tun, greifen wir die guten Ansätze im Antrag auf. Deshalb ist es mir an dieser Stelle noch mal wichtig, aus einer meiner früheren Reden zu zitieren, wenn ich sie finde: „Der [damals] vorliegende Antrag“ – es ging im Übrigen um politisch motivierte Kriminalität – „greift ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste [...] innenpolitische Thema auf, das sich nicht nur der Innenausschuss dringend ansehen sollte.“ Wenn ich sage „nicht nur der Innenausschuss“, dann
ist das beispielsweise auch ein Untersuchungsausschuss. In diesem Sinne freue ich mich auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn man derart tosenden Beifall für sein Anliegen von der sehr rechten Seite des Hauses erhält, sollte einem das allein vielleicht schon zu denken geben.
Ja, wir haben hier in dem Antrag schon eine gewisse Gewichtung, die bei Ihnen schon die Unterstellung deutlich durchscheinen lässt, dass man quasi auf einem gewissen Auge blind sei gegenüber politischer Kriminalität und dass sich dort Versäumnisse befänden, die aufgeklärt werden müssen.
Hier ist schon viel gesagt worden, auch sehr Zutreffendes von der Kollegin Katharina König-Preuss. Aber ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, wenn wir jetzt hier diese angeblich linke Brandserie aus mehreren Wortbeiträgen von der AfD hören: Wir befinden uns hier in den Sachen, die Sie glauben unterbelichtet zu finden in laufenden Ermittlungsverfahren. Ich weiß nicht, ob wir jetzt mit einem Untersuchungsausschuss die Ersatzsuperpolizeibehörde einrichten wollen, bei der sozusagen das alles besser aufgeklärt wird, als das in unseren
Polizei- und Ordnungsbehörden gemacht wird. Wir haben, denke ich, eine sehr gut arbeitende Polizei in unserem Bundesland, dafür haben wir auch gemeinsam sehr viel getan. Da ist eigentlich für diese Unterstellung, die Sie hier vornehmen in Ihrem Untersuchungsausschussbegehren, sehr wenig Raum.
Gerade Sie, Kollege Walk, schätze ich sehr für Ihre Sach- und Facharbeit in unseren Ausschüssen, in denen wir uns begegnen. Da wundert es mich doch, dass jetzt hier ein solches Getöse verbreitet wird, das wirklich auch eindeutig in eine bestimmte Richtung weist und deswegen keine objektive Beschäftigung mit politischer Gewaltkriminalität zu werden verspricht. Dennoch ist es Ihr Minderheitenrecht, einen solchen Ausschuss einzusetzen. Auch ich habe mich sehr gewundert, dass jetzt Gewaltkriminalitätsförderung durch die Landesregierung zum besonderen Highlight dieses Untersuchungsausschusses gemacht werden soll. Auch das ist eine Unterstellung gegenüber einem Bündnis, was eigentlich überparteilich die ganzen Jahre auch die Förderprogramme erarbeitet hat, was sehr stark vor Ort vernetzt ist. Ich rede hier auch über meinen eigenen Landkreis und es ist einfach nicht sehr schön.
Als ich das erste Mal Ihren Antrag gelesen hatte, habe ich gedacht: Okay, es ist Wahlkampf, da will man halt irgendwie auch noch einmal hier ein Strickchen ziehen und da noch einmal ein Schublädchen vielleicht aufbekommen, wo man sonst nicht reingucken kann, um vielleicht doch noch einmal was zu finden. Wir werden jetzt den Landtagswahlkampf leider nicht haben, aber warum wir diesen Untersuchungsausschuss trotzdem aus Ihrer Sicht immer noch brauchen, das erschließt sich mir nicht. Ich glaube nicht, dass diese Erkenntnisse, die Sie sich hier versprechen, ohne Schaden für laufende Ermittlungen und ohne Schaden für auch die Wertschätzung für unsere Zivilgesellschaft zu erlangen sein werden. Deswegen bedaure ich sehr, dass Sie diesen Antrag aufrechterhalten haben. Dann schauen wir mal!
Vielen Dank. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass, wenn Sie diesen Plenarsaal betreten, Sie eine Maske zu tragen haben. Es ist eine Vereinbarung, da gucke ich insbesondere in die Richtung der AfD-Fraktion. Es sind jetzt drei Abgeordnete von Ihnen hier wieder ohne Maske rumgelaufen. Sie dürfen am Platz die Maske abnehmen, für den Rest gilt das Tragen einer Maske und ich bitte das einzuhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, theoretisch müssten wir jetzt in eine Lüftungspause eintreten. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass ich den Abgeordneten Bergner, den ich jetzt noch auf meiner Redeliste habe, hier noch drannehme – er hat nicht mehr als fünf Minuten – und wir dann in die Mittagspause eintreten. Gibt es da Widerspruch, dass wir so verfahren? Ansonsten müssten wir es nach der Mittagspause noch mit aufrufen. Ja? Gut, vielen Dank. Dann hat jetzt Abgeordneter Bergner für die FDP-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind fünf Minuten und 50 Sekunden und den Vorwurf der Häme möchte ich der Präsidentin nicht unterstellen, denn auch die Grünen haben nicht mehr Redezeit. Insofern kommen wir zum Thema.
Wir beraten über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu politisch motivierter Kriminalität und Ziel soll es sein, sich ein umfassendes Bild zur aktuellen Lage zu machen, die Dunkelziffer zu eruieren, zu klären, ob Warnungen und Hinweise von Behörden auf steigende Fallzahlen oder zunehmende Schwere der Taten ausreichend Beachtung fanden, und zwar bei den Landesregierungen der letzten zehn Jahre, und damit kurz zur Erinnerung, meine Damen und Herren von der Union, natürlich auch in der Zeit, in der Sie in Regierungsverantwortung gestanden haben. Wir sind auf das Ergebnis gespannt.
Es soll auch noch geklärt werden, ob die Landesregierung die Sicherheitsbehörden in den letzten zehn Jahren personell und technisch ausreichend ausgestattet hat. Um das zu klären, dazu bedarf es eigentlich keiner Untersuchung mehr, denn das Ergebnis liegt schon lange vor. Die Sicherheitsbehörden sind personell und technisch gelinde gesagt äußerst ungenügend aufgestellt. Die Freien Demokraten mahnen das immer wieder an, unisono übrigens auch die Polizeigewerkschaften. Da hilft es auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mehr Stellen in den Haushalt einstellen, denn das dafür notwendige Geld haben Sie vergessen einzuplanen. So wird das mit Kriminalitätsbekämpfung nichts, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von Union und R2G.
Wenn Sie nun fragen, was die FDP bisher zu dem Thema beigetragen hat, möchte ich das gern beantworten. Wir haben für die Thüringer Polizei und das Landeskriminalamt mehrfach mehr Stellen und mehr Geld, eine beschleunigte Digitalisierung und effizienteres Arbeiten durch beispielsweise interaktive Funkstreifenwagen oder Messengerdienste ge
Wenn Sie nun fragen, was die FDP zum Thema politisch motivierte Kriminalität beigetragen hat, dann können wir auch hier ein Beispiel von praxisnaher, sachorientierter Politik bringen. Wir haben einen Entwurf eingereicht, dass Adressen von Bewerbern auf kommunale Mandate nicht mehr veröffentlicht werden müssen, und schützen damit die Kommunalpolitiker vor Angriffen auf Eigentum und auch Leib und Leben.
Dennoch sehen wir, meine Damen und Herren, dass ca. 2.000 politisch motivierte Straftaten jedes Jahr bei einer Aufklärungsquote von nicht einmal 50 Prozent eine Herausforderung darstellen, der wir uns alle stellen müssen und – das sage ich auch bewusst in Richtung AfD – der wir uns auch stellen werden, Herr Kollege Czuppon. Denn wenn Sie sich gestern hier ans Rednerpult gestellt haben und der Regierung empfohlen haben, den Kampf gegen Rechtsextremismus einzustellen, weil Sie ja immer stärker werden, dann haben Sie dort die letzte Maske fallen lassen und dann ist das auch ein sehr deutlicher Beleg dafür,
Herr Czuppon, Sie haben selber genügend Redezeit. Schreien Sie hier bitte nicht dazwischen. Ich habe noch ein bisschen Zeit, nämlich 5 Minuten 50 und ich bin bei 3 Minuten 36.
Wir werden bei der Bekämpfung politischer Kriminalität auf keinem Auge blind sein, auch nicht rechts, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. Jetzt hat sich die Abgeordnete KönigPreuss noch mal zu Wort gemeldet. Sie hat noch 50 Sekunden.
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich will nur a) fürs Protokoll, b) zumindest für die Abgeordneten, die hier drin sind, c) für diejenigen am Livestream noch eins festhalten. Der Herr Walk hat hier einen unred
lichen Vergleich gebracht. Und zwar hat er auf der einen Seite die Zahlen von 2010 bis 2014 zusammengerechnet, um sie dann den Zahlen 2015 bis 2020 gegenüberzustellen – es geht immer um politisch motivierte Gewalt, um die Straftaten. Wenn man jetzt mal zählt 2010 bis 2014, das sind fünf Jahre, 2015 bis 2020, das sind sechs Jahre. Dann hat er den Mittelwert errechnet und hat gesagt, man hat eine Steigerung.
Wenn man jetzt aber das Jahr 2009, um auch auf die sechs Jahre zu kommen, mit hineinnehmen würde – und das wäre redlich gewesen, Herr Walk –, dann wären mehr als 2.000 Straftaten hinzugekommen und hätten den Mittelwert, der sich laut Ansicht von Herr Walk so erhöht hat, massiv reduziert.
Kann ich bitte um etwas Ruhe bitten? Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht die Landesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort? Das kann ich nicht erkennen. Dann gilt das Gleiche wie auch schon zum Tagesordnungspunkt 25, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es sich bei der Ziffer I des Einsetzungsantrags in der Drucksache 7/3666 um die Ausübung eines Minderheitenrechts bezogen auf Untersuchungsausschüsse handelt, und damit ist der Landtag auch zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses nach Artikel 64 der Thüringer Verfassung des Freistaats Thüringen verpflichtet. Zu den Ziffern II bis IV des Einsetzungsantrags liegen keine Änderungsanträge vor. Erhebt sich vor diesem Hintergrund Widerspruch gegen die Feststellung, dass der Untersuchungsausschuss vom Landtag eingesetzt ist? Das kann ich nicht erkennen. Damit gilt die Drucksache 7/3666 und der damit beantragte Untersuchungsausschuss als eingesetzt. Damit