Ein wichtiger Punkt ist, dass wir jetzt 30 Jahre nach der Wiedervereinigung in vielen Orten das Problem haben, dass wir hochpreisige Feuerwehrfahrzeuge anschaffen müssen. Das Land hat da immer schon mit unterstützt. Es gibt jetzt einen Festanteil für eine Förderung – der Innenminister ist gar nicht mehr da, aber Herr Götze ist noch hier, schön – und es ist schön, dass da jetzt ein bisschen mehr draufgelegt wurde, aber es hilft nichts, wir müssen zu einer prozentualen Förderung kommen, denn die Preise steigen ins Unermessliche, und dann hilft es auch nicht, wenn wir Festbeträge haben.
Auch die Frage nach der Förderung von gebrauchten Feuerwehrfahrzeugen – ein ganz großes Thema – wurde diskutiert, auch sehr kontrovers, aber
in vielen kleinen Orten ist es durchaus eine Überlegung, vielleicht sogar ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug zu nehmen, denn ein 15 Jahre altes Fahrzeug ist eben besser als ein 40 Jahre altes. Das ist keine Seltenheit. Auch die Frage nach Multifunktionsfahrzeugen ist bisher nicht geregelt.
Ein wichtiger Punkt ist auch, dass wir gern – und es ist gut, dass das schon begonnen hat – eine zentrale Beschaffungsstelle einrichten möchten. Hier ist jetzt – durchaus mit den Anteilen der CDU – in der Diskussion bei der letzten Haushaltsgestaltung und dem Beschluss ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht worden. Jetzt wird überlegt, wie das gehen könnte, wenn man einen Mannschaftstransportwagen gemeinschaftlich beschafft. Die Idee ist im Prinzip, wenn viele ein Fahrzeug brauchen und das zusammen bestellen, wird es billiger. Auch jetzt wird das schon mit 10 Prozent mehr vom Land gefördert, wenn man sich mit Nachbarn zusammentut. Hier muss das definitiv ausgebaut werden. Deshalb ist es gut, dass wir damit begonnen haben.
Auch das Thema „Landesfeuerwehrschule“: Hier haben wir schon immer wieder lange Diskussionen gehabt. Auch hier darf ich sagen, dass sich die CDU intensiv bei der Frage, wie viele neue Stellen wir denn zum Beispiel dort jetzt seit diesem Jahr haben können, eingebracht hat.
Die Stellen haben wir im Haushalt nicht beschlossen? Das wäre mir neu. Ich denke, wir haben dort aktiv darauf hingewirkt, dass die kommen. Es ist auch schön, dass jetzt dort die Planungen für den Bau intensiv vorangetrieben werden, denn das Thema „Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule“ ist in jeder Runde mit den Kameradinnen und Kameraden das Thema. Die Örtlichkeiten vor Ort sind im Moment nicht geeignet, das so zu machen, dass alle zufrieden sind. Aber auch das ist begonnen.
Wir regen an – auch das ein Ergebnis der Diskussion –, die Stellplätze besser zu fördern. Auch da gibt es eine Festbetragsfinanzierung, aber wir wissen alle, Baupreise sind ins Unermessliche gestiegen. Und das Thema „Löschwasserzisternen“, die bisher gar nicht gefördert werden, stellt kleine Kommunen – ich rede da aus eigener Erfahrung – durchaus vor große Herausforderungen.
Dann schlagen wir vor, dass jährlich 50 Euro pro Mitglied der Einsatzbeteiligung bezahlt werden. Das ist, wenn man weiß, dass eine Vollausstattung ei
nes Feuerwehrmanns um die 1.000 Euro kostet, natürlich auf den ersten Blick nicht so wahnsinnig viel, aber dadurch, dass es eben kontinuierlich sein sollte, wäre es doch auch eine Hilfe.
Auch beim Führerscheinerwerb, der jetzt mit 1.600 Euro gefördert wird – Klassen C oder CE –, geht es darum, dass wir das gern noch so ausstatten wollen, dass wir seitens des Landes einen größeren Anteil der Finanzierung übernehmen, weil es sehr wichtig ist.
Ein Thema, das uns in den letzten Jahren auch immer wieder bewegt hat, sind die Wald- und Vegetationsbrände. Hier müssen wir diese ganzen Feuerlöschteiche, die wir in vielen Orten, aber auch insbesondere in manchen Wäldern haben, sanieren und müssen schauen, dass wir hier nicht wieder Dramen erleben, wie die Frage: Hat der Hubschrauber einen Haken oder nicht? Sie erinnern sich.
Das Thema der Digitalisierung der Feuerwehr: Hier kommen wir zu dem Punkt, dass das Programm, das wir hier vorlegen, schon sechs Monate alt ist. In der Zwischenzeit ist tatsächlich das Land auf dem Weg, hier entsprechend unserem Vorschlag eine Feuerwehr-App einzuführen mit einem iPad, das jeder bekommen soll. Das ist gut, aber es ist noch nicht da. Deswegen sind wir auch sehr gespannt, ob das alles funktioniert.
Ein wichtiger Punkt als Partei, die den ländlichen Raum hier bei uns durchaus im Fokus hat, ist, dass wir nach den vielen freiwilligen Gemeindeneugliederungen – und freiwillig sind die ja nicht immer – auch die Feuerwehrstandorte in den einzelnen kleinen Orten erhalten können. Auch da ist es wichtig, dass das Land nicht sagt: Okay, ihr seid eine Gemeinde, es gibt einmal eine Förderung, und dann müsst ihr dort sehen, wie ihr zurechtkommt.
Dann haben wir einen Schwerpunkt, der allen bekannt ist, ich habe vorgestern davon schon gesprochen: die Warnung der Bevölkerung durch Sirenen. Auch hier gibt es im Prinzip natürlich vom Land eine Unterstützung, aber ich denke, hier muss noch mehr getan werden. Das System MoWaS muss funktionieren, der Warntag hat gezeigt, es ging nicht ordentlich. Und noch mal – ich wiederhole mich in dieser Forderung –: Das System des Cell Broadcast, also das Versenden einer SMS an alle im Katastrophengebiet im Katastrophenfall, muss doch möglich sein. Wenn das fast alle Industrienationen haben, sollten wir das auch tun.
intensiv diskutiert wurde, der hier eine andere Meinung hat, aber wir haben das trotzdem dringelassen, weil wir das auch gern noch besprechen möchten. Es geht um die Frage, was mit den Kameradinnen und Kameraden zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr ist, die schon die Ausbildung begonnen haben, jetzt aber in Schwierigkeiten sind, weil die Versicherungsfrage nicht geklärt ist, wie man es hier hinbekommen kann, dass wir diesen jungen Menschen den Dienst an der Feuerwehr auch weiterhin schmackhaft halten, denn wir alle wissen, in diesen Lebensphasen wandelt sich so einiges – Beruf usw.
Dann möchten wir gern eine Wertschätzung für die Einsatzkräfte von – das ist nur exemplarisch – Feuerwehren, Bergwacht, Wasserwacht, THW, privaten Hilfsorganisationen schaffen. Auch da weiß ich, dass es nicht einfach ist, weil das verschiedene Bereiche von Verantwortlichkeiten sind: Personennahverkehr, Schwimmbäder, Museen. Es geht darum, dass man hier Reduktionen macht. Das gibt es vielerorts bei Kommunen, aber wenn die Kommune kein Schwimmbad hat, kann sie auch keines billiger machen.
Dann auch eine Frage des Dankes an die Kameradinnen und Kameraden, die hier lange Dienst geleistet haben: Wir würden gern die Zahlungen der Jubiläumszuwendungen anpassen. Auch da sind finanziell fitte Kommunen in der Lage, das zu tun, die anderen eben nicht.
Die Jugendfeuerwehren werden gefördert: Wir möchten gern das Engagement des Freistaats auf 50 Euro pro Kopf verdoppeln. Ich kann sagen, dass das Geld, das hier investiert wird, immer sehr gut ankommt. Und eine Überlegung – ein Diskussionsanreiz – ist die Frage: Sollte man vielleicht jungen Feuerwehrangehörigen den Führerschein für den Pkw irgendwo unterstützen, um auch noch einen Anreiz zu schaffen, hier bei der Feuerwehr sein zu dürfen?
Die landesweite Kampagne zur Unterstützung und Mitgliedergewinnung bei der Feuerwehr läuft immer wieder, aber ich denke, hier kann auch das Land noch nachlegen, denn es ist nicht für alle immer wahrnehmbar. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in Thüringen gibt es insgesamt 1.592 freiwillige Gemeinde-, Stadtteil- und Ortsteilfeuerwehren, in denen 33.418 ehrenamtliche Feuerwehrangehörige – Stand 31. Dezember 2019 – ihren aktiven Einsatzdienst leisten. Und – das habe ich auch in der Aktuellen Stunde schon betont – ich habe vor diesen Menschen einen ganz großen Respekt, denn sie leisten diesen Dienst unter Einsatz ihrer Gesundheit und manchmal auch ihres Lebens in einer Zeit, die andere Menschen „Freizeit“ nennen.
Deswegen ist es richtig, dass wir uns hier mit einem Antrag befassen, der sich damit beschäftigt, wie man in diesem Bereich bessere und mehr Maßnahmen bringen kann. Wir Freien Demokraten finden es gut und wichtig, dass hier mit dem Antrag der CDU-Fraktion eine Debatte angestoßen wird, die aus unserer Sicht schon lange überfällig ist. Sie ist auch mit dem Antrag beileibe noch nicht abschließend abgehandelt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Einschätzung der Ausstattung der Thüringer Feuerwehren von mir im September 2020 der Auffassung, dass insgesamt eine flächendeckend gut aufgestellte, nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr besteht. Und da, Herr Minister Maier, will ich Ihnen natürlich widersprechen. Das sehen wir nicht so. Der Antrag zeigt, dass auch die Kollegen der Union da noch einigen Mehrbedarf sehen. Sie waren ja kürzlich bei der Freiwilligen Feuerwehr in Gera-Liebschwitz zu Gast und haben dort Lottomittel für den Umbau von Umkleiden für Jugendliche überreicht. Dieser Umbau wäre ohne Fördermittel, ohne Spenden und Sponsoring niemals möglich gewesen. Und so, wie es der Feuerwehr von Gera-Liebschwitz geht, geht es natürlich sehr vielen Feuerwehren in Thüringen, um nicht zu sagen, den meisten. Der Nachwuchs kommt, Feuerwehr ist wieder in, aber wir brauchen dafür in den Kommunen natürlich auch eine solide Basis.
Neben der räumlichen Ausstattung müssen wir aber auch noch über die Einsatzfähigkeit sprechen. Die CDU möchte in ihrem Antrag nach Alternativen suchen, seit Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren aufgrund einer Änderung der Versicherungsrichtlinie nicht mehr zu Einsätzen dürfen. Und hier möchten wir ergänzen: Sie sind auch in vielen Fällen nicht mehr Mitglied der Jugendfeuerwehr, dürfen aber noch nicht aktiv in der Einsatzabteilung mitwirken. Hier würden wir im Ausschuss gern de
battieren, ob eine landesrechtliche Regelung zum Einsatz in Nichtgefahrenbereichen eine Option sein könnte.
Danke. Und auch die Erhöhung von Zuwendungen von Jubiläumsprämien ist hier eine Debatte wert. Nun möchten wir Freien Demokraten aber auch eins anmerken: Viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren müssen schon jetzt ihre Aufwandsentschädigungen versteuern. Mehr Zuwendungen können also eine ebensolche Steuerpflicht bewirken. Deshalb sollten wir hier auch eine praktikable Lösung finden, die natürlich ins Bundesrecht hineingeht, aber angeschoben werden muss und angeschoben werden sollte.
Noch einen Hinweis aus der Praxis möchte ich einbringen: Die Ausbildungslehrgänge, beispielsweise zum Gruppenführer, sind mehr als ausgebucht. Entsprechend wird Teilnehmern ständig abgesagt, Ehrenamtliche müssen dafür aber Urlaub nehmen, den sie dann stornieren oder auf den nächsten Lehrgang verschieben. Man kann sich vorstellen, dass das bei einer Häufung von Terminverschiebungen irgendwann bei jedem Arbeitgeber auch zu einem – ich sage mal, höflich ausgedrückt – Stirnrunzeln führen wird, das dem ganzen Thema dann nicht mehr gerecht wird. Deswegen – glaube ich – ist es auch wichtig, dass wir dort für ein gutes Verhältnis zwischen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden und ihren Arbeitgebern sorgen, indem wir dort eine größere Zuverlässigkeit schaffen und vor allem die entsprechenden Kapazitäten schaffen.
Dann passiert es, dass Wehrleiter ohne Gruppenführerlehrgang bestellt werden, damit die Feuerwehr in einer kleinen Gemeinde erhalten werden kann. Vielleicht sind solche Herausforderungen auch der Grund für eine entsprechende Rüge des Rechnungshofs in seiner letzten Kommunalprüfung, wo eben ein solcher Fall, allerdings ohne dass die Gründe ersichtlich sind, geschildert wurde. Hier müssen wir neben der Erweiterung der Kapazitäten an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule auch über Übergangslösungen debattieren, damit es nicht zu einem Cut kommt, den wir am Ende dann auch nicht mehr schließen können.
Mich hat auch in der Rede vom Kollegen Urbach gefreut, dass das Thema „Führerschein“ wieder aufgegriffen wird. Ich möchte an der Stelle daran erinnern, dass das damals ein Antrag der FDPFraktion in der 5. Legislatur war,
wo das Thema erstmals auch angeschoben wurde. Und ich darf aus der eigenen kommunalpolitischen Praxis sagen: Das ist auch wirklich etwas, was angenommen wird und was dazu führt, dass der eine oder andere sich auch mehr für die Feuerwehr interessiert. Insgesamt ist es also eine Debatte, die dringend notwendig ist, die längst überfällig ist, und ich freue mich auf eine sachgerechte Diskussion im Innenausschuss und beantrage auch namens meiner Fraktion die Überweisung dorthin. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ja doch sehr schön, dass alle wetteifern, wer die besten Ideen am frühesten für die Feuerwehr gehabt hat. Das ist im Sinne der Kameradinnen und Kameraden eigentlich nur positiv, deswegen will ich jetzt auch nicht unbedingt weitermachen mit dem Streit darum, was, wann, wer zuerst irgendwo eingebracht hat. Traditionell ist es allerdings so, dass wir da eigentlich immer eine relativ gute und schnelle Einigkeit erzielen konnten über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, und das ist auch gut so.
Nach der Aktuellen Stunde am Mittwoch ist es jetzt das zweite Mal, dass wir im Plenum über das Thema „Brand- und Katastrophenschutz“ debattieren. Mit Blick auf den Antragstitel möchte ich aber auch hier noch einmal festhalten: Der Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen ist und wird gewährleistet. Dafür haben wir uns auch in unserem Ministerium und hier in der Regierungskoalition in den vergangenen Jahren wirklich besonders stark eingesetzt. Aber wie es schon anklang, auch zu Recht, auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU hatten ihren Anteil daran, denn sie haben ja gemeinsam mit uns einen Landeshaushalt für dieses Jahr beschlossen, in dem viel Gutes für den Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen enthalten ist. So schadet es auch nicht, dass Ihr Antrag, der noch vom Dezember 2020 stammt, in vielen Punkten schon umgesetzt wird, weil es die Gelegenheit bietet, noch einmal darauf einzugehen, was hier parteiübergreifend erreicht wurde.
Sie haben noch einmal betont und auch noch mal in Ihrem Redebeitrag gesagt, Herr Urbach, dass die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz ausgebaut und personell gestärkt werden soll. Wie schon im Landeshaushalt 2020 haben wir
und das hatten wir auch tatsächlich von Anfang an vorgesehen – im Jahr 2021 acht weitere Stellen bei der TLFKS geschaffen. Bereits im Mai hat der Innenminister den Startschuss für das Projekt TLFKS 2.0 gegeben, durch das die Landesfeuerwehrschule umfassend ausgebaut werden soll. Neue Quartiere für die Lehrgangsteilnehmer werden dann endlich entstehen und die Funktions- und Technikräume werden modernisiert. Die erforderlichen Mittel wollen wir im kommenden Landeshaushalt mit Ihnen gemeinsam bereitstellen. Das wird sicherlich dann auch funktionieren.