und das hatten wir auch tatsächlich von Anfang an vorgesehen – im Jahr 2021 acht weitere Stellen bei der TLFKS geschaffen. Bereits im Mai hat der Innenminister den Startschuss für das Projekt TLFKS 2.0 gegeben, durch das die Landesfeuerwehrschule umfassend ausgebaut werden soll. Neue Quartiere für die Lehrgangsteilnehmer werden dann endlich entstehen und die Funktions- und Technikräume werden modernisiert. Die erforderlichen Mittel wollen wir im kommenden Landeshaushalt mit Ihnen gemeinsam bereitstellen. Das wird sicherlich dann auch funktionieren.
Die zentrale Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -ausrüstungen halten wir auch in der Regierungskoalition für sinnvoll, um insbesondere kleine Gemeinden und Feuerwehren zu unterstützen. Als ersten Schritt haben wir jetzt im Landeshaushalt 2021 eine Machbarkeitsstudie, auf welcher Ebene das sinnvollerweise anzusiedeln ist.
Auch die Ausstattung der Feuerwehren im Hinblick auf Vegetationsbrände haben wir verbessert. Das hatte ich schon in der Aktuellen Stunde vorgetragen, und die Zahlen kann ich deswegen hier weglassen. Zur Unterstützung aller, welche sich ehrenamtlich und hauptamtlich in diesem Bereich engagieren, hat das Thüringer Innenministerium im Mai 2020 auch ein Handbuch zur Vegetationsbrandbekämpfung veröffentlicht. Das ist wichtig, denn es bildet die Grundlage nicht nur für die Aus- und Fortbildung, es ist auch eine Informationsgrundlage für alle Thüringer Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte sowie die im Brandschutz eingesetzten Feuerwehren. Es basiert auf der Auswertung der Thüringer Brandereignisse, die wir in den Jahren 2018 und 2019 hatten, sowie auch auf zahlreichen Ausarbeitungen und Fachempfehlungen. Im Ergebnis der Waldbrände aus den vergangenen zwei Jahren hat das TMIK außerdem ein Förderprogramm für Drohnen aufgesetzt. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt erhält so die Möglichkeit, eine Drohne gefördert zu bekommen. Dadurch wird gewährleistet, dass zukünftig an unübersichtlichen Einsatzstellen – das ist ja meistens im Wald – so eine Lageerkundung aus der Luft nachgefordert werden kann.
Mit dem Landeshaushalt 2021 – das möchte ich auch noch mal erwähnen – haben wir als Parlamentarier die Investitionszuweisungen an Gemeinden im Feuerwehrbereich auf immerhin 14,5 Millionen Euro erhöht.
Sie fordern in Ihrem Antrag die FeuerwehreinsatzApp, die sich nun ebenfalls schon in der Umsetzung befindet. Das haben wir uns gemeinsam im
Ausschuss zeigen lassen. Wir haben uns hier in Thüringen entschieden, gemeinsam mit der TU Freiberg die in Sachsen bereits etablierte Feuerwehr-App auch für die Thüringer Feuerwehren zur Verfügung zu stellen. Die App bietet die Möglichkeit – wir haben es ja jetzt erklärt bekommen –, zum Beispiel Kennzeichenabfragen beim Kraftfahrtbundesamt in Sekundenschnelle durchzuführen, Löschwasserentnahmestellen zu erkunden, Forstrettungskarten zur Waldbrandbekämpfung oder Rettungspläne der Deutschen Bahn abzurufen und bei Gefahrstoffunfällen auf eine Datenbank zuzugreifen, um passende Gefahrenabwehrmaßnahmen einzuleiten. Das soll alles im Jahr 2020 dann flächendeckend ausgerollt werden, wie es neudeutsch heißt.
Auch die Forderung, die Warnung der Bevölkerung durch eine Modernisierung des Alarmierungsnetzes zu verbessern, haben Sie, Herr Urbach, schon aufgegriffen mit einer Aufgabe für den kommenden Landeshaushalt; die Sirenen, die wir ertüchtigen wollen, aber natürlich auch die digitalen Kommunikationsformen.
Auch eine alte Forderung meiner SPD-Fraktion hat es in Ihren CDU-Antrag geschafft, nämlich die Einführung einer Retterprämie – darüber freuen wir uns –, die bei der CDU Jubiläumszuwendung heißt und die zum 10-, 20-, 25- und 50-jährigen Dienstjubiläum gezahlt werden soll.
Insgesamt, kann ich sagen, rennen Sie mit vielen Forderungen bei der Koalition, denke ich, offene Türen ein. Deswegen freuen wir uns über Ihren Antrag und nehmen ihn gern als Diskussionslage, um – wie wir das hier traditionell machen – in diesem Haus gemeinsam weitere Verbesserungen für den Brand- und Katastrophenschutz auf den Weg zu bringen. Deswegen sind wir selbstverständlich auch für eine Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und freuen uns auf eine weitere sachbezogene Zusammenarbeit. Das Leben kann doch so schön sein, warum geht es nicht immer so? Herzlichen Dank.
Das ist eine schöne Anmerkung, Frau Kollegin Marx. Vielen Dank für Ihre Rede. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Henfling.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich glaube, ich muss jetzt hier nicht noch die Ausführungen komplementieren, die meine Kolleginnen und Kollegen hier schon gemacht haben. Herr Urbach hat ja richtigerweise auch schon festgestellt, dass der Antrag leicht veraltet ist und wir uns mit vielen Sachen dazu auch schon im Ausschuss auseinandergesetzt haben. Auch das will ich jetzt hier nicht wiederholen. Nur ein Widerspruch: Ich glaube, der Mangel an Menschen, die sich in der Feuerwehr engagieren, hat nicht so wahnsinnig viel mit der Gebietsreform zu tun, sondern schlicht und ergreifend damit, dass wir einen Mangel an jungen Menschen in diesem Bundesland haben, und es natürlich auch so ist, dass sie sich eben sehr breit engagieren und da auch etwas abfangen müssen, was einfach auch dem demografischen Wandel geschuldet ist. Da sollten wir vielleicht auch einfach so ehrlich bleiben.
Von daher lassen Sie mich sagen, wir überweisen diesen Antrag natürlich auch mit an den Ausschuss. Mein Wunsch ist, dass wir auch so wie in der letzten Legislaturperiode wieder dazu zurückkehren, die Feuerwehrthemen gemeinsam zu bearbeiten, da nicht gegeneinander zu arbeiten. Das ist bei dem Thema, glaube ich, sehr wichtig. Die erfüllen eine wichtige Aufgabe. Ich glaube, wir sind es den ehrenamtlichen, insbesondere aber auch den hauptamtlichen Menschen in der Feuerwehr schuldig, das Thema hier sachorientiert zu bearbeiten. Damit fahren wir dann sicherlich nach der Sommerpause auch im dafür zuständigen Innenausschuss fort. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Henfling. Für die AfDFraktion hat sich Abgeordneter Czuppon zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Thüringer, ich muss natürlich etwas Wasser in den Wein gießen, also an die Kollegen der CDU-Fraktion. Eigentlich wissen Sie ja, dass durch ständiges Wiederholen uns allen bekannter Forderungen Thüringen nicht besser wird. Alte Hüte werden nur neu, wenn sie hübschere Gesichter bekommen.
Gleich vorweg zu Ihrem Schaufensterantrag: Sie haben es bis heute versäumt, die rot-rot-grüne und von Ihnen bis jetzt tolerierte Landesregierung abzusetzen. Heute haben wir das wieder gesehen – ganz aktuell. Da fängt Ihre Verantwortung an. Sie haben damit die Wähler und auch unsere Feuerwehrangehörigen hinters Licht geführt.
Nun zu Ihrem Antrag: Wissen Sie eigentlich noch, verehrte Kollegen von der CDU, dass Sie bis 2014 in Regierungsverantwortung waren? Sie haben mit Ausnahme der Jahre 1994 bis 1999 immer den Thüringer Innenminister gestellt. Zu diesem Zeitraum war das Herr Dewes, der ja jetzt auch Ihr Freund ist. Warum haben Sie dann in dieser Zeit Ihre heute aufgemachten Forderungen nicht umgesetzt? Weil Sie auch hier wie so oft Ihre Versprechen nicht gehalten haben.
Ihnen war es doch vierzehn Jahre lang möglich, höhere Fördersätze für Feuerwehrbeschaffungen zu regeln und die Jugendfeuerwehren angemessen auszustatten. Ihre letzte Alleinregierungszuckung 2009 war die Feuerwehrrente, mit einem monatlichen Rentenbeitrag von 3,50 Euro vor Steuern. Einfach nur lächerlich.
Jetzt kommen Sie mit der zentralen Beschaffungsstelle für Feuerwehren, die Sie schon längst hätten einrichten können, soweit das mit EU-Recht überhaupt kompatibel ist. Aber wissen Sie auch, dass sich die Hersteller darauf einrichten und im Gegenzug dann ihre Preise erhöhen? Wie lebensfremd sind Sie? Und dass zentrale Beschaffungsstellen dann auch von den Gemeinden und Städten finanziert werden müssen, erwähnen Sie nicht.
Eine Kosten-Nutzen-Rechnung hierzu haben Sie jedenfalls bis heute nicht vorgelegt. Sie wissen auch ganz genau, warum. Mit zusätzlichen Zuweisungen an Gemeinden und Städte in Höhe von 50 Euro je Mitglied in den Einsatzabteilungen einer Freiwilligen Feuerwehr lösen Sie gleich gar keine Probleme. Solche Zuwendungen werden als allgemeine Deckungsmittel in den kommunalen Haushalten versumpfen.
Was will eine Gemeinde bzw. eine Stadt mit solch einem Notgroschen? Zahlen Sie die 50 Euro doch lieber in Ihre misslungene Feuerwehrrente ein, damit aus den 3,50 Euro monatlichen Rentenanspruchs vor Steuern vielleicht 3,60 Euro werden. Die Schaffung einer Einsatz-Card für ehrenamtliche Feuerwehrangehöre in Ihrem Antrag ist die Krönung.
Diese von uns mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes geforderten Erlassmöglichkeiten für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige haben Sie hingegen bei der ersten Beratung abgelehnt, weil dieser Gesetzentwurf von meiner Fraktion kam. Widersprüchlicher kann man eigentlich nicht sein.
Zum Schluss noch Ihre Forderungen zu den Feuerwehrstandorten im ländlichen Raum. Die Kollegen der Fraktion der CDU waren es doch, die das letzte Gesetz von Rot-Rot-Grün zur Förderung von freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen mit einem Änderungsantrag unterstützt haben.
Jetzt haben Sie in Ihrem Antrag von einer Benachteiligung von ländlichen Feuerwehrstandorten gesprochen. Auch dafür sind Sie mittelbar verantwortlich.
Genau. Na ja, wir waren noch nicht in der Verantwortung. Wenn wir in die Verantwortung kommen, dann läuft das anders.
Als ich das alles hier gelesen habe, da kam mir so in den Sinn: Wankelmut. Denn wankelmütig ist Ihr Handeln. Will ich oder will ich nicht? Während einige genau wissen, was sie wollen – damit meine ich meine Fraktionskollegen von der AfD –, sind andere permanent unentschlossen. Da meine ich Sie von der CDU.
Neuroökonomen um Christian Ruff von der Universität Zürich fanden heraus, dass es von der Kommunikation innerhalb der Hirnareale abhängt, wie entscheidungsfreudig man ist. Also jetzt soll dieser Ausflug in die Verhaltungsforschung enden, aber wie gesagt, gerade Sie sollten sich darum vielleicht mal Gedanken machen.
Ich bitte doch um ein bisschen Ruhe. Herr Abgeordneter, einen Moment bitte. Ich bitte doch um ein bisschen Ruhe im Saal. Das gibt uns dann auch die Gelegenheit, über Feuerwehr und nicht über medizinische Themen zu sprechen.
Danke, Herr Präsident. Natürlich wird meine Fraktion einer Überweisung Ihres Antrags an den Innenund Kommunalausschuss zustimmen, weil es um die Feuerwehrangehörigen geht.
Jetzt noch eine kurze Bemerkung zu dem Herrn Präsidenten: Gestern hatten Sie mich falsch zitiert. Ich hatte Sie darauf hingewiesen, hatte gehofft, dass Sie das richtigstellen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Redner dürfen den Präsi- denten gar nicht kritisieren!)