Wir stimmen jetzt über die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD. Wer ist dagegen? Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer
Wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD. Wer ist dagegen? Das sind ebenfalls alle übrigen Fraktionen. Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Somit stimmen wir direkt über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2193 in der Neufassung ab. Wer ist für diesen Antrag? Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind alle übrigen Fraktionen. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht feststellen. Damit ist der Antrag abgelehnt, und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Existenzsichernde Maßnahmen in der Corona-Krise für Thüringer Brauerei-Branche Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2198 -
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch noch liebe Zuschauer! Vielen Dank, dass wir heute mehr als sieben Monate nach Einbringen unseres Antrages endlich über die pandemiebedingt in ihrer Existenz bedrohten Thüringer Brauereien sprechen können.
Der Verband mittelständischer Brauereien hat sich vor Monaten Hilfe suchend an uns Politiker gewandt. Zu Jahresbeginn wurde festgestellt, dass der Bierkonsum deutschlandweit um 28,3 Prozent aufgrund des fehlenden Fassbierabsatzes gesunken ist. Das macht auch den kleinen und mittelständischen Thüringer Brauereien zu schaffen. Auf den Einbruch komme ich dann auch gleich gern noch. Sie verkaufen einen Großteil ihres Bieres traditionell im Fass bei Großveranstaltungen, Festivals, in Gaststätten und Bars. Anders als bei den großen Braukonzernen, die diese Umsatzeinbußen mit Flaschenbierverkauf wettmachen können, sind die kleinen und mittelständischen Brauereien deshalb in besonderer Weise von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen.
Der Fassbiermarkt ist für viele Monate komplett weggebrochen, sodass das gelagerte Fassbier nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums vernichtet wer
den musste. Am Beispiel einer mittleren privaten Thüringer Brauerei möchte ich Ihnen die prekäre Lage der Thüringer Bierbrauer verdeutlichen. Diese mittlere private Brauerei hat seit Beginn des Lockdowns im März vergangenen Jahres 600.000 Euro Verluste eingefahren. Das macht 25 bis 30 Prozent des Unternehmensumsatzes aus. Bereits im Januar 2021 hatte der dortige Geschäftsführer deshalb einen Antrag auf Unterstützung im damals noch zuständigen Landwirtschaftsministerium eingereicht. Doch dort wusste man offensichtlich nicht, wie man mit einer solchen Situation umgehen muss, obwohl der Brauerverband einen konkreten Vorschlag erarbeitet hatte, wie die Hilfsgelder des Landes verteilt werden können. Stattdessen blieb der Antrag dieser Brauerei einfach monatelang unbearbeitet liegen wie die Anträge anderer Brauereien auch. Ich halte das, gelinde gesagt, schon für einen Skandal,
weil hier ganz offensichtlich Staatsbedienstete, die trotz der Pandemie jeden Monat pünktlich ihr Gehalt auf dem Konto hatten, zu unsolidarisch oder eben nicht in der Lage waren, um denen zu helfen, die mit ihren Steuergeldern normalerweise den Staatsapparat am Laufen halten.
Im Mai wechselte dann die Zuständigkeit. Das Wirtschaftsministerium nahm sich der Thüringer Bierbrauer an und war auch in der Lage, eine Richtlinie zu erarbeiten, anhand derer die Hilfen aus dem Härtefallfonds ausgezahlt werden können. Doch die finanzielle Situation hat sich inzwischen weiter zugespitzt. Der Chef der Brauerei, mit dem ich gesprochen habe, sagte ganz klar, bekommt sein Unternehmen nicht endlich zügig Hilfe, muss er den Betrieb aufgeben, weil er weder seine Verbindlichkeiten noch seine Mitarbeiter bezahlen kann. 2 Millionen Euro hat das Land Thüringen an Hilfen für Not leidende Brauereien zur Verfügung gestellt. Diese Hilfen müssen nun auch endlich an die fließen, die sie brauchen, meine Damen und Herren.
Danke. – Bund und Länder haben vergangenes Jahr beschlossen, die Biersteuer zu stunden, um den Bierbrauern in der Krise zu helfen. Das reicht allerdings angesichts der existenzbedrohenden Situation nicht aus. Die aktuelle Überbrückungshilfe III – das macht der Verband der mittelständischen Brauereien in einem Schreiben deutlich – bringe kleinen und mittelständischen Brauereien herzlich wenig, da diese lediglich auf die Fixkostenerstattung abstellt.
Meine Damen und Herren, noch eine kurze Bemerkung zu der Aussage „das regelt der Markt“: Ja, das ist in aller Regel unsere Auffassung. Aber wir
sollten nicht vergessen, dass in dem Zusammenhang der funktionierende Markt durch das Eingreifen der Politik – aus gutem Grunde, aber durch das Eingreifen der Politik – von einem Tag auf den anderen weg war. Deswegen halten wir diese Hilfe hier für geboten. Ich freue mich auf eine fachgerechte und sachgerechte Diskussion. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache und rufe als ersten Redner Herrn Abgeordneten Kowalleck, CDU-Fraktion, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Saalfelder habe ich schon einen besonderen Bezug und Kontakt zu unserer Saalfelder Brauerei.
Die Saalfelder Brauer sind innovativ und doch besser durch die Krise gekommen als manch andere Brauerei und manch anderer Betrieb. Das lag letztendlich auch mit daran, dass eben auch ein Großteil an Flaschenbieren in meiner Heimatstadt produziert wird. Ich glaube, keiner von Ihnen kann mir verdenken, dass ich auch nach diesem Tag und den vergangenen Monaten heute Abend ein Saalfelder Bier zu mir nehmen werde. Aber es ist eben auch ein wichtiges Thema.
Der vorliegende Antrag thematisiert gerade die teilweise existenzbedrohenden und wirtschaftlichen Schwierigkeiten der privaten mittelständischen Familienbrauereien in Thüringen, die durch die Schließung der Gastronomie während der Corona-Pandemie schwer gebeutelt sind. Die Brauereien und Bierlager setzten bundesweit im Jahr 2020 mit 8,7 Milliarden Litern 5,5 Prozent weniger ab als im Jahr 2019. Das ist ein historisch niedriges Maß. Vor allem kleinere Brauereien mussten aufgrund der Feierverbote und der geschlossenen Gastronomie um ihr Überleben kämpfen. Da war jedes ausgefallene Volksfest deutlich zu spüren. Diese Diskussion beschäftigt uns seit vielen Monaten und wird uns weiterhin beschäftigen. Die Kneipen und Restaurants nahmen kein Fassbier mehr ab. Genau das ist aber das besonders lukrative Geschäft mit einer hohen Marge im Vergleich zum Flaschenbier.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der FDP stammt aus dem Dezember des vergangenen Jahres, seitdem ist einiges passiert. Das Thema von mittelständischen Brauereien, die durch
die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind, hat die CDU-Fraktion schon seit längerer Zeit im Blick. So war es meine Fraktion, die sich dafür eingesetzt hat, dass im Corona-Sondervermögen 2 Millionen Euro für mittelständische Brauereien eingestellt wurden.
Die Landesregierung war an dieser Stelle jedoch nicht bereit, ein eigenes Programm für existenzbedrohte mittelständische Brauereien in Thüringen aufzulegen. Das geschah ganz nach der nun schon bekannten Devise: Wir erklären euch, was nicht geht – nicht, was geht. Wie so oft hat die Landesregierung hier lieber den Bund verlassen, anstatt ihren eigenen Gestaltungsspielraum zu nutzen, um einen Akzent für regional verwurzelte Unternehmen zu setzen.
Im aktualisierten Wirtschaftsplan wurden diese 2 Millionen Euro in den Landesanteil des Härtefallfonds im Rahmen der Überbrückungshilfe III umgeschichtet. Nach aktueller Information des Finanzministeriums können existenzbedrohte Brauereien Hilfen aus diesem Härtefallfonds beantragen, wenn keine der anderen Hilfen in Anspruch genommen werden können. Hier wäre nach unserer Ansicht mal wieder mehr möglich gewesen – so weit also zur aktuellen Situation.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zurück zu dem hier vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion. Dieser benennt und fordert drei konkrete Maßnahmen der Landesregierung: Erstens, zinslose Stundung der Biersteuer; zweitens, die Prüfung durch die Landesregierung, ob Zahlungspflichten aufgrund der Biersteuer erlassen oder gemindert werden können; drittens, einen Einsatz der Landesregierung im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung, dass die bestehenden Unterstützungshilfen für den Gastronomiebereich auch für Brauereien ausgedehnt werden können.
Um diese Möglichkeiten und die Forderung des Antrags zum Thema „Biersteuer“ zu untersuchen, werden wir es begrüßen, den Antrag zur weiteren Diskussion an den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDUFraktion wird sich auch weiterhin für unsere Thüringer Brauereien einsetzen und diese unterstützen – ganz gemäß dem Leitspruch: „Hopfen und Malz, Gott erhalt’s.“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Kniese, Fraktion der AfD, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer hier im Hohen Haus und am Livestream! Die Fraktion der FDP möchte sich mit ihrem Antrag in der Drucksache 7/2198 vom 2. Dezember 2020 zum angeblichen Retter der Bierbrauertradition und der Kleinbrauerei in Thüringen aufschwingen. Warum angeblich?
Das Bekenntnis zur Thüringer Braukunst ist zunächst einmal löblich. Auch wir von der AfD erkennen den kulturellen Wert der Brautradition in Thüringen an und wissen um die besonders schützenswerte Kleinteiligkeit mit regionalen Traditions- und Familienbrauereien in unserem Freistaat.
Tatsächlich ist es so, dass die Umsätze der Brauereien bundesweit stark absacken, Herr Montag. Herr Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Brauerbund, berichtete, dass die Situation dramatisch und in der Nachkriegszeit ohne Beispiel sei.
Auf Thüringen kann man diese Einschätzung jedoch nicht ohne Weiteres übertragen – entgegen Ihrer Begründung. Offenbar konnten ausgerechnet die Kleinbrauereien in Thüringen ihr Minus im Verkauf von Fässern durch einen deutlichen Anstieg beim Verkauf von Flaschenbier ausgleichen. Herr Montag, hierauf wurden Sie auch bereits durch die zuständige Staatssekretärin während der 39. Sitzung des Thüringer Landtags am 12. März 2021 hingewiesen, als sie Ihnen Ihre diesbezügliche Mündliche Anfrage beantwortete. Vielleicht waren Sie damals nicht ganz bei der Sache – genau wie jetzt auch –, von daher zitiere ich an dieser Stelle ebenfalls die Pressemitteilung des Thüringer Landesamts für Statistik vom 17. Februar 2021: „Im Jahr 2020 wurden von den Thüringer Brauereien und Bierlagern 3,1 Millionen Hektoliter Bier abgesetzt. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 6,1 Prozent bzw. 179 Tausend Hektoliter mehr als im Vorjahr. Damit war Thüringen das einzige Bundesland, das seinen Bierabsatz steigern konnte.“ Woran liegt das? Daran, dass die Thüringer Bürger mithin ein starkes Bewusstsein für Regionalität und Tradition haben. In der Krise kauft der Thüringer im Zweifel heimi
Ein Rückgang des Umsatzes im April 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat kann vor allem darauf zurückgeführt werden, dass es einer der kältesten Aprilmonate seit 40 Jahren war, sowie darauf, dass das Osterfest in diesem Jahr auf Anfang April fiel und damit die meisten Ostereinkäufe bereits im März stattfanden.
Der FDP empfehle ich, nicht immer nur auf den Trend im Bund zu schauen. Doch dass Sie, liebe FDP, das nicht immer auseinanderhalten können, wissen wir spätestens, seitdem Herr Kemmerich – der heute auch nicht anwesend ist, jetzt gerade nicht – vor der Bundeskanzlerin eingeknickt ist und die Wahl zum Ministerpräsidenten wie verlangt rückgängig gemacht hat.
Ich rede zum Thema! Am 9. Juni 2021 titelte „MDR Thüringen“ – Herr Montag, regen Sie sich doch nicht immer so auf –:
„Biernot in Thüringen? – Nach dem Lockdown fehlen in den Bars die Fässer“. Da Fassbier in der Regel nur vier Monate haltbar ist, Flaschenbier jedoch um die sieben Monate und sich die Gastronomie in Deutschland im Dauerlockdown befand, Großveranstaltungen und Volksfeste ausfielen, fehlten natürlich die Abnehmer für Fassbiere, weshalb die Brauereien auf die Abfüllung und den Verkauf von Flaschenbieren umstiegen und die Thüringer Bürger dieses Angebot auch annahmen. Es dauert seine Zeit, um wieder umzustellen, einige Fassbiersorten waren anfangs knapp oder fehlten gar. Einen knappen Monat später – genauer gesagt am 14. Juli 2021, vor wenigen Tagen – heißt es an anderer Stelle, dass Thüringen nunmehr der Bierstau drohe, denn nun fehlen zumindest einer Brauerei die leeren Flaschen, weil die Bürger Kästen und Flaschen zu Hause horten würden.
Obwohl Ihr Antrag nicht auf der Höhe der Zeit ist – wie so vieles –, wird die Fraktion der AfD einer Ausschussüberweisung zustimmen, da wir grundsätzlich über mögliche Steuerstundungen und Steuersenkungen diskutieren möchten. Die Corona-Maßnahmen führten zu massiven Einschnitten und zahlreichen schmerzhaften Existenzvernichtungen, und die Unsicherheit ist weiterhin groß. Vielen Dank.