Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache, und als ersten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Gleichmann, Fraktion Die Linke, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Als Erstes möchte ich die Aktuelle Stunde von vorgestern noch mal aufgreifen, wo es ja auch schon mal um die Idee der AfD ging, Atomkraft auszubauen und als Hauptelement der Energieversorgung von Deutschland zu nutzen. Da kam ja auch die Idee der schnellen Brüter auf. Dazu muss ich noch mal was sagen.
Ich gehe davon aus, dass die AfD sich sofort mit ihren Wahlkreisen darum bemüht, Standorte für die Atomkraftwerke dieser besonderen Art nutzen zu wollen. Wir hatten in Deutschland dazu ja schon mal ein Test-AKW – nämlich in Kalkar. Da wurde 1985 angefangen zu bauen, 1991 wurde das abgebrochen, weil die Sicherheit nicht gewährleistet war. Wenn es nämlich bei den schnellen Brütern zu ei
nem Supergau kommt, ist es nicht so, dass da irgendwie eine Wolke entstehen würde, die atomare Belastung irgendwie in die Luft pustet. Nein, es würde so explodieren wie eine Atombombe. Die Vorstellung der AfD von Energiewende ist quasi, Atombomben nach Deutschland zu stellen. Das halten wir doch für etwas gewagt, vor allem, wenn man sich mal die Auswirkungen anschaut.
Man hat damals auch berechnet, was bei so einem Supergau herauskommen würde. Das wären 2,4 Millionen Tote, das wären 260 mal 260 Kilometer zerstörte Landschaft, die im Übrigen auch für die Landwirtschaft nicht mehr nutzbar wäre, und das wären 90 mal 90 Kilometer, die komplett abgetragen werden müssten, also komplett zerstört wären. Das Spannende ist auch – vielleicht ist das aber auch der Hintergrund Ihrer Idee –, dass das mit diesen schnellen Brütern erbrütete Plutonium, waffenfähig wäre. Insofern wäre das natürlich auch eine spannende Vermarktungsidee. Aber das halten wir natürlich für sinnlos.
Viele Argumente ließen sich jetzt auch gegen die Ausbaustrategie der Bundesnetzagentur finden. Was die AfD jedoch hier veranstaltet, ist auch ein Missbrauch der Proteste vor Ort, um ihre kruden Thesen der Energiepolitik nach dem Motto „alles kann so bleiben, wie es ist“ zu verteidigen. Damit spielen Sie mal wieder mit den durchaus berechtigten Ängsten der Menschen vor Ort, um eine politische Bedeutung vorzuspielen, die Ihnen so gar nicht zukommt. Diese Form der Stimmungsmache atmet auch das Papier, welches dem heutigen Tagesordnungspunkt zugrunde liegt. Im üblichen Duktus, dass erneuerbare Energie etwas Schlechtes sei, versuchen Sie deutlich zu machen, dass Deutschland nur mit Erdgas, Kohle und Atomstrom eine Zukunft hat. Das ist wie üblich fern jeglicher Realität, negiert den menschengemachten Klimawandel und übersieht die zahlreichen Vorteile einer erneuerbaren regionalen Energieversorgung.
Die AfD stellt damit mal wieder ihre Rückwärtsgewandtheit und ihre nicht wissenschaftsbasierte und erkenntnisleugnende Einstellung eindrucksvoll zur Schau. Es stellt sich deshalb die Frage, welchen Lobbyisten oder anonymen Parteispendern der Weg hier eigentlich bereitet werden soll. Die Forderungen der AfD hätten zur Folge, dass der Strompreis deutlich teurer würde, da die Abhängigkeit von Stromimporten aus anderen Ländern den Strompreis nicht senkt, sondern steigert. Oder wollen Sie tatsächlich weiterhin an Atomkraft glauben und auch eines in den Freistaat Thüringen stellen?
Sie sprechen in Ihrem Antrag auch von Partnerschaften mit Partnernationen sowie dem Bau und Betrieb von Nord Stream 2 als wichtige Kernforderungen. Da kann man – glaube ich – auch die von mir erwähnte Frage, woher die Lobbyisten hinter den AfD-Forderungen kommen, ziemlich schnell und ziemlich gut beantworten.
Wir hingegen stehen für eine Politik der zielgerichteten und umfassenden Ausrichtung auf erneuerbare Energie in allen Bereichen, also Strom, Wärme, Mobilität, der sogenannten Sektorenkopplung. Unser Prinzip heißt: regional, dezentral und regenerativ. Mit diesem Grundsatz müssen jedoch auch wir den durch die Parteien der Regierungskoalition in Berlin beschlossenen Netzentwicklungsplan kritisieren, der nun zu SuedLink und zu SuedOstLink führt. Mit der Wahl war übrigens auch noch die FDP damals regierungstragende Koalitionspartei – Sie erinnern sich. Unsere Ablehnung der beiden Stromtrassen durch Thüringen begründet sich im Gegensatz zu den Argumenten der AfD jedoch darin, dass wir in dieser Form des Netzausbaus keinen Beitrag zur Energiewende sehen. Die Gleichstromtrassen führen lediglich erneut zur Zentralisierung in der Stromerzeugung und damit weiterhin zur Abhängigkeit von großen Energieunternehmen und damit zu oligopolen Marktstrukturen. Dass derartig unterregulierte Marktstrukturen in allen Bereichen versagen, in denen es um die soziale Sicherung von Grundbedürfnissen der Gesellschaft geht, müsste mittlerweile eigentlich allen klar sein. Die Ausbaustrategie der Bundesregierung führt lediglich dazu, dass wenige mehr verdienen, nämlich große Unternehmen, die auch noch Vergünstigungen erhalten, und am Ende die normalen Menschen die Kosten zahlen müssen. Gewinne werden privatisiert, Kosten und Risiken vergesellschaftet. Das ist nicht unsere Politik. Sie ist weder nachhaltig, ökologisch noch sozial.
Um das Ganze mit ein paar Zahlen zu verdeutlichen: Bei der gegenwärtigen Netzplanung stehen dreistellige Milliardensummen an Investitionskosten allein bei den Übertragungsnetzen im Raum. Die Vergütung dieser Kosten wird die Strompreise um weitere 4,5 Cent pro Kilowattstunde für Netzentgelte steigen lassen. Dabei gibt es aber bereits eklatante Unterschiede bei den regionalen Netzentgelten. Die Spanne reicht von 2 Cent in manchen Städten bis fast 17 Cent pro Kilowattstunde auf dem Land. Es kann also nicht sein, dass ausgerechnet Regionen mit hohem Ausbaugrad an erneuerbaren Energien die höchsten Netzentgelte zahlen müssen. Diese Regionen tragen den Landschaftsverbrauch und werden dafür auch noch bestraft. So wird Akzeptanz nicht erreicht, so wird sie zunichtegemacht.
Für uns als Fraktion Die Linke gibt es deshalb nur eine Möglichkeit: Die Netzentgelte müssen bundesweit vereinheitlicht werden. Außerdem kann es in dem Sinne auch nicht damit weitergehen, dass Übertragungsnetzbetreiber die Kosten immer höher schrauben, nur um den europäischen Strommarkt weiter zu öffnen, ohne dass der Stromhändler selbst für die Kosten aufkommt. Die Stromnetze gehören in öffentliche Hand. Es gibt keinen Grund, weshalb mit dieser elementaren Form der gesellschaftlichen Vorsorge private Profite gemacht werden sollen.
Der Netzentwicklungsplan der Bundesregierung, der sich unter anderem in den in Thüringen geplanten HGÜ-Trassen manifestiert, ist aus unserer Sicht falsch. Die Motivation dieses Plans der Bundesregierung ist dabei nicht, eine technisch und volkswirtschaftlich optimierte Lösung für die europäische Energiewende zu finden, vielmehr geht es bislang darum, betriebswirtschaftlich optimierte Lösungen für Energiekonzerne und Großverbraucher einzurichten und die Handelsschranken für Strom quer durch den Kontinent zu öffnen. Die Folge davon ist ein erheblicher Netzausbaubedarf, der im Rahmen der europäischen Netzplanung vor allen Dingen Deutschland als Transitland im europäischen Netzverband trifft.
Wie die vergangenen Netzentwicklungspläne gezeigt haben, liegt der anvisierte Zubau an HGÜ-Leitungen in Deutschland in derselben Größenordnung wie die Zunahme europäischen Stromtransits aus Richtung Nordosteuropa in Richtung Südwesteuropa – welch ein Zufall! Der Netzausbau behindert die Energiewende und steigert die Kosten für den Normalverbraucher. Im Übrigen hat der Freistaat Thüringen bereits in Form seiner Hoheit bei der Bauplanung mit der Zustimmung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes 2013 seine Zustimmung gegeben, also vor dieser Landesregierung. Diesem war und ist die jetzige Landesregierung unterworfen und kann auch nur im Rahmen der gesetzlichen Einspruchsmöglichkeiten in der Planungsphase agieren. In diesem Rahmen wird die Landesregierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt gerichtlich gegen den Trassenverlauf vorgehen, dies ist jedoch erst nach Vorliegen der Planfeststellungsbeschlüsse möglich. Eine wirkliche Änderung der Netzplanung kann jedoch nur im Bundestag beschlossen werden. Ich wundere mich an dieser Stelle schon, warum Bundestagsabgeordnete unter anderem der CDU den Netzentwicklungsplänen erst im Bundestag zustimmen, sich dann aber bei den Bürgerinitiativen im Wahlkreis als Gegner der Trassen generieren.
scheidungen zugrunde gelegt werden, fließen nur betriebswirtschaftliche Kalkulationen ein, die nach den gesetzlich vorgegebenen Gewinnerzielungsverpflichtungen folgen.
Was in der Betrachtung fehlt, ist die Ressource Natur. Sie ist in die Komplettkalkulation mit einzubeziehen. Natur in Kennzahlen abzubilden, ist eine Herausforderung. Technologievielfalt, das zur Verfügung stehende und in der Entwicklung befindliche Portfolio an Lösungen, ist groß. Es ist aber regional unterschiedlich einsetzbar. Dem muss mehr Beachtung geschenkt werden. Ganzheitliche Betrachtungsweise impliziert: Was ist nachhaltiger – wenn der Strom über tausende Kilometer zur Industrie kommt oder wenn die energieintensive Industrie in die Nähe der Stromquellen bzw. Energieressourcen geht? Unsere Vorfahren haben das klüger gemacht.
Diese falschen Ansätze führen oft dazu, dass wir mit den neuen Wegen mehr Natur zerstören, als wir mit der Abschaffung alter Konzepte gutmachen. So auch mit der geplanten SuedLink-Trasse. Wir haben massive Eingriffe in die Natur und in die Umwelt. Für die Arbeiten an der Trasse sind 40 Meter breite Schneisen notwendig. Auswirkungen von Erdkabeln auf die Böden sind noch nicht vollständig geklärt. Zum Beispiel ändern sich durch die Wärmeverluste die thermischen Bedingungen in der Bodenfauna und -flora um weit mehr als anderthalb bis zwei Grad. Verluste bei langen Übertragungsstrecken sind auch mit neuen Technologien noch nicht so optimiert, dass eine akzeptable Gesamtbilanz entsteht. SuedLink schadet Thüringen und bringt uns in der Gesamtbilanz nur einen geringen Nutzen.
Ich erinnere an Gleichgewichte in der Gesamtbilanz. Ein Perpetuum mobile gibt es nicht. Wenn es Gruppen gibt, für die es so lukrativ ist, diesen SuedLink zu bauen, dann müssen wir fragen: Wo sind die Verlierer? Wir in Thüringen gehören zu den Verlierern dieses Projekts. Deshalb muss sich die Landesregierung strikt gegen die SuedLink-Trasse in Thüringen wehren. Obwohl der Antrag von der AfDFraktion einige gute Ansätze enthält, aber auch Feststellungen und Forderungen enthalten sind, die wir nicht teilen können, wird sich die FDP-Fraktion bei den Abstimmungen enthalten. Danke.
Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Möller von der SPD-Fraktion das Wort. Nein? Gut. Dann machen wir weiter mit Herrn Abgeordneten Kaufmann von der AfD.
Das ist unglaubwürdig, auch wenn betreffende Ab- geordnete dann versuchen, die Schuld zusätzlich noch auf die Landesregierung abzuwälzen.
An dieser Stelle möchte ich zum Abschluss noch einmal Argumente zusammenfassen, die wirklich geeignet sind, um den Bau von weiteren Stromtransittrassen, wie im Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans vorgesehen, zu kritisieren. Es fehlt an einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung. Bei dem europäischen Rahmen dominieren Resultate des Netzentwicklungsplans – das ist eine irreführende Begründung für die Gleichstromtrassen. Die hohen Investitionsvolumen führen zu einer massiven Mehrbelastung für private Haushalte. Es wurden keine Alternativen grundsätzlich geprüft, wie zum Beispiel Trennung der Preiszone und Beteiligung der Stromhändler an den Netzausbaukosten. Wir werden mit dem Netzausbauplan trotzdem die Pariser Klimaziele verfehlen. In dem ganzen Bereich des Netzausbaus fehlt es an Transparenz. Es zeigt sich im Generellen, der vorliegende Antrag der AfD ist populistisch, inhaltsleer und ideologisch verbrämt.
Wem wirklich etwas daran gelegen ist, den weite- ren unsinnigen Ausbau von Stromtrassen zu verhindern, der ist bei der Linken richtig. Da der Bun destag am effektivsten gegen den Sued- und Sued OstLink vorgehen kann, kann ich jeder Kritikerin und jedem Kritiker des Vorhabens nur empfehlen, dieser Kritik am 26. September mit dem Kreuz bei der Linken ihren Ausdruck zu verleihen. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Als nächste Rednerin rufe ich Frau Abgeordnete Dr. Bergner, Fraktion der FDP, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abge- ordnete, liebe Zuhörer! Es ist unbestritten, dass sich unsere Stromversorgung aktuell ändert und auch ändern muss. Den Veränderungskonzepten liegen leider zu oft falsche Denkmuster zugrunde, Zentralismus und zentrale Steuerung, und hier bedarf es eines Umdenkens: weg vom Zentralismus, hin zu Netzwerken. Das heißt konkret für die Energieversorgung: Technologieoffene, dezentrale und an geophysikalisch-regionale Bedingungen angepasste Konzepte. In die Kennzahlen, die den Ent-
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und liebe Gäste am Livestream! Zuerst zu Herrn Gleichmann: Bitte verbreiten Sie hier keine Fake News! Ich habe weder gefordert, dass Kernkraftwerke gebaut werden, noch, dass ein Endlager in Thüringen entsteht. Aber schauen Sie doch einfach die Realität an: Rund um Deutschland werden Kernkraftwerke gebaut, schnelle Brüter werden in Indien, China und Japan gebaut, und wir machen uns abhängig von diesem Atomstrom aus dem Ausland. Die Importe steigen immer weiter an, Deutschland ist zwar aus der Produktion von Kernstrom ausgestiegen, aber nicht aus der Nutzung.
Wenn Sie an einem windigen Tag an einem Windpark vorbeifahren, dann sehen Sie häufig Windräder, die sich nur sehr langsam oder gar nicht drehen. Die Rotorblätter sind aus dem Wind gedreht, obwohl eine frische Brise weht. Der Strom wird in diesen Zeiten einfach nicht gebraucht, weil schon zu viel Strom aus sogenannten erneuerbaren Quellen das Versorgungsnetz flutet. In diesen Momenten kann man den Windstrom nicht einmal zu Dumpingpreisen ins Ausland verschleudern. Dieses Bild der stehenden Windräder trotz Wind steht stellvertretend für die ganze Misere der Energiewende.
Ich habe das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht mit beschlossen und trotzdem schäme ich mich als Politiker, wenn ich Bürgern erklären muss, warum sich die Windräder bei Wind nicht drehen. Ich schäme mich als Politiker, wenn ich Bürgern erklären muss, dass von ihrer EEG-Umlage auch stehende Windräder bezahlt werden, obwohl diese überhaupt keinen Strom produzieren.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat ein institutionalisiertes System der Abzocke der Bürger durch Windkraftprofiteure geschaffen.
Je mehr Windräder aufgestellt werden, desto öfter erleben wir den Zustand, dass sich Rotoren trotz Wind nicht drehen und dass trotzdem die Betreiber für stehende Windräder bezahlt werden. Bei Windstille fehlt hingegen Strom, fehlende Leistung wird dann teuer aus Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken aus dem Ausland bezogen. Inzwischen erwägt die Bundesregierung Möglichkeiten, den Strom zu rationieren, zum Beispiel beim Laden von Elektrofahrzeugen. Man traut sich derzeit nur nicht, diese
Speicher, die dieses Problem mildern könnten, wer- den uns seit vielen Jahren versprochen, sind aber nicht ansatzweise verfügbar.
Große Stromtrassen sollen nun diese selbstver- schuldete Instabilität im Verteilungssystem dämpfen, die beiden Großtrassen SuedLink und Sued OstLink sollen über Thüringer Gebiet führen, aber die Trassen lösen das grundlegende Problem nicht. Auch wenn die tollsten Trassen vorhanden sind, dann fehlt immer noch bei Windstille Strom, bei Stromüberschuss müssen trotzdem Windräder ab- geschaltet werden. Für diesen Unfug sollen wertvolle Thüringer Kulturlandschaften mit Schneisen, mit Brachlandstreifen durchzogen werden; Streifen, die nicht landwirtschaftlich nutzbar sind. Nicht mit uns!
Wir haben in unserem Antrag eine klare Hand- lungsperspektive für eine vernünftige, wirtschaftliche, bezahlbare und zuverlässige Stromversorgung aufgezeigt. Die Vorzugsbehandlung von erneuerbaren Energiequellen spricht marktwirtschaftlichen Prinzipien Hohn. Diese Vorzugsbehandlung, diese institutionalisierte Abzocke ist so schnell wie möglich zu beenden.
Darüber hinaus müssen Stromerzeuger, zum Bei- spiel Photovoltaikanlagen, die trotz Stromüberschuss ins Netz einspeisen, ein Netzstabilisierungsentgelt bezahlen. Damit werden endlich die Verhältnisse auf dem Strommarkt vom Kopf auf die Füße gestellt. Das Verursacherprinzip wird derzeit völlig missachtet. Die Verursacher von Netzinstabilitäten, nicht die Kunden, müssen für Stabilisierungsmaßnahmen zahlen.
Es ist ein Skandal, dass Stromkunden über die Netzentgelte für Trassen zahlen müssen, die wegen einer verfehlten Energiepolitik gebaut werden. Deshalb müssen sämtliche Energieerzeuger angemessen an den Netzbetriebskosten beteiligt werden. Die Kosten für unsinnige Stromtrassen gehen dann zulasten der Erzeuger und werden nicht mehr dem Stromkunden aufgebürdet.