Wir hätten uns gefreut, wenn die Landesregierung an der Stelle besser argumentiert hätte, die Klage fundierter vorgebracht hätte und das von Thüringen hätte abweisen können.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Schade, dass die CDU sich nicht in Berlin durchgesetzt hat!)
Aber wir stellen eben nicht infrage, dass diese Leitungen gebraucht werden, denn am Ende des Tages muss der Strom auch irgendwoher kommen, und das ist aus den Netzen. Die müssen stabil sein. Dafür steht die CDU Thüringen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Von den Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Wünscht die Landesregierung das Wort? Herr Staatssekretär Möller. Mit Ihrem Einverständnis würde ich die eigentlich fällige Lüftungspause jetzt verschieben und mit der Mittagspause zusammenlegen, sobald der Staatssekretär das Wort hatte und wir abgestimmt haben. Bitte, Herr Staatssekretär Möller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gottweiss hat ja schon einiges in Richtung der AfD gesagt. Dieser Antrag ist sehr widersprüchlich. Sie müssen sich irgendwie mal entscheiden: Wollen Sie die Stromrechnung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Blick haben oder wollen Sie das, was Sie hier alles aufgeschrieben haben, von uns? Das würde nämlich die Strompreise durchaus in die Höhe treiben. Wenn das Ihre Kernpunkte einer alternativen Energiepolitik sind, so wie Sie es im Antrag geschrieben haben, dann kann ich nur sagen, Gott schütze Deutschland, Gott schütze die Welt. Das ist keine alternative Energiepolitik, das ist rückwärtsgewandt und untauglich.
Herr Kaufmann, Sie haben in Ihrer ganzen Rede einen wahren Satz gesagt, und der hieß: „Unsere Heimat ist nicht erneuerbar.“ Da haben Sie ohne Zweifel recht. Aber gerade weil unsere Heimat nicht erneuerbar ist, brauchen wir eine Energiewende, brauchen wir den ganzen Einsatz gegen die Klimakrise, denn die Klimakrise bedroht unsere Heimat. Und das, was Sie hier vorgelegt haben, ist das Gegenteil von dem, was notwendig ist.
Wenn Sie die von Ihnen als sogenannte Energiewende betitelte Transformation unseres Energiesystems nicht wollen, dann müssen Sie sagen, was Sie wollen. Sie haben in Punkt 9 Ihres Antrags etwas gesagt. Da heißt es, Sie wollen, dass die Landesregierung sich dafür einsetzt – und das ist ja, wie Sie geschrieben haben, der Kern Ihrer alternativen Energiepolitik –, „die Erforschung preisgünstiger und umweltfreundlicher Zukunftstechnologien für die Erzeugung von elektrischem Strom, insbesondere die Erforschung inhärent sicherer Kernkraftwerkskonzepte zu fördern“ usw., Sie wollen Kernkraftwerke. Das müssen Sie den Leuten dann auch sagen. Sie müssen dann auch sagen, wo diese Kernkraftwerke stehen sollen, hier in Thüringen, in Deutschland oder sonst wo.
Sie können nicht so tun: Wir brauchen keine Windkraft, wir brauchen dies nicht, wir brauchen das nicht, wir brauchen kein Solar. Aber was brauchen wir denn? Wir brauchen Strom. Und wenn Sie wollen, dass dieser Strom in Kernkraftwerken erzeugt wird, dann müssen Sie das den Menschen auch klar sagen.
Ich will mal zu einigen von diesen neun Punkten, die Sie da als Kern Ihrer alternativen Energiepolitik aufgeschrieben haben, noch ein bisschen etwas sagen, um deutlich zu machen, wie widersprüchlich diese Dinge sind, die Sie da aufgeschrieben haben. Sie sagen im ersten Punkt, dass Sie den gesetzlichen Einspeisevorrang von Anlagen zur Erzeugung sogenannter erneuerbarer Energien so schnell wie möglich auf null reduzieren wollen – Herr Gottweiss hat es schon gesagt –, gleichzeitig fordern Sie dann die Digitalisierung, um diesen Einspeisevorrang besser steuern zu können.
Bleiben wir mal bei dem Einspeisevorrang von erneuerbaren Energieanlagen: In den letzten Jahren sind gerade durch die erneuerbaren Energieanlagen und deren Einspeisevorrang die Energiepreise an der Strombörse stark gesunken.
Aus meiner Sicht stellt sich nicht die Frage nach Pro und Kontra des Einspeisevorrangs von erneuerbaren Energieanlagen, um eine sichere und bezahlbare Energiewende umzusetzen. Die Frage sollte eher lauten, wie das bestehende Abgabeund Umlagesystem im Energiebereich reformiert werden kann.
gehen. Nur so würden die Lasten fair auf alle Endverbraucher und auf alle Sektoren verteilt und die Sektorenkopplung tatsächlich befördert werden. Aktuell arbeitet die Landesregierung im Rahmen einer Arbeitsgruppe auf der Ebene der Energieminister an einer Konzepterstellung. Diese soll in der zweiten Jahreshälfte beim Energieministertreffen zur Diskussion gestellt werden.
Ein angemessener CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Wärme ist an dieser Stelle ein entscheidendes Element, um tatsächlich eine gerechte Verteilung der Lasten zu erreichen. Also hier haben Sie sich ganz aktiv gegen den sinkenden Strompreis ausgesprochen, wenn Sie den Einspeisevorrang abschaffen wollen.
Na klar, das müssen Sie doch mal sehen. Der Einspeisevorrang hat zum Sinken der Energiepreise geführt. Das ist Fakt, das können Sie mit Ihren Zwischenrufen auch nicht wegreden.
Kommen wir mal zum SuedLink: Wie Sie wissen, ist Thüringen aktuell immer noch Stromimportland. Wir wollen ja gern, dass das nicht auf Dauer so bleibt. Selbst wenn wir zu einer stark regionalisierten Energieversorgung in Thüringen kommen, brauchen wir einen ausreichenden Backbone, also ein starkes Rückgrat, im Bereich der Energienetze. Gerade wenn wir eine regionalisierte Energieversorgung wollen, brauchen wir die Netze. Das ist Folge unseres gesellschaftlichen und politischen Grundkonsenses zum Ausstieg aus der Atomenergie und zum Ausstieg aus der Kohle.
Zudem müssen wir auf eine gesamtwirtschaftliche Effizienz unseres Energiesystems achten. Dieser Ausstieg bedingt ein klares Ja zum erforderlichen und unumgänglichen Netzausbau. Immer mit Blick darauf, wie das Energiesystem in einigen Jahren und Jahrzehnten aussehen wird. Die Verfahren zu den beiden angesprochenen Stromtrassen basieren auf gesetzlichen Vorgaben. Auf der Grundlage eines von den Übertragungsnetzbetreibern entworfenen und von der Bundesnetzagentur genehmigten Szenariorahmens entwickeln die Übertragungsnetzbetreiber den Netzentwicklungsplan. Dieser Plan muss nach Abschluss der dazu durchzuführenden Konsultationen wiederum von der Bundesnetzagentur bestätigt werden. Nur die wirklich wichtigen erforderlichen Netzmaßnahmen fließen in das Bundesbedarfsplangesetz ein. Damit liegt die grundsätzliche Planrechtfertigung für alle dort beschriebenen Maßnahmen vor. Das gilt auch für den SuedOstLink und den SuedLink.
Aber warum ist es beim SuedLink anders? Wir haben uns – Herr Gottweiss hat es ausgeführt – als Land da ziemlich engagiert. Beim SuedLink ist es anders, weil die Bundesnetzagentur aus Sicht der Landesregierung beim Verfahren zum SuedLink versäumt hat, sich mit dem Thüringer Alternativvorschlag – wir haben das zum SuedLink in der rechtlich erforderlichen Tiefe sehr, sehr ausführlich ausgearbeitet – auseinanderzusetzen.
Eine gelingende Energiewende braucht auch bei den Stromtrassen nachvollziehbare Entscheidungen durch transparente und vernünftige Kriterien. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung, auch unter den Bundesländern, eine Bündelung und eine Geradlinigkeit der Trassen. Das ist so in den entsprechenden gesetzlichen Regelungen vorgesehen.
Die vorgenannten Kriterien, also Bündelung und Geradlinigkeit der Trassen, sind bei der derzeitigen Vorentscheidung der Bundesnetzagentur zur Festlegung des Trassenkorridors für den SuedLink nicht ausreichend berücksichtigt. Genau deshalb lehnt die Landesregierung den Planungsstand zum SuedLink ab. Wir werden als Landesregierung alle unsere Möglichkeiten nutzen, um auch zukünftig die Landesinteressen durchzusetzen.
Kommen wir zu Punkt 3 Ihres Katalogs, Ihrer Skizze einer alternativen Energiepolitik: Die Förderungstatbestände im Erneuerbaren-Energien-Gesetz für neu zu errichtende EEG-Anlagen, die unabhängig vom Energieerzeugungsbedarf Strom wetterabhängig einspeisen, über keine Kapazitäten zur Speicherung der erzeugten Energien verfügen, sind zu streichen. Auch hier muss man Ihnen klar sagen: Sie müssen sich doch mal überlegen, was Sie wollen. Aktuell wird die EEG-Vergütung für große erneuerbare Energieanlagen marktwirtschaftlich über Ausschreibungsmodelle bestimmt. Die durchschnittlichen Vergütungssätze haben sich in den letzten Jahren, insbesondere bei Photovoltaik, deutlich reduziert. Photovoltaik ist heute mit Vergütungssätzen zwischen 4 und 5 Cent pro Kilowattstunde die günstigste Erneuerbare-Energie-Quelle in Deutschland. Die Stromgestehungskosten für große Photovoltaikanlagen in Deutschland sind heute günstiger als die der meisten Kohle- und Gaskraftwerke.
Viele Unternehmen verlangen heute bei der Ansiedlung in Industriegebieten nach regionalem Grünstrombezug. Dies ist ein Standortvorteil und wird in Zukunft im Hinblick auf die aktuellen klimapolitischen Entwicklungen eine Voraussetzung für die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben sein. Einer solchen Entwicklung kann und darf sich Thüringen nicht verschließen.
Aus meiner Sicht fördert das EEG den Ausbau erneuerbarer Energien nicht mehr ausreichend, sondern verhindert diesen in Teilen sogar. Die Novelle der festgeschriebenen Ausbaupfade für erneuerbare Energien bis 2030 ist viel zu niedrig, um erstens das Bundesziel, bis 2030 mindestens 65 Prozent erneuerbaren Strom im Netz zu haben, zu erfüllen und zweitens die beschlossenen Bundesklimaziele zu erreichen. Daran wird auch die Ende Juni beschlossene Änderung des EEG 2021 nichts ändern. Wenn wir die aktuellen klimapolitischen Zielsetzungen auf Bundes- und EU-Ebene betrachten, dann sind die EEG-Ausbauziele aus meiner Sicht deutlich zu niedrig.
Bis 2050 soll die Klimaneutralität auf EU-Ebene und auf Bundesebene sogar bis 2045 erreicht werden. Um dies zu gewährleisten, ist jetzt der Zeitpunkt, ist jetzt das Jahrzehnt, um die entsprechenden Weichen zu stellen.
Was die Bundesregierung zum Glück in der EEGNovelle 2021 nicht gemacht hat, ist ein Förderstopp für Erneuerbare-Energie-Anlagen ohne Speicher, wie Sie ihn jetzt hier fordern. Denn was würde das bedeuten? Die Projektierer würden nur noch Großprojekte mit Speicher in den Markt integrieren, die Integration der Speicher würde die Stromgestehungskosten des Gesamtprojekts deutlich erhöhen und die Projektierer würden mit deutlich höheren Vergütungssätzen in die Ausschreibungsrunden für Erneuerbare-Energie-Anlagen gehen und einen entsprechenden Zuschlag erreichen. Letztendlich würde die EEG-Umlage mittelfristig steigen. Das kann nicht unser Ziel sein und wird es auch nicht werden.
Volkswirtschaftlich ist es auch nicht sinnvoll, viele mittelgroße Speicher, wie Sie sich das vielleicht vorstellen, im Zehner- oder Hunderter-Kilowattstunden-Bereich zu integrieren. Die Investitionskosten für Speicher fallen mit ihrer Kapazität, also mit der Speichergröße. Insofern ist ein großer Speicher volkswirtschaftlich viel sinnvoller als mehrere mittelgroße.
Und dann lasse ich mal die anderen Punkte 4, 5, 6, 7 aus und komme zu Punkt 8. Da sagen Sie: Die Versorgung mit Erdgas durch langfristige Partnerschaften mit Partnerregionen soll gewährleistet werden und den Bau und Betrieb von Nord Stream 2 vorantreiben. Die Entscheidung ist inzwischen gefallen, wie Sie wahrscheinlich wahrgenommen haben. Insofern müssen wir in der Form gar nicht mehr darüber reden. Es ist auch nicht Sache
Aber schauen wir mal auf die Frage Erdgas: Aktuell wird ein Großteil des Primärenergieverbrauchs in Thüringen durch den Energieträger Gas bereitgestellt. Perspektivisch wollen wir bis 2040 den Energiebedarf bilanziell aus einem Mix aus erneuerbaren Energien decken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die erneuerbaren Energien deutlich ausbauen und den Energieverbrauch insgesamt senken. Hier gilt es, insbesondere die großen Potenziale bei der Wind- und Sonnenenergie zu nutzen.
Wie eine solche Transformation des Energiesystems in Thüringen bis 2040 oder 2045 konkret aussehen kann, wurde im Rahmen eines Werkstattprozesses unter Leitung der Fachhochschule Nordhausen unter Einbindung verschiedener Thüringer Akteure modelliert. Das Ergebnis der Studie ist – und jetzt hören Sie genau zu! –, dass die Umstellung des Thüringer Energiesystems auf 100 Prozent erneuerbare Energien technisch nicht nur möglich ist, sondern dass diese Umstellung die gleichen oder sogar geringere Kosten als beim Weiterbetrieb des bestehenden Energiesystems entstehen lässt. Also: Wir können umstellen und es wird damit sogar günstiger.
Und das hat sich nicht irgendein grüner Kreisverband ausgedacht, sondern es ist in einem Werkstattprozess unter der Leitung der Fachhochschule Nordhausen entstanden. Die Wissenschaftlichkeit, die Sie ja immer einfordern, sollte hier auf jeden Fall gegeben sein.
Wir sind bestrebt, einen Großteil der Wertschöpfung regional in Thüringen zu verankern. Und auch das müssen Sie sich doch mal vorhalten lassen: Wenn Sie den Gasbezug über diese NordStream-2-Leitung forcieren wollen, dann fördern Sie, dass Kaufkraft aus Thüringen nach Russland oder in andere gasproduzierende Länder abfließt. Das kann doch nicht das Ziel Thüringer Landespolitik sein. Wir wollen, dass ein Großteil der Wertschöpfung hier in Thüringen bleibt, und das gilt insbesondere auch für die Energiewirtschaft.
Es kann nicht Ziel sein, Gelder in Richtung ausländischer Großkonzerne wie Gazprom durch den Import von Erdgas abfließen zu lassen, wenn wir die Möglichkeit haben, durch den Bau und den Betrieb von Erneuerbare-Energie-Anlagen regionale Wert