Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im Thüringer Landtag seit zwei Jahren im absoluten Ausnahmezustand. Das Land wird immer wieder in den Schmutz gezogen – von einer Seite. Der Spruch „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser ist es für die AfD“, das ist genau das Programm, was Sie leben – im Bund und in Thüringen. Und heute erleben wir die nächste Attacke auf den Parlamentarismus. Wir erleben ein Schauspiel, eine Schmierenkomödie, eine Inszenierung, die nichts anderes im Sinn hat, als das Parlament und unser Land verächtlich zu machen. Diese Farce, um die es hier heute geht, diese Attacke, diese PR-Aktion, diese billige Inszenierung, die machen wir nicht mit. Wir boykottieren Sie, Herr Höcke, und Ihre AfD, weil Sie eine Schande für unseren Freistaat sind und wir das nämlich nicht mehr mitspielen hier im Hohen Haus.
Der Antrag liegt vor, und deswegen lassen Sie mich auch erklären, warum die CDU die AfD und Sie, Herr Höcke, für absolut unwählbar hält, warum Sie schlecht für unsere Heimat, für Thüringen sind, und das sind mindestens vier Gründe.
Der erste ist: Thüringen ist der Gründungsort der deutschen Demokratie. Was Sie aber immer hier vorführen, ist nichts anderes als Feindschaft zur Demokratie. Das herausragendste Ereignis deutscher Demokratiegeschichte hat hier 30 Kilometer weiter stattgefunden, die Weimarer Nationalversammlung. Dort ist die einzige und erste in
Für die Demokratie sind Menschen 1989 auf die Straße gegangen, für diese Ordnung, die wir alle schätzen, wo es um Gespräch, um Aushandlungsprozesse, um Kompromisse geht, um ein verdauliches und verträgliches Miteinander und nicht ein Gegeneinander.
Und wenn ich mir anschaue, Herr Höcke, was Sie in Ihren Schriften publizieren, was Sie über andere Abgeordnete sagen – Zitat: Hysteriker, Schizophrene, Psychopaten. Das System, in dem wir leben, die gewählte Regierung der Bundesrepublik, bezeichnen Sie als Regime. Wenn das Ihre Einstellung zur Demokratie und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Sie sind entlarvt in der Frage, Institutionen kaputt machen zu wollen. Herr Möller hat es heute wieder zitiert – ja, es ging nur um pure Symbolik. Wenn es Ihnen nur um pure Symbolik geht, dann ist das der beste Beweis dafür, dass Sie nichts anderes wollen, als unsere Demokratie in Thüringen kaputt zu machen, und dieses Spiel geht hier keiner mehr mit, das kann ich Ihnen sagen.
Und genau diese Form von antidemokratischem Denken, das lassen wir uns nicht mehr gefallen. Wir lassen uns Thüringen nicht mehr kaputt machen.
Und der zweite Grund, warum Sie nicht wählbar sind, ist, dass Thüringen ein freiheitliches Land mit einer starken Bürgergesellschaft ist. Die AfD predigt unter Ihrer Führung den totalitären Staat und das Völkische. Wir haben eine der höchsten Ehrenamtsquoten in ganz Deutschland: Sport, Feuerwehren, viele engagierte Vereine. Menschen engagieren sich für unsere Heimat, sie sind stolz auf das, was in unserem Gemeinwesen passiert. Und was schreiben Sie? Sie arbeiten mit Angst, Sie arbeiten mit Zorn, Sie arbeiten mit Enttäuschung und Hass, Sie gehen gezielt gegen Kirchen, gegen Gewerkschaften, gegen Vereine vor aus einem einzigen Grund: weil Sie genau dieses positive Gemeinschaftsgefühl nicht brauchen, damit Sie weiterhin Ihren Hass und Ihre Hetze säen können. Und Sie schreiben in Ihren eigenen Schriften, Herr Höcke, dass die AfD die letzte evolutionäre Chance sei
und dass es eben nicht reicht, das Gemeinwesen gut zu organisieren. Jetzt kann ich Ihnen eines sagen: Sie faseln in Ihren Schriften von Volkswillen,
dem Sie zum Ausdruck verhelfen und für den Sie alles aus dem Weg räumen wollen, was da stört. Das ist genau dieser totalitäre Anspruch, den wir hier alle ablehnen. Den haben wir 1989 in diesem Landstrich hier hinter uns gelassen. Es geht nicht um Totalitarismus. Wir brauchen keinen Sucher mit der Wünschelrute nach dem ewigen Volk, wir brauchen niemanden, der vor dem Spiegel Goebbels rezitiert, das brauchen wir alles nicht. Wir brauchen keine Partei, die Nationalismus versucht durchzusetzen und aus der Geschichte nichts gelernt hat. Deswegen zeigen wir heute hier eben auch gemeinschaftlich ganz klar: Sie sind nicht für einen offenen Patriotismus einer Bürgergesellschaft. Das, was Sie wollen, ist die Renaissance des Völkischen, und dieses Völkische brauchen wir nicht in Thüringen und in Deutschland. Deswegen werden wir Ihnen da auch keinen Fußbreit mehr erlauben.
Das Dritte ist, dass Thüringen ein aufgeklärtes Land ist und dass wir für Offenheit stehen. Thüringen hat immer für Vielfalt gestanden in seiner ganzen Geschichte. Das liegt daran, dass wir logischerweise sehr kleinteilig organisiert waren. Das liegt daran, dass wir seit der Aufklärung, seit den Weltkriegen, dass wir nach 1990 immer davon gelebt haben, dass Menschen auch zu uns gekommen sind und uns bereichert haben. Ansonsten wären wir nicht der Gründungsort für Sturm und Drang oder die deutsche Klassik gewesen. Deswegen profitieren auch unsere Bürger genau von dieser Vielfalt.
Diese Vielfalt, die kennen Sie nicht. Sie kennen nur Einfalt. Herr Höcke, Sie schreiben in Ihren Schriften vom Rausschmiss der Kulturfremden. Sie fordern ein großangelegtes Remigrationsprojekt, damit die alle rausfliegen. Sie unterscheiden zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse. Ist das das Deutschland, ist das das Land, was wir wollen? Das wollen wir natürlich nicht, weil wir nämlich ganz genau wissen, was es eigentlich bedeutet. Wissen Sie, wenn Ihre verquasten Vorstellungen Wirklichkeit werden würden, dann wäre nicht jeder zweite Thüringer geimpft, denn dann wären nämlich die BioNTech-Gründer nicht mehr in Deutschland, und das zeigt, wie perfide, wie dumm und vor allem wie rückwärtsgewandt Ihre Denke ist.
Die Religionsfreiheit, die zählt zu den fundamentalen Normen unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats. Für mich als bekennender Christ, als jemand, der einer Kirche angehört, die im National
sozialismus genauso wie auch im sozialistischen Staat immer wieder auch mit Repressalien zu kämpfen hatte, ist die Situation des Christentums etwas, was uns mahnt, und zwar, dass die Beheimatung im eigenen Glauben auch heißt, dass man Andersdenkende, religiös anders Orientierte genauso respektiert und sich für sie einsetzt. Das, was Sie betreiben, Ihre Diffamierungen gegen Deutsche, die jüdischen Glaubens sind, oder gegen Deutsche, die muslimischen Glaubens sind, das zeigt doch am Ende nur eines, dass Sie diese Form von Religionsfreiheit nicht akzeptieren,
Dann lassen Sie mich den letzten Punkt auch noch nennen: Thüringen ist sich seiner Geschichte sehr bewusst. Aber Sie reden von einer Hundertachtziggradwende. Wir sind ein historischer Landstrich. Wir sind weit über die Grenzen unseres eigenen Freistaats dadurch bekannt, dass wir mit Wartburg und Weimar, mit Luther, der die deutsche Sprache hier in Thüringen mit der Bibelübersetzung begründet hat, mit der deutschen Klassik, dass wir einfach etwas sind, was für Deutschland und für unsere Identität steht. Aber in derselben Verantwortung wissen wir auch, was Weimar eben auch bedeutet. Und wenn Sie von einer Hundertachtziggradwende schwafeln, dann heißt das nichts anderes, als dass man sich doch die Frage stellen kann: Was soll eigentlich ein Thüringer Ministerpräsident Angehörigen und Nachkommen derjenigen sagen, die in Buchenwald umgekommen sind? Was soll so jemand sagen, der die Schoah als Störfaktor bezeichnet, so wie Sie? Das kann man doch nicht ehrlicherweise akzeptieren. Genau aus diesem Grund sage ich Ihnen eines: Ihre Farbe ist nicht blau, Ihre Farbe ist braun, und dieses braune Gift brauchen wir hier nicht.
Wenn Sie den Thüringer Landtag, wenn Sie der parlamentarischen Demokratie einen Gefallen tun wollen würden, dann würden Sie Ihren Antrag zurückziehen. Denn jeder in diesem Hohen Haus hat die Strategie der AfD ganz, ganz klar erkannt. Sie wollen provozieren, um im öffentlichen Gespräch zu bleiben und alle ad absurdum zu führen.
Aber zur Provokation zählt nicht nur derjenige, der provoziert, sondern auch diejenigen, die sich provozieren lassen. Wir als CDU-Fraktion sagen: Wir boykottieren dieses durchschaubare Spiel, wir machen nicht mit.
Wir machen übrigens auch nicht mit bei dem Alarmismus und bei der Bekennungsmoral, sondern für uns geht es darum …
Für uns geht es darum, eines deutlich zu machen: Wir sind die Partei des Grundgesetzes, wir sind die Partei der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und wir stehen gegen Extremisten auf – heute, morgen und auch in der Zukunft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das von der AfD angestrebte Votum zum Misstrauen ist alles andere als konstruktiv. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie antreten – dafür bin ich viel zu sehr überzeugte Demokratin –, ich werfe Ihnen vor, dass Sie mit dieser Kandidatur spielen. Genauso wie Sie mit der Scheinkandidatur am 5. Februar 2020 gespielt haben, genauso spielen Sie auch heute dieses Spiel.
Sie stehen für gezielte Grenzüberschreitung und Regelbrüche. Sie nutzen jede Gelegenheit, um dieses Parlament lächerlich zu machen,
und sind sich trotzdem nicht zu schade, sich am Mittwoch hier in das Plenum zu stellen und darüber zu beschweren, dass Sie als Demokratieverächter behandelt werden. Allein der Umgang, den Sie mit der Wahl zum Amt des Ministerpräsidenten zeigen,
Sie wissen genau – das haben Sie in der Presse inzwischen schon verlautbaren lassen –, dass Sie hier heute nicht antreten, um gewählt zu werden, sondern nur, um die Öffentlichkeit zu haben. Traurigerweise haben Sie das auch erreicht.
Ich will aber noch etwas dazu sagen, wie im Haus mit dieser Kandidatur umgegangen wird. Die CDU und die FDP haben seit der letzten Landtagswahl mantraartig wiederholt, Rot-Rot-Grün sei abgewählt. Sie sagen, Sie arbeiten weder mit links noch mit rechts zusammen. Das machen Sie auch heute noch. Ich will jetzt gar nicht darüber sprechen, dass hier am 5. Februar 2020 etwas ganz anderes passiert ist, dass Sie gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt haben. Das wissen Sie selbst. Ich will darüber sprechen, was heute und was jetzt hier passiert. Ein Mann, der rechtsradikal ist, den man als Faschisten bezeichnen darf, sagt, er will Ministerpräsident dieses Landes werden. Und was macht die CDU? Sie spielt mit. Sie taktieren und – noch schlimmer – Sie lassen sich auf die Spiele, die die AfD hier treibt, ein. Das hier ist aber kein Spiel. Bei dieser Wahl geht es um die Zukunft unseres Landes. Hier geht es nicht um Taktieren, nicht darum, wie die eigene Fraktion oder man selbst noch einigermaßen gut aus dieser Situation rauskommt. Wenn wir ganz ehrlich sind, wissen wir, es gibt genau einen Grund, warum Sie sich so verhalten, wie Sie es tun. Sie haben Angst, aus Ihrer Fraktion stimmt jemand für Björn Höcke.
Das ist das eine. Da kann man sagen, ist in Ordnung, Sie alle nehmen an der Wahl nicht teil. Was wäre aber, wenn wir das alle tun würden, wenn alle anderen demokratischen Fraktionen im Parlament das tun würden? Dann wäre das Ergebnis der heutigen Wahl 21 anwesende AfD-Abgeordnete stimmen für Björn Höcke und er hat ein Ergebnis von 100 Prozent erreicht. Das reicht zwar nicht, um gewählt zu werden. Aber welchen Blick nach außen, welchen Blick in diese Republik gibt das bitte auf Thüringen? Das müssen Sie mir noch erklären.